Plenarprotokoll 18/65

12, 28 Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft auf Antrag der Fraktion der AfD Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtOhne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – Land RheinlandPfalz finanziell in die Pflicht nehmen Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9318 – 99 Krankenhaus Barometer 2023 – Aktuelle wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD

. 106 Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9307 – dazu: Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management etablieren Alternativantrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Entschließungsantrags – DruckMehrheitliche Ablehnung des Alternativantrags – Drucksache Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, TransformaModerne Bürgerfeuerwehr erhalten und stärken – rheinlandpfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen, Förderwesen vereinfachen und Feuerschutzsteuer gesetzeskonform einsetzen Antrag der Fraktion der CDU

145, 148 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9319 – 159 „Ohne Mampf kein Kampf“: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung –

164, 167 Mehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9308 – 172 Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP Entwicklung der Grundsteuerhebesätze und Kommunalfinanzen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der CDU Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten Antrag der Fraktion der CDU Mehrheitliche Ablehnung des Antrags der CDU auf AusschussMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9321 – 224 Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, LandwirtMehrheitliche Ablehnung des Antrags – Drucksache 18/9321 – 242 Präsidium: Präsident Hendrik Hering, Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp, Vizepräsident Matthias Lammert. Anwesenheit Regierungstisch: Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Doris Ahnen, Ministerin der Finanzen, Michael Ebling, Minister des Innern und für Sport, Clemens Hoch, Minister für Wissenschaft und Gesundheit, Dr. Stefanie Hubig, Ministerin für Bildung, Herbert Mertin, Minister der Justiz, Daniela Schmitt, Ministerin für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, Alexander Schweitzer, Minister für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung; Dr. Denis Alt, Staatssekretär, Andy Becht, Staatssekretär, Bettina Brück, Staatssekretärin, Petra Dick-Walther, Staatssekretärin, Dr. Matthias Frey, Staatssekretär, Prof. Dr. Jürgen Hardeck, Staatssekretär, Michael Hauer, Staatssekretär, Fabian Kirsch, Staatssekretär, Janosch Littig, Staatssekretär, Dr. Erwin Manz, Staatssekretär, Heike Raab, Staatssekretärin, Dr. Fedor Ruhose, Staatssekretär, Simone Schneider, Staatssekretärin, Nicole Steingaß, Staatssekretärin, Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär. Entschuldigt: Abg. Jens Guth, SPD, Abg. Joachim Paul, AfD, Abg. Christof Reichert, CDU; Katharina Binz, Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration, Katrin Eder, Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität. 65. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 18. April 2024 Beginn der Sitzung: 9.32 Uhr

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie recht herzlich zur 65. Plenarsitzung begrüßen. Entschuldigt haben sich heute die Abgeordneten Jens Guth, Joachim Paul und Christof Reichert. Seitens der Landesregierung fehlen entschuldigt Staatsministerin Katharina Binz und Staatsministerin Katrin Eder. Schriftführende Abgeordnete sind die Kollegen Dr. Matthias Reuber und Jens Jenssen. Abgeordneter Jenssen wird die Redeliste führen. Wir kommen zu Punkt 10 a) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen auf Antrag der auf Fraktion der CDU – Drucksache 18/9282 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordnete Herber.

Guten Morgen! Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eines dieser Debatte deutlich und klar vorausstellen. Diese Debatte hat nicht das Ziel, ein generelles Problem mit Ausländern zu beschreiben. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das liegt im Titel!) Mit dieser Debatte müssen wir ehrlich das Problem mit Kriminalität von nicht deutschen Tatverdächtigen beschreiben. (Beifall der CDU) Lassen Sie uns die Realität ehrlich benennen, wie sie ist, und lassen Sie es uns nicht aussitzen; (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Was ist Euer Ziel? –

Angst schüren!) denn das füttert nur die Falschen. Die Furcht, der falschen Seite Munition zu liefern und sich deshalb in Zurückhaltung zu üben, ist leider bei vielen hier im Haus noch so groß, wie sie falsch ist. Die Gefahr, dass eine solche Diskussion genutzt wird durch die Angstschürer der extremen Rechten und ihre Deutungen, die Ausländer seien die eigentlichen Kriminellen, wird nur dann größer, wenn wir Demokraten uns der Realität verweigern und sie verschweigen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau dieser Gefahr wollen wir Einhalt gebieten, indem wir in dieser Aktuelle Debatte über realistische Zahlen reden. Die Menschen in unserem Land haben ein Gespür, dass etwas nicht stimmt, und ich glaube, wir müssen es benennen. Nur so können wir daran arbeiten, die Schere zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage wieder ein Stück weit zu schließen. Ich erwarte, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich anpassen und sich an Recht und Gesetz halten. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das machen doch die meisten Leute!) Jeder, der in unserem Land lebt, will in Sicherheit für die Familie und sich selbst leben. Für diesen Wunsch nach Sicherheit spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. (Beifall der CDU) Im Vergleich zum Vorjahr gab es unter den Zugewanderten einen Anstieg um 520 Opfer. Das ist eine Steigerung um 18,4 %. Im Jahr 2023 wurden 3.343 Zugewanderte als Opfer einer Straftat in der PKS registriert. Die Zugewanderten wollen bei uns in Sicherheit leben. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Für uns alle kann und muss der Staat als Wunscherfüller auftreten; denn der Schutz der Bevölkerung ist die elementare Aufgabe des Staates, die sogar von unserem Grundgesetz stillschweigend vorausgesetzt wird. Eine der Länderkernkompetenzen ist die Organisation der Inneren Sicherheit, mit der wir das friedliche Zusammenleben unserer Bürger gewährleisten, ihre Grundrechte schützen und so für die Sicherheit sorgen, die sich jeder von uns wünscht. Das Bewahren dieses Sicherheitsbedürfnisses legen wir in die Hand unserer Sicherheitsbehörden und zuvorderst in die Hand unserer Polizei. Zur Bewertung unserer Sicherheitslage ziehen wir unter anderem die Polizeiliche Kriminalstatistik heran. Wir wissen, dass deren Aussagekraft begrenzt und kein 100%iges Abbild der Kriminalitätswirklichkeit ist. Das wurde in diesem Haus mehrfach thematisiert. Nichtsdestotrotz erlaubt uns die PKS unter Berücksichtigung der Erfassungsmodalitäten Aussagen über die Entwicklung von Straftaten und Tatverdächtigen im Zeitverlauf. Was sind die nüchternen Kernaussagen bei Straftaten durch Zugewanderte in Rheinland-Pfalz? Im Jahr 2023 hat die Polizei insgesamt 29.524 Straftaten einschließlich der ausländerrechtlichen Verstöße in der PKS registriert, bei denen mindestens ein Zugewanderter tatverdächtig war. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 40,8 %. Besonders betrachtenswert ist dabei die Zahl der Straftaten, bei denen die ausländerrechtlichen Verstöße abgezogen sind. Die Anzahl dieser Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 35,2 %, und von den nunmehr 16.400 durch Zugewanderte verübten Delikten entfielen insgesamt über die Hälfte auf Körperverletzungen, Ladendiebstähle, Rauschgiftdelikte und Beförderungserschleichung. Für diese 16.400 von mindestens einem Zugewanderten begangenen Delikte sind für das Jahr 2023 10.546 Zugewanderte als Tatverdächtige registriert. Das ist eine Steigerung von 38,5 % zum Vorjahr. Bereinigt man die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um ausländerrechtliche Verstöße, stellen sie immer noch 27,1 % der Tatverdächtigen unter den Gesamtdelikten in Rheinland-Pfalz dar, und das bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 14,2 %. Selbst wenn man hier großzügig statistische Verzerrungen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen ergeben, ausklammert, ist diese exponentielle Schieflage nicht zu leugnen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Wer bei einem Zuzug von 21.527 registrierten Zuwanderern in RheinlandPfalz und einem zeitgleichen, um ausländerrechtliche Verstöße bereinigten Mehr an Straftaten von 4.266 Fällen immer noch schönredet, dass mit einer unkontrollierten Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der sorgt am Ende dafür, dass das Leben in unserem Land gefährlicher wird. (Beifall der CDU) Diese Zahlen sagen uns nichts anderes als deutlich, dass wir unsere Hausaufgaben in der Integration nicht gemacht haben. Eine einfache und schnelle Lösung wird es nicht geben. Ich zeichne aber in der zweiten Runde gern ein paar Optionen auf, wie wir diesem Negativtrend entgegenwirken können. (Beifall der CDU)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Herber, das war Affektpolitik, was Sie hier vorschlagen. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zunächst will ich ebenfalls einleiten. Wir leben in einem sicheren Land, in einem Rechtsstaat. Für jeden hier gelten die Gesetze, und jeder, der hier lebt, muss wissen, dass ein Bruch mit diesen Gesetzen zu Sanktionen führt und der Rechtsstaat für die Sicherheit aller durchgreift. Da herrscht Konsens bei uns. (Beifall der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lassen Sie mich kurz die PKS einordnen, weil das notwendig ist. Wenn man für sich in Anspruch nimmt, Dinge ehrlich benennen zu wollen, dann fängt man am besten mit der Einordnung der eigenen Quelle an. In der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst die Polizei bei verschiedenen Delikten die Taten, die ihr bekannt sind. Eine Bewertung der Judikativen ist darin nicht enthalten. Die PKS ist eine Ausgangsstatistik, und als solche kann sie einiges leisten. Sie kann aber beispielsweise nicht das leisten, was ihre Kollegen im Bund aus ihr herauslesen wollen. Ich bin gespannt, was Sie aus ihr in der zweiten Runde herauslesen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Ich habe schon erklärt, was ich daraus herauslese! – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der PKS hat die Polizei für Rheinland-Pfalz im Jahr 2023 einen Anstieg der Straftaten um 5,9 % festgestellt. Eingeordnet sind wir auf dem vorpandemischen Niveau von 2017. Ich glaube schon, man muss das einordnen. Das sind immer noch geringere Zahlen als in den Jahren 2016, 2015, 2014, 2013 und 2012. Sie können heruntergehen. Ist Migration ein Faktor in der Entwicklung von Straftaten? – Das hat nie jemand schöngeredet. Das ist so. BKA und LKA nennen drei Faktoren, die dafür zuständig sind. Der erste sind die Pandemienachwirkungen, der zweite sind wirtschaftliche Faktoren wie die hohe Inflation, der dritte ist die Dynamik der Migration, nämlich eine hohe Zuwanderung in einem kurzen Zeitraum. Kriminalisten erklären Ihnen, warum das Auswirkungen hat. Diese sagen, in dieser hohen Dynamik hat der Einzelne schlechtere Integrationschancen. (Abg. Dirk Herber, CDU: Dann müssen Sie Ihre Hausaufgaben in der Integration machen!) Es ist doch ein kriminologischer Lehrsatz, dass es eine Korrelation zwischen der sozialen Lage und Kriminalität gibt. Wenig soziale Bindung, Perspektivlosigkeit, Arbeitslosigkeit, all das sorgt für eine höhere Chance zum Bruch mit dem Gesetz. Schauen wir uns die Tatverdächtigen in der PKS an. (Zuruf von der AfD) – Was das nutzt, ist genau die richtige Frage. Es ist nämlich die Frage, wie man damit umgeht. Ich werde versuchen, Ihnen das zu erklären. Schauen wir uns die Tatverdächtigen in der PKS an, die Sie als Quelle nehmen. Darin wird nach Geschlecht und Nationalität, also Deutsch und nicht Deutsch unterteilt, wobei für die anderen, die hier nicht die Profis sind. Nicht Deutsch erfasst tatsächlich alle Ausländer, also vom Europäer bis zum Zugewanderten, Pendler und reisenden Tätergruppen. Das muss man bei der Einordnung der Zahlen wissen. Reisende Tätergruppen sind all diejenigen, die hier Straftaten begehen, aber gar nicht in Rheinland-Pfalz wohnen, Stichwort „Geldautomatensprenger“. Von den 116.626 von der Polizei gezählten Tatverdächtigen sind 87,3 % Männer, 37,4 % nicht deutsch – Sie haben es angesprochen –, und nach Abzug der Verstöße gegen das Ausländerrecht – das sind Verstöße, die per se kein Deutscher hier begehen kann, zum Beispiel illegale Einreise – sind es dann 30,2 %. Das sind 10,6 % mehr als im Vorjahr. 33 % von diesen 30 % sind Zuwanderer. Es sind übrigens nicht nur RheinlandPfalz oder die Bundesrepublik, die einen Anstieg bei diesen Zahlen der ausländischen Tatverdächtigen verzeichnen. Die Österreicher haben die Tage ihre PKS veröffentlicht und können genau das feststellen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Republikweit auf Platz 2 und in einigen Bundesländern wie Tirol auf Platz 1, Exportspitzenland, sind kriminelle Deutsche. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Schau mal an!) Können wir jetzt anständig über die PKS diskutieren? Nutzt man aber ausschließlich diese Zahlen in der PKS, wie die CDU das macht – ich erinnere mich hier sehr prominent zum Beispiel an Ihre Kollegen im Bundestag in der Debatte oder an Herrn Reul –, dann kann man schon das sagen, was die CDU tut, nämlich, dass Ausländer krimineller geworden sind. Daraus kann man, stark vereinfacht, wie Sie es tun, ableiten: Migration stoppen. Sie nutzen die Zahlen der PKS für Ihre politischen Botschaften. Wir werden das garantiert noch deutlicher von denen hören. (Beifall der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man die PKS so missbraucht, dann kann man Dinge sagen. Beispielsweise stellen wir jedes Jahr fest, Delinquenz ist jung und männlich. Was hat das zur Folge? – Das hat zur Folge, dass alle jungen Männer abends Hausarrest machen müssen. Nach den Zahlen der PKS ist das ehrlich, aber es ist natürlich im Umkehrschluss in der Forderung nach Handlung völlig absurd und platt. Wir verzeichnen einen Anstieg in der PKS, aber das ist nicht die Grundlage für Ihre Lösungsvorschläge. Das sagen Ihnen seit zwei Wochen die Kriminologen, zum Beispiel ein Zitat von Martin Thüne, der die Herleitung der politischen Forderungen der CDU als Unsinn bezeichnet und die PKS das wegen ihrer Erfassungsmodalitäten nicht hergibt. Professor Neubacher ordnet Ihnen ein, die PKS beachtet nicht die unterschiedlichen Alters-, Geschlechtsund Sozialstrukturen bei deutschen und nicht deutschen Tatverdächtigen, Anzeigeverhalten wird nicht darlegt und erfordert eine Versachlichung. Das hat nichts, wirklich gar nichts mit unehrlich zu tun, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) sondern das fordert einen ehrlichen Umgang mit der PKS. Sprechen Sie diesen Experten ab, Realisten zu sein? Sagen Sie, diese Experten sind Realitätsverweigerer? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Scheinbar!) Tun Sie das? (Glocke des Präsidenten) In Ihrem Drang, die Alternative zur Alternative sein zu wollen, wenden Sie sich doch bitte von diesen innenpolitischen Rohrkrepierern ab, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Sie hier darlegen. Lassen Sie uns ernsthaft über Präventivpolitik diskutieren, aber doch nicht über das. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte der CDU lautet „Sicherheitspolitischer Handlungsbedarf – Zusammenhänge zwischen Täterherkunft und Kriminalität ehrlich benennen“. Sie beziehen sich auf die PKS 2023. Vorab aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lieber Kollege Herber, wenn Sie verantwortliche Innen- und Sicherheitspolitik machen wollten, dann hätten Sie die Aktuelle Debatte „Wie reagieren wir auf den Anstieg der Gewalt? Wie begegnen wir dem dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität?“ oder (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) „Welche Folgerungen kann man überhaupt aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ziehen?“ genannt. Darum aber geht es Ihnen gar nicht. Sie stellen schon mit dem Titel der Aktuellen Debatte genau den Zusammenhang her, der nur Ihrem Framing dient; denn Sie wollen genau diesen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität erzwingen. (Zuruf von der CDU) Es ist aber schon lange, schon so lange wissenschaftlich belegt, dass es einen Zusammenhang zwischen Herkunft und Kriminalität eben gerade nicht gibt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD –

