Cornelia Seibeld

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grüne auf Drucksache 19/924 empfehlen die Ausschüsse gemäß den Beschlussempfehlungen auf Drucksache 19/3132 mehrheitlich – gegen die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke – die Ablehnung. Wer den Antrag dennoch annehmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen! – Das sind die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und die Linksfraktion. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion sowie der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 34 steht auf der Konsensliste. Ich rufe auf lfd. Nr. 35: a) Ausstellung des Berechtigungsnachweises (zuvor berlinpass) vereinfachen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3138 zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke Drucksache 19/1395 b) Funktionierendes System für das Berlin-Ticket S entwickeln Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vom 16. April 2026 Drucksache 19/3139 zum Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Drucksache 19/1803 In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke und hier die Kollegin Schubert. – Bitte schön!