Niklas Schenker

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seltene Einigkeit hier, zumindest in der Ablehnung des Antrags, unter allen Fraktionen, aber eins ist völlig richtig, und das sage ich hier jedes Mal: Berlin hat ein Problem mit dreisten Vermietern und ganz offensichtlich auch mit einem Senat, der nichts dagegen unternimmt. Aber das sind gerade die Vermieter, die die AfD finanzieren, die sich bei der AfD besonders wohlfühlen, die bei Ihnen Mitglied sind und die wahrscheinlich auch diesen Wahlkampf wieder für Sie finanzieren werden. [Lachen bei der AfD] Das ist auch überhaupt kein Wunder, denn das Parteiprogramm der AfD ist das größte Wohlfühlprogramm für die Mietenmafia in Berlin, [Lachen bei der AfD] gar keine Frage; es ist noch unsozialer als das, was Kai Wegner und die CDU anzubieten haben, und das muss man erst mal schaffen. [Alexander Bertram (AfD): Ich freue mich, dass Sie es gelesen haben!] Wissen Sie, ich mache eine wöchentliche Sozialsprechstunde und habe immer viele Leute bei mir sitzen. Erst letztens war eine Familie da, die mir diverse WhatsApp-Gruppen gezeigt hat, in denen wirklich Wohnungen angeboten werden, bei denen man 10 000 Euro bezahlen muss, und dann bekommt man die Wohnung, oder irgendwelche illegalen Untervermietungen. – Es ist tatsächlich ein großes Problem, aber wir werden Ihren Antrag auch ablehnen, denn – das hat schon die Kollegin Aydin gesagt – wir brauchen ganz sicher keine Studie, um zu wissen, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist. Wir brauchen endlich eine entschlossene und handlungsfähige Politik, die sich mit den Reichen und Mächtigen in dieser Stadt anlegt. [Beifall bei der LINKEN] Sie als AfD-Fraktion behaupten immer gern, dass Sie für Recht und Gesetz stehen würden, aber das gilt immer nur dann, wenn es gegen die Schwächsten geht: gegen Geflüchtete, gegen Minderheiten, gegen arme Menschen, die ihren Fahrschein nicht bezahlen können. Aber diejenigen, die sich hier auf unsere Kosten die Taschen vollmachen, die verschonen Sie, an die trauen Sie sich nicht heran. Wissen Sie, was Sie sind? – Sie sind Büttel der Milliardäre und Immobilienkonzerne; die lachen sich scheckig. [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Vasili Franco (GRÜNE) – Lachen bei der AfD] Es ist eine Tragödie, dass sehr viele Menschen in dieser Stadt vorhaben, Sie zu wählen, die am allerstärksten unter Ihrer Politik leiden werden. [Zuruf von Harald Laatsch (AfD)] Deswegen werden wir mit voller Kraft um jede Mieterin und jeden Mieter in dieser Stadt kämpfen, vor allem um die, die noch AfD wählen wollen. Ich habe als Letztes noch eine Bitte, allerdings an den Bausenator. Ich hatte schon mehrere Male mit Mieterinnen und Mietern zu tun, die bei einem landeseigenen Wohnungsunternehmen als Untermieter leben und eine viel zu hohe Miete zahlen müssen und sich dann gegen das Wohnungsunternehmen gewendet haben, es angezeigt haben. Das Problem ist, dass das landeseigene Wohnungsunternehmen dann aber nicht sagt: Ihr könnt in der Wohnung bleiben! – , sondern die verlieren gewissermaßen die Wohnung und müssen sich eine neue Wohnung suchen. Das ist natürlich überhaupt kein Anreiz, dass Untermieter an dieser Stelle mitmachen. Dafür, finde ich, brauchen wir wirklich eine Lösung. Das will ich hier als Bitte äußern, dass wir oder Sie – Sie stehen ja in der Verantwortung – dafür eine Lösung finden. Denn tatsächlich ist es so: Wir müssen diejenigen, die sozusagen Mitnahmeeffekte haben als Hauptmieter und hier teilweise – – Es gibt Fälle, wo dann einfach zwei weitere Wände eingezogen werden, dann kann man daraus sogar drei Zimmer vermieten und dergleichen. Dagegen sollten wir auf jeden Fall vorgehen. Aber dafür brauchen wir ganz sicher nicht diesen Antrag der AfD. – Vielen Dank! [Beifall bei der LINKEN – Beifall von Julian Schwarze (GRÜNE)]