Das ist doch Unsinn!) Für Kriminalität kommt es nicht darauf an, woher jemand kommt. Es ist für die Tatsache, ob jemand kriminell wird, gerade nicht relevant, ob er in Amsterdam geboren wurde, in London gelebt hat oder aus Boston, Kyjiw oder Nairobi kommt. Wenn aber jemand als junger Mensch Gewalt erfahren, Krieg erlebt hat, in Armut lebt oder sexuell missbraucht wurde, dann erhöht sich die statistische Wahrscheinlichkeit des Straffälligwerdens. Diese Erfahrungen können genauso Menschen machen, die in Amsterdam geboren sind, wie solche, die in Boston oder Nairobi wohnen. Durch solch einen Titel wollen Sie nur Aufmerksamkeit erzielen. Sie wollen nur Schlagzeilen erzielen. Im Internet nennt man etwas solches Clickbaiting. Man kann zum Beispiel auch nicht – das haben Sie auch getan – aus der PKS herauslesen, dass es in Deutschland gefährlicher wird; denn die PKS bildet nur Anzeigen und polizeiliche Ermittlungen ab, nicht aber das Ergebnis. Für eine Antwort, ob die tatsächlichen Straftaten steigen oder nur die Bereitschaft zur Anzeige, dient die PKS dementsprechend nicht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Gar kein Zusammenhang, oder was?) Lassen Sie uns also einen ehrlichen Blick auf die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland und Rheinland-Pfalz werfen. Feststellen lässt sich, dass sich die Straftaten laut PKS negativ entwickelt haben. Das betrifft sowohl den Bund als auch Rheinland-Pfalz. Im Bund sind die Straftaten im Vergleich zu 2022 um 5,5 %, in Rheinland-Pfalz um 5,9 % gestiegen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eben!) Damit sind wir – das ist zur Einordnung wichtig, Kollegin Klinkel hat es gesagt – wieder auf dem Stand von 2019, also vor der Corona-Pandemie, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja!) aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben auch nicht höher. Ebenso soll vorab gesagt werden, erfreulich ist aus rheinland-pfälzischer Sicht auch – das muss man ebenfalls einmal erwähnen – die gleichbleibend hohe Aufklärungsquote der Polizei. Ausdrücklich vielen Dank an unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD) Die aktuellen Zahlen im Bund und im Land machen deutlich, es gibt vor allem drei signifikante Entwicklungen bei der Kriminalität, und zwar in den Bereichen „Gewaltdelikte“, „Jugendkriminalität“ und „Ausländerkriminalität“. Natürlich müssen wir es uns anschauen, und zwar ehrlich: Woran liegt denn die Steigerung? – Kollegin Klinkel hat es schon gesagt: zunächst an der Corona-Pandemie. Die Beendigung der letzten Corona-Beschränkungen Anfang 2023 hat die Menschen beweglicher gemacht. Hierdurch ergeben sich eben mehr Tatanlässe und Möglichkeiten. Der Anstieg bei der Jugendkriminalität wird auf die psychischen und sozialen Belastungen der Jugendlichen während der Corona-Pandemie zurückgeführt und – auch das ist den Mitteilungen der PKS zu entnehmen, hätten Sie das gelesen – als Weiteres auf die Armut, die steigende Inflation und damit auch auf den sozialen Druck, der aus der Verteuerung entstanden ist. Das führt ebenfalls zu mehr Gewaltdelikten. Nun werfen wir den Blick auf die nicht deutschen Tatverdächtigen. Zunächst einmal, unter diese Gruppe fallen eben nicht nur Geflüchtete, sondern alle Tatverdächtigen ohne deutschen Pass, beispielsweise auch der EU-Bürger, der in unserem Bundesland einen Geldautomaten sprengt oder ohne Fahrschein Bahn fährt, und eben auch Touristen. Darunter fallen auch alle Straftaten, die nur durch Ausländer begangen werden können, wie beispielsweise illegaler Aufenthalt oder Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmungen, und das sind nicht wenige. Natürlich ist auch die gestiegene Zuwanderung ein Teil der Begründung, aber doch nicht, weil die, die zu uns kommen, krimineller werden, sondern weil wir ein Wachstum der Bevölkerung und der Zuwanderung haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wir tun gut daran, Kriminalität faktenbasiert zu betreiben, also nicht allein auf Basis der Kriminalstatistik Schlussfolgerungen abzuleiten. Das wäre viel zu kurz gegriffen, unseriös und zu schnell. Zu einer effektiven Kriminalitätsbekämpfung gehört es, sich mit den Ursachen vertieft auseinanderzusetzen und die Erkenntnisse aus der PKS zusammenzuführen mit Daten beispielsweise aus der Studie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“, SKiD. Wir müssen uns Kriminalitätsentwicklung langfristig anschauen. Deshalb bin ich froh, dass auf Bundesebene jetzt ein periodischer Sicherheitsbericht auf den Weg gebracht wurde. Hieraus ergeben sich bestimmt Rückschlüsse für die Kriminalitätsbekämpfung in Rheinland-Pfalz. Mehr gibt es in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren weist meine AfDsteuerten Massenzuwanderung für öffentliche Haushalte, Kommunen und Wohnungsmarkt, Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit hin. Den Zusammenhang zwischen ungestörter Migration und Kriminalität haben wir seit 2016 mit einer Vielzahl von Anfragen thematisiert und dabei immer wieder festgestellt, dass Ausländer und insbesondere Asylzuwanderer in den Polizeilichen Kriminalstatistiken massiv überrepräsentiert sind. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Besonders stark überrepräsentiert waren dabei Tatverdächtige mit somalischer, afghanischer und syrischer Staatsbürgerschaft. Bei einzelnen Delikten wie Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffen lag die Überrepräsentation teilweise beim Faktor 60, 60-fach stärker als die einheimische Bevölkerung. Genau hier bestätigt uns auch die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. Die spricht eine unmissverständliche Sprache. Die Ausländerkriminalität in Deutschland explodiert demnach. Bei einem Anstieg der Tatverdächtigen um 7,3 % ist die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 17,8 % angestiegen, was auf eine signifikante Verschiebung in der demografischen Zusammensetzung hinweist. Noch auffälliger ist der Anstieg der zugewanderten Tatverdächtigen um rund 30 %. Es besaßen 41 % aller Tatverdächtigen im Erfassungsjahr 2023 keinen deutschen Pass, 41,2 % bei schwerer Körperverletzung, 46,4 bei Raubdelikten und 53,4 % bei Delikten gegen das Leben. Meine Damen und Herren, das sind mehr als die Hälfte aller Tötungsdelikte bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %. Eine nicht ganz so drastische, aber in der Tendenz ähnliche Entwicklung haben wir auch hier in Rheinland-Pfalz. Hier stieg die Kriminalität im Erfassungsjahr 2023 um 5,9 % im Vergleich zum Vorjahr an, oberhalb des Niveaus von 2019, übrigens schon 2022. Besonders stark angestiegen sind Straftaten wie Rohheitsdelikte, Körperverletzungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, die mit 602 Fällen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1987 einen Höchststand erreicht haben, der höchste Stand, seitdem wir diese Delikte erfassen. Hier ist auch wieder die überproportional hohe Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen und Asylzuwanderern besonders auffällig, erschreckend und bezeichnend. Laut unserer Großen Anfrage zur Kriminalität im öffentlichen Raum hatten 42 % und damit fast die Hälfte aller tatverdächtigen Zuwanderer im Jahr 2022 gar keine Bleibeberechtigung in Deutschland. Die Zahl dieser Tatverdächtigen mit unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland ist von 2019 auf 2022 um 253 % angestiegen und hat sich damit fast vervierfacht. Tendenz 2023: Verfünffachung. Meine Damen und Herren, das sind pro Tag sechs Tatverdächtige, die gar nicht hier sein dürften, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist nicht richtig!) deren Straftaten verhindert worden und deren Opfer unversehrt geblieben wären, wenn unsere Regierungen in Bund und Land nicht seit Jahren darin versagen würden, Herr Kollege von Heusinger, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Migration ist die Mutter vieler Probleme. Die Großmutter aber ist die Merkel-Union der offenen Grenzen, deren Vertreter uns einreden wollten, man könne unsere Grenzen gar nicht schützen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU hat den Zusammenhang von Migration und Kriminalität jahrelang schamhaft verschwiegen, weil ihr der Mut zur Wahrheit fehlte. Sie hat alle diffamiert, die das Kind beim Namen genannt haben. Jetzt will sich der Bock zum Gärtner erklären, weil die BILD-Zeitung aufgrund der aktuellen BundesPKS groß über Ausländerkriminalität schreibt. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Nun ist die Freude über einen bekehrten Sünder im Himmel bekanntermaßen größer als über 99 Gerechte. Dieser bekehrte Sünder sollte dann aber auch die Demut haben, seine früheren Irrtümer zu bekennen und den Bürgern nicht zu erzählen versuchen, er sei schon immer und am besten als erster auf dem rechten Weg gewesen. Ausländerkriminalität, Straßenausbaubeiträge, Kernkraft, (Zurufe von der SPD und von der CDU: Oh!) die Union stolpert unserer AfD wie die Altfasenacht hinterher. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Alte Leier!) Es ist wirklich erstaunlich, wie man bei so viel Rückgratlosigkeit noch laufen kann. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, unser Land braucht keine opportunistischen Wendehälse, die ihre Forderungen nach der Wetterlage ausrichten, (Zurufe von der SPD) und auch keine verantwortungslosen Ideologen, Herr Kollege Oster. Es braucht eine starke politische Alternative, die die Probleme unseres Landes aus tiefster Überzeugung anspricht und mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen konsequent angeht, und das ist unsere AfD. Mehr zu diesen Lösungsvorschlägen in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stil der Debatte, insbesondere von der Opposition, wie ich ihn bisher erlebt habe, ist bezeichnend dafür, was erkennbar die Intention ist. In der ersten Runde, in der 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, wird intensiv dargestellt – Herr Kollege Herber, Sie haben gesagt, es gibt ein Gefühl in der Bevölkerung –, was ein Gefühl ist. Dieses Gefühl erlebe ich natürlich auch, das bekomme ich auch gespiegelt. Dann wird ein Stück weit vermittelt, wir nehmen dieses Gefühl ernst – das ist auch richtig –, und angekündigt, in der zweiten Runde, wenn 2 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, nutzen wir einen kleinen Teil, um Lösungsangebote zu machen. So kann man nachvollziehbar politisch mit dem Problem umgehen. Dann muss man aber damit leben, ein Stück weit mitverantwortlich dafür zu sein, dass ein Gefühl, das die Realität nicht wirklich abbildet, verstärkt wird. Den Vorwurf mache ich Ihnen hier in aller Klarheit. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wahrscheinlichkeit für einen normalen Bürger, Opfer einer schweren Straftat zu werden, insbesondere – Herr Bollinger, weil Sie das Thema „Tötungsdelikte“ angesprochen haben – die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu sterben, war noch nie so gering wie in den letzten Jahren. Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu sterben, kontinuierlich zurück. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Hälfte aller Tatverdächtigen hat keinen deutschen Pass!) Das bedeutet nicht, dass alles gut ist. Das bedeutet nicht, dass wir dieses Thema nicht ernst nehmen müssen. Es bedeutet aber, dass jeder, der verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgeht, alles unterlassen sollte, was Ängste und damit letzten Endes Ressentiments schürt. Sie haben genau das Gegenteil gemacht, und das muss man an dieser Stelle dann auch klar benennen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau!) Herr Bollinger, was Kriminalitätsbelastung angeht, spricht die AfD natürlich als Kraft, die sich damit auskennt, weil die AfD-Fraktionen regelmäßig die kriminalitätsbelastetsten Abgeordneten aller Parlamente haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Gegen ihr kognitives Vorbild Höcke wird inzwischen mehrfach strafrechtlich ermittelt. Das sind alles Realitäten, mit denen Sie sich einmal auseinandersetzen könnten. Man kann auch sagen, wenn Sie von Kriminalität sprechen, haben Sie dazu einen ganz besonderen Bezug, aber zu diesem ideologisch von Ihrer Seite vollkommen sichtbaren, vollkommen erkennbaren Versuch (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das ist, was Sie immer tun –, Ängste zu schüren, aus diesen Ängsten zu versuchen, politisches Kapital zu schlagen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben zum Thema offensichtlich nicht zu sagen!) muss ich leider konstatieren, dass Ihnen dass in gewissem Umfang gelingt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie leugnen die Realität!) Es gelingt Ihnen eben nur in sehr begrenztem Umfang, weil die Menschen weit weniger blöd sind, als Sie sie für blöd verkaufen wollen. Das ist auch etwas Erfreuliches in einer aufgeklärten Gesellschaft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jede einzelne Straftat muss im Rechtsstaat konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür, dass genau das passiert, haben wir in Rheinland-Pfalz in den letzten acht Jahren, seitdem auch die Freien Demokraten hier mit in der Verantwortung sind, aber gemeinsam in einem großen Konsens in dieser Koalition eine ganze Menge Dinge unternommen. Wir haben die Personalausstattung der Polizei konsequent gesteigert, jedes Jahr Einstellungszahlen auf Rekordniveau. Wir erreichen in diesem Jahr 10.000, in dieser Legislaturperiode – muss ich korrigieren – 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir haben jedes Jahr bzw. bei den Doppelhaushalten jedes zweite Jahr Haushalte beschlossen, die einen deutlichen Personalaufwuchs für die Justiz in Rheinland-Pfalz gebracht haben, und zwar in allen Diensten, weil man Straftaten insbesondere dadurch bekämpft, dass man einen entsprechenden rechtsstaatlichen Verfolgungsdruck aufbaut. Wir haben die Sachausstattung der Polizei deutlich verbessert. Wir haben gerade vor Kurzem begonnen, das Polizeigesetz zu verändern, und die Befugnisse noch einmal ausgeweitet. Das ist eine Thematik, bei der Freie Demokraten durchaus immer in besonderem Maße mit sich ringen, bei der aber auch wir in aller Klarheit gesagt haben, neuen Kriminalitätsfeldern muss man gegebenenfalls mit neuen Befugnissen begegnen. Wir digitalisieren in der Justiz gerade konsequent die elektronische Kommunikation. Die elektronische Aktenführung wird die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten noch einmal in der Effizienz deutlich steigern. Wir tun das doch alles. Damit sorgen wir dafür, dass man in Rheinland-Pfalz glücklicherweise immer noch sicher leben kann. Insbesondere an dieser Tatsache hat man in diesem Land allen Gefühlen zum Trotz auch nichts signifikant verändert. Die Wahrscheinlichkeit für einen Menschen, im Alltag Opfer einer Straftat zu werden, hat sich erhöht, aber sie hat sich ungefähr auf das Niveau, das wir vor Corona hatten, erhöht. Wenn Sie sich übrigens die Deliktfelder ansehen, ist das ein Stück weit ganz logisch. Wann entstehen denn typische Körperverletzungsdelikte, die zur Anzeige gebracht werden? Sie entstehen in Situationen, in denen Menschen oft unter Alkoholeinfluss zusammenkommen. Wir wissen, dass das in der Pandemie nicht stattgefunden hat. Ladendiebstähle setzen definitionsgemäß ein geöffnetes Geschäft voraus, (Glocke des Präsidenten) sonst können sie sie gar nicht begehen. Wenn sie massive Einschränkungen hatten und es dann im Land wieder aufgeht, ist es ein statistischer Effekt. Den Menschen aber zu suggerieren, sie wären in Rheinland-Pfalz weniger sicher als in der Vergangenheit, ist unwahr, unseriös und politisch gefährlich. Deswegen sollten wir das nicht tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die jüngst veröffentlichte Kriminalstatistik mahnt zur Besorgnis und erfordert eine sachliche und verantwortungsvolle Analyse. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Genau!) Es ist unabdingbar, die Probleme klar zu benennen, um darauf basierend rationale Lösungsansätze zu finden. Es liegt in der Verantwortung der Politik, die Realität unvoreingenommen anzuerkennen und konstruktive Maßnahmen zu ergreifen. Lassen Sie uns also einen genauen Blick auf die Statistik werfen und sorgfältig analysieren, was tatsächlich geschehen ist, um dann mögliche Handlungsalternativen zu erörtern. Zunächst ist festzustellen, dass die Kriminalstatistik nicht von überführten Tätern spricht, sondern von möglichen Tatverdächtigen. Das ist ein feiner, jedoch wichtiger Unterschied. Unbestritten ist die enorme Zunahme ausländischer Tatverdächtiger in der Statistik, wie auch allgemein der Anteil ausländischer Mitbürger in Deutschland gestiegen ist. Dies führt uns zur eigentlichen Ursache. Sind wir auf dem richtigen Weg, überlassen wir es den Kommunen, die Herausforderungen der Unterbringung von Asylsuchenden zu bewältigen, obwohl bundesweit jährlich über 250.000 Wohnungen fehlen? Müssen Asylbewerber monatelang oder gar Jahre in Unterkünften leben, ohne einer geregelten täglichen Struktur nachzugehen? Diese Fragen müssen wir angehen. Wir dürfen jedoch nicht vergessen, dass diese Fragen nicht nur lokal, sondern auch auf Bundesebene relevant sind. Sind die richtigen Signale aus Berlin gesetzt, beispielsweise durch ein Deutschlandzentrum, das im arabischen Raum auf Arabisch für den deutschen Pass wirbt, und die kürzlich erfolgte Reform des Staatsbürgerschaftsrechts, die es ermöglicht, den deutschen Pass schnell zu erhalten, während eine weitere Staatsbürgerschaft beibehalten werden kann? (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Falscher Anreiz!) Was nach einem verspäteten Aprilscherz klingt, ist leider Ampelrealität. Auch die Zahl der tatverdächtigen Kinder und Jugendlichen ist enorm gestiegen. Dabei werden zwei Ursachen im Zusammenhang mit Corona gesehen. Beim typischen Über-die-Stränge-Schlagen von Teenagern gibt es laut BKA-Statistik einen gewissen Nachholeffekt. 2023 habe sich geballt entladen, was sich vorher nicht entladen konnte. Dabei handelt es sich bei den Delikten meistens um einfache Körperverletzung und um Diebstahl. Die extremen psychischen Belastungen für die Jüngeren durch die Pandemiebeschränkungen werden aber auch als eine Ursache gesehen. Wir müssen uns also fragen, haben wir in der Pandemie die richtigen Mittel und Regelungen angewandt oder sind wir über das Ziel hinausgeschossen? – Diese Diskussion hatten wir bereits gestern. Die Frage ist also, haben wir unsere Hausaufgaben gemacht? In der Asylpolitik, die durch die Kriminalstatistik in den Fokus gerückt wird, liegt eine der Hauptursachen der hier diskutierten Entwicklung. Die Kommunen sind überlastet, Schulen und Sporthallen wurden bereits umfunktioniert, und das Verständnis der Gemeinden für eine immer weiter steigende Belastung ist erschöpft. Wir stehen an einem Punkt, an dem vieles auf kommunaler Ebene gewollt ist, aber die Grenzen des Könnens einfach erreicht sind. Es ist nicht angebracht, diejenigen im Stich zu lassen, die vor Ort arbeiten, während man eine Willkommenskultur propagiert. Wir müssen die Ursachen von Kriminalität angehen. Das Land ist für den Bau ausreichenden sozialen Wohnraums verantwortlich, um auch denjenigen, die dauerhaft nicht in ihr Heimatland zurückkehren können, eine Perspektive zu bieten. Das Land ist auch verantwortlich für die Finanzierung zusätzlichen kommunalen Personals, das aufgrund der Zuwanderung erforderlich ist, sowie für die Ausbildung zusätzlicher Erzieher und Lehrer, um die Integration auf hohem Niveau zu gewährleisten. Dazu gehört die von uns Freien Wählern geforderte Residenzpflicht für Asylsuchende mit einer Beschränkung der Freizügigkeit von zwei Jahren auch nach Anerkennung. Ich möchte abschließend eine Diskrepanz verdeutlichen, die mich im politischen Raum immer spürbarer irritiert. Politiker in Bund und Land betonen, wie wichtig es sei, dass die Bundesrepublik und Rheinland-Pfalz eine Willkommenskultur leben. Doch diejenigen, die vor Ort für die Umsetzung zuständig sind und ihr Bestes geben, um den Geflüchteten tatsächlich ein besseres Leben zu schenken, lässt man im Regen stehen. Da muss man sich auch nicht über die Zahlen der Kriminalstatistik wundern. Hier brechen Anspruch und Wirklichkeit, und das darf nicht sein. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Jetzt hat der fraktionslose Abgeordnete Frisch das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDUFraktion, jahrelang haben Sie es den Vertretern der AfD in diesem Hause überlassen, den Finger in eine Wunde zu legen, die sich immer mehr als massive Bedrohung für unsere Bürger erweist und deren Existenz gerade von denen geleugnet wird, mit denen Sie demnächst im Bund und möglicherweise auch im Land regieren wollen. Jetzt, rechtzeitig vor den Wahlen und angesichts alarmierender Zahlen, sind Sie endlich aufgewacht und haben den rosa Elefanten erkannt, vor dem Sie bisher die Augen fest verschlossen hielten. Unbestreitbarer Fakt ist, die Ausländerkriminalität in Deutschland explodiert. (Zuruf von der SPD: Quatsch!) Selbst Innenministerin Faeser räumte ein, dass es hier auch um die umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter geht. Natürlich waren die üblichen Relativierer sofort zur Stelle. Wir haben es auch heute gehört, die schlechten Verhältnisse in den Aufnahmeeinrichtungen seien schuld, ebenso Gewalterfahrungen, Sozialisation, wenig Geld und eine ungewisse Zukunft. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon klar, dass Sie damit nichts anfangen können!) Auch geändertes Anzeigeverhalten und durchreisende Kriminelle spielten eine Rolle. Nicht zuletzt führe die Altersstruktur der Einwanderer zwangsläufig zu mehr Kriminalität, oder, wie es CDU-Kanzlerin Angela Merkel schon 2011 gesagt hat, wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist. Nein, meine Damen und Herren, das müssen wir nicht akzeptieren. Zuwanderung ist kein Schicksal und kein Naturereignis. Sie ist politisch gewollt, mit all ihren Folgen, auch der rasant steigenden Kriminalität. Leidtragende sind die Bürger unseres Landes, darunter viele mit Migrationshintergrund. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Nahezu täglich werden sie zum Opfer von Überfällen, Vergewaltigungen und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Für diese Menschen trägt der Staat und tragen wir alle die primäre Verantwortung. Sie zu schützen, ist unsere oberste Pflicht. Deshalb ist es am Ende völlig egal, aus welchen Gründen Zuwanderer kriminell werden. Eltern, deren Tochter von Asylmigranten misshandelt und vergewaltigt worden ist, tröstet es nun einmal nicht, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Die Opfer fühlen sich von Ihnen instrumentalisiert!) dass diese Tat von einem schlecht integrierten oder kranken Täter begangen wurde. Sie wollen einfach nur wissen, warum dieser Mensch im Land war, obwohl er kein Recht dazu hatte und längst hätte abgeschoben werden müssen; (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Opfer! Sie haben doch gar keine Ahnung, wovon Sie sprechen!) denn auch das ist Fakt: (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Reden Sie mal mit Opfern! Schäbig ist das!) Es gäbe nicht so viele Straftaten traumatisierter Flüchtlinge, wenn wir nicht so viele traumatisierte Flüchtlinge ins Land gelassen hätten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) Die Verantwortung dafür liegt bei einer Politik, die immer noch die Risiken unkontrollierter Masseneinwanderung ignoriert, obwohl diese längst bekannt sind. Doch anstatt sich um die eigentlichen Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kümmern, sorgt sich Frau Faeser lieber um das Forcieren von Einbürgerungen, wodurch aus kriminellen Ausländern mit einem Federstrich kriminelle Deutsche werden. Ob die 180-Grad-Wende, die die CDU-Fraktion heute hingelegt hat, mehr als taktisches Wahlkampfgetöse war, (Glocke des Präsidenten) daran muss man nach den bisherigen Erfahrungen ernsthaft zweifeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Für die Landesregierung spricht Staatsminister Ebling.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Es gibt ein sehr sicheres Mittel in der Rhetorik. Wenn man über etwas reden will, dann betont man immer ganz besonders, dass man gerade darüber nicht reden möchte. Genau das passiert in dieser Debatte, (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) indem sich die CDU nicht in der Eindimensionalität erwischen lassen möchte, aber sich gleichzeitig in diese Eindimensionalität begibt. Ich sage es Ihnen so wie ich es empfinde nach den Wortbeiträgen gerade mit einer gewissen Gehässigkeit. Es geschieht der CDU-Fraktion recht, dass sie sich diese verhetzten, verzerrenden Äußerungen der AfD anhören muss; denn genau das ist die Reaktion, die Sie provozieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich schnell die Finger!) Herr Abgeordneter Herber, Sie haben ungefähr vier Minuten gebraucht, um auf den Kern zu kommen. Der war unter anderem der Vorwurf des Schönredens in der Polizeilichen Kriminalstatistik. Ich weise das in aller Form zurück. Ich habe am 4. März die Polizeiliche Kriminalstatistik, im Übrigen so früh wie kaum ein anderes Bundesland, vorgestellt. Es geht genau darum, die Wirklichkeit anhand dieser Statistik zu beschreiben. Da gab es kein Drumherumreden, es gab auch kein Schönreden. Bei dieser besagten Veröffentlichung im März habe ich steigende Fallzahlen insgesamt genauso erwähnt wie die gestiegene Zahl nicht deutscher Tatverdächtiger. Das ist artikuliert worden, das ist beschrieben worden, weil es die Zahlen hergeben. Es ist aber genauso zu beschreiben, was die Ursachen dafür sind. Wir haben in der Debatte gehört, wir reden über eine veränderte Migrationsdynamik im Jahr 2023, die natürlich auch ihren Niederschlag in der Polizeilichen Kriminalstatistik findet. Wir reden – gerne können wir dabei wieder einmal Vorbild für die anderen Länder oder auch für den Bund sein – genauso über die offenen Zusammenhänge innerhalb dieser Statistik. Wir reden aber auch über das Maß an Differenzierung, das notwendig ist, wenn es darum geht, dass es Straftaten gibt, die überhaupt nur Migrantinnen und Migranten erfüllen können – allein schon durch das Betreten Deutschlands – bis hin zu der Tatsache, dass wir bei den nicht deutschen Tatverdächtigen insbesondere über eine abweichende Geschlechts- und Altersverteilung auch zur deutschen Bevölkerung sprechen. Das gehört erwähnt, und auch das gehört eingeordnet. Sonst entsteht am Ende doch der Eindruck, den Sie doch nicht erwecken wollten, nämlich dass es einen solchen eklatanten Zusammenhang zwischen den Fragen gibt, wer deutsch ist und wer nicht deutsch ist und wer gefährlich ist und wer nicht gefährlich ist? Deshalb bleibt für mich bei aller Betrachtung entscheidend, dass wir in Deutschland und in Europa ein klares Verständnis davon haben, wie wir wieder auch die Migration in ein Verhältnis zwischen Humanität und Ordnung ausbalancieren. Dazu gehört die solidarische europäische Lösung für geordnete Asylverfahren, die Begrenzung der irregulären Migration. Dazu hat die Bundesinnenministerin im vergangenen Jahr Erfolge erzielt, von denen CDUoder CSU-Bundesinnenminister nur haben träumen können. Sie haben es nicht geschafft. Dazu gehört, dass wir genauso konsequent mit aufenthaltsrechtlichen Mitteln auf Ausländerkriminalität und auf straffällig Gewordene reagieren und Rückführungsmöglichkeiten weiter ergreifen. Das beschreibt auch am Ende die von Ihnen so zitierte anzusprechende Wirklichkeit. Zu dieser anzusprechenden Wirklichkeit gehört, dass wir dabei sind, unsere Polizei weiter zu verstärken, um auf veränderte Kriminalitätslagen angemessen zu reagieren. Dazu gehört, dass wir uns in der kriminalpolizeilichen Arbeit im Moment in einem Reform- und Änderungsprozess befinden, um auf veränderte Kriminalitätslagen zu reagieren. Dazu gehört letztendlich auch im Kontext der Polizeilichen Kriminalstatistik, dass die Aufklärungsquote in Rheinland-Pfalz nach wie vor zur Spitzengruppe aller Bundesländer gehört und die sogenannte Häufigkeitszahl, also die Frage, die hier thematisiert wurde – wie wahrscheinlich ist es, dass ich Opfer einer Straftat werde –, ebenfalls im Verhältnis zu anderen Bundesländern erfreulich und gut niedrig ist. Das sagt viel über die erfolgreiche Arbeit unserer Polizei aus. Das lässt am Ende den Schluss zu, in Rheinland-Pfalz leben die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer unabhängig von ihrer Herkunft, von ihrem Geschlecht und von ihrem Alter sicher. Das ist das Entscheidende. Genau daran messen wir den Erfolg der rheinland-pfälzischen Innenpolitik. Dies ist ein sicheres Bundesland. Wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir kommen zur zweiten Runde und beginnen mit Abgeordnetem Herber.

Bei den Wortbeiträgen der Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Parteien ist mir direkt eingefallen, wenn kleine Kinder verstecken spielen, dann halten sie sich die Augen zu. Wenn ich es nicht sehe, ist es nicht da. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genauso betreiben Sie Innere Sicherheit. (Zurufe der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Ministerin Faeser darf ich da gerne zitieren. (Glocke des Präsidenten) Ihre Bundesinnenministerin, die in der BILD-Zeitung zitiert wird, will ohne Scheu und ohne Ressentiments über Ausländerkriminalität reden. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Frankfurter Rundschau nennt sie die Kriminalitätsstatik erschütternd und durch nichts zu rechtfertigen, Frau Klinkel. (Glocke des Präsidenten) Das ist Innenministerin Faeser. Das Problem klar zu benennen, ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Deshalb stehen wir heute hier; denn Ziel des Staates muss immer sein, Kriminalität besser zu bekämpfen und weiter zurückzudrängen, zumal es sich hier nicht gerade um ein statisches Gebilde handelt. Kriminalität verändert sich. Sie entwickelt neue Strategien und Formen, und der Staat muss auf die kontinuierlichen Verbesserungen der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger angepasst reagieren. Wenn er das nicht tut, dann entwickelt sich nämlich eine gefährliche Eigendynamik, die Kriminalitätsphänomene immer schwerer bekämpf- und beherrschbar macht. Wir sehen eben diesen Bereich der Entwicklung nicht deutscher Tatverdächtiger genau von einer solchen Eigendynamik getragen. Das müssen wir achtsam beobachten. Wir haben den Bereich der Integration, in dem das scheinbar im Argen liegt. Auch die Ampelregierung in Berlin sagt, wir bekommen das mit der Integration nicht so hin. Das ist einer der Gründe für die gestiegene Kriminalität. Wir haben schon einiges hier im Plenum vorgetragen, was von den Regierungstragenden ignoriert und abgelehnt wurde: das Schaffen einer zentralen Ausländerbehörde bei der ADD, das Bündeln der Zuständigkeiten für Abschiebungen, die konsequente und unverzügliche Umsetzung von negativen Asylbescheiden, das Verpflichten der Asylbewerber zum Verbleib in zentralen Aufnahmeeinrichtungen des Landes bis zum Abschluss des Verfahrens. (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Frau Ministerpräsidentin, setzen Sie sich bei Ihren Gesprächen mit dem Bundeskanzler für eine Begrenzung des Zuzugs ein, für vermehrte Kontrollen, für weniger Sozialleistungen für Geflüchtete, für weitere Einschränkungen des Aufenthaltsrechts und für noch zielgenauere Lösungen. Herr Innenminister, wenn Sie keine zielgenaue Statistik haben, wie wäre es denn damit, dass Sie bei der nächsten Innenministerkonferenz den AK II, die AG Kripo, beauftragen, (Glocke des Präsidenten) eine Expertengruppe zur Reform der PKS zusammenzustellen? (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diese Lösungen liegen schon lange auf den Tischen. Die könnte man angehen, aber Sie tun wie immer nichts. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Klinkel.

Herr Kollege Herber, ich fühle mich auch an etwas erinnert, und zwar an die Trotzphase meiner kleinen Tochter. Die weigert sich auch, Realitäten anzuerkennen, aber die ist erst zwei. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Wir führen jetzt einen Diskurs, den Sie auf diese Schiene gesetzt haben. Damit provozieren Sie das, was wir in der ersten Rede von dort hören mussten. (Die Rednerin zeigt in Richtung der AfD) So etwas kommt natürlich von so etwas. Natürlich muss Innenpolitik wirksame Mittel gegen Kriminalität finden, aber man muss doch an dieser Stelle festhalten, Kriminologen, nicht linke Realitätsverweigerer, sagen Ihnen, es gibt eine Korrelation zwischen sozialer Lage und Kriminalität. Das ist übrigens völlig passunabhängig, auch wenn Sie das dort drüben nicht hören wollen. Soziale Benachteiligung führt zu einem Anwuchs an Kriminalität. (Abg. Dirk Herber, CDU: Da müssen Sie mit den Sozialpolitikern reden!) Innenpolitik muss wirksame Mittel gegen Kriminalität finden, auch gegen die Kriminalität von ausländischen Staatsbürgern. Das ist total unstrittig. Die Regularien für Migration wurden im letzten Spätherbst wie seit 25 Jahren nicht mehr verstärkt. Wir hören auf die Kriminologen, auf die Experten, die sagen, Ihr müsst auf eine Präventionspolitik, auf eine gute Sozialpolitik setzen. Das machen wir in Rheinland-Pfalz, ob es die Umsetzung von Job-Turbo ist, die unser Arbeitsminister mit dem Jobcoach24+ flankiert, ob es das StartchancenProgramm für unsere Schulen ist. Wir müssen auf die Prävention setzen; denn nur so kommen wir allen Zahlen bei. Das ist die ehrliche Auslegung der PKS. Das ist das, was wir an die Hand bekommen. Das, was Sie gemacht haben, ist, sich auf einfache Zahlen zu beziehen. Ich habe Ihnen gesagt, welche Rückschlüsse man in vereinfachter Form ziehen kann. Ist das Realität? – Nein! – Ist es politisch sinnvoll? – Nein! Wenden Sie sich einem seriösen innenpolitischen Kurs zu und lassen Sie doch die anderen diesen Quatsch machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter von Heusinger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Kollege Herber, Sie haben – das haben Sie schon öfter gemacht – in der ersten Runde einer Aktuellen Debatte angekündigt, die Lösungen kommen in der zweiten Runde. Sie haben aber keine Lösungen angeboten. Nichts! (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Sie haben nichts angeboten, was die Integration der Menschen in Deutschland fördert. Das hat übrigens Ihre Bundesregierung, die Große Koalition, in den letzten zehn, 15 Jahren auch nicht hinbekommen. Die Ampel hat aber das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Modernisierung des Einwanderungsrechts hinbekommen. (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) Das führt dazu, dass die Menschen integriert werden. Wenn die Menschen in Arbeit kommen, wenn die Menschen gesellschaftliche Teilhabe haben, dann werden die Menschen integriert. Genau das macht die Bundesregierung zurzeit. Das haben Sie nicht angeboten. Das hat die Bundesregierung unter Merkel in den letzten zehn Jahren nicht gemacht. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Dann schauen wir doch einmal – nur um ein Beispiel zu nennen – auf die Gruppe der jungen Zugewanderten. Was geht bei denen ab? – Die kommen mit Gewalterfahrung und mit Kriegserfahrung nach Deutschland. Was fehlt denen? – Denen fehlen Eltern, denen fehlt psychische Betreuung. Also brauchen wir doch eine Vereinfachung des Familiennachzugs. Wir brauchen psychologische Betreuung, und wir brauchen eine – das ist ganz wesentlich – schnellere Gewissheit über ein Bleiberecht; denn wenn die Menschen wissen, dass sie hierbleiben können, dann können sie eine Ausbildung machen, (Glocke des Präsidenten) dann können sie zur Schule gehen und auch einen Beruf erlernen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir tun in Rheinland-Pfalz schon vieles über Sprachkurse und eine psychosoziale Versorgung der Menschen. Ergänzt werden die genannten Maßnahmen auch durch Projektförderungen mit einer breiten Angebotspalette und institutioneller Förderung. Wir brauchen doch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ein Willkommenskultur, eine Willkommenskultur für Menschen, die hier leben wollen. Die erreichen wir nicht durch solche Aktuellen Debatten. Die erreichen wir dadurch, dass wir den Menschen Gelegenheit zur gesellschaftlichen Teilhabe bieten. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Dr. Bollinger.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ebling, das war wieder einmal ein schwacher und in sich widersprüchlicher Auftritt. Immerhin räumen Sie ein, dass die aktuell beunruhigende Kriminalitätsentwicklung der aktuellen starken Zuwanderung und damit maßgeblich Ihrer katastrophalen und zutiefst verantwortungslosen Migrationspolitik geschuldet ist. Dann aber kommen Sie mit Nebelkerzen, wie ausländerrechtlichen Delikten, obwohl wir, wenn wir uns die Statistik auf Bundesebene anschauen, bei Tötungsdelikten mit über 50 % ausländischen Tatverdächtigen bei einem Bevölkerungsanteil von 15 % gar keinen Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Delikten haben. Zu den Ursachen hat Ihr Parteifreund Christian Pfeiffer, ehemaliger SPDJustizminister von Niedersachsen, schon vor Längerem auf die kulturelle Komponente bei Gewaltdelikten, bei Gewalt gegen Frauen hingewiesen. Wir hatten aber gesagt, wir wollen es nicht nur bei Problembeschreibungen belassen. Wir fordern als AfD-Fraktion seit Langem folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: eine Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung, Schutz der deutschen Staatsgrenzen, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer ausweisen und abschieben zu können, eine strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern. Dazu muss auch auf nationaler Ebene Einfluss auf die Herkunftsländer genommen werden und müssen gegebenenfalls bilaterale Abkommen mit Drittstaaten getroffen werden, wie sie Dänemark mit dem Kosovo hat oder das Vereinigte Königreich mit Ruanda anstrebt. Wir brauchen einen effizienten Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justizund Ausländerbehörden. Dies ist übrigens eine Forderung der Innenministerkonferenz, die immer noch der Umsetzung harrt. Wir müssen falsche Anreize abbauen, und wir müssen unsere Polizei- und Sicherheitskräfte stärken. Als AfD fordern wir seit Jahr und Tag die Stärkung der Polizei auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente – das fordern wir seit dem Jahr 2016 – und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Polizei, damit wir konkurrenzfähig sind. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Herber, ich habe Ihnen nicht nur zugehört, sondern weil Sie mich im ersten Teil der Aktuellen Debatte mit vielen Zahlen beeindruckt haben, habe ich überlegt, dass ich Ihnen auch einmal mit einer Zahl kommen möchte. Dann habe ich einfach einmal die Stoppuhr bei Ihren Vorschlägen mitlaufen lassen, die Sie gemacht haben. Das waren 40 Sekunden Ihrer Redezeit. Wenn 40 Sekunden das Angebot der CDU auf sicherheitspolitische Herausforderungen sind, dann dürfen Sie sich in der Tat nicht wundern, dass die Wählerinnen und Wähler Sie seit 30 Jahren dort sitzen lassen, wo Sie sitzen. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) Das unterscheidet Sie und die Art und Weise, wie Sie die Debatte geführt haben. Ich habe in der ersten Runde gesagt, ich kenne das Gefühl – dieses Gefühl hören wir auch –, dass Menschen einem sagen, irgendwie fühle ich mich nicht mehr so sicher wie früher. Dann muss man dieses Gefühl sehr ernst nehmen. Zum Ernstnehmen von Gefühlen will ich Ihnen insbesondere in Richtung der Kollegen von der AfD eines sagen: Auch bei Menschen mit psychischen Problemen nimmt man die Gefühle sehr ernst, aber man überträgt ihnen keine Verantwortung. Das ist der Unterschied. Der Unterschied zwischen verantwortungsvoller Politik und dem, was Sie hier versuchen, Kollegen von der CDU – ich weiß in der Tat nicht, weshalb Sie das gemacht haben –, ist, (Zuruf des Abg. Dirk Herber, CDU) nimmt man etwas ernst, dazu zählt auch das Sicherheitsempfinden in der Bevölkerung – doch, das sprechen wir in aller Klarheit an –, dann spricht man darüber. Herr Herber, das, was Sie hier aber als Lösungen präsentiert haben, ist doch keine einzige. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Was haben Sie denn gesagt? Welchen Beitrag zur Kriminalitätsbekämpfung soll es leisten, wenn man Menschen länger in prekären Wohnverhältnissen in Aufnahmeeinrichtungen lässt? Können Sie mir das einmal erklären? Das ist ein Umfeld – das sagt Ihnen jeder Kriminologe –, das in der Tendenz eher kriminalitätsfördernd ist. Die Antworten geben auf der einen Seite, was die Sicherheitspolitik angeht, weil das Landeszuständigkeit ist, (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) die Landesregierung und insbesondere – da geht es schließlich stark um Geld, Personal und Stellen – wir als regierungstragende Fraktionen, auch dadurch, dass wir die Ressourcen für die Sicherheitsbehörden zur Verfügung stellen. (Glocke des Präsidenten) Die gibt auf der anderen Seite auch die Bundesregierung mit Regelungen im Migrationsbereich, die in der Tat überfällig waren, die aber gerade diese Koalition jetzt erreicht hat und was Sie letzten Endes einfach nicht hinbekommen haben, solange die Union Verantwortung hatte. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der erste Teil der Debatte ist beendet, weil keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Dann rufe ich der Tagesordnung auf: Punkt 10 b) Rheinland-Pfalz in Europa – Europa in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/8624/9019 – Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat von ihrem Optionsrecht Gebrauch gemacht. Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns vor Augen führen wollen, wie wichtig Europa für Rheinland-Pfalz ist, dann müssen wir die Zeit nur vier Jahre zurückdrehen. Quasi über Nacht waren wegen der Corona-Pandemie alle europäischen Grenzen geschlossen und in unserer Grenzregion mit Frankreich, Belgien und Luxemburg wurden Paare, Eltern, Kinder, Freundinnen und Freunde plötzlich voneinander abgeschnitten. Berufspendlerinnen und Berufspendler kamen gar nicht oder nur schwer an ihre Arbeitsplätze, und Menschen, die unmittelbar an der Grenze wohnten und die normalerweise wie selbstverständlich die Grenze überquerten, um einzukaufen, spazieren zu gehen, zum Arzt zu gehen, waren plötzlich in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarn hat eine tiefe Wunde in unsere zusammengewachsene Grenzregion geschnitten. Gleichzeitig haben die rheinland-pfälzischen Spargelbauern Alarm geschlagen, weil die Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder anderen östlichen EU-Staaten nicht einreisen konnten, um den Spargel zu ernten. Auch in der häuslichen Pflege standen Familien plötzlich vor dem Problem, dass Pflegekräfte aus den östlichen Ländern nicht mehr aus ihren Heimatländern zurückkommen konnten. Das alles hat uns noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, dass RheinlandPfalz nicht mehr ohne Europa denkbar ist, aber dass auch Europa nicht mehr ohne Rheinland-Pfalz denkbar ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir leben mitten im Herzen von einem grenzenlosen Europa, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht habe. Genau das gilt es bei der Europawahl am 9. Juni gegen die Rechtsextremen und Faschisten zu verteidigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben Europa längst im Alltag. Das zeigen 33.500 rheinland-pfälzische Ehen mit anderen EU-Staatsangehörigen, 6.500 Geburten seit 2019 mit einer zweiten EU-Staatsbürgerschaft und nicht zuletzt unsere zahlreichen kommunalen Partnerschaften. Wir haben aktuell fast 500 kommunale Partnerschaften mit anderen europäischen Kommunen und davon allein über 350 mit französischen Kommunen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz und Frankreich bei Austauschen kennenlernen und Freundschaften fürs Leben schließen, wenn sich Feuerwehren und Rettungsdienste in den Grenzregionen gegenseitig in Notfällen unterstützen, und wenn sich unsere Vereine aus Rheinland-Pfalz und Frankreich regelmäßig besuchen und abends darüber diskutieren, wer denn eigentlich den besseren Wein anbaut, wenn jährlich über 2.000 Studierende aus Rheinland-Pfalz am ERASMUS-Programm teilnehmen, wenn jährlich 1.600 Jugendliche aus EU-Ländern in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung beginnen, wenn 60 % unserer Exporte und 60 % unserer Importe ins EU-Ausland gehen oder von dort kommen und wenn Menschen täglich auf dem Weg zur Arbeit nach Frankreich, Belgien oder Luxemburg die Grenze überwinden, dann ist das gelebtes Europa im Alltag unserer Menschen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Rheinland-Pfalz ist ohne Europa nicht mehr denkbar, und Europa ist ohne Rheinland-Pfalz nicht mehr denkbar. Die Europäische Union hat uns zahlreiche Errungenschaften gebracht, zuallererst Frieden, um den uns viele Menschen in der ganzen Welt und in allen Erdteilen beneiden, Wohlstand, die freie Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes in der ganzen Europäischen Union, die Verbesserung von Luft- und Wasserqualität, Natur- und Umweltschutzrichtlinien und einheitliche und bessere Rechte im Verbraucherschutz. Das alles und noch viel mehr hat uns die Europäische Union gebracht, und dafür sollten wir sehr dankbar sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unsere Großeltern und Urgroßeltern haben noch in zahlreichen Kriegen gegeneinander gekämpft und sich solch eine Entwicklung in Europa nur in den kühnsten Träumen vorstellen können. Doch diese Errungenschaften sind nun immer stärker in Gefahr. In ganz Europa und auch in Deutschland stehen wir rechtsextremen Kräften gegenüber, die die Uhr in Europa wieder um 100 Jahre zurückstellen wollen. Sie reden offen über Deportationen, und es ist kein Zufall, dass diese Parteien auch direkte Verbindungen nach Russland und zu Putin und seinesgleichen haben, wie wir gerade wieder bei den Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl sehen können. Putin hat großes Interesse an einem Zerfall der heutigen Europäischen Union, und Putin ist auch das Vorbild der Rechtsextremen in Europa. Heute sind es noch genau 52 Tage bis zur Europawahl. Deshalb gilt es – ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen und Parteien –, diese 52 Tage zu nutzen, im Freundes- und Bekanntenkreis für Europa, die Europawahlen und die Europäische Union zu werben, damit wir eine starke und große Wahlbeteiligung der demokratischen Kräfte in Deutschland, aber auch in ganz Europa bei der Europawahl haben. Lasst uns gemeinsam die Demokratie stärken, die Demokratie verteidigen, für ein Europa werben, gerade auch bei den ganz Jungen; denn die 16- und 17-Jährigen dürfen auch bei der Europawahl mitwählen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lasst uns gemeinsam auf den Straßen, an den Infoständen, in den Kneipen und an den Stammtischen dafür werben, dass es eine starke Wahlbeteiligung bei der Europawahl gibt; denn Rheinland-Pfalz ist ohne Europa nicht mehr denkbar, aber auch Europa ist ohne Rheinland-Pfalz nicht mehr denkbar. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Lewentz.

Verehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Hoffnung, meine Vision von Europa ist, dass Europa ein Kontinent des Friedens, der Freiheit, der wirtschaftlichen Prosperität ist. Ich habe am 2. Januar 1980 angefangen, bei der Bundeswehr zu arbeiten. Für mich war das schon immer eine Selbstverständlichkeit. Ich finde aber, heutzutage unterstreichen zu müssen, dass Europa auch ein Kontinent der eigenen Wehrhaftigkeit sein muss, Wehrhaftigkeit als starke europäische Rechtsstaatlichkeit. Ich durfte von Anfang bis Mitte der 80er-Jahre mehrfach Interrail machen. Wir sind durch ganz Europa gezogen. Wir haben Europa auf eine ganz eigene Art und Weise kennengelernt. Wenn Sie in Griechenland, Italien, Portugal, Spanien mit zwölf Nationen am Strand sitzen, dann wissen Sie, was Europa ist. Wenn Sie von Trier mit dem Zug rausgefahren sind und haben in Luxemburg schon den Pass vorzeigen müssen, dann kannten Sie die Beschwerlichkeiten damals. Wenn Sie überall Geld tauschen mussten, war das genauso. Deswegen finde ich, das, was wir jetzt schon erreicht haben, ist ganz enorm. Ich habe ein paar Zeitungen aus dieser Zeit Anfang der 80er-Jahre mitgebracht. Atomrampe Deutschland. Das Risiko in der damaligen Zeit war noch nie so groß, und man meint, sich an die heutige Zeit erinnern zu können. Russische Panzerkolonnen haben auch damals schon Demokratie und Freiheit bedroht, nämlich in Polen. Und wie war das Ergebnis? – Polen, aus der Traum. Wir konnten damals nicht helfen. Wir können aber heute in der Ukraine helfen, und wir tun es. Wir als Deutsche können auf diese Unterstützung, die Deutschland leistet, enorm stolz sein. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Meine sehr verehrten Damen und Herren, solche bedrohlichen Zeiten für uns in Deutschland, aber auch für ganz Europa möchte ich nie wieder erleben. Deswegen mein Appell für ein selbstverteidigungsfähiges Europa, am besten in der NATO und natürlich am liebsten mit den Amerikanern. Deshalb spielt Rheinland-Pfalz auch in diesen Fragen eine wichtige Rolle. Wir alle haben 1989/1990 geglaubt, mit dem Fall der Berliner Mauer, des Eisernen Vorhangs, hätten wir diese Zeiten überwunden. Wir steuerten auf ein Europa der 28, der 27 zu, mit einem europäischen Lebensgefühl, mit einer starken Wirtschaftsgemeinschaft, mit einer Zollunion, dem Schengenraum. Das waren positivste Veränderungen. Deswegen sind wir auch in diesem Parlament ganz überwiegend überzeugte Europäerinnen und Europäer. Wir Rheinland-Pfälzerinnen und RheinlandPfälzer sind gute Nachbarn. Kollege Ehmann hat soeben einen Blick vier Jahre zurück gewendet. Das war ein Stresstest, als der damalige Bundesinnenminister – nach meiner Einschätzung fälschlicherweise – Grenzen geschlossen hat. Wir sind das Land wie unsere Nachbarn in Belgien, in Luxemburg, in Frankreich, das für offene Grenzen prädestiniert ist. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, will ich das noch einmal unterstreichen: Europa ist für uns alle ein Friedensprojekt. Der Gemeinsame Markt mit gleichen Arbeitsbedingungen ist enorm wichtig. Europa, wie wir es uns vorstellen, ist ganz überwiegend freiheitlich und demokratisch verfasst, und auch das freut mich. Ausnahmen können demokratisch überwunden werden, siehe die PiS-Partei in Polen, und das ist gut so. Auch die Große Anfrage zeigt, wie europäisch Rheinland-Pfalz ist. 231.827 Mitbürgerinnen und Mitbürger in Rheinland-Pfalz haben einen europäischen Pass, davon sind 198.000 bei der Kommunalwahl wahlberechtigt. Das ist gut. Soeben ist Herr Ehmann auf die Partnerschaften eingegangen. 478 Kommunalpartnerschaften gibt es, davon 356 zu Frankreich, und man muss noch einmal weiter zurückgehen. Das sind Friedensprojekte gewesen. Man wollte Erbfeindschaften überwinden, und man hat Erbfeindschaften überwunden, und das ist gut. Das ist von Rheinland-Pfalz angestoßen worden. Wir haben 20 Partnerschaften zu Polen, und mich freut es, dass wir auch eine nach Dänemark haben. Also, wir sind international. Wir haben Partnerschaften im Großen mit Burgund, mit Mittelböhmen, mit Oppeln, und wir sind mit unserer Partnerschaft für Ruanda europäisches Vorbild. Meine sehr geehrten Damen und Herren, an diejenigen, die raus aus der EU wollen, die raus aus der NATO wollen: 2023 sind Waren im Wert von 34,1 Milliarden Euro aus Rheinland-Pfalz in die EU-Staaten ausgeführt worden, und wir haben Waren im Wert von 28,5 Milliarden Euro eingeführt. Das ist eine gemeinsame europäische Wirtschaft. Das ist für uns so wichtig. Das schafft Tausende von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich gefreut, dass die Große Anfrage belegt, dass auch die europäische Jugendpolitik in Rheinland-Pfalz sehr positiv bewertet wird. Deswegen ist es richtig, dass auf der europäischen Ebene mit 16 Jahren gewählt werden darf. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja, sehr richtig!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich traue unseren jungen Menschen auch zu, dass sie mit 16 Jahren den Ortsvorsteher, die Ortsvorsteherin, die Ortsbürgermeisterin oder den Ortsbürgermeister wählen können. Wenn sie die großen europäischen Themen mitbestimmen sollen, dann ist das auch möglich. Deswegen lautet mein Appell an die CDU: Das muss die letzte Kommunalwahl sein, bei der wir dieses nicht tun können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Ja!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine Selbstverständlichkeit. Wir sind alle überzeugte Europäerinnen und Europäer oder sollten es sein, und das wird auch so bleiben. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Barth.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank an die Fraktion der Grünen, dass wir heute in diesem Plenum die wichtige Debatte vor der Europawahl am 9. Juni führen dürfen. Auch einen Glückwunsch an den Kollegen Ehmann mit seinem Hemd! Das ist wirklich begeisternd, und es passt wunderbar zum Thema. Meine Damen und Herren, eines vorweg: Wenn jemand Europa vorbehaltlos in seiner DNA trägt, wenn jemand für Frieden, Freiheit und Wohlstand steht, wenn jemand für deutsch-französische Aussöhnung und den Motor steht, dann ist das niemand anderes so stark wie die CDU. Meine Damen und Herren, dass möchte ich an dieser Stelle einmal vorausschicken. (Beifall der CDU) Wenn ich sehe, wie wenig sich der deutsche Bundeskanzler und der französische Präsident gerade zu sagen haben, dann ist das kein gutes Zeichen für Europa. Doch stecken wir den Kopf nicht in den Sand. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Nein, macht das nicht!) Mit den Römischen Verträgen haben Belgien, Deutschland, Luxemburg, Frankreich, die Niederlande und Italien im Jahr 1957 den Grundstein für ein Europa in Frieden, Freiheit und Wohlstand gelegt. Heute, nach 67 Jahren, sind wir eine Wertegemeinschaft weit über den freien Markt, weit über den Austausch von Waren hinaus, eine Wertegemeinschaft, in der sich Menschen frei bewegen und ihre Ideen und Waren ungehindert austauschen können. Für mehr als 500 Millionen Unionsbürger in Europa, darunter 4 Millionen Rheinland-Pfälzer, ist der Gemeinsame Binnenmarkt eine der größten Errungenschaften dieser Europäischen Union. Er ist die eigentliche Grundlage für die wirtschaftliche Stärke und Stabilität Europas. Diese materielle und ideelle Verbundenheit in Europa manifestiert sich auch in unserem Transitland Rheinland-Pfalz, das wir sind und wo das gelebte Europa inzwischen zu unserem Alltag gehört. Rheinland-Pfalz trägt auf vielfältige Weise zur inneren Entwicklung und Festigung der EU auf Länderebene bei. Es ist politisch und gesellschaftlich eng mit Europa vernetzt und pflegt in vielen Bereichen der Gesellschaft eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit seinen Nachbarregionen, meine beiden Vorredner sind darauf soeben eingegangen. Das zeigt nämlich auch die Antwort auf die Große Anfrage vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Nicht nur die zahlreichen kommunalen Partnerschaften, sondern auch die Zahl der Studierenden sowie der Beschäftigten, die zum Arbeiten nach Rheinland-Pfalz kommen oder von Rheinland-Pfalz in benachbarte EU-Mitgliedstaaten auspendeln, legen darüber beredtes Zeugnis ab. Positiv zu bewerten ist der grenzüberschreitende Austausch über die Programme ERASMUS und ERASMUS+ zwischen Schulen und Universitäten, aber auch im Bereich der beruflichen Bildung, Erwachsenenbildung, Jugend und Sport. Explizit sind es die zahlreichen Jugendbegegnungen, die junge Menschen zwischen 13 und 30 Jahren europaweit zusammenbringen; denn – auch das ist klar – die Zukunft Europas liegt in deren Händen, in den Händen der jungen Generation. (Beifall der CDU) Stellvertretend für die umfangreiche interregionale Zusammenarbeit stehen zum Beispiel der ORR und der AdR, bei denen zunächst wieder eine Sitzung stattfindet, als wichtige Impulsgeber für grenzüberschreitende Initiativen oder – das ist mir eine besondere Freude und Ehre – der Partnerschaftsverband Rheinland-Pfalz mit Burgund-Franche-Comté, Mittelböhmen und Oppeln, dem ich als Vizepräsident ein beredtes Zeugnis davon abgeben kann, dass tatsächlich dort sehr verschiedene und tolle Aktionen und Kooperationen in die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger getragen werden. (Beifall der CDU und bei der SPD) Das ist die zentrale Aufgabe, nämlich die Integration Europas, und wir vertiefen sie nur, wenn wir sie an den Bedürfnissen der Menschen ausrichten. Rheinland-Pfalz im Herzen Europas mit seinen Grenzen zu den Nachbarstaaten Frankreich, Luxemburg und Belgien, wir sind ein Impulsgeber zur europäischen Einigung und leisten einen Beitrag im Kleinen zur Verwirklichung eines Europas der Bürger im Großen. Gleichwohl würde ich mir an der einen oder anderen Stelle mehr Impulse seitens der Landesregierung für Europa wünschen. Unseren Antrag „Europa im Leben der Menschen erfahrbar machen“ aus dem Jahr 2019 hat die Ampel abgelehnt. Zudem gibt es noch keine grenzüberschreitende Schule wie zum Beispiel das Schengen-Lyzeum in Perl. Wir haben das 2018 in einem Antrag gefordert, aber auch das hat die Ampel abgelehnt. Die Rettung der deutsch-französischen Kita in Liederschiedt ist ein wirklich absolut außergewöhnliches Beispiel der grenzüberschreitenden Arbeit in der frühkindlichen Förderung und Bildung. Was waren da für Klimmzüge notwendig. Frau Ministerin Dr. Hubig wird das sicherlich noch wissen. Das sollte aber doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, meine Damen und Herren. Vor fünf Jahren betrug die Wahlbeteiligung in Rheinland-Pfalz 64,8%. Das war bundesweit der zweithöchste Wert. Der höchste Wert wurde – wen sollte es überraschen – im Saarland erreicht, aber immerhin ein klares Votum, dass die Menschen für Europa und in Europa wählen wollen. Damit das so bleibt, damit Europa stark bleibt, damit Rheinland-Pfalz in Europa stark bleibt, müssen wir die Integration Europas immer wieder aufs Neue beleben. Meine Damen und Herren, Vive l’Europe! Es lebe Europa! Tun wir alles dafür, dass bei der Europawahl am 9. Juni die europafreundlichen Kräfte siegen, die erkannt und verstanden haben, dass Rheinland-Pfalz und Deutschland zwar stark sind, aber dass sie noch stärker sind, wenn sie in der Europäischen Union aufgehen und sich darin verwirklichen können. Vielen herzlichen Dank. (Beifall der CDU)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage zu Rheinland-Pfalz und Europa umfasst 80 Seiten. Um der kurzen Redezeit Rechnung zu tragen, werde ich mich auf einige Themen beschränken, erstens LGBTQ und Zuwanderung und zweitens Klimaneutralität und Kernenergie. Zu LGBTQ und Zuwanderung: Frage 42 lautet – ich zitiere –: „Wie beurteilt die Landesregierung die LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020 bis 2025 der EU-Kommission?“ Die Landesregierung antwortet darauf – ich zitiere erneut –: „Durch die einschneidende Corona-Pandemie sowie weltweite Krisen, Kriege und rechtsradikale Kräfte haben sich Vorbehalte, Ablehnung und Hasskriminalität gegen Minderheiten wie queere Menschen verstärkt.“ Wir halten diese Antwort für irreführend; denn eine wesentliche Ursache von Queerfeindlichkeit bleibt unerwähnt: die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen. Ich will das an drei Beispielen veranschaulichen. Erstens: Ein Mann aus Tschetschenien schlägt im Jahr 2022 am Rande des CSD in Münster den Transsexuellen Malte tot. Zweitens: 15 Jugendliche mit, wie eine Zeugin erklärte, arabischem und kurdischem Hintergrund prügelten ebenfalls im Jahr 2022 eine Transsexuelle in der Straßenbahn in Bremen krankenhausreif. Drittens: Ein islamistischer Gefährder aus Syrien attackiert im Oktober 2020 in der Dresdner Innenstadt ein schwules Paar mit Messern. Einer der Männer stirbt, der andere wird schwer verletzt. Immer mehr queere Menschen erkennen, dass sie von der Ampel keinen wirklichen Schutz vor Übergriffen erwarten können. So ist auch das Ergebnis einer kürzlich durchgeführten Umfrage zur Europawahl zu erklären, von der auf queer.de berichtet wurde. Demnach würden 22 % der Nutzer des schwulen Datingportals Romeo.com die AfD wählen. Das bedeutet Platz 1. Zu Klimaneutralität und Kernenergie: Zu Frage 32 zum Grünen Deal äußert sich die Landesregierung so – ich zitiere –: „Der europäische Grüne Deal ist ein Paket politischer Initiativen, mit dem die EU auf den Weg gebracht werden soll, einen grünen Wandel zu vollziehen, um schließlich ihr Ziel zu erreichen, bis 2050 klimaneutral zu werden.“ Ich sage Ihnen, ohne Kernenergie werden Sie die Klimaneutralität nur um den Preis der vollständigen Deindustrialisierung und Verarmung Deutschlands erreichen. Die AfD-Fraktion betont seit Jahren, dass der Ausstieg aus der Kernenergie ein historischer Fehler war und umgehend korrigiert werden sollte. Mit dieser Position sind wir nicht allein, ganz im Gegenteil. Am 29. Februar war der belgische Botschafter im Europaausschuss zu Gast. Er beantwortete meine Frage zur Kernkraft so – ich zitiere –: Wir haben zwei AKW für zehn Jahre verlängert, weil sonst bei uns das Licht ausgeht und die Leute bei uns frieren, weil unsere großen Nachbarländer ihre Energieversorgung nicht im Griff haben. Das sage ich ganz brutal. Hätte Deutschland seine AKW nicht abgeschaltet, hätten wir weniger Sorgen gehabt. Wir brauchen Kernenergie. – Nicht wir und Belgien sind die energiepolitischen Geisterfahrer. Nein, es ist die Ampelregierung in Land und Bund. Innerhalb der EU ist inzwischen eine Mehrheit von 14 Staaten Mitglied eines Kernkraftbündnisses. Leider bekräftigte die Landesregierung ihre kernkraftfeindliche Position in der vergangenen Woche im Europaausschuss. Interessant, während sämtliche Altparteien permanent dafür eintreten, dass auf EU-Ebene Mehrheitsentscheidungen forciert werden, betont die Landesregierung, jeder Staat in der EU entscheidet selbst, welche Energiepolitik er betreibt. (Zurufe von der SPD: Ja!) Ausgerechnet bei der Energiepolitik, die nun wirklich keine Grenzen kennt, denkt die Ampel national. Für uns ist klar, die feindliche Haltung zur Kernenergie muss umgehend korrigiert werden, und da sollten Sie vielleicht auch einmal auf die europäischen Freunde hören. Was nun die Wahl zum Europäischen Parlament betrifft, so bin ich sehr zuversichtlich, dass sich am 9. Juni die Gewichte deutlich verschieben werden. Europa wird vielleicht auf den rechten Weg kommen, und das ist gut so. (Heiterkeit bei der SPD –

Ekelhaft!) 14 % der Erstwähler sprechen laut einer aktuellen Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung unserer AfD für Europa am ehesten eine Problemlösungskompetenz zu. Keiner anderen Partei in Deutschland wird von den Erstwählern diesbezüglich mehr Vertrauen entgegengebracht. Das ist eine sehr erfreuliche Entwicklung. Längst hat sich herumgesprochen, dass wir eine sehr gute Programmatik für Europa haben und im Gegensatz zu allen anderen Parteien sachliche Kritik äußern. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ta-ta, ta-ta, ta-ta!) Wenn man sich die Redebeiträge hier im Vorfeld angehört hat, dann scheint es gar keine Probleme innerhalb der EU zu geben. Sie bedarf sehr, sehr starker Reformen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) – Wie bitte? (Abg. Martin Brandl, CDU: Alles gut! – Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ne, nichts mit Ausmarsch. Wir brauchen sehr starke Reformen. Es müssen wieder mehr Kompetenzen, (Abg. Martin Haller, SPD: Ihre Annäherung an Russland wahrscheinlich!) die auf regionaler und Landesebene geregelt werden können, zurückgeführt werden. Wir stehen für ein friedliches, freundschaftliches Europa (Heiterkeit bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zurufe von der SPD) der souveränen Nationen, die in Frieden und Freundschaft miteinander leben. (Zurufe von der SPD, von der CDU und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sie verstehen nicht, man kann die Europäische Union kritisieren, aber trotzdem überzeugter Europäer sein. (Weitere Zurufe von der SPD, von der CDU und von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das geht aber einfach nicht in Ihren Kopf hinein, weil Sie immer Scheuklappen aufhaben. Sie denken ideologisch. Sie sind nicht in der Lage, sachliche Kritik an der Europäischen Union zu akzeptieren. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ihr wollt doch austreten!) Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Barth das Wort.

Lieber Herr Lohr, (Abg. Damian Lohr, AfD: Ja!) haben Sie sich jemals zugehört? Sie stellen sich hierhin und erzählen einen solchen Unsinn. Sie erzählen – Entschuldigung – einen Quatsch. Sie reduzieren Europa auf Themen, die Europa überhaupt nicht ausmachen. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Europa ist viel mehr als das, viel mehr als das. Das wollen Sie überhaupt nicht wahrhaben. Was ist denn Ihre Antwort auf Europa? (Zuruf von der SPD: Weg damit!) Sie sagen doch, wir wollen ein Europa. Sie wollen aus der EU austreten. Sagen Sie es doch. Haben Sie den Mut und sagen Sie den Menschen da draußen: Wir wollen aus der EU austreten. Wir wollen das gleiche Chaos haben, wie die Briten es haben. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER –

Genau so ist es!) Sagen Sie es den Menschen, Sagen Sie es ihnen. Sie haben nicht verstanden, was Europa für dieses Land, für uns, für mich als Deutschen – ja für mich als Deutschen – gebracht hat. Das haben Sie nicht verstanden; denn sonst würden Sie sich nicht hier hinstellen und einen solchen – Entschuldigung – Quatsch erzählen. Da schwillt mir gerade der Kamm, da schwillt mir gerade der Kamm. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Ich sage es noch einmal und habe es schon oft gesagt: Wenn Sie diese Idee des Austritts Deutschlands aus der Europäischen Union tatsächlich einmal allen Ernstes zu Ende denken würden – aber ich glaube, so weit denken Sie gar nicht, entweder, weil Sie nicht wollen oder weil Sie nicht können oder beides –, was heißt das für Deutschland? Was heißt das für uns als Export/Import-Nation? Was heißt das für uns als miteinander vernetzte Wirtschaftsmacht? Was heißt das denn? (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Da bricht ein wichtiger Markt weg. Sie können nicht allen Ernstes behaupten, dass der Brexit für Großbritannien ein Segen war. Das können Sie doch allen Ernstes nicht behaupten. Das ist doch Quatsch. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER) Wenn Deutschland aus der Europäischen Union austritt – – – Sie stellen sich gleich hier hin und sagen das; denn Sie dürfen mir antworten, und ich erwarte, dass Sie dazu Stellung nehmen. Wie steht die AfD zum Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union? Sagen Sie etwas dazu, dann nagele ich Sie auch fest. Wenn Deutschland aus der Europäischen Union austritt, dann bedeutet AfD „Armut für Deutschland“; (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) denn die Wirtschaft wird im großen Maße abwandern. (Beifall der CDU, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Kollege Barth, ich habe erwartet, dass hier fast nur Wahlkampfreden gehalten werden, (Zurufe aus dem Hause: Oh!) aber wir haben uns auf die Große Anfrage, auch die Fragen, die dort gestellt wurden, fokussiert. Ich habe welche zitiert. Sie haben nicht verstanden, dass wir für den Binnenmarkt sind, aber Sie sagen immer, wir können es nur ganz haben, oder wir können es gar nicht haben. Das ist unserer Ansicht nach nicht der Fall. Wir sind für den Binnenmarkt, aber wir sehen, dass die Europäische Union in eine falsche Richtung steuert, weil immer mehr harmonisiert werden soll, Dinge, die gar nicht harmonisiert werden können. Wir haben in Europa einfach unterschiedliche wirtschaftliche Stärken, und das wird auch immer so bleiben. Nordeuropa, Südeuropa, Osteuropa, das kann man gar nicht auf einen gemeinsamen Nenner bringen. (Unruhe bei der SPD – Glocke des Präsidenten) Natürlich, der einzige Weg wäre, es auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen, indem man den Stärksten in der Wirtschaft ausbremst und alle sich an dem Langsamsten orientieren. Das ist einfach nicht umsetzbar. Wir müssen akzeptieren, dass es unterschiedliche wirtschaftliche Stärken innerhalb der Europäischen Union gibt, (Unruhe bei der SPD und bei der CDU) und da kann man auch miteinander leben. Die AfD ist aber ganz klar für den Binnenmarkt. Wir lehnen eben nur das ab, was hier forciert wird, vor allem von diesen Parteien auf dieser Seite. (Zurufe von der SPD) Die wollen die Vereinigten Staaten Europas. Wir möchten starke Nationalstaaten, die in den wichtigen Fragen auf europäischer Ebene mit den anderen zusammenarbeiten, beispielsweise Sicherung der Außengrenzen, die momentan auch nicht funktioniert. (Zurufe von der SPD und von der CDU) Wir sind ganz klar für den Binnenmarkt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass es auch noch einen Mittelweg gibt, nicht totale Europäische Union oder gar nichts. Die EWG hat auch funktioniert, und den Frieden, den gab es auch schon vor der EU. (Vereinzelt Heiterkeit im Hause – Zurufe von der SPD, von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP) Sie tun so, als gäbe es zwischen dem Zweiten Weltkrieg und der EU gar nichts. (Beifall der AfD – Weitere Zurufe von der SPD, von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und von der FDP – Glocke des Präsidenten)

