Jörg Stroedter

Verehrte Frau Präsidentin! Herr Kollege Wapler! Wir waren wahrscheinlich bei zwei verschiedenen Terminen. Da ich aber die Sitzung geleitet habe, meine ich schon zu wissen, wen wir eingeladen haben, wer da gesprochen hat und welche Äußerungen gekommen sind. [Zuruf von Philipp Bertram (LINKE)] Ich kann in keiner Weise akzeptieren, dass Sie hier sagen, der DGB hat uns das um die Ohren gehauen. Ich kann in keiner Weise verstehen, dass Frau Schreiner für die IHK nicht zufrieden war. Im Gegenteil, das war eine sehr sachliche und sachkundige Diskussion, in der am Ende, glaube ich, für alle klar war, dass wir uns bemüht haben, mit dem Gesetz etwas positiv zu verändern. [Christoph Wapler (GRÜNE): Stets bemüht!] Machen wir uns doch nichts vor – war klar! – , und dazu müssen auch Sie sich mal äußern: Viele Unternehmen bewerben sich nicht mehr, sehr viele Unternehmen bewerben sich nicht mehr. Warum tun Sie das nicht? – Die Bürokratie ist viel zu hoch, [Frank-Christian Hansel (AfD): Eben!] die Losgrenzen waren viel zu klein. [Frank-Christian Hansel (AfD): Richtig!] Die Anforderungen, die insgesamt an das Bewerbungsverfahren gestellt worden sind, waren viel zu hoch. [Frank-Christian Hansel (AfD): Sind immer noch zu hoch!] Die einzige Chance, dass wir unser Geld, das wir jetzt im Rahmen der ganzen Infrastrukturmaßnahmen ausgeben wollen, auf die Straße bringen, ist, dass wir dieses Vergabegesetz ändern. Da bringen solche Klassenkampfparolen aus meiner Sicht gar nichts, sondern da muss man Kompromisse machen. Frau Schreiner war schon bei uns, als sie noch für die IG Bau tätig war, und auch da hat sich ja manches aus der heutigen Sicht sozusagen entwickelt. Was ich wirklich schade finde – ich hoffe, der Kollege Valgolio tut es dann mal – , ist, dass man nicht anerkennt, wie wir die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte stärken und wie wir auch in der Frage des Lohns, des Mindestentgelts und anderen Dingen wie der Tariftreue klare Positionen machen. Man kann alles runterreden, man kann alles schlecht machen. Das ist so ein bisschen die Mentalität von Bündnis 90/Die Grünen. Wir als Koalition sehen das völlig anders. Wir glauben, dass die Wirtschaft und die Arbeitnehmervertretung mit diesem neuen Vergabegesetz zufrieden sein werden. Ich kann Sie nur bitten: Lesen Sie sich das noch einmal genau durch. Spielen Sie sich noch einmal die Anhörung ab, vielleicht kommen Sie dann zu einem positiven Ergebnis. Wir wollen das jedenfalls heute und in den nächsten Wochen entsprechend durchsetzen, damit mehr Vergaben möglich sind und sich vor allen Dingen endlich mal viele Unternehmen beteiligen. Es geht um sehr viele Arbeitsplätze in dieser Stadt. Dafür wollen wir etwas tun. – Danke sehr! [Beifall bei der SPD und der CDU]