Dr. Bahar Haghanipour

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen zur Abstimmung. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke „Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass ) vereinfachen“ auf Drucksache 19/1395 empfiehlt der Fachausschuss gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3138 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke so- wie bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei den Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das sehe ich bei den Fraktionen der SPD und der CDU. Wer enthält sich? – Das sehe ich bei der AfD-Fraktion. [Unruhe] – Ich finde es interessant, dass das für Diskussionen sorgt. Ich bin nicht überrascht. – Damit ist der Antrag abgelehnt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen „Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln“ auf Drucksache 19/1803 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – mit allen Fraktionen – die Annahme mit Änderungen. Wer den Antrag also gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/3139 annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sehe ich bei allen hier anwesenden Fraktionen. Ich frage noch: Gibt es Gegenstimmen? – Diese sehe ich nicht und Enthaltungen auch nicht. Damit ist der Antrag so angenommen. Die Tagesordnungspunkte 36 bis 39 stehen auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 40: Katastrophenschutz und Notfallvorsorge an Berliner Schulen stärken Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 16. April 2026 Drucksache 19/3153 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/3006 In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. – Bitte schön, Herr Kollege Bocian, Sie haben das Wort!