Damiano Valgolio

Erst einmal danke für die Frage! Das Verfahren würde vereinfacht werden, wenn Sie die Ausführungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung angehen würden. Da ist nämlich im Moment noch enthalten: beschränkte Ausschreibung ohne Wettbewerb für Hochbau nur bis 200 000 Euro. Das steht jetzt noch so drin, oder es ist enthalten: freihändige Vergabe für Hochbau sogar nur bis 20 000 Euro. Wenn Sie da rangehen würden, dann würde ich sagen: Okay, da wird die Vergabe vereinfacht. Was Sie aber machen, ist nicht die Vergabe vereinfachen, sondern soziale Standards aufheben. Die machen im Vergabeverfahren einen ganz geringen Teil aus. Und vor allem vereinfachen Sie damit nur für die Unternehmen, das will ich vielleicht zugeben, die nicht nach Tarif zahlen. Wer gerne Subunternehmer beauftragt, die nicht nach Tarif zahlen, würde vielleicht mit Ihrer Formulierung ganz gut fahren. Für Unternehmen, die Arbeitnehmern nicht gerne den Vergabemindestlohn zahlen, wird es vielleicht vereinfacht, aber ich glaube nicht, dass dies das Ziel sein sollte. Für die redlichen Unternehmen, die ordentlich zahlen würden, wird überhaupt nichts vereinfacht, im Gegenteil, die werden der Dumpingkonkurrenz dadurch erst ausgesetzt. Wenn man die Hälfte der öffentlichen Aufträge vom Vergabemindestlohn ausnimmt, dann schafft man den Unternehmen, die ihn zahlen, einen Wettbewerbsnachteil gegenüber den Unternehmen, die ihn nicht zahlen. Wenn überhaupt, vereinfacht man nicht für die Verwaltung etwas und auch nicht für die redlichen Unternehmen, die sich bewerben, sondern für die Unternehmen, die den Vergabemindestlohn nicht zahlen wollen, die die ILO-Kernarbeitsnorm nicht einhalten wollen, die zum Beispiel nicht Kinderarbeit ausschließen oder die nicht zu den kleinen und mittelständischen Handwerksbetrieben gehören. Dafür, wenn man aber etwas am Vergabeverfahren vereinfachen wollte, haben wir gute Vorschläge gemacht. Dann müsste man endlich ein Tool, eine Software landesweit einführen, mit der die Vergabe zentral gesteuert werden kann. Das gibt es heute nicht. Jede Vergabestelle wurschtelt sich da irgendwie durch. Heute haben wir nachgefragt: Die Wirtschaftssenatorin und der Regierende Bürgermeister konnten uns nicht sagen, wann so etwas kommt. Noch ein allerletzter Vorschlag!