Roman Simon

Herr Kollege! Bei der Strukturreform, die ich gerade angesprochen habe, handelt es sich um den Titel eines Gesetzes. Das ist auch ein Papier, da haben Sie natürlich recht. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Ja, dann muss man auch lesen!] Es umfasst 114 Seiten. Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben. Ich habe es mir angesehen. [Katina Schubert (LINKE): Ich habe es gelesen!] Ich finde, dass dort auch Strukturreformen drin sind, die Überschrift also nicht falsch ist. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Das sind Sparvorschläge!] – Ja, es geht auch um Finanzen, Frau Kollegin. Da haben Sie recht, Frau Burkert-Eulitz. Sie haben recht, es geht um Finanzen. Dazu komme ich noch. Sie schreiben in Ihrem Antrag, und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Mit dem Gesetzesentwurf ‚Erstes Kinder - und Jugendhilfestrukturreformgesetz‘ zeigt die Bundesregierung sehr konkret, was das Ziel ist …“ Dann geht es weiter in Ihrem Antrag. Das Bundeskabinett wird sich erst am 20. Mai mit der Sache befassen. Die Bundesregierung hat sich also noch gar nicht damit befasst. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Dank Ihrer Familienministerin!] Sie sollten wissen, wie man sauber arbeitet und Dinge nicht schon als gegeben behauptet, die erst in der Zukunft passieren werden. Es ist ein Referentenentwurf aus dem Haus eines Bundesministeriums und eben noch nicht Beschlusslage der Bundesregierung. Da gibt es einen Unterschied. Ich finde, die beiden Anträge machen aber auch deutlich, dass der Weg, den die Koalition aus CDU und SPD in Berlin geht, ein richtiger ist. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Hä?] Ich meine das sogenannte Konnexitätsgesetz. Einen anderen Weg wird der Kollege Freier-Winterwerb nachher noch ausführen. Aber ich meine gerade das Konnexitätsgesetz. Die Konnexität bedeutet: Wer bestellt, bezahlt. – Das Prinzip ist völlig richtig. Es besagt, dass derjenige, der Aufgaben beschließt und durch andere ausführen lässt – – Also zum Beispiel der Bundestag beschließt Ausgaben, die die Länder ausführen sollen und auch die Finanzierung dafür übernehmen müssen. In Berlin wird das Konnexitätsgesetz dafür sorgen, dass die Bezirke vom Land die Finanzierung erhalten werden, wenn neue Aufgaben vom Land beschlossen und den Bezirken übertragen werden. So etwas brauchen wir auch auf Bundesebene. Das ist eine vernünftige und gute Sache. Wenn der Bund neue Gesetze beschließt, muss klar sein, dass die finanziellen Lasten, die im Anschluss die Länder und die Kommunen treffen – Berlin ist Einheitsgemeinde, für uns ist auch das wichtig – , mitfinanziert werden müssen. Die Kollegin hat es eben gesagt, es geht um Finanzen. Ja, es geht ganz maßgeblich um Finanzen. Es geht um Geld der öffentlichen Hand. [Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Es geht um die Zukunft unserer Kinder!] – Es geht auch um die Zukunft unserer Kinder. Sie haben völlig recht. Ich widerspreche Ihnen gar nicht. Für die CDU ist klar, dass das Geld, das der Staat ausgibt, erst erwirtschaftet werden muss. Es muss erwirtschaftet werden von den Betrieben. Es muss erwirtschaftet werden von den Menschen, die in diesem Land fleißig arbeiten und für ein Steueraufkommen sorgen. Wir brauchen auf allen staatlichen Ebenen mehr Bewusstsein dafür zu sagen: Wir haben finanziell herausfordernde Zeiten. Lasst uns das machen, was wir gut können, noch mehr Schulden aufnehmen. – Das ist nicht mein Credo. Es ist nicht generationengerecht. Es ist nicht sozialgerecht. Die Schulden von heute sind maßgeblicher Treiber der Geldentwertung von morgen. Es ist deshalb völlig richtig, dass wir uns immer wieder die Frage stellen: Was können wir tun, um nur noch so viel auszugeben, wie der Staat einnimmt? – Eben Strukturfragen stellen. Es ist richtig und wichtig, das ab und zu tun, auch in Arbeitsgruppen. Die Länder sind über den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes beteiligt. Und ich betone aus diesem Grund: Die CDU-Fraktion hat größtes Vertrauen in unseren Berliner Senat, größtes Vertrauen darin, dass er die Interessen der Kinder, der Jugendlichen und der Familien im Blick hat. Wir haben größtes Vertrauen in die Kompetenz von Katharina Günther-Wünsch, der Senatorin für Bildung, Jugend und Familie. Sie ist eine leidenschaftliche Kämpferin für die Zukunft unserer Kinder. Gerade ihrem Engagement ist es maßgeblich zu verdanken, dass wir die Sozialarbeit an den Kindergärten, an so vielen Standorten haben, dass wir das Kita-Chancenjahr bekommen und dass wir deutlich mehr Erzieherinnen und Erzieher für unsere Kleinsten in den Kindergärten haben beziehungsweise zum 1. August mit der nächsten Personalschlüsselverbesserung bekommen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! [Beifall bei der CDU – Vereinzelter Beifall bei der SPD]