Julian Schwarze

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um was es der AfD wirklich geht, haben wir eben in der Rede von Herrn Laatsch gehört, und das steht auch in der Begründung des Antrags. Einmal mehr wird da behauptet: Die Menschen, die nach Berlin kommen und keinen deutschen Pass besitzen oder eine Migrationsgeschichte haben, seien schuld an der Wohnungskrise in Berlin. [Zuruf von der AfD] Das war, ist und bleibt falsch, egal wie oft die AfD das hier behauptet! [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Niklas Schenker (LINKE) – Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Gründe für die explodierenden Mieten sind andere, zum Beispiel eine mangelhafte Mietengesetzgebung im Bund, das Fehlen eines Mietendeckels, der Ausverkauf der Stadt in den Nullerjahren [Zuruf von Michael Dietmann (CDU)] oder dass immer noch intakter Wohnraum abgerissen und durch Luxusapartments ersetzt wird – und diese Liste ließe sich fortsetzen. Aber das interessiert die AfD natürlich nicht. Im Gegenteil, Sie stehen für eine neoliberale Wohnungspolitik, die am Ende die Mieten noch weiter steigen lässt – ganz zu schweigen von Ihrem rassistischen Gesellschaftsbild. Das lehnen wir ab, genauso wie Ihren vorliegenden Antrag. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]