Taylan Kurt

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! Versprochen, gebrochen – das ist die Bilanz von CDU und SPD in der Sozialpolitik für Berlin. Während 20 Prozent aller Menschen in unserer Stadt in Armut leben, sehen wir, wie die Sozialsenatorin seit drei Jahren an der Reform des Sozialtickets scheitert. Ich finde, das ist bezeichnend für Sie. Das ist Ihr BER. Ob bei der Überwindung der Obdachlosigkeit bis zum Jahr 2030, bei der Hilfe für die überlasteten Sozialämter oder wie hier beim Sozialticket, überall bleiben die Erfolge aus, überall kündigen Sie an, aber liefern nicht. Das sehen wir besonders hier. Sie sind seit drei Jahren im Amt, und wir hangeln uns seit drei Jahren von Übergangslösung zu Übergangslösung. Sie schaffen es nicht, eine moderne Lösung zu schaffen, damit alle anspruchsberechtigten Menschen den Berechtigungsnachweis bekommen können. Nun erklärt die Senatsverwaltung für Soziales im Ausschuss, man arbeite an einer Lösung, aber die komme erst im dritten und vierten Quartal 2026. Ich übersetze: Sie kündigen an, dass das Problem dann endlich gelöst sein wird, wenn Sie gar nicht mehr im Amt sind. Da stimme ich Ihnen sogar zu. Ehrlich gesagt hätte ich mir aber gewünscht, diese Rede heute nicht halten zu müssen, denn es ist mir auch ein bisschen peinlich. Es ist peinlich angesichts der großen sozialen Probleme, die wir in unserer Stadt haben, dass der Senat es seit drei Jahren nicht schafft, eine Reform beim Sozialticket durchzusetzen. Wenn Sie daran scheitern, wie wollen Sie das andere denn schaffen? Sie dürfen die Menschen nicht weiter im Regen stehen lassen. Das ist aber das, was passiert. Wir sehen, dass unsere Stadt immer teurer wird. Wir sehen, dass Menschen, die wenig Geld haben, immer größere Probleme haben, über die Runden zu kommen. Liebe Berliner CDU, da Sie gerade hier am Rednerpult waren: Ihr Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat übrigens vor vier Jahren mal angekündigt: „‚ Antwort auf das Nicht- Handeln des Senats‘“ – im Tagesspiegel – „Berliner CDU fordert Familien -App für Sozialleistungen“. Wir haben einen Antrag eingebracht, in dem es auch um eine App geht, um eine digitale Lösung, ob jetzt für das Sozialticket oder für die BuT-Leistungen. Ich finde es sehr bedauerlich, dass dieser Senat es nicht schafft, diese App zu schaffen, um mehr Teilhabe gerade für Menschen, die wenig Geld haben, zu ermöglichen. [Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN] Berlin ist eine soziale Stadt, aber sie wird unter Ihrer Regierung nicht sozialer, sie wird ungleicher. Wer wenig hat, braucht einen Staat, der funktioniert, einen Staat, der unterstützt, und keinen Staat und keine Regierung, die uns permanent nur vertrösten. Deshalb sage ich klar: Hören Sie auf mit diesen Übergangslösungen! Machen Sie Ihren Job! Das ist doch nur noch peinlich hier. [Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der LINKEN]