Dr. Michael Efler

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich danke den Grünen für diesen notwendigen Antrag zur Sicherstellung der Wegeverbindung, der absolut für Unruhe sorgt, sowohl in Treptow-Köpenick als auch in Kreuzberg. Deswegen haben auch schon die Bezirksverordnetenversammlungen in Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit und teilweise einstimmig, das heißt dann auch mit Stimmen der CDU, [Zuruf von Antje Kapek (GRÜNE) – Zurufe von der CDU] zugestimmt, dass etwas getan werden muss, um diese Wegeverbindung offenzuhalten. Das hat der Kollege von der CDU hier anscheinend gerade ein bisschen unterschlagen und vergessen. Das ist ja okay. [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN] Aber das liegt möglicherweise auch daran, dass diese CDU mit ganz anderen Träumen beschäftigt ist – mit fragwürdigen Olympiabewerbungen oder Wolkenkuckucksheimen wie Magnetschwebebahnen. So einfache Dinge, die den Bürgerinnen und Bürgern helfen, wie beispielsweise von A nach B zu kommen, liegen vielleicht außerhalb des Zuständigkeitsbereichs. [Zuruf von Lisa-Bettina Knack (CDU)] Die Brücke wird also intensiv – das ist schon besprochen worden – als Fuß- und Radweg genutzt, aber auch zur wohnortnahen Erholung. Nun hat die Deutsche Bahn den Mietvertrag gekündigt, und jetzt haben wir eben das Problem, das Dilemma. Ich verstehe auch nicht so ganz, was Sie da eben gesagt haben, wenn Sie auf der einen Seite jetzt auf diese Zuständigkeitsfragen anspielen und dann auf der anderen Seite sagen, dass gestern im Ausschuss gesagt worden wäre, der Senat wolle einen Termin suchen. Herr Evers, der jetzt offensichtlich gehen will, Frau Bonde ist auch nicht hier, also keine Ahnung, wer sich jetzt dafür zuständig erklärt, aber wir sind schon der Meinung, dass es eine wichtige Frage ist, in der der Senat tätig werden muss. Bitte, lieber Senat, zücken Sie Ihre Terminkalender, machen Sie einen Termin mit der Bahn, reden Sie mit ihnen, und machen Sie Folgendes: Sorgen Sie dafür, dass diese Brücke offen bleibt, auch über Ende Juni hinaus, und sorgen Sie dafür, dass die Brücken in Landeseigentum übergehen. Denn dazu ist ganz offensichtlich die Deutsche Bahn bereit. Dann haben wir es in unserer Hand, dann können wir es vernünftig sondieren, dann können wir mehr damit machen. Noch eine Idee zur Finanzierung: Reißen Sie den blöden Zaun um den Görli wieder ab, dann haben wir ein bisschen mehr Einnahmen, die wir auch in dieses Projekt stecken können. Denn soziale Probleme verlangen soziale Lösungen und keine populistische Symbolpolitik! – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von Torsten Schneider (SPD)]