Cornelia Seibeld

Frau Senatorin, bitte schön! Bürgermeisterin Franziska Giffey (Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe): Das ist einer der wesentlichen Gründe, warum wir überhaupt das zweitgrößte Fernwärmenetz Europas, das größte Fernwärmenetz Westeuropas in Landeshand geholt haben: Wir haben mit dem Schritt der Rekommunalisierung mit unserer Berliner Energie und Wärme eine ganz wesentliche Voraussetzung für Preisstabilität und Versorgungssicherheit geschaffen. Ein Unternehmen, das zu 100 Prozent in Landeshand ist, wird immer die Aufgabe haben – und das ist ja eine Drei-Milliarden-Investition, die uns bevorsteht – , auf der einen Seite in die Transformation zu investieren, auf der anderen Seite aber auch dafür zu sorgen, dass Versorgungssicherheit und Preisstabilität Kernpunkte des Unternehmensziels sind. Wir haben mit der BEW mit der Umwandlung in die GmbH, der entsprechenden Regulierung, all der Dinge, die mit dem Carve-out aus Vattenfall zu tun haben, einen sehr guten Start gehabt Das ist sehr gut gelaufen, und die BEW hat auch ein sehr erfolgreiches Jahr hingelegt. Aber für uns ist eben wichtig: Es geht in dem Moment, wo wir ein 100 Prozent-Landesunternehmen haben, nicht um Gewinnmaximierung, sondern um ein stabiles, gut wirtschaftendes Unternehmen, das aber die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität für die Bürgerinnen und Bürger im Blick hat – nicht nur im Blick hat, sondern als eines ihrer drei Entwicklungsziele sieht. Das allein ist schon diese Strukturveränderung. Allein, dass Strom, Wasser, Wärme wieder in Landeshand sind, ist eine ganz wichtige Weichenstellung sowohl für die Klimaneutralität unserer Stadt als auch für das Thema Bezahlbarkeit. Das ist die Grundvoraussetzung. Und ja, es hat auch bei der BEW Preisanpassungen gegeben. Aber ich sage es nochmal: Wir reden über 17,19 Cent pro Kilowattstunde brutto, die wir hier als Mischpreis haben. Das ist unser ganz großer Anspruch, dass wir für eine entsprechende Planbarkeit auch bei Preissteigerungen die Sicherheit geben und immer sagen: Wenn wir hier den Grundpreis anpassen, dann ist auf der anderen Seite durch die Investitionsmaßnahmen dafür zu sorgen, dass der Arbeitspreis sinkt, da wir einfach eine effizientere, effektivere Verwendung unserer Energie haben, um Strom und Wärme zu erzeugen. Beides ist wichtig, und deshalb würde ich für die BEW ganz klar sagen: Das ist Kern der Arbeit, der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Investitionen in die Transformation. Das ist auch ein ganz wesentliches Unternehmensziel. Wir diskutieren das in nahezu jedem Aufsichtsrat, auch die Kommunikation, die Aufklärung, wie unsere Tarife dort sind, und auch die Zusammenarbeit mit der Verbraucherzentrale. Ich halte es für sehr wichtig, dass wir vor allen Dingen den Leuten die Sicherheit geben, womit sie rechnen müssen, aber auch erklären, wie sich Preise zusammensetzen, und auf der anderen Seite sagen: Die Investitionen in die Zukunft muss das Unternehmen auch durch gute unternehmerische Tätigkeit selbst erwirtschaften und auch mit Transaktionskrediten arbeiten. All das geschieht. Es geht darum, wie wir unsere Daseinsvorsorge zukunftsfähig aufstellen und den Berlinerinnen und Berlinern hier Sicherheit geben. Genau das ist auch das Unternehmensziel, und das ist das, was wir im Aufsichtsrat auch als Landesregierung begleiten. – Vielen Dank!