Cornelia Seibeld

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich eröffne die 85. Sitzung des Abgeordnetenhauses von Berlin und begrüße Sie, unsere Gäste, die Zuhörerinnen und Zuhörer sowie die Medienvertreterinnen und Medienvertreter sehr herzlich. Ganz herzlich begrüßen darf ich auch eine Gruppe der Polizeiakademie. – Herzlich willkommen im Berliner Abgeordnetenhaus und vielen Dank für Ihre Arbeit! [Allgemeiner Beifall] Zunächst darf ich Sie über die Änderung bei der Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt informieren. Frau Sarah Wedl-Wilson ist vom Amt der Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zurückgetreten. Ich darf ihr herzlich für ihre Arbeit in diesem Ressort danken. [Beifall bei der CDU, der SPD und der AfD – Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Der Senat hat mitgeteilt, dass das Ressort nunmehr von Herrn Senator Evers geführt wird. [Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Der freut sich!] Herr Oliver Friederici wurde aus dem Amt des Staatssekretärs entlassen. – Auch ihm herzlichen Dank für die langjährige Zusammenarbeit! [Starker allgemeiner Beifall] Neuer Staatssekretär für den Bereich Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist Herr Alexander Straßmeir. – Herzlich willkommen und auf gute Zusammenarbeit! [Allgemeiner Beifall] Als Geschäftliches habe ich weiter Folgendes mitzuteilen: Am Montag sind folgende fünf Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde eingegangen: − Antrag der Fraktion der CDU zum Thema: „Friedlicher 1. Mai – ein guter Tag für Berlin“ − Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Friedlicher 1. Mai – ein guter Tag für Berlin“ [Katina Schubert (LINKE): Wie oft machen wir das eigentlich noch?] − Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema: „Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzt*innen und Psychotherapie – Senat hat keinen Plan und sieht nur zu“ − Antrag der Fraktion Die Linke zum Thema: „Kürzungen bei Krankenhäusern, Ärzt*innen und Psychotherapie – Senat hat keinen Plan und sieht nur zu“ − Antrag der AfD- Fraktion zum Thema: „Berlins 1. Mai: „Ein Meer aus Müll“ – Senat muss Problembewusstsein schaffen, um Berlins Verwahrlosung zu stoppen“ Die Fraktionen haben sich auf das Thema der Fraktion der SPD verständigt. Somit werde ich gleich dieses Thema für die Aktuelle Stunde unter dem Tagesordnungspunkt 1 aufrufen. Die anderen Anträge auf Durchführung einer Aktuellen Stunde haben damit ihre Erledigung gefunden. Dann darf ich auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Dringlichkeitsliste verweisen. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die dort verzeichneten Vorgänge unter den Tagesordnungspunkten 28 A und 52 in der heutigen Sitzung zu behandeln. Ich gehe davon aus, dass den zuvor genannten Vorgängen die dringliche Behandlung zugebilligt wird. Zu Tagesordnungspunkt 28 A, der Gesetzesvorlage zum Konnexitätsausführungsgesetz, darf ich festhalten, dass Einvernehmen hinsichtlich der Dringlichkeit besteht, sodass die nach unserer Geschäftsordnung erforderliche Zweidrittelmehrheit für die Ergänzung der Tagesordnung besteht. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Damit ist die dringliche Behandlung so beschlossen. Unsere heutige Tagesordnung ist damit ebenfalls so beschlossen. Auf die Ihnen zur Verfügung gestellte Konsensliste darf ich ebenfalls hinweisen. Die AfD-Fraktion hat die Abwicklung des Tagesordnungspunktes 49, das sind die Beschlussempfehlungen zu Anträgen betreffend des Pflegenotfalltelefons, widersprochen, da sie dazu noch einen Änderungsantrag eingebracht hat. Der Tagesordnungspunkt 49 wird daher später an entsprechender Stelle aufgerufen, und es erfolgen Abstimmungen. Weiteren Widerspruch zur Konsensliste höre ich nicht. Die Konsensliste ist damit im Übrigen so angenommen. Dann darf ich Ihnen noch die Entschuldigungen des Senats mitteilen: Frau Senatorin Bonde ist heute wegen der Umweltministerkonferenz abwesend. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, ist noch eine Beschlussfassung über die Plenartermine für das nächste Jahr vorgesehen. Der Entwurf eines Terminplans für das Jahr 2027, zu dem im Ältestenrat Einvernehmen besteht, liegt Ihnen heute als Tischvorlage vor. Die Termine liegen in der 20. Wahlperiode und müssen zu gegebener Zeit vom neugewählten Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Wer dem Vorschlag des Ältestenrats für Plenartermine im Jahr 2027 zustimmen möchte, den darf ich jetzt um das Handzeichen bitten. – Das sind alle Fraktionen und ein fraktionsloser Abgeordneter. Demgemäß kann es Gegenstimmen und Enthaltungen nicht geben. Damit sind die Termine einstimmig so beschlossen. Ich rufe auf lfd. Nr. 1: Aktuelle Stunde gemäß § 52 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin Friedlicher 1. Mai – ein guter Tag für Berlin (auf Antrag der Fraktion der SPD) Für die Besprechung steht den Fraktionen jeweils eine Redezeit von bis zu zehn Minuten zur Verfügung, und in der Runde der Fraktionen beginnt die Fraktion der SPD und hier der Kollege Matz. – Bitte schön!