Für die FDP spricht Abgeordnete Willius-Senzer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig schön, dass man so lebhaft diskutiert. Ich kann nur sagen, Herr Lohr, Sie wollen nur die Rosinen picken, (Beifall und Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU: So ist es!) Sie wollen sich nur die Rosinen herauspicken. Sie denken nicht an 2 Millionen Arbeitsplätze, die verloren gehen würden. Ihr Herz für Europa hat man aber herausgehört. Dafür haben Sie nämlich gar keins. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen aber meine Sicht von Europa schildern. Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung: Jeder Tag ist ein guter Tag, um über die europäische Idee zu reden. Jeder Tag ist auch der richtige Tag, für Europa einzustehen. Es freut mich sehr, dass wir das hier und heute tun dürfen. Ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren, die mir und meiner Fraktion mit Blick auf das europäische Projekt sehr wichtig sind: Erstens: Wo steht Europa heute? Zweitens: Wie sieht die europäische Zukunft aus? Wenn wir heute in Rheinland-Pfalz, im Herzen Europas, an die europäische Idee denken, dann verbinden wir damit die Vorstellung einer Erfolgsgeschichte. Die EU hat uns Frieden gebracht, der nun schon 80 Jahre währt, mein ganzes Leben lang. Es war ganz toll, als plötzlich der Austausch mit Frankreich unter den Menschen möglich war, dass die Erbfeindschaften überwunden wurden. Ich war sehr gerne in Paris, und ich erinnere noch sehr gerne an die Worte von Charles de Gaulle: Vive l’Europe, vive l’amitié franco-allemande! – Das hat mich mein ganzes Leben lang geprägt, und auch heute noch ist mein Herz für Europa und für Frankreich; denn das hat uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Wir sind so mobil wie nie zuvor. Der Erfolg zieht sich durch alle Bereiche: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft. Partnerschaft und Kooperation über Landesgrenzen hinweg haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist, ein Global Player. Das kann die EU aber nur sein, weil sie in den Regionen Europas, bei den Menschen vor Ort spürbar ist, weil sie verteidigt und nicht wie von Ihnen schlechtgeredet wird, und weil sie von Menschen wie hier in Rheinland-Pfalz tagtäglich gelebt wird. Trotz dieser Errungenschaften müssen wir aktuell natürlich auch Brüche in der europäischen Architektur feststellen. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, die Lage in Nah- und Fernost, rechtsextreme und antieuropäische Strömungen, all das sind enorme Herausforderungen für die EU. Wir müssen daher konstatieren, nie war Europa mehr gefordert als heute, nie haben wir Europa mehr gebraucht als heute, und nie war Europa dynamischer als heute, aber nie war das Potenzial von Europa so groß, wie es heute ist. Damit komme ich zum zweiten Punkt, der europäischen Zukunft. Im Juni steht die Europäische Union vor einer Richtungsentscheidung. Die Europawahl wird zeigen, ob wir uns zukunftsfest aufstellen, handlungsfähiger werden und die Herausforderungen angehen oder ob wir das Feld denen überlassen, die Europa aufkündigen wollen. Ich werbe deshalb eindringlich dafür, wählen zu gehen. Ich werbe eindringlich dafür, wie auch Herr Lewentz es schon gesagt hat, Vertrauen wir der Jugend, vertrauen wir den 16-Jährigen. Das ist ihre Zukunft. Das ist Europa. Gehen Sie wählen. Nehmen Sie das wahr. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU) Nur wenn wir und auch die Jugend uns alle beteiligen, dann können wir Europa gestalten. Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß, was man bewirken kann in einer Freundschaft, die wir über Grenzen hinweg leben. Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde zu betonen, welche Errungenschaft die EU für Deutschland, für Rheinland-Pfalz und für jeden Einzelnen von uns ist. Darum wissen wir Freien Demokraten, und deshalb stehen wir für Europa ein. Wir sehen aber auch die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist. Ein Blick nach innen offenbart die Reformbedürftigkeit der EU. Ich glaube, dass die Debatte über die Reform der EU überfällig ist. Eine moderne EU muss sich an den künftigen Herausforderungen orientieren. Sie muss sich handlungsfähiger aufstellen. Ich wünsche mir, dass das Vorhaben auch nach der EU-Wahl weiterhin zielstrebig verfolgt wird. Wir Freien Demokraten wollen ein starkes, freies und der Zukunft zugewandtes Europa, eines, das seine liberalen Werte hochhält und wirklich verteidigt, eines, das sich seiner wirtschaftlichen Potenziale bewusst ist und diese entfaltet, eines, das die Chancen des wissenschaftlichen Fortschritts erkennt und für sich nutzt, und eines, das den Menschen hier in Rheinland-Pfalz und allen anderen Regionen ein gutes Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. (Glocke des Präsidenten) Vive l’Europe! Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Das sind Schülerinnen und Schüler der 12. Jahrgangsstufe des Leistungskurses Sozialkunde des Kurfürst-BalduinGymnasiums Münstermaifeld. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Zudem sind Lehrerinnen und Lehrer des Landtagsseminars heute bei uns. Herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Jetzt spricht für die FREIEN WÄHLER Abgeordneter Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch die Landesregierung ist für uns als Verfechter eines demokratischen Europas ein äußerst hilfreiches Instrument. Wir alle kennen die kritischen Stimmen aus unseren Wahlkreisen, die die Sinnhaftigkeit, den Nutzen oder gar die Legitimität der Europäischen Union infrage stellen. Ja, nicht jede Entscheidung, die in Brüssel getroffen wird, kann und will ich mittragen, aber, meine Damen und Herren, an dem Grundsatz, dass es sich bei der EU um eine der großen Errungenschaften unserer Zeit handelt, deren Gesamtwirken gerade auch für uns Deutsche von besonderer Bedeutung ist, halten fast alle in diesem Haus bedingungslos fest. Mit dem vorliegenden Dokument haben wir ein weiteres scharfes Schwert, den europäischen Gedanken vor den Kritikern in Rheinland-Pfalz zu verteidigen. 7,4 % aller in unserem Bundesland Beschäftigten kommen aus dem EU-Ausland. Darunter fallen zusammengefasst über 8.000 im Gesundheitsoder Sozialwesen, von denen allein über 4.000 in Heimen arbeiten, 16.000 helfende Hände im Gastgewerbe und 13.000 Menschen, die Häuser, Wohnungen und Gewerbehallen bauen. Ohne diese Mitbürger, meine Damen und Herren, kann Rheinland-Pfalz nicht zukunftsfähig aufgestellt werden. Von 2018 bis 2023 wurden sage und schreibe 1,36 Milliarden Euro an Fördermitteln für landwirtschaftliche Unternehmen bewilligt. An rheinland-pfälzische Hochschulen wurden seit 2019 132 Millionen Euro ausbezahlt. Wie Sie sehen, Herr Lohr, profitiert nicht nur die Wirtschaft von der EU, sondern auch unsere Bildung. (Zuruf des Abg. Damian Lohr, AfD) Das alles sind beachtliche Zahlen, meine Damen und Herren. Dieser kleine Auszug dient als Beleg dafür, dass Rheinland-Pfalz von der Einbettung in die Europäische Union profitiert, aber wenn man die Projekte im Bereich des Natur- und Artenschutzes betrachtet, die durch die EU kofinanziert wurden, dann wird Europa auch in der Kommune erlebbar. So wird aus dem abstrakten Europabegriff ein plastischer. Genau das brauchen wir, um eine direkte Linie von Brüssel in unsere Ortsgemeinden ziehen zu können. Das gilt im Übrigen auch für die Pläne der Europäischen Union im Bereich des Kinderschutzes. Es ist ein richtiger Schritt, analog zu den Vereinigten Staaten auch ein europäisches Institut einzurichten, das die Strafverfolgungsbehörden bei der Verbreitung von Meldungen zu digital sexualisierter Gewalt und Gewaltdarstellung im Internet unterstützt. Meine Damen, meine Herren, etwas gewundert habe ich mich indessen über die Antwort auf Frage 29. Die Antwort auf Frage 29 soll uns darüber aufklären, welche grenzüberschreitenden Abkommen im Bereich der Berufspendler derzeit bestehen. Vielleicht habe ich es übersehen, aber etwas irritiert musste ich feststellen, dass das zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene Abkommen zwischen Deutschland und Luxemburg zur Versteuerung von Überstunden nicht aufgeführt wird. In Luxemburg geleistete Überstunden und sonstige Zuschläge müssen nämlich rückwirkend ab dem 1. Januar in Deutschland versteuert werden. Dieses Abkommen verkennt die Zeichen der Zeit und ist rückgängig zu machen. Leistung soll sich lohnen, Mehrarbeit erst recht. Es mutet auch merkwürdig an, dass die Landesregierung bis zum Jahr 2030 in allen städtischen Knoten Wasserstofftankstellen, die sowohl Personenkraftwagen als auch schwere Nutzfahrzeuge versorgen, errichten will und unlängst eine Wasserstofftankstelle in Koblenz geschlossen werden musste. Werte Kolleginnen und Kollegen, abschließend etwas völlig Grundsätzliches – da hat mir Frau Willius-Senzer schon etwas aus dem Herzen gesprochen –: Die Europawahl steht kurz bevor, und uns droht ein historischer Rechtsruck, dessen Vertreter die Idee von Europa als politische Einheit in Abrede stellen. Viele von uns treten bei der gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahl für Ämter an, und dementsprechend häufig sind wir derzeit unterwegs und stehen mit vielen Bürgern in Kontakt. Nutzen wir also die Gelegenheit und die Zahlen, Daten, Fakten, die uns hier als Ergänzung vorliegen, um jetzt noch für die Vorzüge und den Erhalt der Europäischen Union zu werben, für eine Europäische Union, wie wir sie kennen, wie wir sie schätzen und vielleicht auch lieben lernen werden. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP)

Wir fahren fort in der Debatte. Zunächst hat der fraktionslose Abgeordnete Hartenfels das Wort.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin dankbar, dass die Grünen das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn in der Tat ist es gerade vor der Europawahl wichtig, dass wir uns so intensiv noch einmal hier im Parlament mit zentralen Fragestellungen von Europa beschäftigen. Umso bedauerlicher finde ich es, dass gerade relativ viele Plätze im Parlament unbesetzt sind. Das ist kein gutes Zeichen. Da würde ich mir eigentlich wünschen, dass hier im Parlament bei diesem Tagesordnungspunkt die Reihen geschlossen sind. (Unruhe im Hause – Zuruf von der CDU: Macht man nicht! – Zurufe der Abg. Florian Maier, SPD, und Gordon Schnieder, CDU) – Schade, dass man so darauf reagiert; denn der Punkt wird auf die Tagesordnung gesetzt, damit das Parlament hier vor der Europawahl ein Zeichen setzt. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Es ist wichtig, dass wir dieses Zeichen setzen. (Glocke des Präsidenten) Ich möchte Themenfelder ansprechen, die die Große Anfrage in der Form nicht abdeckt, die ich aber wichtig finde, wenn wir die Debatte zur Europawahl gewinnen wollen oder wenn wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen wollen. Da bin ich sehr dankbar, dass Kollege Lewentz dem Thema „Frieden“ so viel Raum gewidmet hat, weil das natürlich das ist, was, glaube ich, die Menschen im Moment am meisten umtreibt. Europa war und ist, weltweit betrachtet, das gelungenste Friedensprojekt für uns alle. Allein vor dem Hintergrund kann ich mir ein Europa ohne die Europäische Union und ohne das, was historisch gewachsen ist, gar nicht mehr vorstellen. Deswegen ist es so wichtig, dass es uns gelingt, auch im europäischen Raum, gerade bei dem, was sich im Krieg in der Ukraine abspielt, Lösungen zu finden, aus meiner Sicht Lösungen, die darüber hinausgehen, „nur“ Waffen und Munition zu liefern. Dies zum einen, weil das uns natürlich Hunderte von Milliarden wegfrisst, die wir für andere Aufgaben in Europa bräuchten, und zum anderen, weil uns die reine Waffenlieferung aus meiner Sicht in eine Sackgasse führen wird, weil es dort letztlich nur zwei Varianten gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es gibt immer noch Menschen, die meinen, es gäbe einen Siegfrieden, und dann müsste man erst verhandeln. Die Ukraine wird aus meiner Sicht diesen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können. So sehr stellt sich das im Moment dar. Wenn man das vom Ende her denkt, was ist dann die Lösung? Wollen wir schwere Waffen liefern? Wollen wir den Krieg nach Russland tragen? Wollen wir riskieren, dass es ein Flächenbrand wird? (Abg. Damian Lohr, AfD: Die Grünen wollen das!) Das ist doch eine Debatte, die wir führen müssen und die die Menschen umtreibt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sollen wir die Ukraine opfern oder was? Was soll das denn? Das ist ja wohl das Allerletzte!) – Keiner will die Ukraine opfern, aber es muss doch mehr geben, als Diplomatie auf reine Waffenlieferung zu reduzieren. (Unruhe im Hause –

Wer gibt Ihnen das Recht, darüber zu reden? Das muss ich wirklich sagen! – Zurufe von der CDU) – Die Empörung, die jetzt hier deutlich wird, macht aus meiner Sicht deutlich, wie wir uns hier in einer Sackgasse befinden und dass wir Lösungen und Perspektiven bräuchten. (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch nicht unsere Entscheidung, verdammt noch mal! – Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Ich glaube, wir lösen das Problem nicht dadurch, dass wir das Thema hier niederschreien. Ich glaube, wir sollten gerade als ein Bundesland, das mit vielen guten Ideen eine Friedensakademie gegründet hat, (Abg. Martin Haller, SPD: Wahnsinn! Wahnsinn!) Konzepte und Ideen entwickeln, die jenseits von Waffenlieferungen Lösungen zu finden versuchen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD –

Sie sollten sich rüber zur AfD setzen!)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Ich erteile dem fraktionslosen Abgeordneten Martin Schmidt das Wort. Sie haben maximal 5 Minuten. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Bei der Debatte zu dieser äußerst umfassenden Großen Anfrage der Grünen will ich mich auf wenige Kerngedanken beschränken und mich dabei auf zwei Sätze im Vorspann beziehen. Ich zitiere: „Unsere politischen Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz können nur mit Hilfe der Europäischen Union und ihrer finanziellen Mittel gelingen. Umgekehrt bringen wir aus Rheinland-Pfalz auch unsere politischen Schwerpunkte in die Politik der EU ein.“ Typisch grüne Programmatik offenbart sich, wenn im Vorspann und dann bei der Gliederung der Anfrage in fünf Themenblöcke die Klima- und Energiepolitik, die Mobilitäts- und Verkehrspolitik, die Wohn- und Baupolitik und, wie es im Text heißt, die Familien- und Vielfaltspolitik benannt werden. Bei alldem hofft man darauf, die eigene Agenda im Rahmen der EU und nicht zuletzt mit deren erheblichen Finanzmitteln durchsetzen zu können. Das sind Gelder, die – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren – zu einem wesentlichen Teil von den deutschen Steuerzahlern stammen. Bei näherer Betrachtung erweist sich die mit der Großen Anfrage abgearbeitete Agenda als Liste von Zumutungen. Die Grünen wollen via Brüssel den Green Deal um jeden Preis weiter vorantreiben, gegebenenfalls auch mit einer Radikalität, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Boden unter den Füßen wegzuziehen droht. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei nehmen sie bekanntlich auch einen subventionsgestützten TurboAusbau von Windkraftanlagen in Kauf, der rücksichtslos naturräumlich ungeeignete Lagen einbezieht und unsere Landschaften großflächig verschandelt. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mit echtem Naturschutz hat diese Politik dann allerdings nichts mehr zu tun. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir können ja mal ein Atomkraftwerk in Ihren Garten bauen!) Was das Stichwort „Mobilitäts- und Verkehrspolitik“ anbelangt, schwant einem ein ähnlicher ideologischer Tunnelblick. Dieser richtet sich pauschal gegen den Individualverkehr mit dem Auto und gefährdet massiv die für unsere Volkswirtschaft so wichtige Automobilindustrie. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie mal nach Paris! –

Was ein Schwachsinn!) Stattdessen setzt man einseitig auf die Bahn und den ÖPNV, obwohl die infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen für einen kurzfristig signifikanten Bedeutungsgewinn dieser Alternativen in keiner Weise gegeben sind. Die nächsten Punkte der europapolitischen grünen Agenda heißen Wohn- und Baupolitik, bei denen die Partei von Habeck, Baerbock und Schellhammer nur allzu gern die Problematik einer ungesteuerten Massenzuwanderung, gerade für die Verfügbarkeit von Wohnraum in den Ballungszentren, ausblendet. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem – das möchte ich als Appell verstanden wissen – kümmert man sich nur unzureichend um Lösungsansätze, die eine bessere Anbindung der ländlichen Räume ins Zentrum rücken, zumal diese bekanntlich mehr oder weniger unter Bevölkerungsschwund und Leerständen leiden. Nun noch zum Themenblock „Familien und Vielfaltspolitik“. Dieser kommt einem Bekenntnis zu hochideologischen linken Lieblingsprojekten gleich, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar konkret der Aushöhlung der klassischen Familie als Leitbild, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Umsetzung des fatalen sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, den nur bei oberflächlicher Betrachtung sympathisch klingenden Kinderrechten sowie nicht zuletzt den von der großen Mehrheit unserer Mitbürger als völlig überdreht wahrgenommenen Gendervorgaben für unsere Sprache. All das ist aufschlussreich (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die Einordnung real existierender, alles andere als freiheitlicher grüner Politik im Inland wie im europäischen Ausland. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr bezeichnend ist aber auch, dass jene Bereiche, in denen die EU und eine eng abgestimmte europäische Zusammenarbeit den derzeit größten Nutzen entfalten könnten, in dieser Großen Anfrage überhaupt nicht vorkommen. Konkret sind das die Bündelung gemeinsamer sicherheits- und militärpolitischer Interessen und ebenso die grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität, auch und gerade im Cyberbereich, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zudem die Vertretung vitaler Handelsinteressen gegenüber anderen Großräumen sowie die Sicherung unverzichtbarer Rohstoffquellen. Nicht zuletzt fehlt die Migrations- und Asylpolitik. Im Zuge eines wirkungsvollen Schutzes der EU-Außengrenzen muss endlich die Kontrolle darüber wiederhergestellt werden, wer zu uns kommen darf und soll und wer nicht. Das ist mit den Grünen politisch aber nun einmal nicht zu machen. Man kann nur hoffen, dass sich in Brüssel und Straßburg demnächst neue Mitte-RechtsMehrheiten zusammenfinden, die all das dann auf ihrer Agenda haben und eine Politik verfolgen, wie sie die italienische Ministerpräsidentin Meloni ebenso zielstrebig wie pragmatisch vormacht. Eine Politik, die einerseits auf dem Prinzip der Subsidiarität zum Wohle der unterschiedlichen Völker, Nationalstaaten und Regionen gründet, zugleich aber in strategischen Kernbereichen gemeinsame Interessen wirkungsvoll vertritt. Für schädliche Dexit-Planspiele oder gar NATO-Austrittsgedanken bzw. damit unweigerlich verknüpfte Annäherungen an totalitäre Regime in Moskau, Peking oder anderswo ist da ganz sicherlich kein Platz. Einheit in Vielfalt ist das Gebot einer sinnvollen, den Kontinent stärkenden Europapolitik. Hierfür stehen wir auch als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ (Glocke des Präsidenten) in aller Deutlichkeit ein. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –

Für die Landesregierung spricht Staatssekretärin Heike Raab.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 52 Tage vor der Europawahl eine solch lebendige, auch emotionale Debatte zum Thema „Europa“ und wo Rheinland-Pfalz steht zu führen, das tut Europa gut, und das tut uns auch in Rheinland-Pfalz gut; denn es ist eine ganz entscheidende Wahl, wie am 9. Juni das Wahlergebnis aussieht, wie das Europäische Parlament zusammengesetzt wird mit seinen 705 Abgeordneten, aktuell sieben Fraktionen, die die 450 Millionen Europäerinnen und Europäer aus den 27 Mitgliedstaaten vertreten werden. Erstmals dürfen auch 16-Jährige das Europäische Parlament wählen, und wir haben dieses Thema aufgegeben für den diesjährigen Europapreis, der am 29. April verliehen wird. Wir haben unglaublich viele Einsendungen von jungen Menschen aus den Europaschulen und aus allen anderen Bereichen gehabt, die mit Reels und Social-Media-Angeboten ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen auf diese wichtige Wahl für Europa aufmerksam machen wollen. Ich will aber auch sagen, dass wir auch Sorgen erleben, wir dadurch aber auch ein großes Engagement erleben. Wir waren am Dienstag in Straßburg beim Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zusammen mit unseren französischen Partnerinnen und Partnern aus der Région Grand Est – fünf Jahre Aachener Vertrag. Dort spüren wir die Sorge, was denn wäre, wenn Rassemblement National wirklich vorne liegen würde. Die einhellige Meinung war auch am Dienstag in unserer Zusammenkunft, dass wir diese Versuche, Europa zu schwächen, nur durch gemeinsames Engagement, durch eine Stimmabgabe bei der Europawahl zugunsten Europas wenden können. Deshalb ist die Stimmabgabe bei der Wahl so entscheidend und wichtig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Fabian Ehmann hat es eben gesagt, wir haben diese Grenzschließungen, gerade Deutschland und Frankreich, während der Pandemie noch in solch schmerzhafter Erinnerung. Wir haben am Dienstag über die Errungenschaften gesprochen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, den Binnenmarkt und auch das wichtige Thema „Mobilität“, das angeklungen ist. Es wird endlich einen transnationalen, grenzüberschreitenden Zug geben, von Trier über Luxemburg bis nach Metz, der diese Staus auf den Straßen erheblich entlasten wird. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Den gibt’s nun schon ein bisschen länger!) Es geht aber auch um Raumplanung, um die Sorgen um Scheidungskinder, um all das. Die Exportquoten sind eben von Roger Lewentz benannt worden. Gerade Frankreich ist für Rheinland-Pfalz mit 6,1 Milliarden Ein- und 4 Milliarden Euro Ausfuhr an der Spitze. Das Referendum: Wir haben eben auch über Europa gesprochen. Sagen Sie uns, wenn wir für Europa das klare Bekenntnis abgeben – ob in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, im 4er-Netzwerk oder auch an anderen Stellen im bilateralen Austausch –, dann wissen wir gerade eines, Brexit darf es nicht geben. Ein Austritt aus der EU kommt nicht vor. (Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das bedeutet leere Einkaufsregale. Das bedeutet keinen Fachkräftenachzug. All das ist in Rheinland-Pfalz nicht zu machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Eben klang das Thema der DNA an, der europäischen DNA. Ich will sagen, ich bin Thomas Barth dankbar, dass er hier die hohe Wahlbeteiligung genannt hat. Rheinland-Pfalz ist eines der am stärksten europäisch geprägten Länder Europas, und wir haben eine europäische DNA aller Demokraten hier in diesem Landtag. Sie spiegelt sich nicht nur in der Exportquote, in Städtepartnerschaften, in Hochschulkooperationen, in Schulpartnerschaften, sondern in vielen Vorhaben der Landesregierung wider, die wir auch in den 43 Anfragen dieser Großen Anfrage haben beantworten dürfen. Großes entsteht oft im Kleinen. Wenn wir am Sonntag wieder mit einer kleinen Rheinland-Pfalz-Delegation 20 Jahre EU-Beitritt, (Unruhe bei der AfD) mit unseren Partnern aus Oppeln, aus Mittelböhmen und aus der BourgogneFranche-Comté feiern dürfen, dann zeigt das eben, dass wir an vielen Stellen Europa im Kleinen leben. Wir werden dort eine Jugendbegegnung von Auszubildenden aus allen vier Regionen des Netzwerks haben. Wir haben aber auch deutlich machen können, dass uns das in der Großregion wichtig ist. Dort haben wir gerade die Gipfelpräsidentschaft inne. Das bedeutet fünf Regionen, vier Länder, drei Sprachen. Dort sind wir eine Art Keimzelle für Europa und zeigen eben, dass im Kleinen auch das ganz Große erwachsen kann und wir ein Role Model für weitere Geschichten in Europa werden können. Deshalb hoffen wir, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am 9. Juni wieder die demokratischen Kräfte in diesem Land stärken und viele junge Menschen wählen gehen; denn das wäre der schönste Impuls für Europa und Rheinland-Pfalz. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dann am Ende der Debatte. Es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Redezeiten wurden so weit von den Fraktionen ausgenutzt. Mit Besprechung der Großen Anfrage hat sich dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen jetzt zu Punkt 10 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/9352 – Wir haben eine Grundredezeit von 5 Minuten in der ersten und 2 Minuten in der zweiten Runde. Für die antragstellende Fraktion erteile ich Abgeordneter Iris Nieland das Wort. (Abg. Marcus Klein, CDU: Es bleibt uns nichts erspart!)

