Julian Schwarze

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mieterinnen und Mieter! Wenn man auf den Berliner Wohnungsmarkt blickt, wird einem Angst und Bange. Die Mieten steigen immer weiter. Immer mehr Menschen haben Angst, ihre Wohnung zu verlieren. Gleichzeitig erleben wir einen Senat, der dieser Krise nicht gerecht wird. Dabei reden wir nicht über irgendein Randthema. Es geht darum, ob sich Menschen noch ihr Zuhause leisten können und ob Berlin eine Stadt für alle bleibt. Deshalb reicht es eben auch nicht, ein bisschen an bestehenden Gesetzen herumzudoktern. Kleine Korrekturen entlasten die Menschen nicht. Sie schützen sie nicht. Die Berlinerinnen und Berliner merken das längst. Was wir stattdessen brauchen, ist ein echter Paradigmenwechsel in der Wohnungspolitik. Genau dafür steht unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz, denn Wohnen ist keine Ware. Wohnen gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge. [Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Anne Helm (LINKE)] Unser Gesetz setzt deshalb an mehreren zentralen Punkten an, erstens: Wir führen eine verbindliche Sozialquote ein. Private Wohnungsunternehmen werden verpflichtet, einen Teil ihrer Wohnungen zu bezahlbaren Mieten an Menschen mit Wohnberechtigungsschein zu vermieten. Wer 51 bis 1 000 Wohnungen besitzt, für den gilt eine Quote von 10 Prozent, bei 1 001 bis 2 000 Wohnungen 20 Prozent und darüber dann 30 Prozent. Dabei gilt: Jede zweite frei werdende Wohnung muss so lange an WBS-Haushalte vermietet werden, bis die jeweilige Quote erfüllt ist. Wer das kritisiert, sollte sich die Realität anschauen. Über eine Million Menschen in Berlin haben Anspruch auf eine Sozialwohnung, aber wir haben nicht einmal mehr 90 000 Sozialwohnungen. Da hilft auch kein ständiges Bauen, Bauen, Bauen. Diese Lücke lässt sich nicht alleine durch Neubau schließen. Deshalb müssen wir endlich auch den Bestand wieder bezahlbar machen. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Zweitens schaffen wir klare Instandhaltungspflichten. Wohnungen dürfen nicht weiter verfallen, während gleichzeitig immer höhere Mieten kassiert werden. Menschen haben ein Recht auf funktionierende Heizungen, warmes Wasser und sichere Wohnungen. [Zuruf von Jeannette Auricht (AfD)] Drittens sorgen wir dafür, dass Regeln auch durchgesetzt werden; nicht mit symbolischen Bußgeldern, die manche Vermieter aus der Portokasse zahlen, sondern mit wirksamen Instrumenten, Treuhändern, Vorteilsabschöpfung und im äußersten Fall einer Veräußerungspflicht. Damit machen wir deutlich: Wer Mieterinnen und Mieter systematisch ausnutzt und sich dauerhaft nicht an Regeln hält, hat auf dem Berliner Wohnungsmarkt nichts verloren. [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN] Viertens schaffen wir Transparenz durch ein Wohnungskataster. Wir müssen endlich wissen: Wo stehen Wohnungen leer, wo gibt es Zweckentfremdung, und wer besitzt eigentlich was? Fünftens stärken wir die Verwaltung mit einem Landesamt für Wohnungswesen. So schaffen wir die Strukturen, die es braucht, um Mieterinnen- und Mieterschutz konsequent gemeinsam mit den Bezirken durchzusetzen. All diese Maßnahmen zeigen: Es geht. Mieterinnen und Mieter können wirksam geschützt werden. Das ist politisch möglich. Man muss es dann aber auch wollen. Genau daran fehlt es diesem Senat: nicht an Erkenntnissen, nicht an Vorschlägen, sondern an politischem Willen. Unser Bezahlbare-Mieten-Gesetz ist ein Werkzeugkasten für echten Mieterinnen- und Mieterschutz auf Landesebene. Es ist die konkrete Antwort auf eine Krise, die längst den Alltag Hunderttausender Menschen bestimmt. Deshalb sage ich auch an SPD und Linke gerichtet: Die Schnittmengen sind da, die Lösungen liegen auf dem Tisch. Lassen Sie uns gemeinsam handeln. Denn am Ende ist nicht entscheidend, wie ein Gesetz heißt. Entscheidend ist, dass es wirkt, dass sich die Berlinerinnen und Berliner ihre Miete wieder leisten können, dass die Wohnungen nicht verfallen, dass Vermieter, die sich dauerhaft nicht an Recht und Gesetz halten, hier in Berlin Hausverbot bekommen. – Vielen Dank! [Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN]