Frank-Christian Hansel

Sehr geehrter Präsident! Werte Vertreterinnen und Vertreter der spezialdemokratischen Fraktionen! Liebe Kollegen meiner Fraktion! Der BER soll internationale Erreichbarkeit sichern, Wirtschaft und Tourismus stärken, Berlin mit Europa und der Welt verbinden. Tatsächlich erleben wir aber einen Flughafen, der im europäischen Wettbewerb zu teuer ist, nicht ausreichend ausgelastet ist und durch seine eigene Entstehungsgeschichte bis heute massiv belastet bleibt. Ryanair zieht seine Berliner Basis aus Berlin ab, Flugzeuge werden nicht stillgelegt, sie werden an andere europäische Standorte verlagert. Berlin verliert Ryanair nicht, weil es keine Nachfrage gäbe, die gehen woanders hin, weil sich Berlin für Airlines zu oft nicht mehr rechnet. Airlines kommen nicht aus Dankbarkeit, Airlines kommen nicht, weil hier auf dem Schild „Hauptstadtflughafen“ steht, Airlines kommen, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen stimmen, Airlines kommen, wenn sich ein Standort rechnet, und wenn es sich für sie nicht rechnet, dann gehen sie. Gerade das erleben wir jetzt. Der BER ist zu teuer. Anbieter, die über Frequenz, Volumen und knappe Margen funktionieren, reagieren darauf. Sie setzen ihre Flugzeuge dort ein, wo der Takt besser ist, und wer diese Marktrealität ignoriert, betreibt keine Standortpolitik, sondern Wunschdenken. Deshalb ist unser Antrag notwendig. Wir fordern ein zeitlich befristetes Entlastungsprogramm für Flughafenentgelte am BER. Mindestens 10 Prozent Gebührennachlass für Airlines zunächst für zwei Jahre, 24 Monate, mit Schwerpunkt auf zusätzlichen Frequenzen, neuen Strecken und die Rückverlagerung von Kapazitäten nach Berlin. Das ist kein Geschenk an Airlines, sondern aktive Standortpolitik. Das Beispiel Amsterdam Schiphol macht die Entlastung vor. Wenn ein Flughafen im internationalen Wettbewerb steht, muss er auch wettbewerbsfähig handeln, und ein temporärer Gebührenrabatt sind keine Almosen an Fluggesellschaften, sondern ein Instrument, um Verkehr zu stabilisieren, Verbindungen zu sichern und einen Standort attraktiv zu halten. [Beifall bei der AfD] Genau diese Logik brauchen wir jetzt. Die Politik darf nicht länger so tun, als kämen Airlines automatisch. Nein, sie kommen, wenn es sich rechnet, und derzeit rechnet es sich eben zu oft nicht. Das liegt nicht am übrigens sehr guten Flughafenmanagement, das das Beste aus dem BER rausholt, was man überhaupt rausholen kann. Das muss hier auch einmal ganz positiv gesagt werden. Der BER steht unter Druck, weil er zu hohe Finanzierungslasten trägt, er trägt die Hypothek seiner eigenen Entstehung. Die heutige Kostenstruktur des BER ist nicht vom Himmel gefallen, sie ist Folge falscher Standortentscheidungen, jahrelanger Bauprobleme, Kostenexplosionen, Verzögerungen und politischer Verantwortungslosigkeit. Das haben Sie alle hier mit zu verantworten – wir nicht. Diese Altlasten dürfen nicht immer weiter über Gebühren in die Gegenwart verlängert werden. Diese Hypothek wird heute zur Standortfalle, Herr Stroedter! Der BER braucht hohe Einnahmen, weil er hohe Fixkosten, Abschreibungen und Finanzierungslasten bedienen muss. Zugleich vertreiben hohe Erträge, Entgelte, staatliche Abgaben und regulative Zusatzkosten genau jene Airlines, die für mehr Auslastung, mehr Frequenzen und mehr Volumen sorgen könnten. So entsteht ein gefährlicher Kreislauf: Hohe Kosten erzwingen hohe Entgelte, hohe Entgelte schrecken Airlines ab, weniger Airlines bedeuten weniger Volumen, weniger Volumen erschwert die Verteilung der Fixkosten, und dadurch wächst der Druck auf weitere Gebühren. Es ist ein Kreislauf. Aus politischer Altlast wird dauerhafter Wettbewerbsnachteil. [Beifall bei der AfD] Deshalb fordern wir jetzt ein Moratorium für weitere Gebührenerhöhungen am BER. Wer in einer Wettbewerbskrise die Preise erhöht, darf sich nicht wundern, wenn die Kunden gehen. Ein Flughafen, der nicht ausgelastet ist, muss über Preis, Verlässlichkeit und Attraktivität agieren, nicht über zusätzliche Belastungen. [Beifall von Martin Trefzer (AfD) ‒ Martin Trefzer (AfD): Richtig!] Warum sollen Airlines und Passagiere dauerhaft die Rechnung für politische Fehlentscheidungen der letzten Jahre bezahlen? – Deshalb fordern wir auch ein Konzept für eine strukturelle Reform des Geschäftsmodells am BER im Rahmen einer nachhaltigen Entschuldung der Flughafengesellschaft. Der Hauptstadtflughafen ist Teil der infrastrukturellen Daseinsvorsorge. Ein Flughafen ist kein Luxus, auch wenn Sie von der linken Seite das hier immer alle glauben. Er ist Infrastruktur. [Beifall bei der AfD] Wer den BER dauerhaft unter den Altlasten seiner Vergangenheit stehen lässt, schwächt nicht nur den Flughafen, sondern die gesamte Hauptstadtregion. Was wir hier brauchen, ist ein finanzielles Sanierungs- und Wettbewerbsprogramm für unseren Airport. Wir sagen: Kosten runter, Gebührenmoratorium, Entgelte befristet senken, Altlasten herauslösen, FBB entschulden. Nur so bekommen wir einen wirtschaftlich tragfähigen Hauptstadtflughafen, der uns Berliner in die Welt und die Welt zu uns nach Berlin fliegt. ‒ Vielen Dank! [Beifall bei der AfD]