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! „Schlusslicht RheinlandPfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“ ist das Thema der heutigen Aktuellen Debatte. Die Aktualität belegt ein Handelsblatt-Artikel von heute. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten: Deutschland Sanierungsfall. Diagnose lautet: „schwache Industrie, mangelnde Investitionen, stockende Digitaltransformation [– und eine geradezu] fahrlässig selbstschädigende Energiepolitik.“ Sie, die Ampel, fahren das Land ungebremst an die Wand, und Sie, die CDU, haben ein Fundament aus Fehlentscheidungen gebaut. Hier in RheinlandPfalz sind wir das Schlusslicht vom Schlusslicht. Die Ampel bedeutet Armut für Rheinland-Pfalz. Heute geht es um die wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz. Übersetzt in die Realität der Bürger heißt das, es geht darum, dass es den Bürgern schlechter als vor fünf Jahren geht. Sie können sich weniger als vor fünf Jahren leisten, und das muss benannt werden. Sehr geehrte Damen und Herren, immer mehr Bürger machen sich Sorge um ihre soziale und wirtschaftliche Zukunft. Drei Viertel der Bürger sind unzufrieden mit der Bundesregierung. 55 % sind unzufrieden mit der Politik der Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik hier in Rheinland-Pfalz und Ihrer Ampelpolitik in Berlin. Ich will Ihnen das in meiner Rede einmal genau aufzeigen. Sie haben allen Grund dazu, wie konkrete Zahlen und Fakten belegen. Die aktuellen Daten des Statistischen Landesamts sprechen für sich. Rheinland-Pfalz war 2023 bei der Entwicklung der Wirtschaft absolutes Schlusslicht in Deutschland. Während das BIP deutschlandweit um 0,3 % zurückging, ging es in RheinlandPfalz um erschreckende 4,9 % zurück. Ich weiß, welche Einwände jetzt gleich kommen. Es ist aber festzuhalten, der Impfstoffboom 2021 war eben ein reines Strohfeuer ohne jede Nachhaltigkeit. Besonders drastisch waren weitere Umsatzrückgänge 2023 in der Industrie, und zwar ganz besonders in der Chemieindustrie, die fast 23 % Anteil an den Industrieumsätzen hat. Sie ging um fast 30 % in Rheinland-Pfalz zurück. Andere energieintensive Branchen wie die Papierindustrie oder die Gummiund Kunststoffindustrie litten ebenfalls sehr stark. Wie gesagt, die einmaligen positiven Sondereffekte, die es in der Pharmaindustrie gab, auf die brauche ich gar nicht zu verweisen; denn ohne sie wäre das Bild noch düsterer. Preisbereinigt sanken auch die Umsätze im Einzelhandel und im Gegensatz zum gesamtdeutschen Trend auch die Umsätze im Gastgewerbe. Die statistischen Analysen des Landesamts geben uns wenige Lichtblicke. Die Exporte sanken im Jahr 2023, die Arbeitsproduktivität sank usw. usf. Praktisch auf jeder Seite des 67-seitigen Berichts des Statistischen Landesamts gibt es negative Nachrichten. Wenn wir auf das Auf und Ab der Wirtschaft in den fünf Jahren 2019 bis 2023 zurückblicken, dann können wir nur eines feststellen: Die rheinland-pfälzische Wirtschaft wuchs in diesen gesamten fünf Jahren nur um 1,6 %. Das wiederum liegt noch unter dem mageren Durchschnitt für ganz Deutschland von 1,9 %. Diese zunächst abstrakte Berechnung zeigt sich für viele Rheinland-Pfälzer eben sehr konkret im Alltag. Ihnen geht es schlechter als vor fünf Jahren, sie können sich weniger leisten. Vordergründig kann man das auch an der Inflation ablesen. Zuletzt war sie rückläufig und lag im März in Rheinland-Pfalz bei 2,5 %, aber das sind eben 2,5 % Preissteigerungen noch einmal auf die 5,8 von 2023 und auf die 6,6 von 2022 drauf. Selbst die Arbeitslosigkeit stieg zuletzt wieder. Sie sehen, die tatsächliche Lage in Rheinland-Pfalz spiegelt die katastrophale wirtschaftsund unternehmensfeindliche Ampelpolitik in Bund und Land wider. In Teil 2 werde ich Ihnen meine Lösungsvorschläge vorstellen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Dr. Anna Köbberling.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Woche hatten wir alle den Jahresbericht des Statistischen Landesamts zur Wirtschaft 2023 in der Post. Ja, das Jahr 2023 war kein gutes für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Das Bruttoinlandsprodukt ging deutlich zurück, minus 4,9 %. Das haben wir jetzt schon öfter besprochen. Damit entwickelte sich die Wirtschaftsleistung deutlich schwächer als in allen anderen Bundesländern und im Bund. Ein weiterer wichtiger Indikator, die Exportquote, ist ebenfalls stark gesunken, nämlich um 3,4 %. Es ist nicht so, dass uns das unberührt lassen würde. Es gibt dafür aber auch Gründe, und in einer ernsthaften Debatte gehört es eigentlich dazu, diese auch zu nennen. Der Rückgang des BIP ist einem ungewöhnlich hohen Basiswert geschuldet, dem Rekordwachstum von 2021, plus 10 %, das sich 2022 fortsetzte, und vor allem einem Unternehmen zu verdanken ist. Rheinland-Pfalz ist ein Land mit einem hohen Anteil an verarbeitendem Gewerbe, allen voran die Chemieindustrie und die Herstellung von Kunststoff, Glas und Keramik. Diese Branchen sind einerseits besonders exportorientiert und andererseits besonders energieintensiv. Somit hat diese Industrie sowohl mit den hohen Energiepreisen, mit den Folgen des Ukraine-Kriegs als auch mit der nachlassenden Dynamik des Welthandels zu kämpfen und erlitt Umsatzeinbußen von 23 %, nicht fast 30 %. Sie lassen die guten Nachrichten in dem StaLa-Bericht weg. Diese gibt es natürlich. Die zweit- und drittgrößte Branche, die Herstellung von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen sowie der Maschinenbau konnten ihre Umsätze steigern, plus 9,6 bzw. 7,7 %. Die Bruttowertschöpfung des primären Sektors, also Land- und Forstwirtschaft, stieg um 7,1 %, bundesweit nur um 1,4 %. In Rheinland-Pfalz gab es 2023 mehr Erwerbstätige als je zuvor. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 0,4 % auf 2,06 Millionen Personen. Die Arbeitslosenquote stieg in Rheinland-Pfalz deutlich weniger als im Bund, aber sie stieg auf 4,9 %. Dennoch blieb Rheinland-Pfalz wie seit 20 Jahren das Land mit der drittniedrigsten Arbeitslosenquote hinter Bayern und BadenWürttemberg. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Waren Sie eigentlich gestern im Plenum anwesend, als wir in den beiden Debatten über die vielen Unternehmensansiedlungen in unserem Land und den großen Erfolg in der Biotechnologie gesprochen haben, den alle demokratischen Parteien genannt und sich darüber gefreut haben? Diese Fakten erwähnen Sie gar nicht. Sie suhlen sich einmal wieder in schlechten Nachrichten. Man fragt sich, wie hält man das eigentlich aus, wenn man in allem nur das Negative sieht, sich und anderen immer nur einredet, die Welt sei ein trostloser Ort? Ein noch viel trostloser Ort würde die Welt allerdings, wenn die AfD politische Verantwortung hätte. Dann ginge es der Wirtschaft und den Menschen im Land erst so richtig dreckig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Vor Kurzem hat der Verband der Familienunternehmer, keineswegs eine linke Organisation, eine Analyse mit dem Titel „Die wirtschaftsfeindliche Politik der AfD“ veröffentlicht. Die AfD will Kita- und Ganztagsschulplätze reduzieren. Bisher berufstätige Mütter sollen ihre Kinder selbst erziehen. Die Konsequenz: Vielen jungen Familien fehlt ein zweites Einkommen. In vielen Unternehmen fehlen die weiblichen Arbeitskräfte, sodass diese Aufträge ablehnen müssen, was zum Schrumpfen statt zum Wachstum führt. (Zuruf des Abg. Michael Frisch, fraktionslos) Die AfD will die Zuwanderung beenden. Damit würden uns pro Jahr 700.000 Arbeitskräfte fehlen. Ganze Industriezweige müssten schließen. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Eine gesteuerte Zuwanderung!) Die AfD will verschiedene Steuern senken, sodass Bund und Ländern 50 Milliarden Euro weniger Einnahmen zur Verfügung stehen. Die AfD will raus aus der EU. Der europäische Binnenmarkt ist für unsere exportorientierte Wirtschaft aber mit Abstand der Wichtigste. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) – Das lässt sich aber nicht so einfach beibehalten, nur die guten Dinge, die Rosinen beibehalten. Die AfD lehnt Freihandelsabkommen ab – das kommt noch oben drauf – und will damit deutsche Unternehmen von den Weltmärkten isolieren. Die AfD will – das ist besonders kurios – den Bürgern ein Recht auf ein analoges Leben einräumen. Wenn aber alle Leistungen digital und analog vorgehalten werden müssen, ist dies ein großer Hemmschuh für die Digitalisierung. Bürokratieabbau wird de facto verhindert. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Haben Sie doch verschlafen die Digitalisierung!) Von der Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund mit und ohne deutschen Pass, die hier seit Jahren voll integriert sind und vom Ende der Unterstützung für die Ukraine, von der Teile Ihrer Partei träumen, rede ich noch nicht einmal. Für die unbestreitbar vorhandenen Probleme, vor denen unsere Unternehmen stehen, haben Sie keinerlei Lösungsvorschläge. Ihre Politik würde vielmehr zu Deindustrialisierung, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und einer gigantisch in die Höhe schießenden Arbeitslosigkeit führen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dr. Helmut Martin.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hatte sehr früh klargemacht, dass wir mit unserem Antrag „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln“, über den wir nachher noch debattieren werden, in diesem Plenum grundlegende Probleme des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz thematisieren und ans Licht der Öffentlichkeit bringen werden. Es war voraussehbar, dass SPD und FDP wenigstens noch schnell in der Aktuellen Debatte gestern versuchen würden, von Problemen abzulenken, indem ein paar Erfolgsmeldungen verbreitet werden. Jetzt springt die AfD noch auf die Thematik, und wir konnten merken, der von der AfD gewählte Titel gefällt der Koalition nicht wirklich „Schlusslicht Rheinland-Pfalz: Schlechte Aussichten für die Wirtschaft“, das klingt nicht schön. Ich werde mich jetzt aber nicht an der AfD abarbeiten, sondern lieber auf die relevanten Indikatoren im Land schauen. Wir haben mehrfach gehört, Rheinland-Pfalz belegt den letzten Platz bei der Entwicklung des BIP, und zwar gestern und heute. Gestern und heute haben Ampelvertreter das mit statistischen Basiseffekten erklären wollen. Das ist nicht völlig falsch, um es klar zu sagen. Es ist aber ein bisschen kurz gesprungen, wenn ich negative Trends einfach wegwische, statt mir die Ursachen genauer anzuschauen. Aufschlussreicher als jetzt diese in der Rede gehörten, relativ kurzfristigen Aspekte, finde ich, ist die Analyse des ZEW, des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim, auf die wir uns in unserem Antrag zur Infrastruktur ausdrücklich beziehen. Das ZEW kommt nach Auswertung verschiedenster Standortfaktoren, die sehr viel langfristiger angelegt sind, in der Analyse zum Ergebnis, dass Rheinland-Pfalz von allen Flächenländern den letzten Platz bei der Attraktivität als Wirtschaftsstandort belegt. An dem Ergebnis kommen die Ampel und die Regierung nicht so leicht vorbei. Deswegen hatten die Ampelvertreter im Wirtschaftsausschuss, als wir das thematisiert hatten, versucht, diese Studie einfach kleinzureden oder schlechtzumachen. So kann man es auch machen. Ich finde das aber nicht sachgerecht. Es lohnt sich nämlich, wenn einem Rheinland-Pfalz und seine Wirtschaft wirklich wichtig sind, sich die Studie genauer anzuschauen, um Konsequenzen daraus zu ziehen. Dann wird deutlich, das katastrophale Ergebnis ist bei Weitem nicht nur das Problem der unmittelbaren Wirtschaftspolitik und damit des Wirtschaftsministeriums, sondern ist ressortübergreifend zu bearbeiten. Es hakt an sehr vielen Ecken und Enden in Rheinland-Pfalz. Beispiel aus der ZEW-Studie: Standortfaktor Steuern. Die SPD-geführte Regierung stattet seit Jahren die Kommunen in verfassungswidriger Weise nur unzureichend mit den erforderlichen Finanzmitteln aus. Zusätzlich zwingt sie jetzt die Kommunen, die Gewerbe- und Grundsteuer drastisch zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das ist Wirtschaftsverhinderungspolitik. Das ist das Gegenteil von guter Standortpolitik. (Beifall der CDU) Die CDU fordert seit Jahren eine Rückkehr auf den Weg der Verfassungsmäßigkeit. Wir werden nachher bei der Aussprache unserer Großen Anfrage zu dem Thema mehr hören. Zweites Beispiel aus der ZEW-Studie – das ist nicht von uns –: Die ZEW-Studie sagt, gute Schul- und Hochschulbildung sind wichtig für einen Wirtschaftsstandort, damit der Wirtschaft ausbildungsreife Nachwuchskräfte und qualifizierte Fachkräfte ausreichend zur Verfügung stehen. Fragen Sie in den Betrieben nach. Seit Jahren wird dieses Feld von der Ampel vernachlässigt. Ich fürchte, genau das werden wir nachher, wenn wir unseren Bildungsantrag diskutieren, wieder erleben, meine Damen und Herren. Das sind nur zwei Beispiele der Standortkriterien aus der ZEW-Studie, die sehr deutlich machen, warum Rheinland-Pfalz den letzten Platz belegt. Ein weiterer sehr zentraler Faktor nach der ZEW-Studie, nämlich die Verkehrsinfrastruktur, wird – ich hatte es eben erwähnt – heute Abend in unserem Antrag speziell zu dieser Thematik ausführlich besprochen. Das eigentliche Standortproblem konnte die ZEW leider nicht wissenschaftlich greifen. Das wurde gestern in der Aktuellen Debatte einmal mehr sehr deutlich. Natürlich läuft nicht alles schlecht. In Rheinland-Pfalz leben mehr als vier Millionen tolle Menschen, und wir haben engagierte Kommunen, sehr viele mit CDU-Amtsträgerinnen und CDU-Amtsträgern. Natürlich haben wir viel Gutes in Rheinland-Pfalz. Wie man damit umgeht und ob nach 30 Jahren SPD-geführter Regierung noch ein Bewusstsein vorhanden ist, (Glocke des Präsidenten) an welcher Stelle im Land der Schuh drückt, da entstehen bei jeder Debatte mehr ernsthafte Zweifel. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE ist Abgeordneter Dr. Bernhard Braun.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Martin, Sie haben einige Dinge angesprochen. Besonders eindrücklich fand ich, dass es an der Stelle, an der CDU-Amtsträgerinnen und CDU-amtsträger vor Ort sind, besonders gut läuft. Mir ist nicht bekannt, dass es sich um einen wissenschaftlichen Beleg handelt, den Sie vorgetragen haben. Es scheint mehr ein Gefühl zu sein, das Sie haben. Wir können versuchen, das genau zu eruieren. Meine Damen und Herren, ich will das noch breiter aufstellen als Sie. Ich würde die ehrenamtlichen Kräfte insgesamt und die Hauptamtlichen in Rheinland-Pfalz, die Politik machen, loben. Die kommunale Ebene ist eine wichtige Ebene. Sie haben einige Dinge angesprochen, die ich im Einzelnen ganz kurz vielleicht in der gegenteiligen Richtung ansprechen will. Klar ist zunächst einmal, die BIP-Zahlen sehen für das letzte Jahr nicht gut aus. Ich will gleich zu Beginn etwas sagen. Wenn man nicht nur die Pressemitteilung gelesen hat, sondern sich die Veröffentlichungen des Statistischen Landesamts anschaut, auf Seite 59 Angaben über die Erwerbstätigkeit und den Arbeitsmarkt sieht und das dann liest, dann ist man, glaube ich, ein bisschen anderer Meinung. Ich darf zitieren. Dort steht auf Seite 59: „In Rheinland-Pfalz gab es 2023 mehr Erwerbstätige als je zuvor. Auch die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung stieg auf einen neuen Höchststand. Im Ländervergleich weist Rheinland-Pfalz weiterhin die drittniedrigste Arbeitslosenquote auf. Allerdings waren die negativen Auswirkungen der schwachen Konjunktur auch auf dem Arbeitsmarkt erkennbar.“ Das aber erst zum Ende des Jahres. Meine Damen und Herren, ich will noch weiter zitieren: „Im Jahr 2023 waren in Rheinland-Pfalz mehr Personen erwerbstätig als jemals zuvor. Im Jahresdurchschnitt hatten 2,06 Millionen Erwerbstätige ihren Arbeitsplatz in Rheinland-Pfalz. Gegenüber dem Vorjahr stieg ihre Zahl um 9.100 bzw. 0,4 %. Bundesweit legte die Zahl der Erwerbstätigen um 0,7 % zu.“ Wir haben also eine Bewegung, die sagt, wir haben weniger im BIP, wir haben aber mehr Arbeitsmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz. Das ist eine gute Nachricht, auch wenn zum Jahresende die Zahl der Erwerbstätigen ein bisschen gesunken und die Zahl der offenen Stellen zurückgegangen ist. Das ist überall in der Bundesrepublik so. Meine Damen und Herren, wir dürfen uns nicht von der AfD ein schwarzes Bild malen lassen. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Ein braunes Bild!) – Auch kein braunes Bild, aber das ist schon sehr dunkelbraun bis schwarz. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, bei der BASF arbeiteten in den 1980er-Jahren 55.000 Menschen, 10.000 oder mehr aus Fremdfirmen. Über 60.000 Menschen arbeiteten also bei der BASF. Wir sind jetzt bei 35.000 oder 33.000. Wenn 2.000 abgebaut werden – ich will das nicht schönreden –, dann werden die meistens, zumindest bisher, wieder aufgebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Wenn die BASF noch 55.000 Beschäftigte hätte, dann gäbe es die BASF nicht mehr. Es gibt eine Entwicklung, bei der Arbeitsplätze wegrationalisiert werden, weil sie nicht mehr notwendig sind. Meine Damen und Herren, wir haben dafür in anderen Bereichen und nicht nur in der Chemieindustrie, aber auch in der Chemieindustrie neue Arbeitsplätze. Wir haben gestern über die Ansiedlungen gesprochen, die es in RheinlandPfalz gibt. Wenn das ZEW recht hat, dann täuscht sich natürlich Eli Lilly. Das ist klar. Es kann passieren, dass die sich täuschen. Diejenigen, die sich hier ansiedeln, wissen, dass es nicht das schlechteste Land für Ansiedlungen ist. Diese wissen, in Rheinland-Pfalz haben wir eine Infrastruktur, die positiv ist. Ich will noch einmal zu einem großen Vorteil für Rheinland-Pfalz kommen. Das ist die Geschwindigkeit der Genehmigungen. Wir haben zum Teil Genehmigungen innerhalb von drei bis sechs Monaten in Rheinland-Pfalz. Das gibt es in keinem anderen Bundesland, meine Damen und Herren. Wenn hier jemand Interesse hat zu investieren, kann er oder sie schnell investieren. Die Gewerbesteuer ist niedriger als im Bundesdurchschnitt, die Grundsteuer ist niedriger als im Bundesdurchschnitt, die Bildung ist günstiger als im Bundesdurchschnitt. Die Bevölkerung steigt auch deswegen in RheinlandPfalz, weil wir so gute Bedingungen haben. Eine Sache, auf die ich nicht sehr stolz bin, die aber so ist, ist, wir haben auch noch die höchste Straßendichte in der Vorderpfalz in der Bundesrepublik. (Abg. Benedikt Oster, SPD: In ganz Rheinland-Pfalz!) – In ganz Rheinland-Pfalz, sogar wenn man die Eifel einbezieht. Daran sieht man, wie dicht das in der Vorderpfalz ist. Daher, glaube ich, kann man auch nicht den Straßenverkehr nehmen. Wir könnten vielleicht beim Glasfaserausbau noch ein bisschen besser werden (Glocke des Präsidenten) und in anderen Infrastrukturbereichen, aber dazu kommen wir bestimmt in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nieland, ich möchte zu Beginn auf den Ausdruck des Strohfeuers eingehen, den Sie vorhin im Zusammenhang mit der Impfung benutzt haben. Ich persönlich und auch wir finden, dass das, was BioNTech geschafft hat, die seit Jahren in der Krebsforschung sind und einen Impfstoff geschaffen haben, der weltweit verteilt wurde und weltweit zur Gesundung geführt hat, eben kein Strohfeuer ist, sondern ein rheinland-pfälzischer Erfolg war, den wir in den Jahren geleistet haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wirtschaftlich!) dass das auch ein wirtschaftlicher Erfolg war und BioNTech mit Sicherheit nachhaltig ist. Ich erwähne TRON, ich erwähne die Investitionen, die vor Ort gemacht werden, der Aufbau, die Forschung, die vor Ort gemacht werden. Zu sagen, das ist ein Strohfeuer und nicht nachhaltig, finde ich persönlich an dieser Stelle nicht ganz korrekt definiert. Der Sondereffekt des BIP – das wurde eben angesprochen – ist de facto nicht wegzudiskutieren. Es ist einfach so, es gab diese Wellen. Wenn wir diesen Sondereffekt herausnehmen, dann haben wir ein ganz anderes Bild. Herr Hürter – ich habe es gestern angesprochen, sein Bericht wurde gestern auch erwähnt – hatte auch gesagt, dass bei allen Spitzen nach oben und nach unten über die Jahre hinweg unterm Strich eine normale Entwicklung stattgefunden hat. Was wir aber ebenfalls sagen müssen und nicht wegzudiskutieren ist, ist, dass Rheinland-Pfalz sehr exportstark ist. Wir liegen in der Regel auf Platz 4 der Bundesländer, was den Export betrifft, so um die 36 bis 40 %. Wenn wir jetzt die Gesamtwirtschaft betrachten, also einmal weg von dem Bild, dass einzig und allein Rheinland-Pfalz das schlechte Land ist und es überall anders tipptopp und alles super ist, dann muss man sich schon einmal anschauen – das hat das Institut der deutschen Wirtschaft für Gesamtdeutschland getan und herausgegeben, und das strahlt natürlich auf Rheinland-Pfalz herunter –, was die Krisen der letzten Jahre bewirkt haben: Ukraine, Naher Osten, Corona. Wir reden jetzt nur einmal von den letzten vier Jahren. Wir haben einen Ausfall der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft von 545 Milliarden Euro, also preisbereinigte Wertschöpfungsverluste der letzten vier Jahre. Da wird das Ist gegenübergestellt. Wie war die Entwicklung gegenüber dem Ist? Wie wäre es ohne Corona gewesen? Wie wäre es ohne Russland gewesen? Wie wäre es ohne den Nahen Osten, also die Kriege dort, gewesen etc. etc.? Der Wegfall der Bruttoanlageinvestitionen machen 155 Milliarden Euro aus und damit weniger Investitionen, wie wir wissen. Gerade Bruttoanlageinvestitionen sind eine Wachstumsbremse. Die Auswirkungen, die wir die letzten vier Jahre hatten, sind noch wesentlich höher, als sie damals, 2008 und 2009 bei der Finanzkrise, gewesen waren. Die Weltkonjunktur bei einem exportstarken Bundesland, wie wir es sind, und die Konsumzurückhaltung sowie die Inflation, die deutschlandweit gegeben ist und natürlich auch uns trifft, führen ebenfalls dazu, dass wir Herausforderungen haben. Das hat aber auch keiner bestritten. Die Ministerin hat es gestern genauso wenig bestritten. Wir haben aber auch dargelegt, was wir tun und wo wir anpacken wollen. Ich meine, Sie hatten auch die Bauindustrie ganz kurz erwähnt bzw. gestern. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wann es war. Natürlich ist die auch geplagt: hohe Zinsen, Inflation, Fachkräftemangel etc. pp. Alles ist Bauen. Straße ist Bauen. Haus ist Bauen. Überall ist Bauen mit dabei. Wenn die Bauindustrie etwas schwächelt, weil sie zum Beispiel wenig Fachkräfte hat, dann spüren wir das im öffentlichen Sektor ganz genauso. Dennoch reden wir hier aber teilweise von Momentaufnahmen. Sie versuchen, mit diesen Momentaufnahmen alles schlechtzumachen. Das war wieder klassisch. 5 Minuten lang, Rheinland-Pfalz ist schlecht, es passiert nichts, es wird nichts gemacht, die Maßnahmen sind miserabel, und die Ampel ist sowieso schlecht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da haben Sie recht!) Das ist schlichtweg falsch. Ich habe gestern gesagt – – – „Da haben Sie recht“, diese Aussage ist wieder so plump wie schlecht. Da ist nichts rübergekommen die letzten 5 Minuten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was die Ampel betrifft! Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung!) Sie haben sich 5 Minuten lang hier hingestellt, haben gesagt, dass alles schlecht ist, und dann gesagt, in den 2 Minuten, die Sie noch haben, werden Sie eventuell Verbesserungsvorschläge hinlegen. Ich bin gespannt darauf. – – und sage es heute noch einmal, dass wir natürlich Herausforderungen haben und die auch nicht abstreiten, aber wir wollen ein nachhaltiges Wachstum – das habe ich gestern ebenfalls gesagt –, ein nachhaltiges Wachstum in der Strukturpolitik und keine Symptombekämpfung. Man könnte jetzt hingehen und sagen: Wir schütten einfach Geld drauf, und dann ist erst einmal alles gut. Das wäre aber, wie wenn ich ein kleines Kind hätte, das kein Fahrradfahren kann. Bei jeder Verletzung klebe ich ein Pflaster drauf. Dann ist es doch eigentlich mein Ziel zu sagen: Kleines Kind, lerne Fahrradfahren, sodass ich weniger Pflaster brauche. – Die Ideen, die hier meistens im Raum sind, lauten: Packt irgendwie noch mehr Pflaster drauf. – Ich bin jetzt gespannt, was die nächsten 2 Minuten kommt. (Glocke des Präsidenten) – Jetzt sind die 5 Minuten schon wieder rum. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) Ich mache in der nächsten Runde weiter. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächste Rednerin für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist Abgeordnete LisaMarie Jeckel.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Gestern wurde die Ansiedlung eines Weltunternehmens in Rheinland-Pfalz im Plenum gelobt. Es wurde aber in der Debatte auch deutlich, dass wir uns nicht auf solchen Erfolgen ausruhen dürfen; denn die Statistik lügt nicht, und die Meldung aus Bad Ems muss aufrütteln. Rheinland-Pfalz ist auf Platz 16 von 16 Bundesländern. Es sind nicht nur die Gründe, die gestern bereits mein geschätzter Kollege Stephan Wefelscheid aufgeführt hat, also Rückgänge in der Biotechnologie und anderen Bereichen, sondern es gibt auch strukturelle Probleme, die uns die LVU in Rheinland-Pfalz und andere Arbeitgeber und Wirtschaftsverbände benennen. Allen voran ist der Fachkräftemangel aufzuführen; denn leider ist es so, dass wir in diesen Tagen häufig auch vernehmen müssen, dass es landauf, landab Fachkräftemangel gibt. Diese Entwicklung sehen wir Freie Wähler mit großer Sorge. Hier muss die Landesregierung aktiver werden. Wir hatten schon häufiger im Plenum davon gesprochen, dass gerade Lehrberufe unbedingt wieder attraktiver werden müssen. Ich habe hier schon davon gesprochen, dass der Schüler, der einen Beruf nicht kennt, diesen auch nicht erlernen möchte. Wir müssen in der Schule beginnen, dass wir eine Lehre wieder wertschätzen, ebenso wie ein Studium. Beides hat Qualität. Beides braucht unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft; denn schauen wir uns Rheinland-Pfalz insgesamt an, haben wir viele Hidden Champions, einen starken Mittelstand. Die KMU im Land plagen aber trotz wirtschaftlicher Erfolge oft auch das Problem, dass die Nachfolge nicht geregelt ist. Vielerorts fehlen Führungskräfte, die bereit sind, in die Selbstständigkeit zu gehen. Folglich ist die Politik hier gefordert, wieder Lust auf Selbstständigkeit zu machen, Lust auf Chef sein und Verantwortung zu übernehmen. Dies gelingt nur, wenn wir bei Betriebsnachfolgen steuerlich entgegenkommen, Bürokratie in der Breite und überflüssige Hürden abbauen. Da erwarte ich Initiativen von Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und konkrete Vorschläge jenseits medialer Kampagnen und bunter Bilder. Konkret geht die Wissenschaftliche Hochschule für Unternehmensführung, die WHU in Vallendar im Landkreis Mayen-Koblenz, den Weg, dass sie zusammen mit der Industrie- und Handelskammer Koblenz den IHK-Lehrstuhl für kleine und mittlere Unternehmen gegründet hat. Dort ist Professorin Christina Günther seit zehn Jahren mit ihrem Team dabei, die Attraktivität der Übernahme von KMU auch bei der Wirtschaftselite von morgen zu steigern; denn an der WHU wird die für die Wirtschaft so wichtige Führungskraft ausgebildet. Die Absolventen sind heiß begehrt, gerade in der Finanzwirtschaft, aber auch bei Start-ups. Der Lehrstuhl soll dafür sorgen, dass der Familienbetrieb im Westerwald ohne geregelte Nachfolge für solch eine Fachkraft attraktiv wird; denn mit einer solchen Übernahme werden nicht nur am Markt erfolgreiche Unternehmen für die Zukunft gerettet, sie tragen auch dazu bei, dass in der Heimat hochwertige Arbeitsplätze erhalten bleiben; denn auch die Entwicklung ist leider zu beobachten, dass im Handwerk oftmals alteingesessene Betriebe keinen Nachfolger finden. Insofern müssen wir auch hier jetzt handeln und den Meister im Handwerk wieder attraktiver machen. Hier komme ich wieder zurück. Es braucht in Schulen die Steigerung der Attraktivität einer Lehre in Handwerk, Handel und Gewerbe. Wenn wir diese Punkte aufgreifen, dann werden wir künftig nicht nur ein Glanzlicht ansiedeln oder müssen die rote Laterne im Bundesländervergleich beklagen, sondern können so erfolgreich Unternehmen in die Zukunft überführen; denn auch das braucht es für ein erfolgreiches Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Staatsministerin Daniela Schmitt.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Abseits des eben skizzierten düsteren Bildes will ich mich für die Gelegenheit bedanken, über die aktuelle Wirtschaftspolitik debattieren zu können, stelle mir aber dennoch die Frage, wenn sich ein CEO eines internationalen Konzerns oder ein Forscher oder eine Forscherin im Moment mit dem Gedanken trägt, hier in Rheinland-Pfalz zu gründen oder sich anzusiedeln, welche Gedanken diese Menschen sich dann so machen, aber die Frage kann sich, glaube ich, jeder selbst beantworten. Meine Damen und Herren, wenn man die Meldungen vom Statistischen Landesamt zum Anlass der Aktuellen Debatte macht und schon eine Statistik anführt, dann sollte man aber näher hineingehen und nicht nur die Überschrift nutzen; denn es entsteht schnell der Eindruck, dass man nicht so ganz in die fachlich-sachliche Arbeit einsteigen möchte. Meine Damen und Herren, die näheren Erläuterungen des Statistischen Landesamts zu den Wachstumszahlen 2023 sind nämlich eindeutig. Letztes Jahr – das wissen wir alle – war für die Wirtschaft insgesamt ein schwieriges Jahr. Die geopolitische Situation, die hohe Inflation, die hohen Zinsen, all das ist ein Stresstest für unsere Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die besonders energieintensiv sind. Sie sind aber auch besonders exportorientiert in Rheinland-Pfalz. Wenn wir all diese Lagen einmal einordnen, dann zeigt das, wie schwierig es ist. Meine Damen und Herren, ganz oben auf der Liste der Ursachen für die Wachstumszahlen in Rheinland-Pfalz verantwortlich ist aber ein Sondereffekt, der vom Statistischen Landesamt klar benannt wurde. Rheinland-Pfalz erreichte bekanntlich durch die Erlöse der pharmazeutischen Industrie in den Jahren 2021 und 2022 ein enorm hohes Niveau beim BIP, das jetzt aber nach unten korrigiert wurde. Anstatt aber über diesen statistischen Basiseffekt zu lamentieren, sollten wir uns doch freuen, dass eine solch stark wachsende Pharmaindustrie bei uns im Land beheimatet ist. Ich will an der Stelle noch einmal sagen, auch an die AfD adressiert, die Bekämpfung einer Pandemie und die Erarbeitung eines Medikamentes gegen Krebs als Strohfeuer zu bezeichnen, entlarvt Ihre gesellschaftspolitische Haltung, und das ist desaströs. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz ist ein ausgezeichneter Wirtschaftsstandort. Wir liegen im Herzen Europas. Wir haben gute Beziehungen zu unseren Nachbarn. Wir haben eine gute Infrastruktur, wir haben gut ausgebildete Arbeits- und Fachkräfte. Ja, wir legen Wert auf die berufliche Aus- und Weiterbildung. Wir haben zudem eine ganz wunderbare Willkommenskultur. Wir haben eine wunderbare Willkommenskultur für Unternehmen. Ich will das auch einmal sagen für das Miteinander aller Ebenen, in unseren Städten, in unseren Gemeinden, gemeinsam mit dem Land, gemeinsam mit dem Bund, gemeinsam mit den Genehmigungsbehörden, immer wieder den Unternehmen mit dieser Haltung zu zeigen, wir deklarieren nicht nur Herausforderungen, wir räumen sie ab. Das ist ein wichtiger Grund, warum sich Lilly für Rheinland-Pfalz entschieden hat. Hier arbeitet man eng zusammen, hier löst man Probleme. Deswegen ist das sehr, sehr wichtig. Ich will an der Stelle auf ein Problem hinweisen, das kürzlich Präsident Russwurm, der Präsident des BDI, deklariert hat. Das größte Risiko für den Wirtschaftsstandort ist das Erstarken der AfD. Ich habe eben über diese Willkommenskultur für unsere Unternehmen gesprochen. Ich will auch sagen, wir haben ebenso eine Willkommenskultur für Arbeits- und Fachkräfte. Denken wir an den Forscher aus den USA. Denken wir an die Hotelmanagerin aus Ruanda. Denken wir an den IT-Spezialisten aus Indien. Ich erlebe Unternehmen in Rheinland-Pfalz, die geöffnete Türen haben und froh sind, dass diese Fachkräfte ihr Know-how und ihre Haltung einbringen wollen. Das lassen wir uns von Ihnen nicht kaputtmachen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei der CDU und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Das fordern wir seit 2013!) Ich will zum Schluss sagen, das ist durchaus ein Standortvorteil im Vergleich zu anderen Bundesländern. Deswegen lassen Sie uns im Sinne auch der Debatte gestern weiter daran arbeiten, Rheinland-Pfalz zu stärken und die Wissenschaft mit der Wirtschaft zusammenzubringen, damit diese Zukunftstechnologien hier Raum und Platz haben; denn – das gehört zur Wahrheit dazu – wir befinden uns mitten in der Transformation. Das betrifft auch den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und Deutschland. Gestalten wir ihn aber zukunftsweisend. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bevor wir in die zweite Runde kommen, darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar zunächst Mitglieder des CDU-Gemeindeverbands Ulmen, des CDU-Ortsverbands Treis-Karden, Bürgerinnen und Bürger aus dem Kreis Cochem-Zell sowie den Bürgermeister der Stadt Kaisersesch, Herrn Gerhard Weber, den Bürgermeister der Stadt Ulmen, Herrn Thomas Kerpen, den Bürgermeister aus Pommern, Herrn Willi Loosen, und den Ortsbürgermeister aus Wollmerath, Herrn Ulli Laux. Ihnen ein herzliches Willkommen. Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall im Hause) Ich darf noch eine große Anzahl an Mitgliedern der Gewerkschaft ver.di begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! Schön, dass Sie da sind. (Beifall im Hause) Wir kommen jetzt zur zweiten Runde mit jeweils 2 Minuten Redezeit. Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.

Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr geehrte Kollegen! Die wesentlichen Gründe für die schlechte Wirtschaftsentwicklung sind bekannt. Es ist Ihre Politik, die dazu geführt hat, dass die Energiepreise in Deutschland international nicht wettbewerbsfähig sind, die Überbürokratisierung ein Hemmnis für die Wirtschaft ist und die hohe Steuerbelastung der Wirtschaft in Deutschland schadet. Die Deindustrialisierung als Folge Ihrer Politik in Bund und Land ist in vollem Gange. Ganz im Gegensatz zu Ihren Schönrednereien und Showauftritten wandern immer mehr Betriebe und Unternehmer ab bzw. bereiten diese Abwanderung ins Ausland vor. Mit dieser Entwicklung geht ein Verlust an Wirtschaftskraft einher. Was hier vereinzelt neu wächst wie in Alzey, kann nicht ersetzen, was großflächig abstirbt. Bedroht sind inzwischen ganze große Branchen. Wir als AfD-Fraktion haben auf Landesebene – darin liegt die Lösung – konkrete Anträge für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen eingebracht, damit sie unter anderem die Gewerbesteuer senken können. Kostenreduzierungen und Streichungen im Bereich der Landesausgaben für Migration, unsinnige Genderprojekte und fragwürdige zivilgesellschaftliche Programme für ein Regierungsprogramm, Bürokratievermeidung, Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung und für eine wirkliche und wohlstandsorientierte Energiewende 2.0 mit kostengünstiger Kernkraft und technologieoffenen Konzepten, meine Damen und Herren, das wäre Haushalts-, Finanzund Wirtschaftspolitik für unsere Bürger in Rheinland-Pfalz. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächste Rednerin ist für die SPD-Fraktion Abgeordnete Dr. Anna Köbberling.

Herr Kollege Dr. Martin, ich habe nach der ZEW-Studie geschaut, weil Sie sie auch in dem anderen Antrag, über den wir später noch diskutieren, zitieren. Ich habe sie erst einmal nicht gefunden. Ich habe geschaut, was es denn für eine neue ZEW-Studie gibt. Wenn man etwas solches in den Antrag packt, muss sie von 2023 sein. Es gibt keine, die diesen Kriterien gerecht wird, aber es gibt eine ZEW-Studie. Sie haben es gerade noch präzisiert. Diejenige, die wir schon im Ausschuss behandelt haben, ist im Auftrag der Stiftung Familienunternehmen entstanden. Es war eine Umfrage unter Unternehmern im Zeitraum – jetzt hört zu – vom 1. November 2021 bis 30. September 2022. In diesem Zeitraum hatte Rheinland-Pfalz ein BIP-Wachstum von rund 10 % und stand mit einem riesigen Abstand an der Spitze aller Bundesländer. Sie stellen sich jetzt hierhin, nennen Standortbedingungen für RheinlandPfalz und sagen, es würde die Attraktivität unseres Standorts infrage stellen. Das sei die Ursache dafür, dass wir jetzt einen Rückgang des BIP haben. Etwas solch Unseriöses habe ich selten gehört, muss ich sagen. So kann man wirklich Studien miteinander kombinieren, die nichts, aber auch gar nichts miteinander zu tun haben und, wie gesagt, aus einer Zeit sind, als das BIP nicht zurückgegangen, sondern sehr weit nach oben gegangen ist. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Nachdem ich aber jetzt so mit Ihnen geschimpft habe, Herr Dr. Martin, will ich Ihnen noch etwas Gutes tun und zitiere zum Abschluss Eckart von Klaeden, bekanntermaßen Leiter der Sparte „Politik und Außenbeziehungen“ bei Mercedes-Benz. Er würde zu Ihren Lösungsvorschlägen Folgendes sagen: Der Erfolg des Wirtschaftsstandorts Deutschland hängt auch von seiner Attraktivität für Investitionen und für Fachkräfte aus dem In- und Ausland ab. (Glocke des Präsidenten) Die AfD steht für Positionen, die unserer Sicherheit und unserem Wohlstand die Grundlage entziehen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Nächster Redner für die CDU-Fraktion ist Abgeordneter Dr. Helmut Schmidt. Entschuldigung, Dr. Helmut Schmidt. (Heiterkeit im Hause) Sehen Sie einmal, das war ein klassischer Versprecher. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

So, jetzt wollen wir den Martin hören!) – Dr. Helmut Martin, genau. Sorry, das war wirklich ein Versprecher, lieber Kollege Dr. Helmut Martin. (Unruhe im Hause) Kollege Helmut Schmidt war aber zumindest jemand, der auch von Wirtschaft etwas versteht, wie Sie auch, lieber Herr Dr. Martin. Sie haben das Wort.

