Alexander Freier-Winterwerb

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe sehr gut die Dramatik und die Aufheizung in dieser Debatte und möchte hiermit auch sehr klar meinen Widerstand gegen eine solche Verschlechterung von Leistungen für Menschen, die Unterstützungsbedarf haben, ausdrücken. Ich glaube und weiß aus Erfahrung, weil ich ein Jugendamt geleitet habe und deshalb auch einen guten Überblick über Biografien habe, dass, wenn man früh reingeht, man auch früh wieder rauskommt. Die Erfolgschancen bei der Unterstützung von Kindern, die gerade am Anfang eines Unterstützungsbedarfs sind, sind entsprechend sehr hoch. Was hier nun wirklich gemacht wird oder was zumindest der Vorschlag ist – – Es sind Strukturvorschläge mit dem Ziel, tatsächlich auch Geld einzusparen. Das ist übrigens der gegenteilige Weg von dem, den Berlin geht. Wenn wir uns gerade den Vorschlag zum Ausführungsgesetz des Kinder- und Jugendhilfegesetzes angucken, dann besprechen wir genau diese Themen, die auf Bundesebene genau andersrum angesprochen und gelöst werden sollen. Das ist natürlich ein absoluter Konflikt. Das heißt, ich sehe Berlin in Konflikt mit diesen Vorschlägen und werde dementsprechend auch selbstverständlich mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag ins Gespräch gehen. Ich will nur mal darauf hinweisen, dass – ich sage es mal vorsichtig – die Koalition mit der CDU nicht immer eine Heirat aufgrund von Liebe ist. Sie kann wachsen, Frau Günther-Wünsch, aber es ist nicht immer eine Liebeshochzeit. [Zuruf von Frank-Christian Hansel (AfD)] Deshalb war mir ganz wichtig, in den Koalitionsvertrag reinzuschauen und zu gucken, was denn da eigentlich für Kinder- und Jugendhilfe und Familien drin ist. Und da ist eine ganze Menge drin. Das, was jetzt hier vorgeschlagen wurde, ist ungefähr genau das Gegenteil von dem, was im Koalitionsvertrag steht. Das wiederum ist mit, wie ich hoffe, engagierten, selbstbewussten und verständnisvollen Abgeordneten im Deutschen Bundestag nicht zu machen. Ich glaube aber – das sage ich auch immer wieder, und das ist unsere gemeinsame Aufgabe – , die Kinder- und Jugendhilfe ist unfassbar kompliziert. Jeder mag irgend- wie Kinder und Jugendliche und findet, dass es wichtig ist, dass man sie und Familien unterstützt, und jeder hat mal eine gesehen. Aber das große Problem ist einfach, dass unsere Sprache häufig nicht gesprochen wird und nicht verstanden wird, was eigentlich die rechtlichen Grundlagen sind. Es wird nicht verstanden, wenn Verwaltungen Dinge vorschlagen, um natürlich aus dem Kostendruck rauszukommen, was das eigentlich im Konkreten bedeutet. Es ist unsere Aufgabe als diejenigen, die verstehen, was dahintersteckt, auch die Folgen zu erklären. Ich glaube, das ist das, was in den nächsten Wochen und Monaten ansteht. Denn es darf auf keinen Fall passieren, dass diejenigen, die den größten Unterstützungsbedarf haben, weil sie am verletzlichsten sind, hinten runterfallen und wir im Ergebnis mit Folgekosten zu rechnen haben, die um ein Vielfaches höher sind, und wir auch noch den hohen menschlichen Preis dafür bezahlen. Das ist alles andere als das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten alle miteinander, in welcher Konstellation auch immer, besprochen, verändert und entwickelt haben. Ich glaube, die Jugendhilfe muss weiterentwickelt und nicht abgewickelt werden, und da haben mich Linke und Grüne auch an ihrer Seite.