Katharina Senge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist eine wirklich gute Woche für den Gewaltschutz von Frauen. Gewalt gegen Mädchen und Frauen fängt im Kopf an. Sie findet Ausdruck in Worten und Taten. Es fängt an mit anzüglichen Sprüchen, unerbetenen Berührungen, die im Prinzip alle Frauen im Laufe ihres Lebens erleben, auch wenn nicht alle Männer so etwas tun. Was wir sehen, ist erschreckend: Es gibt Ärzte, die die Bewusstlosigkeit von Frauen ausnutzen, um sich an ihnen zu vergehen. Es gibt islamistische Prediger, die Jungs erklären, dass Männer das Recht hätten, Frauen zu schlagen. Es gibt die Partner und Expartner, die psychische und körperliche Gewalt ausüben, bis hin zum Mord. Genannt werden muss aber auch ein Bereich, der für die meisten aus den Augen, aus dem Sinn ist, nämlich Freier, die der Meinung sind, sie hätten das Recht, mit dem Körper einer Frau zu machen, was sie wollen, weil sie ja Geld bezahlt haben – egal, ob die Frau apathisch ist und offenkundig unter Drogen steht, egal, ob sie vor Schmerz oder Angst weint. Ich erspare Ihnen das nicht, denn das ist Alltag in unserem Land, und das Schweigen über diese Dinge schützt die Täter – Täter ohne Stör-gefühl, ohne Scham, ohne Korrektiv. Gisèle Pelicot hat gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ – Aber wie? – Durch Männer. Die stärkste Kraft gegen Sexismus ist es, wenn andere Männer laut widersprechen und sich Täter vor anderen Männern schämen – [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] vor dem Vater, der etwas sagt, vor dem Sohn, den Freunden oder den Kollegen. Das Prinzip, dass die Täter Scham und Schuld auf sich nehmen müssen, haben wir auch im Gesetzentwurf abgebildet. Wir schaffen mit dem Gesetz die Struktur, die wir brauchen, um den Rechtsanspruch auf Schutz, den die Bundesebene gesetzlich beschlossen hat, in Berlin einzulösen. Wir nennen aber auch gleich im ersten Paragrafen die Instrumente des Polizeirechts und des Gewaltschutzgesetztes. Letzteres wird nämlich voraussichtlich morgen im Bundestag geändert. Damit wird endlich die Fußfessel zum Schutz vor Gewalt beschlossen. [Beifall bei der CDU – Beifall von Derya Çağlar (SPD)] Es kann nicht sein, dass wir immer mehr Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt schaffen, dass sich die Frauen verstecken müssen. Nein, die Täter müssen aus der Wohnung raus. Die sollen bitte bei der Mama oder ihrem Kumpel anrufen und um Obdach bitten und erklären, warum sie es brauchen. Die Scham muss die Seite wechseln! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN] Lassen Sie uns in dieser Woche von der Bundesebene und der Landesebene das starke Signal an die senden, die Gewalt ausüben: Dieses Land stellt sich geschlossen vor Frauen und Mädchen und gegen euch. – Vielen Dank! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD, den GRÜNEN und der LINKEN]