Mit meinem Nachnamen hatten in der Fraktion zuletzt manche Probleme. Ich weiß gar nicht, was als Nächstes kommt, aber mit Helmut Schmidt – ich unterstelle einmal, Sie meinen den einen – könnte ich noch leben, anders als mit der Kollegin Köbberling. Das tut mir jetzt wirklich leid – ich muss das so sagen –, (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) aber ich habe den Eindruck, ich muss nächstens bestimmte Passagen meiner Rede in einfacher Sprache präsentieren. Ich habe gerade nicht gesagt, dass diese BIP-Entwicklung etwas mit dem zu tun hat, was ich behandelt habe. Ich habe gesagt, BIP ist das eine. Ich gehe auf die längerfristigen Faktoren, das ist eine deutlichere Unterscheidung. Das dann so zusammenzuwürfeln, ist unseriös, Frau Dr. Köbberling. Das ist unseriös, oder Sie haben es nicht verstanden. Beides ist nicht ehrenhaft. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich finde es sehr spannend, wir haben einen Ludwigshafener – er betont es immer wieder –, einen Kollegen der Grünen hier, und er erzählt mir, Eli Lilly ist der Beweis dafür, dass in Rheinland-Pfalz als Wirtschaftsstandort alles perfekt ist. Gerade dieser Ludwigshafener sagt kein Wort. Eli Lilly mit 2,1 Milliarden Euro an Investitionen, aber wie viele wandern denn gerade von der BASF weg? Sagen Sie das doch einmal. Warum investieren wir 10 Milliarden Euro in China, wenn es nichts Besseres auf der ganzen Welt als RheinlandPfalz gibt? Das ist auch nicht seriös, meine Damen und Herren. So kann man keine Wirtschaftspolitik machen, und so bringen Sie den Standort Rheinland-Pfalz nicht nach vorne. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer) Sie erzählen mir bei jeder Gelegenheit, es läge an der erneuerbaren Energie. Schauen wir doch einmal nach Kaiserslautern. Dort gab es ein verheißungsvolles, gut vorbereitetes Wasserstoffprojekt von der ZAK. Und was passiert? – Eingestellt wird es wegen fehlender Förderung. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Das ist doch widersprüchlich, was Sie da machen. Sie lassen die Westpfalz einmal mehr hängen, und so geht es nicht. (Abg. Marcus Klein, CDU: Geht so nicht!) Sie berufen sich immer auf die tolle Entwicklung im Glanzprospekt bezüglich des Biotechnologie-Clusters. Ja, das haben wir ausdrücklich gestern gelobt – Frau Köbberling, zum Mitschreiben –, aber gehen Sie doch einmal in die Westpfalz. Dort erleben Sie doch einen Arbeitsplatzschwund gerade wegen laufender Deindustrialisierung im Saarland. Das hängt dicht zusammen. Wir sehen nämlich noch eines: Die tollen Arbeitslosenzahlen, die hier genannt werden, beruhen ganz wesentlich darauf, dass wir einen ganz erheblichen Saldo, nämlich viel mehr Auspendler als Einpendler haben. (Beifall des Abg. Marcus Klein, CDU) Das Delta liegt bei 150.000, die Gesamtarbeitslosigkeit in Rheinland-Pfalz liegt darunter. (Glocke des Präsidenten) Sie können also, ich hoffe alle hier im Raum, nachvollziehen, wie hoch die Arbeitslosenquote wäre, wenn wir nicht diesen positiven Auspendelsaldo hätten. Das zu benennen und dann noch so verquer zu desavouieren, finde ich echt keine Förderung der Wirtschaftspolitik. Danke. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter Dr. Braun.

Herr Dr. Martin, das war jetzt mehr Landwirtschaftspolitik, nämlich Kraut und Rüben, was Sie da gesagt haben. (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Das ist eine Unverschämtheit!) Das war, glaube ich, was Ihnen einmal spontan eingefallen ist. Die BASF investiert seit zig Jahren in China, und sie investiert in China, weil dort die Märkte für Chemikalien sind. Entschuldigung, es wäre auch blöd, bei Niedrigwasser in Ludwigshafen zu produzieren und das Zeug nach China oder überhaupt in den asiatischen Raum zu bringen. Das sind die Wachstumsmärkte, das wissen Sie auch. Deswegen investiert die BASF dort. Ich habe es aber gestern schon Ihrem Kollegen Parteivorsitzenden gesagt, (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) dass zum Beispiel die Investitionen der BASF in China dazu führen, dass alle Pumpen, die dort gebraucht werden – das sind viele – bei KSB in Frankenthal bestellt werden und daraus wieder etwas wird. Das ist internationale Wirtschaftspolitik und nicht Rheinland-Pfalz. Das ist auch ein internationaler Konzern und keine Klitsche vor Ort. Meine Damen und Herren, so ein bisschen auf die internationale Ebene müssen Sie auch aus Bad Kreuznach kommen. Das ist nun einmal so. (Beifall der Abg. Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, in der Frage, was eine günstige Energiepolitik ist – Frau Nieland, mir tut das körperlich schon weh, wenn ich Sie hier höre –, sei die Atomenergie günstig. Es weiß doch jeder, dass sie dreimal so teuer wie die erneuerbare Energie ist. (Zurufe des Abg. Christian Baldauf, CDU) Das weiß doch jeder, jede auch übrigens. Sogar jede kann das wissen. Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich nicht hier hinzustellen und diese Lügenmärchen weiter zu erzählen. Das tut einfach weh. Ich glaube nicht, dass Sie damit irgendwo einen Erfolg haben werden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Meine Damen und Herren, was wir in Rheinland-Pfalz leisten, auch mit der Entbürokratisierung bei Genehmigungen mit den Sternverfahren beispielsweise bei der BASF, ist einmalig in Deutschland. Schauen Sie es sich einmal an. Dann wissen Sie hinterher, was in Rheinland-Pfalz geleistet wird und dass das gut ist. Danke schön. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Nächster Redner für die Fraktion der FDP ist Abgeordneter Steven Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal übergreifend sagen, dass wir Ansiedlungen ohne Subventionen geschafft haben, zum Beispiel Eli Lilly. Andere Bundesländer investieren Milliarden über Milliarden, um Ansiedlungen herbeizuführen. Wir haben Ansiedlungen ohne Subventionen. Das bekämpft keine Symptome, und das hebt die nachhaltige Struktur, die ich vorhin in der ersten Runde schon angesprochen habe. Wir brauchen weitere Maßnahmen. Die Energieversorgung, gerade für energieintensive Unternehmen, wurde soeben angesprochen. Das heißt aber auch – das sagen viele Experten aus der Wirtschaft –, wir brauchen eine eigene Energie, die Abhängigkeiten vom Ausland löst, damit wir nicht noch einmal eine solche Situation haben, wie wir sie jetzt hatten und wie das mit Russland der Fall gewesen war. Das ist ein Aspekt, den wir haben. Beim Bürokratieabbau haben wir das Bürokratieentlastungsgesetz IV, das jetzt auf den Weg kommt. Wir haben Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren. Diese Punkte wurden hier schon diskutiert. Wenn ich Frau Nieland richtig verstanden habe – korrigieren Sie mich, wenn nicht –, die Vorschläge, die Senkung der Gewerbesteuer, haben nur einen kleinen Einfluss auf die Liquidität, weil das keine Betriebsausgabe ist. Das heißt, die Steuerlast bei der Körperschaftsteuer wird zum Beispiel höher werden. Die Energie habe ich angesprochen. Bei der Streichung der Ausgaben für Migration haben wir ein Problem. Wenn wir diese Töpfe gänzlich wegstreichen, dann reden wir nicht mehr von einer Willkommenskultur für ausländische Unternehmen bzw. auch eine Willkommenskultur für internationale Arbeitsund Fachkräfte. Ich rede von Arbeits- und Fachkräften. Gerade die Branche der Biotechnologie, Pharma etc. braucht diese. Sie leben davon in der Forschung, dass sehr viele internationale Fachkräfte, Forscherinnen und Forscher dort im Labor stehen und forschen. Wenn ich die Migration streiche – so nenne ich es jetzt einmal salopp – und die Töpfe dafür streiche, dann werden diese Arbeitskräfte wegfallen. (Glocke des Präsidenten) Das würde die Aussage der Wirtschaft bestätigen, dass der Wegfall einer Willkommenskultur der größte Standortnachteil wäre, den man überhaupt haben könnte. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Matthias Joa. Sie haben insgesamt 2 Minuten.

Geehrter Präsident, liebe Kollegen! Ich möchte darauf eingehen, was Herr Dr. Braun gerade zum Thema „BASF“ in Ludwigshafen gesagt hat. An der BASF hängen ca. 150.000 bis 200.000 Arbeitsplätze in der Pfalz. Die bittere Realität ist doch, dass der Standort Ludwigshafen an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Er verliert dauerhaft an Wettbewerbsfähigkeit, und er wird aktuell noch von anderen BASF-Standorten quersubventioniert. Man muss sich einmal die Frage stellen, wie lange ein Vorstand so etwas gegenüber seinen Aktionären vertreten und am Ende mitmachen kann. Die Ursachen sind natürlich das Thema „teures Gas“ – über das RusslandThema kann man verschiedener Meinung sein, das hat mit Sicherheit seine Berechtigung –, aber auch die sogenannte Energiewende. Mit jedem Windrad, das wir aufstellen, mit jedem Netzentgelt, das noch teurer wird, mit jeder Leitung, die gebaut werden muss, wird das Energiesystem am Ende noch teurer und wir verlieren noch mehr Wettbewerbsfähigkeit. Zum Thema „Kernkraft“, Herr Dr. Braun, wenn man vom Neubau eines Kernkraftwerks ausgeht, dann haben Sie mit Sicherheit nicht unrecht. Was haben wir aber getan? – Wir haben bestehende Kernkraftwerke, die sichersten und zuverlässigsten auf der Welt, (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) einfach abgeschaltet. Wir haben damit einen volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe verursacht. Das kann man nicht einfach wegreden. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Bevor wir uns nicht eingestehen, dass eine Energiewende in dieser Form unsere energieintensive Wirtschaft an die Wand fährt, so lange wird es hier keine Lösung geben. (Weitere Zurufe des Abg. Benedikt Oster, SPD) Es hilft auch nichts, wenn die SPD hineinschreit, weil es ihr nicht passt. In ein paar Jahren werden wir erheblich höhere Arbeitslosenzahlen haben. Wir werden eine weitere erhebliche Deindustralisierung haben. Sie tragen am Ende mit Ihrer Politik hierfür die Verantwortung. (Beifall der Abg. Michael Frisch und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir sind am Ende der Aktuellen Debatte. Wir verlassen Punkt 10 der Tagesordnung und kommen dann zu Punkt 11 der Tagesordnung: Ohne Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus – Land Rheinland-Pfalz finanziell in die Pflicht nehmen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9318 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Der Fraktion der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten zur Verfügung. Zur Begründung erteile ich für die antragstellende Fraktion der CDU Abgeordnetem Markus Wolf das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Busfahrer streiken, und ich rufe Ihnen wie im letzten Plenum zu: Frau Dreyer, Frau Ahnen, Frau Eder, dieser Streik liegt in Ihrer Verantwortung! (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ohne Busfahrerinnen und Busfahrer fährt kein Schul- und Linienbus. Das belastet die Familien und die Pendlerinnen und Pendler in unserem Land. Weshalb streiken aber die Busfahrerinnen und Busfahrer? Weshalb ist der Streik heute hier vor dem Landtag und der Staatskanzlei, nachdem sie am vergangenen Plenum vor dem SPD-Finanzministerium demonstriert haben? – Sie streiken, weil sie sich von dieser Ampel-Landesregierung verschaukelt fühlen. (Beifall der CDU) „Index versprochen, Index gebrochen“, das Motto der Streikenden von ver.di hier draußen bringt es auf den Punkt. Im vergangenen Plenum bin ich detailliert auf die unterschiedlichen Stufen der Index-Odyssee der Landesregierung eingegangen. Vier Jahre ist das Versprechen eines Rheinland-Pfalz-Indexes von Staatssekretär Becht alt. Geliefert haben Sie nichts. (Beifall der CDU) Diese Landesregierung hält es seit vier Jahren mit zwei Grundsätzen: Wir können nicht, wir wollen nicht. – Für dieses Trauerspiel gibt es drei Verantwortliche: Mobilitätsmisterin Katrin Eder und ihr Ministerium, SPD-Finanzministerin Doris Ahnen und Ministerpräsidentin Malu Dreyer. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Kommen wir zuerst zu Ihrem Haus, Herr Staatssekretär Hauer. Busfahrer streiken, und die Schülerinnen und Schüler bleiben an den Haltestellen stehen. Die ÖPNV-Finanzierung ist völlig ungeklärt und fliegt Ihnen und den Kommunen sprichwörtlich um die Ohren. (Abg. Martin Brandl, CDU: So ist es!) Statt einem ÖPNV-Ausbau stehen eher Streckenabbestellungen im Raum. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ja!) Den Nahverkehrsplan haben Sie nun erneut nach hinten geschoben, vielleicht zum Ende des Jahres. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Schon wieder!) Ist das der Anspruch an grüne Mobilitätspolitik? (Beifall der CDU) Ich zitiere aus dem letzten Plenum: Grundlage einer guten öffentlichen Verwaltung ist eine gute Aktenführung. – Das ist die Aussage von Staatsministerin Eder im vergangenen Plenum. Wo ist aber diese gute Aktenführung in Ihrem Haus? Ich kann sie nicht erkennen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Sie fordern allen Ernstes nach dem letzten Plenum die Tarifparteien auf, einen Vorschlag für den Rheinland-Pfalz-Index vorzulegen. Dabei liegt dieser Entwurf, durch den Dachverband MOLO eingereicht, bereits seit Mitte vergangenen Jahres in Ihrem Ministerium. (Zuruf von der CDU: Hört, hört!) Wenige Wochen nach Eingang sprangen die Tarifparteien diesem Vorschlag bei. Das hat aber in Ihrem Haus niemand bemerkt. Wie bitte? – Dafür haben Sie sich entschuldigt, Herr Hauer. Okay. Was sind das aber für handwerkliche Fehler, die dort gemacht werden? – Das ist ein Armutszeugnis für die Arbeit in Ihrem Haus. So geht man nicht mit den Tarifparteien um. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Es kommen zwei weitere Verantwortliche in den Vordergrund: zunächst SPDFinanzministerin Doris Ahnen. Sie tragen mindestens die gleiche Verantwortung wie die zuständige Ressortministerin. Sind Sie es nicht, die dauerhaft eine höhere Finanzierung des ÖPNV verweigert? (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Was? – Weitere Zurufe von der SPD) Es ist doch schon auf den Fluren in Mainz zu hören, dass Sie sich vehement weigern, dauerhaft mehr Geld in den ÖPNV zu geben. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Wir haben gestern schon Ihre Vorstellungen von Haushaltspolitik gehört!) Frau Ahnen, es ist doch offensichtlich, die Landesregierung hat hier Zusagen gemacht. Weshalb sind Sie nicht bereit, diese einzulösen? (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Zurufe von der SPD) Frau Ministerpräsidentin, wenn wir schon bei den Zusagen der Landesregierung sind: Waren Sie es nicht, die damals das Vorgehen von Staatssekretär Becht ausdrücklich gebilligt hat? Waren Sie nicht diejenige, die gefordert hat, dass im Vorwahlkampf 2020 die Busfahrer nicht streiken? Waren Sie es nicht gemeinsam mit Ihrer Staatskanzlei, die dafür gesorgt haben, dass es hohe Versprechungen an die Busfahrer gab, die bis heute nicht eingelöst wurden? Frau Ministerpräsidentin, waren Sie nicht diejenige, die in der Gesamtverantwortung immer für einen guten und funktionsfähigen ÖPNV gesprochen hat und die jetzt der Verantwortung nicht gerecht wird, weil nicht die notwendigen Gelder zur Verfügung gestellt werden? (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Meine Damen und Herren, liebe Eltern in diesem Land, die Gesamtverantwortliche für diese Misere, die sie vor vier Jahren mit verursacht hat, ist die Ministerpräsidentin. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Unerhört! – Weitere Zurufe von der SPD) Diese drei Damen der Landesregierung verursachen die Busfahrerstreiks, die Ihre Kinder nicht zur Schule fahren lassen, weil sie nicht dafür sorgen können oder sorgen wollen, dass die Landesregierung ihre Versprechungen an die Tarifparteien endlich einhält. (Beifall der CDU –

Ich kann mir das nicht mehr anhören! – Weitere Zurufe von der SPD) – Frau Bätzing-Lichtenthäler, warten Sie es doch ab. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Die Landesregierung kann und darf nicht in die Tarifautonomie eingreifen, aber sie muss doch nun endlich Rahmenbedingungen schaffen, dass die Tarifparteien überhaupt die Möglichkeit bekommen, sich zu einigen. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Machen Sie endlich einen runden Tisch. Der ist seit Jahren überfällig. (Beifall der CDU – Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Meine Damen und Herren, deshalb muss man klar feststellen, die Hilflosigkeit des Ministeriums ist nur der Ausdruck dessen, was hinter den Kulissen gespielt wird. Die einen von den Grünen können scheinbar nicht, die anderen von der SPD wollen scheinbar nicht. Stehen Sie endlich zu Ihrer Verantwortung. Entwickeln Sie mit den Tarifparteien einen Rheinland-Pfalz-Index, zerschlagen Sie endlich den Gordischen Knoten der ÖPNV-Finanzierung, und legen Sie endlich den Landesnahverkehrsplan vor. Alle Kommunen, die Pendlerinnen und Pendler, die ÖPNV-Nutzer in diesem Land warten darauf. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sonst bleiben von Ihren Versprechungen zum ÖPNV nur zerplatzende Seifenblasen. Das wäre ein Trauerspiel für die künftige Mobilitätspolitik in diesem Land. Ich kann es zum Ende aber auch ganz einfach machen: Liebe Ampel, machen Sie doch einfach einmal das, was Sie versprechen. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Für eine Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Martin Haller das Wort.

Herr Präsident, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Wolf, es ist gut und wichtig, dass wir die Debatte heute führen – das möchte ich sagen –, weil das die Gelegenheit gibt, ein paar ganz grundlegende Dinge zu Beginn der Debatte noch einmal klarzumachen und einzuordnen. Ich glaube, es tut not, dass man Ihnen noch einmal erklärt, dass es innerhalb einer Landesregierung, einer Regierung, jeder Regierung in der Bundesrepublik, so etwas gibt, das sich Ressortprinzip nennt. (Zurufe von der CDU) – Nein, hier werden einfach die Dinge in einer Art und Weise durcheinandergeworfen, wie das nicht zulässig ist. Sie stellen hier Forderungen auf, Herr Kollege – das können Sie machen, das ist Ihr gutes Recht als Opposition –, aber das, was Sie hier machen, ist einfach unstrukturiert und unrichtig. Zur Autonomie der Tarifverhandlungen wird Kollege Oster später noch etwas ausführen, aber ich glaube, an der Stelle muss man schon noch einmal klarmachen, wer Haushaltsgesetzgeber ist. Das sind wir. Sie reden über Geld, das zur Verfügung gestellt werden könnte, das Frau Ahnen, ich sage einmal, in Gutsherrenart zur Verfügung stellen könnte. Ich sage es einmal so, da würden wir in diesem Hause auch noch gerne ein Wort mitreden. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Verzwergen Sie sich doch nicht selbst!) Lieber Kollege, insofern nehmen Sie an dieser Stelle diese sachlichen, fachlichen Ausgangslagen bitte einmal zur Kenntnis. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Verzwergen Sie sich doch nicht selbst! – Weitere Zurufe von der CDU) Dann können wir hier eine ordentliche, anständige Debatte miteinander führen. Vielen Dank. (Beifall der SPD)

Zur Erwiderung spricht Abgeordneter Markus Wolf.

Lieber Herr Haller! Ich bin nicht der Anwalt der Grünen und muss denen beispringen, aber es ist schon bemerkenswert, dass Sie die Gesamtverantwortung für diese Frage, für die Demonstrationen, die draußen stattfinden, vollumfänglich bei Ihrem Koalitionspartner abladen. Das können Sie intern klären. (Beifall der CDU –

Das gibt es doch gar nicht!) Wenn Sie über das Ressortprinzip reden, dann müssen Sie auch über die Gesamtverantwortung der Regierungschefin reden, weil bei dem, was in ihrem Laden abläuft, (Beifall bei der CDU) dass der Laden auseinanderdriftet, dass demonstriert wird, dass das Unterschiedlichste an Versprechungen im Raum steht, was nicht eingehalten wird, erwarte ich, dass das von oben geklärt wird und nicht einzelne Ministerien alleingelassen werden, sondern dass man das, was man als Regierung versprochen hat, gemeinsam einhält. Da wird Vertrauen in Politik zerstört, das auch Ihnen immer sehr wichtig ist. Stellen Sie dieses Vertrauen her, indem die Ministerpräsidentin dafür sorgt, dass die Versprechungen aus der Vergangenheit eingehalten werden. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren in der Debatte fort. Für die SPDFraktion spricht Abgeordneter Benedikt Oster.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, bei dieser Debatte sind viele Emotionen im Spiel, aber ich will noch einmal ein Stück weit auf das Fachliche zurückkommen. Wir haben in der letzten Woche im Ausschuss eine sehr gute Diskussion geführt, die ich auch von Ihnen als sehr fachlich empfunden habe. Staatssekretär Hauer ist auf alle Fragen eingegangen, und es war eine lange und gute Diskussion. Dass Sie heute diesen Antrag bzw. – man muss es noch deutlicher sagen – diese Aktion wählen, ist sicherlich ein Stück weit den Kommunalwahlen geschuldet. Ich glaube, die Argumente liegen auf beiden Seiten auf dem Tisch. Daher glaube ich, findet aktuell ein Austausch statt. Gerne gehe ich aber noch einmal auf unsere Positionen ein. Im letzten Plenum haben wir ausführlich darüber gesprochen, was das Land alles in Sachen ÖPNV macht. Das will ich heute nicht wiederholen, aber zwei Dinge möchte ich noch einmal streifen, um das deutlich zu machen. Allein dass das Land Rheinland-Pfalz die gefahrenen Buskilometer – diese Zahl muss man sich vor Augen führen – von 1 Million auf 33 Millionen erhöht hat, und das mit Landesgeld, (Beifall der SPD) das ist eine Leistung, und es ist eine Kraftanstrengung. Auch, dass die Hauptlinien zu 100 % vom Land Rheinland-Pfalz finanziert werden, sollte man zumindest einmal akzeptieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD –

Ja!) Ich nenne einen zweiten Punkt. Ich kann mich noch sehr gut an die zurückliegenden Debatten im Landtag erinnern, als es um die Stundenlöhne der Busfahrer ging. Man muss ehrlicherweise sagen, sie waren auf einem sehr niedrigen Niveau. Damals waren Sie es aus der Opposition, die gebrüllt haben. Sie haben gesagt, wir müssen besser bezahlen, sonst wandern unsere Busfahrer in die Nachbarländer ab. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Es ist vieles passiert. Es gab einen Manteltarifvertrag, Standzeiten, Ruhezeiten werden durchbezahlt. Es gab weitere Tarifsteigerungen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja!) Wir haben aktuell einen Stundenlohn von 17,20 Euro, und das ist im Ländervergleich spitze. (Beifall der SPD) Warum erzähle ich das alles heute? Wenn diese Fakten und das Erreichte in der Aktuellen Debatte nicht mehr wahr sein sollen, dann stelle ich mir ernsthaft die Frage, auf welcher Augenhöhe wir noch sprechen, meine Damen und Herren. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Ja, sehr richtig!) Wenn weiterhin – dabei werde ich noch einmal deutlich – in der aktuellen Diskussion fälschlicherweise immer wieder behauptet wird, es gäbe vom Land keine Ausgleichszahlungen, dann ist auch das nicht mehr akzeptabel. Das stimmt nicht, meine Damen und Herren. (Abg. Martin Brandl, CDU: Die Unternehmen warten darauf! Immer noch nicht ausgezahlt!) Ich führe es aus. Es werden jährlich 22 Millionen Euro allein vom Land Rheinland-Pfalz bezahlt, zusätzlich zu den Geldern der Kommunen, sprich, 44 Millionen Euro helfen dem Busgewerbe. Das ist fest verabredet bis 2026. Deshalb ist es falsch, so zu tun, als bewegten wir uns gerade in einem Vakuum, und als würde das Geld nicht fließen. Bis es einen Index gibt, steht dieses Modell zur Verfügung, und das muss auch noch einmal deutlich gesagt werden. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Wer nach diesen Fakten dann noch behauptet, der aktuelle Busfahrerstreik sei allein das Verschulden der Landesregierung, der verdreht ganz bewusst ein paar Zusammenhänge. All meine Ausführungen, die ich bisher getätigt habe, heißen jedoch nicht, dass es im Busgewerbe und im ÖPNV-Bereich nichts zu tun gäbe. Das ist keine Frage, darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Deshalb möchte ich auch noch einmal konkret auf den Index eingehen, über den Sie heute ausführlich sprechen wollen. Ich bin der Meinung, ein Index könnte helfen. Ich formuliere es aber vorsichtig und sage, er könnte helfen; denn ein Index ist kein Allheilmittel. Ein Index heißt nicht, dass am Ende des Tages damit alles geregelt ist. Ein Index kann einmal besser und einmal schlechter sein. Beim Deutschen Nahverkehrstag am Dienstag war auch der neue Abteilungsleiter, Herr Frömming, zugegen. Er hat ganz klipp und klar und offen gesagt, es laufen Gespräche, Gespräche werden Anfang Mai noch einmal geführt. Einen runden Tisch, den Sie gefordert haben, gibt es also. Alle Beteiligten sitzen am Tisch und sprechen. Eines ist mir jetzt aber zum Abschluss wirklich besonders wichtig, und das will ich klar und deutlich formulieren. Ich glaube, in der Öffentlichkeit wird derzeit bewusst der Eindruck vermittelt und es wird so getan, wenn wir jetzt von heute auf morgen einen Index realisieren, könnten alle Probleme im ÖPNV-Bereich von heute auf morgen beseitigt werden. Es würde zu keinen Tarifverhandlungen und zu keinen Streiks mehr kommen. Dazu muss man sehr klar sagen, so ist es mitnichten. Auch künftig werden sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tisch setzen müssen und über Tarifverträge verhandeln müssen, und genau diese Parteien sind aktuell am Zug, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD –

Die nächste Rednerin für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Woche stehen im Land wieder die Busse still. Busfahrerinnen und Busfahrer streiken, und gerade wenn man täglich mit Bus und Bahn unterwegs ist – ich kann das aus eigener Erfahrung sagen –, merkt man, was fehlt, wenn die Busse nicht fahren. Die Mobilitätswende ist auf Menschen angewiesen, die uns täglich sicher und bequem von A nach B bringen, und wir werden die Menschen auch in Zukunft nur für den Beruf des Busfahrers oder der Busfahrerin begeistern können, wenn ein attraktives Gesamtpaket vorliegt. Dazu gehören gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Tarifvertragsparteien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land konnte am 3. August 2022 ein Manteltarifvertrag im Busgewerbe abgeschlossen werden, der zum ersten Mal die Bezahlung von Pausen und Wochenendzeiten im Sinne der Busfahrerinnen und Busfahrer regelt. Kommunen und Land – wir haben es gehört – unterstützen die Busfahrenden jährlich mit jeweils 22 Millionen Euro, und das bis 2026. Diese Landesregierung liefert, und zwar gemeinsam. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Parallel wird derzeit an einem Rheinland-Pfalz-Index gearbeitet, um eine Perspektive auch für den Zeitraum nach 2026 zu schaffen. Letzte Woche wurde im Ausschuss auf die anstehenden Gespräche zwischen Landesregierung, kommunalen Spitzenverbänden und Tarifvertragsparteien hingewiesen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Sie sind schon wieder abgesagt! –

Weil die Kommunen nicht konnten!) Hier wird die Ausgestaltung des Rheinland-Pfalz-Index weiter beraten. (Weitere Zurufe aus dem Hause –

Bleibt doch bei der Wahrheit! Sie waren terminiert! – Glocke des Präsidenten)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kollegin Heidbreder hat das Wort.

