Katina Schubert

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörende! Das Sozialticket ist eine wichtige sozialpolitische Einrichtung und Errungenschaft, wenngleich zu teuer, denn Mobilität ist zwingend, gerade in einer Metropole wie hier. Gerade für Menschen, die beispielsweise auch wieder in Arbeit kommen wollen, ist es zwingend, dass sie sich frei bewegen können. Aber genauso zwingend ist, dass ein solcher Zugang zu Mobilität auch diskriminierungsfrei ist. Jetzt geht es mir gar nicht darum, irgendwen zu beschuldigen. Dass wir das Sozialticket auf eine digitale Lösung umstellen wollten, war schon der Wunsch der Vorgängerregierung, und zwar auch auf Druck der BVG hin, die sagte: Wir brauchen unbedingt ein fälschungssicheres Ticket. – Die BVG war dann die Erste, die aus dem Verfahren ausstieg, als sich herausstellte, dass das mit der Digitalisierung gar nicht so einfach ist. Das war aber schon im Jahr 2023, und seitdem wird versucht, eine neue Lösung zu finden. Im letzten Jahr hat die LADS-Ombudsstelle festgestellt, dass die Behelfslösung, nämlich dass die Berechtigten des Sozialtickets auch ihren Leistungsbescheid mitführen müssen, um nachzuweisen, dass sie tatsächlich ein Sozialticket haben dürfen, diskriminierend ist und wir deswegen eine neue Lösung brauchen. Das ist aber auch schon eine Weile her. Jetzt wurden wir im Sozialausschuss informiert, dass es Ende des Jahres eine Lösung geben soll und dass jetzt eine Ausschreibung läuft. Das ist eine gute Sache. Nur die Frage ist: Was passiert bis dahin? Müssen die Menschen weiter ihren Leistungsbescheid mitbringen? Das ist ein Riesenproblem. Wir wissen jetzt rechtlich verbrieft, dass das diskriminierend ist. Ich fahre wirklich viel mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Ich habe diverse Male erlebt, wie das ist, wenn Menschen nicht nur ihren Fahrschein zeigen, sondern auch noch ihren Leistungsbescheid, der über mehrere Seiten geht, vorführen müssen. Deswegen, glaube ich, brauchen wir auch einen Plan B. Was ist, wenn es wieder nicht funktioniert? Ehrlich gesagt, wir haben jetzt schon viel erlebt. Niemand kann seriös garantieren, dass es Ende des Jahres wirklich funktioniert. Deswegen, glaube ich, brauchen wir einen Plan B. Zweitens brauchen wir etwas für diejenigen, die digital nicht affin sind. Schon das erste Verfahren war so kompliziert, dass da selbst ich ausgestiegen wäre, und ich kann auch mit Smartphones und Computern umgehen. Deswegen ist es für uns zentral wichtig, an Alternativen zu denken, wenn sich weitere Probleme herausstellen. Damit komme ich dann zum Thema berlinpass: Ja, der war nicht fälschungssicher. Das war sicher ein Problem. Aber als Übergangslösung ist er allemal besser, als wenn Leute acht Seiten Zettel mit sich führen müssen und jedes Mal vorführen müssen: Jawohl, ich bin Hartz-IV-Empfänger. Jawohl, ich bin Asylbewerber. Jawohl, ich bin Wohngeldempfänger. – Das ist nicht die Lösung. Deswegen bitte ich ganz dringend in Richtung Koalition und Senat, noch einmal darüber nachzudenken, ob das nicht eine mögliche Variante ist. Denn Ende des Jahres, bis das dann eingeführt ist – – Wir reden jetzt hier fast nochmal über ein ganzes Jahr. Das ist nicht trivial für die Menschen, die es jetzt schon so lange betrifft. [Beifall bei der LINKEN] Dann komme ich noch zu einem anderen Thema: Das Sozialticket wurde erhöht in diesem Jahr in einer Situation – die ist jetzt noch mal verschärft durch die krisenhafte Zuspitzung, die wir jetzt auch in Nahost haben – , wo die Preise immer weiter steigen, wo Energiekosten immer weiter steigen, wo auch Lebensmittelkosten immer wieder steigen. Da war das schon das falsche Signal. Jetzt haben wir einen Tankrabatt für diejenigen bekommen, die Auto fahren. Jetzt ist die Frage, ob dieser Tankrabatt überhaupt bei irgendwelchen Autofahrern ankommt oder nicht doch wieder irgendwie als Übergewinn in den Kassen der Ölkonzerne. Aber was ist eigentlich mit denjenigen, die den ÖPNV benutzen? Da werden die Preise ja eher erhöht. Das Deutschlandticket ist bekanntlich erhöht worden, und das Sozialticket ist bekanntlich erhöht worden. Hier gilt es gegenzusteuern. Wir brauchen eine Rückkehr zum 9-Euro-Ticket, damit auch diejenigen, die in dieser Republik am allerwenigsten haben, und diejenigen, die am allerwenigsten haben in dieser Stadt, endlich auch wieder ein Stück weit mehr vom Leben in dieser Stadt haben. Deswegen: 9-Euro-Ticket jetzt! – Danke schön! [Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN]