Ausschuss für Gesundheit und Pflege, Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe
Vielen Dank für die Antwort! – Ich möchte noch mal nachhaken: In welchem Umfang konkret erhöht sich denn jetzt diese Leistungserbringung der BSR durch die weiteren 80 von den Bezirken zusätzlich ausgewählten öffentlichen Spielplätze, die künftig von der BSR gereinigt werden sollen?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich möchte gern fragen: In welchem Umfang erbringt denn die Berliner Stadtreinigung Leistungen zur Reinigung von öffentlichen Spielplätzen?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Des Pudels Kern bei so einer Rede ist ja, auf den Hund zu kommen. Genau das tun wir heute. Wir reden über den illegalen Welpenhandel, ein Problem, das uns alle an die Leine nimmt. [Beifall bei der SPD – Benedikt Lux (GRÜNE): Da wird der Hund in der Pfanne verrückt!] Aber …
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag kommt ja erst mal mit vielen Forderungen, die auf den ersten Blick irgendwie vernünftig oder sogar progressiv wirken. Es geht um Regionalität, um Biodiversität, Schutz alter Sorten, Förderung kleiner Betriebe, Wochenmärkte, urbane Gärten. [Zuruf von AfD: Alles …
Vielen Dank! – Können Sie denn heute schon darlegen, welche substanziellen Maßnahmen zum Abbau der Bürokratie bei Auftragsvergaben in der Vergabestrukturreform geplant sind, und wie soll auch dort sichergestellt werden, dass Berliner KMU verstärkt zum Zug kommen, aber gleichzeitig auch soziale und ökologische Kriterien eingehalten werden?
Vielen herzlichen Dank! – Ich möchte den Senat fragen, wie der Stand der Vergabestrukturreform ist, die ja am 17. März 2026 im Senat beschlossen und im Anschluss auch an den Rat der Bürgermeister übersandt wurde, und wann die zweite Senatsbefassung sowie die Unterrichtung des Abgeordnetenhauses stattfinden wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal vor, Ihr Lieblingsladen im Kiez macht plötzlich zu, die Bäckerei, in der Sie jeden Sonntag ihre Schrippen holen, die Schusterei, die Ihre Lieblingsstiefel rettet, oder die Fahrradwerkstatt, die Ihr Rad immer wieder flott bekommt. Der Grund ist überhaupt …
Darüber freue ich mich, und über die Motivation von Herrn Schneider freue ich mich auch immer! Gleichzeitig lassen wir aber Selbstständige, kleine Unternehmen und Kleinstunternehmen in Krisen nicht alleine. Mit einer gestärkten Schuldner- und Insolvenzberatung helfen wir nämlich, Schieflagen früh abzufangen und wirtschaftliche Existenzen …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist tatsächlich so, dass Zukunft nicht im luftleeren Raum entsteht, sondern eben an den Werkbänken, in den Gründerbüros, auf Bühnen, in den Werkhallen und in den Hinterhöfen. Sie entsteht in unseren Industriebetrieben, in der Messe, im Tourismus und eben überall dort, wo …
Liebe Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich hier das letzte Mal zu diesem Antrag gesprochen habe, habe ich davon erzählt, wie ein Kumpel in einem Berliner Späti seine Mutti darüber aufklären musste, warum es hier denn Luftballongas mit Geschmack zu kaufen gibt. Ich finde, aktueller als …
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde, Transparenz darf nicht zu einem Werkzeug von populistischer Stimmungsmache werden. Und ausgerechnet die AfD möchte uns heute erklären, wie effektive Transparenz gehen soll. Wenn die AfD aber jetzt plötzlich Transparenz fordert, dann darf man eigentlich sicher sein, es geht nicht um Aufklärung, es …
Der Senat, denke ich, wird das entsprechend ausführlich auf den Weg bringen, welche Mittel uns zur Verfügung stehen, Frau Gebel, aber was nicht richtig ist, was Sie gerade gesagt haben: Die Prävention muss einfach auch vom Bund weiter unterstützt werden. Deshalb halte ich die Bundesratsinitiative weiterhin für das richtige Mittel, weil …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Antrag wurde nicht richtig gelesen. Wir wollen, dass der Senat die notwendigen Maßnahmen ergreift, um Jugendliche zu schützen [Dr. Klaus Lederer (LINKE): Weiß der das?] – Spätestens jetzt weiß er das auch. – Dazu gehört natürlich, dass der Senat auch …
Vielen herzlichen Dank für die Ausführungen! Sie haben die Felder ein wenig genannt, aber für welche konkreten Projekte beziehungsweise Bauvorhaben wurden die GRW-Mittel beispielsweise eingesetzt?
Ich möchte den Senat gern fragen, wie der Abruf der sogenannten GRW-Mittel in diesem Jahr war und ob die Mittel umfangreich ausgeschöpft werden konnten.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sehen uns heute in diesem Antrag eine der zentralen Fragen unserer Zeit an: Wie können wir die Gesundheit von Bürgerinnen und Bürgern nachhaltig stärken und gleichzeitig eine sozial gerechte Ernährungspolitik gestalten? Zu den Zahlen haben wir jetzt schon einiges …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Gäste! Gestern Abend, in der aktuell sehr bewegten welt- und bundespolitischen Lage, habe ich in der Whats-App-Gruppe meiner Parteijugend beiläufig erwähnt, dass ich hier heute dazu sprechen werde, dass wir die Belehrung zur Roten Karte digitalisieren möchten, und die haben …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir springen vom aktuellen Sommerwetter noch einmal zurück in den letzten Winter. Der Berliner Tierschutztag fand letztes Jahr nämlich als Weihnachtsfeierstatt,umdenvielenehrenamtlichenTierschützenden Dank für ihre wertvolle Arbeit zu geben, ihnen Wertschätzung …
SehrgeehrteFrauPräsidentin!SehrgeehrteAbgeordnete! Der vorliegendeAntragnenntzwei ganzkonkrete Schritte zur Stärkung des fairen Handels in Berlin. Wir werden das Aktionsbündnis stärken, und wir werden einen Aktionsplan für fairen Handel entwickeln, der unsere Beschaffungklimaneutralmacht. Warum dieser Antrag heute Ihre und Eure volle …