Ich möchte an dieser Stelle aber auch betonen, wie bereits im Ausschuss gesagt, der Rheinland-Pfalz-Index soll Preissteigerungen abfedern. Die Verantwortung für die Lösung im Tarifkonflikt liegt aber bei den Tarifvertragsparteien. Ein Rheinland-Pfalz-Index löst nicht die Tarifautonomie ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Wir brauchen bei der Mobilitätswende die Menschen, die die Busse fahren; wir brauchen aber auch die Menschen, die Bus und Bahn am Ende nutzen. Menschen nutzen den ÖPNV nur, wenn das Angebot am Ende auch stimmt, ebenso wie die Qualität und Zuverlässigkeit. Daher haben wir in Rheinland-Pfalz das Angebot in den letzten Jahren massiv ausgebaut. Im SPNV sind die Zugkilometer von 38 Millionen im Jahr 2018 auf 42 Millionen Kilometer heute angestiegen, und auch bei den regionalen Hauptlinien – das ist das Besondere in Rheinland-Pfalz, weil nur das Land diese Linien finanziert – sind die lokalen Linien massiv ausgebaut worden. Die Buskilometer sind von 1 Million auf heute 33 Millionen Kilometer angestiegen und entlasten damit auch die kommunalen Linien, und das in der Folge dieser rot-grün-gelben Landesregierung, die einen klimaschonenden, nutzerfreundlichen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr sichert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen, dass für die Kommunen im ÖPNV die Finanzierung ein echtes Problem ist, und auch das Land treffen die Mehrkosten im ÖPNV-Bereich. Die Ausgaben des Landes und die der Kommunen sind in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen: Kosten für Energie, für Personal um über 25 %. Obwohl in den letzten Jahren, wie dargelegt, die strukturellen Kosten rasant in die Höhe gestiegen sind, hat es keine angemessene Erhöhung der Mittelausstattung durch den Bund gegeben. Die schwache Dynamisierung der Regionalisierungsmittel um jährlich 3 % reicht nicht annähernd aus, um die Kosten zu decken. Natürlich reicht es aber nicht aus, mit dem Finger einfach nur auf eine andere Ebene zu zeigen. Bund, Land und Kommunen sind gemeinsam in der Pflicht, den öffentlichen Nahverkehr im Sinne unserer Klimaschutzgesetze zukunftsfähig zu entwickeln und in einem fairen Lastenausgleich zu finanzieren. Wir brauchen einen neuen Finanzierungsansatz, welcher Kommunen, Ländern und Bund einen Handlungsspielraum für Zukunftsinvestitionen ermöglicht. Wir Grüne haben einen Vorschlag in die Debatte eingebracht. Wir wollen eine Reform der Schuldenbremse, um einen Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Land und Kommunen möglich zu machen und im Rahmen der planetaren Grenzen Wohlstand zu sichern. Gerade die Kommunen sind die Herzkammer unserer Demokratie, der Ort, an dem jeder und jede direkt spürt, wenn Investitionen ausbleiben, wenn der Bus nicht mehr fährt oder der Zug einfach ausfällt. Deshalb soll der Fonds ausreichend Mittel für Länder und Kommunen bereitstellen, um anteilig notwendige Investitionen für Busse, Bahn, Schulbauten und bezahlbare Wohnungen vor Ort zu finanzieren. Der Vorschlag liegt vor. Den Antrag der CDU lehnen wir ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Ralf Schönborn. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sie fahren doch gar nicht mit dem Bus! Sie fahren doch nur mit dem Dieselauto! Sie können gar nichts dazu sagen!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Schere zwischen den Erlösen aus den Fahrkartenverkäufen und den Betriebskosten von Bus und Bahn im ÖPNV geht immer weiter auseinander, und die Lage wird durch den aktuellen Tarifstreit weiter verschärft. Durch die Demonstrationen und den Busfahrerstreik – die Busfahrer stehen gerade rund um den Landtag – bekommen wir dies hautnah mit. Die Gewerkschaften fordern für unsere Busfahrer 500 Euro mehr und eine Einmalzahlung von 3.000 Euro. Natürlich ist es richtig, wenn wir uns als Landtag mit den Problemen beschäftigen. In der Sache, meine Damen und Herren, liegen CDU und AfD, so glaube ich, gar nicht so weit auseinander. Darum wäre es auch besser gewesen, Herr Wolf, wenn wir uns vorher einmal zusammengesetzt und einen gemeinsamen Antrag geschrieben hätten. Dann wäre der eine oder andere handwerkliche Fehler und die eine oder andere Unklarheit wahrscheinlich nicht passiert. Lassen Sie mich aber jetzt mit den Punkten beginnen, die unsere volle Unterstützung haben. In Punkt 2 des Antrags wird gefordert, dass die Landesregierung die Kommunen als Aufgabenträger des ÖPNV finanziell nicht weiter im Stich lassen darf. Dieser Punkt ist auch aus Sicht unserer Fraktion zwingend notwendig; denn was wäre die Alternative? – Die Alternative wäre, dass Leistungen abbestellt werden, so wie das einige Verkehrsbetriebe außerhalb von Rheinland-Pfalz schon getan haben. Wir wollen das nicht, gerade auch im Hinblick auf den ländlichen Raum, in dem das Liniennetz nicht besonders dicht gestrickt ist. Die finanzielle Unterstützung des Landes muss dauerhaft und berechenbar sein, und vor allem muss sie dynamisiert werden, sodass sie mit der Kostenentwicklung Schritt hält. Es reicht nicht, lediglich die Regionalisierungskosten des Bundes an die Kommunen weiterzuverteilen. In dieser Hinsicht hätte der CDU-Antrag durchaus spezifischer sein können, Herr Wolf. Eigentlich keiner Diskussion bedarf auch Punkt 5 des Antrags, eine weitere Verzögerung zur Vorlage des Landesnahverkehrsplans ist zwingend zu verhindern. Mein Kollege Dr. Bollinger hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass eine gewisse Verkehrsdezernentin aus Mainz, Katrin Eder mit Namen, bereits im November 2020 im Verkehrsausschuss bemängelt hat, dass damals der Nahverkehrsplan nicht zusammen mit dem Nahverkehrsgesetz vorgelegt wurde. Dreieinhalb Jahre später ist Frau Eder zwar Ministerin, der Nahverkehrsplan liegt aber immer noch nicht vor. Die Geschichte des Nahverkehrsplans ist offensichtlich eine unendliche. Herr Wolf hat das völlig zu Recht kritisiert. Ich komme nun zu den Punkten im CDU-Antrag, bei denen man die CDUHandschrift sehr deutlich daran erkennt, dass Sie beim Leser vor allem für Konfusion sorgen. Unter Punkt 3 fordern die Antragsteller, der RheinlandPfalz-Index ist als sogenannter Vollkostenindex mit Landesmitteln einzuführen. Was ein Vollkostenindex ist, haben wir im Laufe der Diskussion gelernt. Ein Vollkostenindex bildet die Entwicklung der Gesamtkosten einer Leistung ab. Was allerdings ein Vollkostenindex aus Landesmitteln sein soll, ist unklar. Aus diesem Zusammenhang heraus muss man das doch so verstehen, dass das Land alle aktuellen und künftigen Kostensteigerungen zu 100 % tragen soll. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wie kommen Sie denn auf diese Annahme? Wie? –

Wie kommen Sie auf so etwas?) Wenn allerdings auch Tarifsteigerungen immer zu 100 % vom Steuerzahler finanziert werden, können die Arbeitgeber jede noch so teure Forderung der Arbeitnehmer einfach durchwinken. Da sage ich Ihnen, das wird nicht lange durchhaltbar sein. Ich erzähle Ihnen jetzt einmal eine Sache, die bis vor Kurzem noch allgemeiner Konsens war. Auch die Fahrgäste müssen sich an Kostensteigerungen beteiligen. Anders wird ÖPNV nicht funktionieren. Meine Damen und Herren, die CDU vermischt in ihrem Antrag andauernd die Frage nach dem Index mit der Frage nach der Refinanzierung, augenfällig auch bei Punkt 4. Ich will es Ihnen erläutern. Der Kostenindex wird erst dann relevant, wenn er Bestandteil der langfristigen Konzessionsverträge der Kommunen mit den Betreibern wird. Die Vertragsparteien sind jetzt schon frei, jeden Index anzuwenden, den sie für sinnvoll halten, gerne auch aus Hessen oder Baden-Württemberg. Das Land selbst wendet den Index nicht an. Meine Damen und Herren, diese Feststellung widerspricht sich auch nicht mit meiner Forderung, dass die Mittel des Landes automatisch mit den Betriebskosten des ÖPNV steigen sollen. Falls Sie das aber auch so – und nur so – gemeint haben sollten, Herr Wolf, dann sollten wir uns noch einmal zusammensetzen und schauen, (Heiterkeit bei der SPD und der CDU –

Das habt Ihr jetzt davon!) wie wir das eindeutig und unmissverständlich formulieren können. Zu diesem Zweck wäre eine Ausschussüberweisung sinnvoll; ansonsten können wir uns bei dem Antrag maximal enthalten. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen alle einen funktionierenden ÖPNV, einen ÖPNV, der uns verlässlich von A nach B bringt. Gerade in Rheinland-Pfalz, einem ländlich geprägten Flächenland, ist das aber eine Herausforderung, besonders wenn man das alles natürlich auch bezahlbar machen will, eine Herausforderung, der wir uns als Landesregierung stellen, und ein Thema, dem wir uns als regierungstragende Fraktion der FDP intensiv widmen. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Wir Freie Demokraten arbeiten für ein starkes Mobilitätsangebot für alle Menschen in Rheinland-Pfalz. Dazu bauen wir auch den ÖPNV aus. Der von uns eingeführte Rheinland-Pfalz-Takt hat sich etwa auf der Schiene bewährt. Fast überall im Land haben wir mit den Kommunen und den Zweckverbänden seit dem Jahr 2015 ÖPNV-Konzepte etabliert, die dafür gesorgt haben, dass wir allein bei den regionalen Linien einen Anstieg der gefahrenen Buskilometer von 1 Million auf rund 33 Millionen Kilometer hatten. Kommunal geht es um einen bedarfsgerechten ÖPNV. Wir brauchen Daten, welche Busse wirklich wann und wo gebraucht werden, damit die Zeiten vorbei sind, in denen leere Busse durch die Gegend fahren, die an anderer Stelle gebraucht würden. Das digitale Deutschlandticket von Volker Wissing ist hier ein echter Meilenstein. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion, Sie machen hier heute einen Tarifkonflikt zum Gegenstand einer parlamentarischen Debatte, wohlgemerkt, ein Tarifkonflikt, an dem das Land nicht beteiligt ist. Bei den kommunalen Verkehrsbetrieben in Rheinland-Pfalz konnte bereits Mitte März eine Einigung erzielt werden. Auch hier, bei diesem Tarifkonflikt, wird es eine Einigung geben. Im privaten Omnibusgewerbe wird weiter verhandelt. Machen wir uns aber nichts vor, Inflation und steigende Kosten treffen das Verkehrsgewerbe ebenso wie andere Branchen. Wir müssen deshalb vorsichtig sein und klug beurteilen, wo wirklich zusätzlicher Finanzierungsbedarf vorhanden ist und wo nicht noch mehr Effizienz gefragt wäre. Einfach mehr Geld mit der Gießkanne, liebe CDU, das kann auch nicht ernsthaft Ihre Lösung sein. Die öffentlichen Haushalte im Bund und in vielen Kommunen bieten hierfür schon gar keine Spielräume. Auch hier im Land müssen wir sehen, wie sich die Steuereinnahmen in den kommenden Jahren entwickeln. Anders als es die CDU immer glauben machen will, schwimmt das Land Rheinland-Pfalz eben nicht im Geld und muss auch immer einen Blick auf die Schatulle behalten. Rheinland-Pfalz hat gut gewirtschaftet und konnte daher mit den Steuermehreinnahmen in den letzten Jahren den Kommunen sehr gut und viel unter die Arme greifen. Genannt sei hier zum Beispiel das KIPKI-Programm. Das Land kann aber nicht alle Herausforderungen unserer Zeit einfach nur mit Geld lösen. Das wäre eine schwere Hypothek für kommende Generationen. Was wollen Sie also, liebe CDU? Strukturelle Herausforderungen müssen angegangen und gelöst werden und dürfen nicht mit Geld überdeckt werden. Dabei ist uns klar, dass die Situation im Omnibusgewerbe nicht einfach ist. Die Refinanzierung ist eine Herausforderung, genauso wie der Fachkräftemangel. Attraktive Arbeitsbedingungen und faire Löhne können auch im Busgewerbe dabei helfen, dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Das Land hat dazu bereits finanziell beigetragen, indem es 50 % der Personalmehrkosten bis zum Jahr 2026 übernimmt. Das ist für uns in dieser Form eine Ausnahme. Pauschalierte Zuweisungen für höhere Produktionskosten sind kein geeignetes, effektives, transparentes und nachvollziehbares Mittel für eine dauerhafte Unterstützung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir wirklich zukunftsfest, zukunftsintensiv und zukunftsausgerichtet über ÖPNV in Rheinland-Pfalz, über ÖPNV in Deutschland reden, dann ist es mir verständlich, dass ich diese Debatte heute von der CDU im Plenum gerne bearbeite. Ich kann auch nachvollziehen, welche taktische Wirkung, welcher taktischer Hintergedanke dahinter steht. Ich bitte aber dann künftig, vielleicht nach der Kommunalwahl, auch kommunal und landespolitisch daran mitzuwirken, dass wir wirklich Konzepte auf den Weg bringen – gerade für die ländlichen Räume von Rheinland-Pfalz, aber auch der ÖPNV im städtischen Bereich in RheinlandPfalz ist eine Herausforderung – und daran mitwirken, in der Ausschussarbeit, aber auch im Hinblick auf die Haushaltsaufstellung, die uns im nächsten Halbjahr hier im Plenarbetrieb bevorsteht, neben wahltaktischen Anträgen vielleicht auch darüber nachzudenken, wie wir zukunftsfest, zukunftsorientiert und innovativ ÖPNV-Konzepte in Rheinland-Pfalz auf den Weg bringen, zum Wohle der Kommunen, zum Wohle des Landes, und diese finanziell und attraktiv gestalten. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Plenarsitzung hat unsere Fraktion die Situation rund um die dramatische Lage des ÖPNV zum Anlass genommen, diesem Thema eine Aktuelle Debatte zu widmen. „Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz braucht Planungssicherheit – Finanzielle Zukunft tragfähig machen“, so der treffende Titel. Der Antrag der Kollegen der CDU geht in eine ähnliche Richtung und erfährt daher unsere volle Unterstützung. Obwohl das Thema der ÖPNV-Finanzierung komplex ist, lassen sich die vorliegenden Probleme auf einen einfachen Satz herunterbrechen: Die Landesregierung muss endlich aktiv werden. In der Sitzung des Ausschusses für Klima, Energie und Mobilität vom vergangenen Donnerstag ist der Sachverhalt erneut eindringlich behandelt worden. Für mich war auch hier das Fazit eindeutig: Es braucht endlich einen Rheinland-Pfalz-Index, wie es ihn in den Bundesländern Hessen und BadenWürttemberg gibt; denn aktuell werden von den Verkehrsverträgen, die zwischen den Kommunen und den Busunternehmen abgeschlossen wurden, lediglich 2,5 % der Personalkostenentwicklung eingepreist. Diese Klausel, mit der unvorsehbar höhere Lohnkosten ausgeglichen werden könnten, fehlt uns leider immer noch. Seitens des Hauses von Ministerin Eder mangelt es bei der entsprechenden Umsetzung an Geschwindigkeit. Das gilt für den Rheinland-Pfalz-Index ebenso wie für den immer noch anstehenden Nahverkehrsplan. Das Ergebnis der Passivität der Landesregierung bekommen nun die rheinland-pfälzischen Bürger zu spüren. Bis Sonntag hat die Gewerkschaft ver.di die Tarifbeschäftigten der privaten Busunternehmen zu einem Erzwingungsstreik aufgerufen. Betroffen sind der Überlandverkehr, etliche Berufspendler und nicht zuletzt der gesamte Schülerverkehr. Damit sind weite Teile von Rheinland-Pfalz schlichtweg lahmgelegt. Indessen liegen die Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften meilenweit auseinander. Die Forderung der Busfahrer nach 500 Euro mehr Lohn und einer Einmalzahlung in Form eines Inflationsausgleichs in Höhe von 3.000 Euro steht weiterhin im Raum. Eine Lösung bahnt sich derzeit nicht an. Auch wenn die Landesregierung stets betont hat, sich nicht in die Tarifkonflikte einmischen zu wollen, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wie, wollen? Dürfen! Das ist doch der Unterschied!) ist der Zeitpunkt dafür längst überfällig. Das Mobilitätsministerium muss mit an den runden Tisch und endlich als Vermittler tätig werden. Dabei kann es aber natürlich nicht bleiben. Wie wir alle wissen, laufen die kommunalen Defizite beim ÖPNV vollkommen aus dem Ruder. Aufzufangen ist das nur, wenn das Land – gerne auch gemeinsam mit dem Bund – erhebliche Mittel zur Verfügung stellt; denn eines ist klar, die Probleme werden sich nicht durch Zuschauen in Luft auflösen. Je länger die Zukunft des ÖPNV in Rheinland-Pfalz in den Sternen steht, desto mehr Zeit verlieren wir bei der Bewerkstelligung der Mobilitätswende. Vor etwa vier Wochen stand mein Kollege Stephan Wefelscheid an dieser Stelle und hat fünf Fragen an Ministerpräsidentin Dreyer und an Ministerin Eder adressiert: Wann halten Sie endlich Ihr Versprechen? Wann wird es einen Rheinland-Pfalz-Index geben? Wie wird dieser ausgestaltet sein? Welche Gelder planen Sie zur Rettung des ÖPNV im Land ein? Zum Schluss: Wann gibt es endlich Klarheit für die Verbände, die Arbeitgeber, die Arbeitnehmer und alle, die den ÖPNV nutzen möchten? Meine Damen und Herren, die Antworten ist die Landesregierung bislang schuldig geblieben, (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) und damit ist erneut wertvolle Zeit verstrichen. Keine Lösung für die Busfahrer, keine Lösung für die Kommunen, keine Lösung für die Arbeitgeberseite, keine Lösung für die Busunternehmen, und keine Lösung für die Fahrgäste. (Abg. Helge Schwab, FREIE WÄHLER: Hört, hört!) Meine Damen und Herren, unter einer orange-schwarzen Landesregierung (Beifall und Heiterkeit bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU – Zurufe von der CDU: Oh!) wären diese Probleme gelöst. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner in der Debatte ist der fraktionslose Abgeordnete Hartenfels. – Herr Hartenfels, Sie haben noch 1 Minute und 50 Sekunden zur Verfügung. Bitte schön.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte für das Bündnis Sahra Wagenknecht Stellung nehmen. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Die Stoßrichtung des CDU-Antrags ist absolut richtig und wird von uns unterstützt, und zwar vollumfänglich; denn das Problem ist in der Tat, der Landtag muss aktuell die Landesregierung zum Jagen tragen. Das ist der Ausgangspunkt. Herr Oster, deswegen ist es sehr billig, von Aktion zu sprechen, wenn die CDU genau das macht, wofür ein Parlament da ist, nämlich eine gesellschaftliche Debatte, die draußen geführt wird, aufzugreifen und einer Lösung zuzuführen. Das ist Sinn und Zweck des Parlaments. (Zurufe der Abg. Benedikt Oster und Sabine BätzingLichtenthäler, SPD) Wenn Sie das anders sehen, sind Sie vielleicht hier fehl am Platz. Ich möchte aufgreifen, das Grundproblem ist, wir haben viel zu wenig Geld im System, was den ÖPNV betrifft. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin jemanden zitieren, der nun wirklich unverdächtig ist, und zwar ist das Herr Oliver Krischer, grüner Verkehrsminister in Nordrhein-Westfalen (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) und Vorsitzender der Deutschen Verkehrsministerkonferenz. Er stellt fest, und zwar bezüglich der Regionalisierungsmittel: „Wir sind jetzt in einer Situation, dass keine Reserven mehr da sind. Ganz im Gegenteil: Überall sind die Zahlen tiefrot.“ Er prophezeit – Zitat –, „alle Bundesländer werden Verkehre reduzieren müssen“, wenn es uns nicht gelingt, die 11 Milliarden Euro, die im Moment im System sind, nach einer Studie des Bundes bis zum Jahr 2030 auf mindestens 31 Milliarden Euro aufzustocken. (Heiterkeit des Abg. Marco Weber, FDP) Das macht deutlich, wo wir im Moment im ÖPNV-Bereich stehen. Die Politik ist jetzt gefordert, sich ehrlich zu machen. Wollen wir die klimafreundlichen Busse und Bahnen weiter, weiter, weiter nach vorne bringen, dann müssen wir Verantwortung übernehmen. Verantwortung übernehmen bedeutet jetzt ganz konkret, die Busfahrerinnen und Busfahrer nicht im Regen stehen zu lassen. Deswegen ist es gut, dass das Parlament heute diskutiert und der CDU-Plenarantrag zur Debatte steht. Danke schön.

Für die Landesregierung darf ich Herrn Staatssekretär Hauer ans Rednerpult bitten.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat beginnen: „Die Lohnfindung muss in der Hand der Tarifpartner bleiben. Die Politik darf hier keinen direkten Einfluss haben.“ (Beifall bei der CDU –

Ist richtig so! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Sie klatschen zu Recht; denn dieser Satz steht in den Zeilen 66 bis 68, sehr weit vorne also, in dem vom CDU-Bundesvorstand vor wenigen Wochen beschlossenen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ist richtig so!) Das heißt, die Frage an dieser Stelle, ob der Antrag, den Sie hier gestellt haben, zu dem passt, was im Bundesvorstand beschlossen worden ist, müssen Sie selbst beantworten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Gibt ja einen Index!) Ich möchte lediglich feststellen, dass die Landesregierung der zitierten Feststellung des Bundesvorstands Ihrer Partei zustimmt. Die Tarifautonomie gilt, und sie ist ein Garant für faire Löhne im Einklang mit erfolgreichem Unternehmertum. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Landesregierung steht dementsprechend dem von Ihnen geforderten Vollkostenindex sehr kritisch gegenüber. Um es klarzustellen, ein Index in Ihrem Sinne bedeutet – da hat Abgeordneter Schönborn offensichtlich meinen Ausführungen im Mobilitätsausschuss sehr gut zugehört –, dass alle künftigen Steigerungen bei Personalkosten, bei Energiekosten, bei Instandhaltung, bei Kapitalkosten, sonstigen Betriebskosten, Versicherungen etc. im Rahmen eines Vollkostenversicherungsansatzes eins zu eins vor allem durch unsere Kommunen, aber natürlich auch durch uns als Land, als Aufgabenträger zu finanzieren wären. Ein Index in Ihrem Sinne bedeutet damit faktisch die vollständige Übernahme des unternehmerischen Risikos durch die öffentliche Hand. Ganz offen, ich bin ehrlich gesagt sehr erstaunt, dass diese Haltung die der CDU ist, die sich gerne marktwirtschaftliche Prinzipien auf die eigenen Fahnen schreibt. Wir verstehen den Rheinland-Pfalz-Index als eine statistische Größe zur Ermittlung von realen Kostensteigerungen für klar abgegrenzte Kostenarten. Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch in Bezug auf Ihre Vorstellung zu einem RLP-Index die Klarstellung, wer was mit wem vereinbart und vor allen Dingen auch wer nicht. Ein RLP-Index muss am Ende des Tages von den kommunalen Aufgabenträgern, den beauftragten Busunternehmen, aber auch vom Land mitvereinbart werden. Eines muss dabei allen Beteiligten und Betroffenen allerdings klar sein: Ein Index für steigende Personalkosten – das ist hier schon erwähnt worden – wird nicht die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen ersetzen, weder die aktuellen noch die künftigen. (Beifall und Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU: Habe ich gesagt!) Aktuell prüfen wir entsprechende Handlungsoptionen auf Basis der Erfahrungen aus Hessen und Baden-Württemberg. Diese werden wir gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern bezüglich ihrer Umsetzung in RheinlandPfalz bewerten und mit den Tarifpartnern diskutieren. Eine Einbindung und Anbindung der Gewerkschaften in diesen Prozess ist uns wichtig. Warum? – Um eine Verbindlichkeit für künftige Tarifverhandlungen herzustellen, die dann diesen Index zwar berücksichtigen, aber nicht durch den Index ersetzt werden. Es ist angesprochen worden, dabei werden wir im Übrigen auch den Vorschlag des MOLO e. V. und der Tarifpartner für einen RLP-Index betrachten. Ich möchte aber nicht verhehlen – ich weiß nicht, wer sich diesen Antrag angeschaut hat –, wir bewerten den vorgeschlagenen Vollkostenindex – denn das ist das, was MOLO vorgelegt hat – aus den genannten Gründen kritisch. Das Mobilitätsministerium hat bereits zu einem ersten Gespräch Anfang Mai eingeladen. Damit setzen wir um, was wir in den letzten Jahren vereinbart haben. Geben Sie mir aber noch einmal die Chance, in der Debatte den Ausgestaltungsrahmen eines Indexes darzustellen, wie wir ihn aktuell sehen. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Tarifparteien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land konnte – das ist hier erwähnt worden – am 3. August vorletzten Jahres ein Manteltarifvertrag im Busgewerbe abgeschlossen werden, der zum ersten Mal die Bezahlung der Pausen und Wochenendzeiten, Sonderzahlungen, aber auch Zuschläge und die Grundtarife im Sinne der Busfahrer geregelt hat. Das ist eine Forderung, die seit über zehn Jahren durch die Gewerkschaften bestanden hat. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt. Es ist ein wirklich außergewöhnlicher Schritt, der der besonderen Situation und der Bedeutung der Busfahrerinnen und Busfahrer Rechnung getragen hat, dass die Kommunen und das Land die Busunternehmer mit den älteren Verkehrsverträgen, die die neuen Regelungen des Manteltarifvertrags noch nicht inkludiert haben konnten, jährlich direkt – das ist angesprochen worden – mit jeweils über 22 Millionen Euro unterstützen. Das gilt bis 2026. Ab 2027 ist dementsprechend natürlich eine Nachfolgeregelung erforderlich. Nach Inkrafttreten des Manteltarifvertrags für die geschlossenen Tarifverträge bildet sich diese Regelung dann in den vertraglich vereinbarten Kilometerpreisen in neuen Verträgen für die Verkehrserbringung natürlich ab. Bei neu abzuschließenden Verträgen könnte auch ein Rheinland-Pfalz-Index mit zeitnaher Gültigkeit diskutiert werden, um damit – und das sage ich ganz gezielt – die bisherigen Preisgleitklauseln zu ersetzen. Solche Details sind genau wie alles Weitere, jedoch in den genannten Gesprächen am Runden Tisch, zu diskutieren und zu vereinbaren. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Dafür sind wir offen, und dafür gestalten wir dies. Sie sehen, Sie müssen uns als Land nicht an unsere Pflichten erinnern und die Pflichten darlegen. Wir haben die Verpflichtung bereits wahrgenommen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir sind sie proaktiv und verantwortungsvoll angegangen, und mit den genannten Aufwüchsen von 1 auf 33 Millionen Kilometer für die regionalen Verkehre haben wir diese Verpflichtung im Sinne unserer Bevölkerung und derer, die den ÖPNV annehmen, dargelegt und umgesetzt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Übrigen war das eine komplette Leistung der Landesregierung, und das ist zu würdigen. An den Tarifverhandlungen selbst werden weder wir uns als Land noch die kommunalen Aufgabenträger direkt beteiligen. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir werden aber den Index wie besprochen gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen jeder Fraktion noch 2 Minuten zur Verfügung. Abgeordneter Wolf hat sich für die CDUFraktion gemeldet. Sie haben noch eine Restredezeit von 1 Minute, also insgesamt 3 Minuten, Herr Wolf.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Staatssekretär Hauer, ich glaube, die CDU braucht in Grundbausteinen und Grundpfeilern der Sozialen Marktwirtschaft keine Nachhilfe. (Beifall der CDU –

Nach 16 Jahren Merkel scheinbar doch!) Natürlich gilt die Tarifautonomie, und genau das habe ich in meiner Rede gesagt. Es geht um die Rahmenbedingungen. Es geht um die Rahmenbedingungen, dass sich die Tarifparteien eigenverantwortlich einigen können. Sie hatten den Index angesprochen. Wir springen bei und sagen, es sollte ein Vollkostenindex sein. Natürlich muss dabei gelten, es muss Dämpfungsfaktoren geben. Das ist kein Selbstbedienungsladen, sondern das muss klar geregelt sein, und es muss Rahmenbedingungen geben, die diese Einigung ermöglichen. (Beifall bei der CDU) Sie sagen, Sie kommen Ihren Verpflichtungen nach. Sie haben das als Landesregierung im Jahr 2020 versprochen. Das ist vier Jahre her. Sie sagen nun, bis in zwei Jahren, wahrscheinlich zum 1. Januar 2027, kann es gelten. Sie haben seit vier Jahren Zeit, das rechtlich zu prüfen und inhaltlich vorzubereiten, und heute erklären Sie uns, wie im Ausschuss auch, dass Sie jetzt in eine juristische Prüfung einsteigen. Die juristischen Prüfungen Ihres Hauses könnten mittlerweile in den vier Jahren Aktenschränke füllen. (Beifall der CDU) Ich kann nicht verstehen, dass man so lange gewartet hat, dieses Problem anzugehen. Wenn wir darüber diskutiert haben, Herr Weber, dass wir über den künftigen ÖPNV reden: Ja, wir würden auch lieber über den künftigen ÖPNV und die Mobilität der Zukunft diskutieren, aber es ist diese Landesregierung, die die Vorlage des Landesnahverkehrsplans Schritt um Schritt nach hinten verschiebt und damit die Grundlage entzieht, um solche Diskussionen zu führen. Wir würden gerne diskutieren. Schaffen Sie dafür die Grundlage. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Kollege Oster, Sie hatten das Geld angesprochen, das bereits zur Verfügung gestellt wurde. Das ist richtig, aber wir waren gemeinsam beim Dachverband MOLO, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) und auch dort wurde uns klar gesagt, dass das Geld ein Stück weit zu spät ausgezahlt wird, dass es große Liquiditätsprobleme bei den Omnibusunternehmen gibt und es hierfür eine Lösung braucht. Sich dann hinzustellen und zu sagen, wir tun alles, was es braucht, ist schlichtweg falsch. (Beifall der CDU) Das ist nicht die Rückmeldung aus der Praxis. Das ist nicht die Rückmeldung der Unternehmen, die in diesem Land unterwegs sind. Sie haben heute gesagt, Herr Oster – ich habe genau zugehört –, wir müssen schauen, ob der Index helfen könnte. Das ist eine Relativierung dessen, was diese Landesregierung versprochen hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist meine Meinung!) FDP: Staatssekretär Becht hat es versprochen. SPD: Die Ministerpräsidentin hat es versprochen. Grüne: Ministerin Spiegel und Ministerin Eder haben es versprochen. Schauen wir einmal. An diese Versprechungen glaube ich nicht mehr. (Glocke der Präsidentin) Wenn wir dann über das Ressortprinzip diskutieren: Alle drei Parteien haben es versprochen. Dann gilt für mich das Versprechen der Landesregierung gemeinsam. Machen Sie einfach schnell das, was auf dem Tisch liegt, was notwendig ist. (Glocke der Präsidentin) Es ist der Index, und dann kann auch dieser Konflikt gelöst werden. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter Oster.

Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Ich will drei Dinge noch einmal ansprechen, weil ich nicht weiß, wie ich es einordnen soll und ob wir aneinander vorbeireden oder ob Sie unseren Reden nicht zugehört haben. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Jetzt wurde hier gerade noch einmal der Eindruck erweckt, als würden wir uns aktuell in einem Vakuum befinden und als würden keine Gelder gezahlt. Deshalb wäre es ein akutes Problem. – Falsch. Es werden Gelder gezahlt mit den Kommunen, 44 Millionen Euro. (Zuruf des Abg. Markus Wolf, CDU) Zum Zwischenruf der FWG: Bis 2026 fließen diese Gelder. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: FW!) – Wegen mir auch das. Ab 2026 gibt es dann eine Neuregelung, und die heißt Index. Der Fahrplan dorthin ist besprochen. Die Spitzengespräche beginnen Anfang Mai. Daher immer wieder so künstlich zu tun, als gäbe es das nicht, ist an dieser Stelle einfach falsch zu sagen. Da müssen wir die Debatte wieder einmal ein Stück weit herunterkochen; (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) denn dann kommt eine Aussage von Ihnen und Sie sagen, die Landesregierung wolle nicht an den Tarifverhandlungen teilnehmen. Sie wolle nicht. Ich verstehe die Aussage nicht. Sie kann es nicht. Sie darf es nicht. Warum wird das dann immer wieder fälschlicherweise hier in den Raum gestellt? Wenn man sich jetzt pauschal immer wieder darauf runterreduziert, dann wird mit Horrorszenarien gesagt, das Land würde demnächst Linien abbestellen. Darüber haben wir im Ausschuss letzte Woche gesprochen. Das geht gar nicht. Das Land kann keine Linien von oben herunter abbestellen. Das müssen die Kommunen vor Ort machen. Warum wird das also wieder fälschlicherweise hier behauptet? Dann wird noch so getan, als hätte die Landesregierung den Blick für das Busgewerbe völlig verloren. Das haben wir heute noch gar nicht gehört. Deshalb will ich abschließend noch einmal darauf eingehen. Was war denn in der Corona-Pandemie gewesen? Da war das eine Branche, die sehr, sehr knapp davor stand, hopszugehen, mit vielen kleinen mittelständischen Unternehmen. Da wurde mit Corona-Sonderzahlungen des Landes massiv in diesen Bereich hineininvestiert. Das sage ich nicht, um von irgendeiner Debatte abzulenken. (Glocke der Präsidentin) Ich will damit nur verdeutlichen, dass hier der Blick auf dieses Gewerbe seitens der Landesregierung und der Koalitionspartner absolut geschärft ist. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Die nächste Wortmeldung des Abgeordneten Kunz von den FREIEN WÄHLERN liegt vor. Sie haben 2 Minuten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Oster, wenn Sie sagen, wir dürfen nicht an den Tarifverhandlungen teilnehmen, was hat denn der Staatssekretär gerade gesagt? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, das sage ich!) Wer sind denn die drei, die an den Tarifverhandlungen teilnehmen? Er hat doch klipp und klar gesagt, auch die Landesregierung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Am Runden Tisch für den Index! Später!) – Jetzt sind wir schon wieder beim Runden Tisch beim Index. (Zuruf von der SPD) Wir sprechen über den Nahverkehrsplan. Wann soll der kommen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt schalte ich ab!) 2022? 2023? 2024? 2025? 2026? Vielleicht kommt er auch erst 2028 oder 2030, wenn die Klimaziele erreicht sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, es gibt einen Zeitplan, der vereinbart ist!) Das sind Ausreden hoch drei, um den Problemen aus den Weg zu gehen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein! Faktenverdreher!) Das ist die Quintessenz, die in Ihrer Rede übrig geblieben ist. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)

Abgeordnete Dr. Heidbreder vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Sie haben das Wort.

Dann muss ich jetzt doch noch einmal hineingehen, Herr Kunz; denn ich glaube, Sie haben die Soziale Marktwirtschaft an der Stelle nicht verstanden. (Heiterkeit des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Wir haben doch die Tarifautonomie. Wir haben die Tarifvertragsparteien, die miteinander über den Tarifvertrag verhandeln, und wir haben auf der anderen Seite – Kollege Benedikt Oster hat es exakt ausgeführt – die gemeinsamen Gespräche mit der Landesregierung, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Tarifvertragsparteien, um sich auf den Rheinland-Pfalz-Index zu einigen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Genau!) Das sind zwei verschiedene Paar Schuhe, um einen Rheinland-Pfalz-Index zu erarbeiten. Da finden die Gespräche ab Mai statt. Für die Zwischenzeit bis 2026 haben wir den Manteltarifvertrag, bei dem Kommunen und Land gemeinsam in die Finanzierung gehen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Eine Ausschussüberweisung habe ich nicht gesehen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9318 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD abgelehnt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Gäste auf der Tribüne zu begrüßen, die diese ganze Diskussion verfolgt haben, und zwar die Seniorensportgruppe SV Oberkyll. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung: Krankenhaus Barometer 2023 – Aktuelle wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 18/8611/8995 – Die Redezeit pro Fraktion beträgt 5 Minuten. Die AfD hat das Recht, 1 Minute länger zu sprechen. Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger, Sie haben das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine Damen und Herren! Die Zahlen, die das Deutsche Krankenhausinstitut im Krankenhausbarometer 2023 im Dezember vergangenen Jahres zur wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser bundesweit veröffentlicht hat, sind wirklich besorgniserregend. Die Zahl der Krankenhäuser, die im Jahr 2022 einen Fehlbetrag erwirtschafteten, lag bei 54 %. Das ist eine Steigerung von 11 % im Vergleich zum Jahr 2021, als die Zahlen ebenfalls alles andere als berauschend waren. Bei den kleinen Krankenhäusern sieht es noch einmal schlechter aus. Nur noch 35 % der Krankenhäuser erwirtschafteten im Jahr 2022 einen Überschuss. 2021 waren es immerhin noch 44 %. Für das Jahr 2023 rechnen demnach 78 % der Krankenhäuser bundesweit mit einem negativen Jahresergebnis, und für 2024 rechnen 71 % mit einer weiteren Verschlechterung dieser ohnehin schon gravierenden Situation. So viel zur Lage in Deutschland. Wie sieht es jetzt in Rheinland-Pfalz aus? – Von 32 Insolvenzen bundesweit seit dem Jahr 2022 entfielen immerhin fünf auf Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz: Alzey, Hachenburg, Altenkirchen, Neuwied, Kirchen und Lahnstein. Nun ist noch Bingen dazugestoßen. Das treibt die Menschen in unserem Land zu Recht um. Bundesweit rechnet der Vorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, mit weiteren 60 bis 80 Insolvenzen, auch in Rheinland-Pfalz. Es stünden noch etliche Krankenhäuser auf der Kippe. Erinnern wir uns nur an die drohende Insolvenz des Westpfalz-Klinikums mit seinen vier Standorten in Kaiserslautern, Kirchheimbolanden, Kusel und Rockenhausen. Erinnern wir uns an die sogar bereits erfolgten Schließungen in Adenau und Bad Ems. Gerade dem bereits arg gebeutelten nördlichen Teil unseres Bundeslands stünden laut Gaß noch etliche Insolvenzverfahren bevor. Erst vor wenigen Monaten waren Verhandlungen über die Übernahme des Gemeinschaftsklinikums Mittelrhein mit seinen Standorten in Boppard, Koblenz, Mayen und Nastätten gescheitert. Das macht die Menschen hierzulande hellhörig. Wohlgemerkt kommt diese Expertise von einem Mann, der ein ausgewiesener Experte für die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz ist und der ganz offensichtlich über einen tieferen Einblick in die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in unserem Land verfügt als die Landesregierung. Dazu komme ich aber gleich noch. Was diese 60 bis 80 Insolvenzen bundesweit für die Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz bedeuten könnten, wenn wir uns den Schlüssel von eben anschauen, das mag man sich gar nicht vorstellen. Im vergangenen Jahr war jedenfalls Rheinland-Pfalz mit 3,1 Insolvenzen je 100 Krankenhäuser bundesweit trauriger Spitzenreiter. Der Durchschnittswert lag bundesweit bei nur 1,2 Insolvenzen. Der kalte Strukturwandel der Krankenhauslandschaft ist in unserem Land bereits Realität. Er findet statt. Die Landesregierung bestreitet die extrem schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser hierzulande nicht. Sie spricht von großem wirtschaftlichen Druck – fast schon eine Untertreibung – und großen Herausforderungen. Das ist wohl eher eine Beschönigung. Selbst die Universität Mainz rechnet nunmehr für 2023 mit einem Defizit von 120 Millionen Euro, weit mehr als erwartet. Ich glaube, es macht den Ernst der Lage der Krankenhäuser in unserem Land deutlich, wenn selbst das größte Krankenhaus im Land seine negativen Erwartungen dermaßen übertrifft. Der zuständige Minister befürchtet ebenso, dass etliche Krankenhäuser in unserem Land den Start der Krankenhausreform, die vermeintlich die große Lösung vieler Probleme sein soll, nicht erleben könnten. Sehr gerne hätten wir mit unserer gegenständlichen Großen Anfrage angesichts dieser beunruhigenden Tatsachen mehr über die wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser in unserem Land erfahren, wie bereits vor einem Jahr, als wir eine sehr ähnliche Große Anfrage an die Landesregierung richteten. Zu unserem Entsetzen mussten wir damals feststellen, dass das Wissen der Landesregierung über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser abgesehen von drei oder vier Zahlen und ein paar Allgemeinplätzen gegen null tendiert. Tatsächlich muss man sich fragen, wie die Landesregierung gedenkt, die Krankenhausreform im Land umzusetzen, wenn sie keinerlei detaillierte wirtschaftliche Erkenntnisse über die Lage der Krankenhäuser hat. Jetzt waren wir so naiv zu glauben, die Landesregierung habe das vergangene Jahr genutzt, um sich angesichts der besorgniserregenden Zahlen, der zahlreichen Insolvenzen und der anstehenden Herausforderungen ein fundiertes Bild der wirtschaftlichen Lage der Krankenhäuser hierzulande zu machen. Leider weit gefehlt. Die Landesregierung führt zwar aus, dass sie in einem ständigen Austausch mit den Krankenhäusern steht und die wirtschaftliche Situation ein Schwerpunkt der Gespräche sei. Viel mehr als im vergangenen Jahr vermag sie aber nicht zu berichten. Ganz im Gegenteil, auf die Frage nach den wirtschaftlichen Ergebnissen des Vorjahrs konnte uns die Landesregierung lediglich mitteilen, dass 65 % der Krankenhäuser das Jahr 2022 mit einem Defizit abgeschlossen hatten. Das ist weniger als damals im Jahr 2021. Da gab es immerhin noch detaillierte Informationen. Ich hatte einmal bemerkt, dass die Landesregierung nicht mehr über die wirtschaftliche Situation unserer Krankenhäuser weiß als ein halbwegs gut informierter Zeitungsleser. Selbst das scheint aber noch übertrieben zu sein. So berichtet die Rhein-Zeitung am 30. Januar 2024 von einer repräsentativen Umfrage der Landeskrankenhausgesellschaft, nach der 71 % der Krankenhäuser in unserem Land für das vergangene Jahr mit einem negativen Ergebnis rechnen. Das alles war der Landesregierung in ihrer Antwort auf unsere Anfrage nicht bekannt. Da frage ich mich, warum weiß die Landesregierung diese wichtigen Fakten nicht, und warum kann sie uns das nicht mitteilen? Meine Damen und Herren, sinnvolle Krankenhausplanung benötigt eine fundierte und umfassende Datenlage. Deshalb erwarten wir von der Landesregierung – ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, dass sie im Hinblick auf eine fundierte, umfassende Datenlage und eine zügige Klärung der Sach- und Rechtslage für die anstehende Krankenhausreform entsprechend handelt, damit die Hängepartie für unsere Krankenhäuser und die Gesundheitsversorgung unserer Bevölkerung endlich ein Ende hat. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die Koalition spricht Abgeordneter Dr. Kusch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit dem Krankenhausbarometer 2023 und der wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz. Wie der Antwort des Gesundheitsministeriums auf die Große Anfrage zu entnehmen war, stehen unabhängig von der Größe alle Leistungserbringer in der Krankenhauslandschaft weiterhin unter großem wirtschaftlichen Druck. An vielen Standorten werden stagnierende oder sogar zurückgehende Fallzahlen verzeichnet. Fachkräftemangel und die zurückliegend hohe Inflation haben ebenfalls zu Leistungsrückgängen geführt und stellen eine große Herausforderung dar. Wenn man sich das Jahr 2022 anschaut, haben 65 % der Krankenhäuser mit einem Defizit abgeschlossen. Ohne staatliche Hilfezahlungen wären mit 96 % fast alle Ergebnisse negativ gewesen. Es besteht dringend die Notwendigkeit zum Handeln. Die Menschen wollen eine gute medizinische Versorgung, sowohl ambulant als auch stationär in unseren Krankenhäusern. Weil die Menschen aktuell in der digitalen Gesellschaft einfach an Informationen zu Qualität und Häufigkeit der ausgeführten medizinischen Therapien kommen, werden schon jetzt von den Patienten Ärzte und Kliniken nach diesen Kriterien ausgesucht. Dieser Umstand hat ebenfalls dazu geführt, dass viele kleine Krankenhäuser im alten System nicht mehr die für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendige Belegung bekommen konnten. Viele kleine Häuser waren mit einer Belegung von 50 bis 60 % nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben. Die schnelle Einführung und Reformierung dieses Systems – das sieht man an der Stelle wieder – ist dringend erforderlich. Wichtig für die Krankenhäuser wäre es aktuell, dass die Krankenhausreform schnell in ein Gesetz gefasst und somit umgesetzt werden kann; denn eines ist sicher: Die Krankenhäuser brauchen Liquidität und wieder Planungssicherheit, sowohl für die Verwaltungen als auch für das Personal. Dass die Krankenhausreform nun wirklich schnell vorankommt und damit die Hängepartie der Krankenhäuser beendet wird, dazu können alle Parteien – fast alle Parteien – im Bundestag und die Länder über den Bundesrat beitragen. Man kann noch darauf hoffen, dass dort schnell Einigkeit herbeigeführt wird. Die geplante Einführung eines Transformationsfonds, der für zehn Jahre jeweils jährlich 5 Milliarden Euro für den geplanten Umbau der Krankenhauslandschaft bringen soll, würde für Rheinland-Pfalz bedeuten, dass den Krankenhäusern im Jahr 5 % davon, also ungefähr 250 Millionen Euro, mehr zur Verfügung stehen würden, was die Lage natürlich sehr, sehr entspannen würde. Die schnelle Umsetzung der Reform wäre gerade für die kleinen Standorte wichtig, die nach der Entscheidung der Träger erhalten bleiben sollen, um in das neue System zu kommen, in dem eine Finanzierung über die Vorhaltepauschalen, also über das Dasein, erfolgen wird und nicht nur über viel und billig. Wichtig für eine gute Versorgung unserer Bevölkerung wird auch künftig sein, dass es tatsächlich zur sektorübergreifenden Versorgung kommt, die dann schon der bereits angelaufenen Ambulantisierung zugutekommt. Ich möchte anhand einiger Zahlen noch einmal zeigen, dass es nicht nur das Geld ist, was es macht. Die Reform ist dringend notwendig. In der Bundesrepublik wurden im Jahr 2021 474 Milliarden Euro im Gesundheitssystem ausgegeben. Das sind 11 % unseres gesamten Bruttoinlandsprodukts. Nur die Schweiz mit 12,2 und die USA mit 16 % geben mehr Geld für das Gesundheitssystem aus. Im Schnitt liegt der Anteil der Gesundheitskosten in den 36 OECD-Staaten bei 8,8 % des BIP. Dieses Mehr an Geld führt für die Menschen in Deutschland aber nicht dazu, dass sie gesünder sind oder länger leben. Das zeigt ebenfalls, dass eine Reform geboten ist. Es zeigt, dass nicht immer mehr Geld zu einer besseren Versorgung der Bürgerinnen und Bürger führt. Viel effektiver ist es, das Geld sinnvoll in bestmögliche medizinische Versorgung intelligent zu investieren. Daher ist es wichtig, dass alle an der Planung und Umsetzung der Reform Beteiligten die Notwendigkeit des dringenden und schnellen Handelns erkennen und die Umsetzung schnell in Gange kommt. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Abgeordneter Welling.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 47 Fragen, 16 Antworten, das ist in der Tat recht dünn, liebe Landesregierung. Allerdings muss man auch einmal die Zielsetzung des Fragenstellers hinterfragen; denn weitere sechs Fragen befassen sich mit der Zukunftserwartung der Krankenhäuser. Ich erwarte von der Landesregierung tatsächlich auch mehr, aber dass sie in die Zukunft sehen soll, ist dann doch etwas zu viel des Guten. (Beifall bei der CDU –

Doch, das geht noch!) Nichtsdestotrotz zeigt die Beantwortung der Großen Anfrage eines auf, und zwar – ich habe es schon einmal gesagt –: Das Prinzip der Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz ist das Prinzip Hoffnung, die Hoffnung, dass jemand anderes die Verantwortung für die Insolvenzen übernimmt – allein im Jahr 2023 acht Stück, wenn man die DRK-Standorte gesondert ansieht –, die Hoffnung, dass die kommende Krankenhausreform – wir haben es gerade gehört – die Versäumnisse der vergangenen Jahre schon kompensieren wird, die Hoffnung, dass keiner herausbekommt, dass Sie offensichtlich nicht wissen, was Sie hier tun. Noch etwas ist bemerkenswert. Wenn die Landesregierung Aussagen zur wirtschaftlichen Situation der Krankenhäuser tätigt, beruft sie sich in Ermangelung eigener Daten auf die Krankenhausgesellschaft. Wenn aber die gleiche Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass Sie, liebe Landesregierung, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die hier die Mehrheit zur Haushaltsbeschlusslage haben, zu wenig Geld für die Investitionsförderung bereitstellen, dann scheint die Meinung eben dieser Krankenhausgesellschaft nicht mehr ganz so wichtig zu sein. (Beifall der CDU) Der Vollständigkeit halber: Sie fordert eine Verdoppelung der jährlichen Investitionsvolumina. (Abg. Martin Brandl, CDU: Hört, hört!) Sie mögen zu Recht hoffen, dass der Basisfallwert angehoben, ein Vorschaltgesetz kommen und ein Transformationsfonds die Disruption im System abmildern wird. Ich hoffe auch, dass es so kommen wird. Nur zeichnet sich der Bundesgesundheitsminister aktuell nicht wirklich dadurch aus, dass er die Bundesländer unterstützt, sondern vielmehr, dass er die Planungshoheit der Länder untergräbt, weil diese nicht tun wollen, was er gerne möchte. Die Länder haben im Übrigen recht damit; denn es fehlt gänzlich an einer Auswirkungsanalyse seiner Reform. Eine Reform im Blindflug, wie man jüngst in der F.A.Z. lesen konnte. Dennoch stirbt die Hoffnung bekanntlich zuletzt. Allerdings darf sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Investitionsförderung in Rheinland-Pfalz mit 2,7 % unterdurchschnittlich ist – der Bundesdurchschnitt liegt bei 3,1 – und – ein wichtiger Punkt – der Krankenhausplan eher einen deskriptiven Charakter hat, denn zukunftsweisend ist. Ich frage mich an dieser Stelle schon, was Sie in Rheinland-Pfalz tun werden, wenn die Bundesregierung das tut, was sie am besten kann, nämlich das in sie gesetzte Vertrauen enttäuschen. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU) Wir dürfen also gespannt sein, ob die nicht vorhandene Tiefe der Antworten exemplarisch für die Krankenhausplanung in Rheinland-Pfalz ist oder wir doch noch überrascht werden. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (Beifall der CDU)

Kollege Schwab spricht für die FREIEN WÄHLER.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! „Jahresabschlüsse der Krankenhäuser sind nur zu veröffentlichen, soweit sich dies aus der Rechtsform des jeweiligen Krankenhauses ergibt. Die amtlichen Jahresabschlüsse der Krankenhäuser und werten sie nicht aus“, so heißt es bereits in der Vorbemerkung zur Antwort auf die Große Anfrage, die wir gerade debattieren, die ich mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren durfte. Genau dieser Missstand ist der Grund, warum 47 Fragen, wenn überhaupt, nur allgemein beantwortet werden. Im Ergebnis bringt uns diese Große Anfrage also nicht weiter, was angesichts der schwammigen Rahmenbedingungen nicht verwunderlich ist. Wo war die fragestellende Fraktion eigentlich, als wir unter anderem im Gesundheitsausschuss, zuletzt am 5. März, gemeinsam mit der CDU-Fraktion, immer wieder beim Thema der wirtschaftlichen Situation der Kliniken in Rheinland-Pfalz nachgebohrt haben? Zugegeben waren für uns die Antworten ebenfalls unbefriedigend. Unsere Forderung nach der Gründung einer Beteiligungsgesellschaft durch das Land, um den Krankenhäusern wenigstens temporär helfen zu können, wurde unter Hinweis auf die rechtlichen Rahmenbedingungen abgelehnt. Stattdessen wurde auf das Krankenhausinvestitionsprogramm hingewiesen, das allein für das Jahr 2024 Investitionen des Landes in Höhe von 145,5 Millionen Euro ausweist. Das hört sich gut an, doch gehört zur Wahrheit, laut Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz müssten jährlich rund 300 Millionen Euro in die Krankenhausinfrastruktur investiert werden. Antworten auf die Frage, wie die Kliniken angesichts der aktuellen Hängepartie, Stichwort „Krankenhausreform“, dauerhaft die erhebliche Steigerung ihrer Betriebskosten stemmen sollen, gibt es nicht. Einfach zu hoffen, dass ab 2027 alles besser wird, reicht nicht aus. Bis dahin dürfte so manche Einrichtung, die eigentlich für die Flächenversorgung notwendig wäre, nicht mehr präsent sein. Der Gesundheitsminister räumt selbst ein, dass die gesamtwirtschaftliche Lage der Krankenhäuser nicht besser war als im Jahr 2022, auch im Jahr 2024 nicht. Das heißt, weitere millionenschwere Defizite werden angehäuft. Wir werden wohl mehr wissen, wenn in den kommenden Wochen die ersten Jahresabschlüsse für 2024 publik werden. Ein komplettes Bild werden wir nicht haben, Stichwort „Berichtspflichten“. Warum ändert man mit Blick auf die Wohltätigkeitsorganisationen nichts? Das würde bei der Betrachtung auf Bundes- und Landesebene einiges erleichtern. Es gibt noch einen ganz zentralen Punkt. Vielerorts sind die Personalprobleme so groß, dass die vorhandenen Bettenkapazitäten nicht mehr bespielt werden können. Das war die Botschaft des Deutschen Interdisziplinären Notfallkongresses, der am 7. März in Koblenz stattfand. Wir brauchen also ein neues, großes integriertes Gesamtkonzept, in dem das Nebeneinander der unterschiedlichen Säulen des Gesundheitswesens zugunsten einer sektorenübergreifenden Zusammenarbeit aufgehoben wird. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Noch mehr Geld in die Versorgung hineinzupumpen, macht keinen Sinn, solange wir nicht an die Grundreform ran gehen“, so hat es Christian Brokmann, Sprecher der Sektion Notfall in der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin bei der Presserunde des Notfallkongresses betont. Selbst wenn wir uns immer wieder für den Erhalt einzelner Krankenhausstandorte einsetzen, sehen wir als FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion das Ganze ähnlich. Wir brauchen übergreifende Konzepte mit Ersatzmodellen für Krankenhausstandorte, die womöglich umgewandelt oder gar geschlossen werden müssen. Insofern greift die vorliegende Große Anfrage zu kurz. In einem Punkt dürften wir uns jedoch alle einig sein. Der Patient darf nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen uns auf Landesebene also einiges einfallen lassen. Daran zu glauben, dass der Bund die Krise löst, ist illusorisch. Ich danke Ihnen. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Gesundheitsminister Hoch.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jedem von uns bekannt, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland nicht gut ist. Im letzten Krankenhausbarometer der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben vier von fünf Kliniken für dieses Jahr Verluste vorausgesagt. Die Krankenhausinsolvenzen werden wahrscheinlich in diesem Jahr weiter zunehmen. Woran liegt das? Sie haben da eben einige Dinge durcheinandergeworfen. Es liegt einerseits daran, dass die Betriebskosten nicht vernünftig refinanziert sind. Wir kämpfen seit Jahren mit einem Systemfehler, indem nämlich immer weiter jedes Jahr über die Fallpauschalen in den Krankenhäusern Effizienzen gehoben werden sollen, die aber gar nicht mehr da sein können. Kostensteigerungen vor allem im Personal- und im Energiebereich werden nur unzureichend abgebildet, indem sie gedeckelt werden. Der Bund und die Kostenträger sind dafür zuständig, die Krankenhäuser mit den Betriebskosten so auszustatten, dass sie ergebnisorientiert arbeiten können. Gleichzeitig haben wir ein Fachkräfteproblem. Das führt zu Bettensperrungen. Das betrifft vor allem den pflegerischen Bereich. Aus diesem Grund kämpfen wir seit Jahren für flächendeckende Tarifverträge in diesem Bereich. Es ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Gutes erfolgt. Wir brauchen eine umfassende Reform, weil Menschen, wenn sie eine Operation planen können, ein Krankenhaus aufsuchen, das sich spezialisiert hat. Sie wollen trotzdem die Gewissheit haben, dass vor Ort für den Notfall kleine Klinikstandorte erhalten bleiben. Deswegen sehe ich die Reform als große Chance, die momentane Situation zu nutzen, nämlich Klinikstandorte strukturell zu überprüfen, die Ambulantisierung weiter voranzutreiben, neue Technologien einzuführen und den Einsatz von Mitarbeitenden vor allem mit neuen Berufsbildern neu zu regeln. Aus diesem Grund werden wir an der Hochschule Kaiserslautern einen Studiengang zum Physician Assistant anbieten. Die größten Herausforderungen – ich habe das eben gesagt – neben dem Fachkräftemangel bleiben die hohe Inflation und die geringen Fallzahlen nach Corona sowie die Fragen der Personalrekrutierung und -bindung. Klar ist, Kliniken veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse nicht transparent. Es sind Wettbewerber, die untereinander in Konkurrenz stehen. Jedes punktuelle Eingreifen würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird weiter zwischen Bund und Ländern diskutiert. Natürlich kann man sich über die Art und Weise der Kommunikationen streiten. Ich bin aber dem Bundesminister sehr dankbar, dass er sich diesem dringenden systematischen Problem angenommen hat. Das haben seine vielen Vorgänger viel zu lange ignoriert. Ich bedanke mich aber allen voran bei den Mitarbeitenden in unseren Krankenhäusern, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten. Wir diskutieren an vielen Stellen einfach nur über das Betriebsergebnis. Ich bin immer noch sehr hoffnungsvoll, dass wir eine Krankenhausreform hinbekommen, die Ausstrahlungswirkung auf die Landeskrankenhausplanungen hat. Bezüglich der Investitionskosten bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam gestemmt bekommen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –

Die Große Anfrage und die Antwort sind mit der Besprechung erledigt. Meine Damen und Herren Abgeordnete, Kolleginnen und Kollegen, dann kommen wir zu Punkt 13 der Tagesordnung: Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9307 – dazu: Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management etablieren Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9357 – Für die FREIEN WÄHLER hat Dr. Drumm das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Sie vielleicht überraschen, dass die heutige Rede zum Wolf bei mir gelandet ist und nicht von unserem Wolfsexperten Stephan Wefelscheid gehalten wird. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Der Wolf im Schafspelz!) Seien Sie beruhigt, es ist seine Rede, die ich vorlese und die die Mehrheitsmeinung der Fraktion wiedergibt. Aufgrund der kurzfristigen Anberaumung einer parallel stattfindenden Pressekonferenz der Staatsanwaltschaft Koblenz über das Ergebnis der Ermittlungen im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe an der Ahr 2021 muss der Obmann im Untersuchungsausschuss 18/1 „Flutkatastrophe“, nämlich Stephan Wefelscheid, ausnahmsweise das Landtagsplenum hintanstellen, was er natürlich gerade bei diesem Thema sehr bedauert. Doch seien Sie gewiss, der Wolf ist und bleibt ein wichtiges Thema für Weidetierhalter, Landwirte, Jäger und viele Menschen, insbesondere auf dem Land. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Und es werden noch mehr!) – Ja, es werden noch mehr. Das haben wir deutlich auf dem zweiten Wolfsgipfel in Koblenz Anfang Februar gemerkt. Bis auf den letzten Platz war er mit etlichen Betroffenen, Fachleuten und Vertretern verschiedenster Verbände besetzt. Deutlich gemerkt haben wir, der Unmut ist groß. Das Verständnis für die vorherrschende Politik der Verharmlosung und des Ignorierens schwindet mit jedem gerissenen Schaf, Rind oder Pferd. Wie schon auf unserem ersten Wolfsgipfel vor zwei Jahren wurde auch dieses Mal eine Resolution verabschiedet, die als Resultat des dort versammelten Fachverstandes und der Erfahrungswerte zu verstehen ist. Sie liegt Ihnen allen in Form des Entschließungsantrags vor. Daher werde ich nicht auf sämtliche Details dieses umfassenden Forderungskatalogs eingehen, (Abg. Martin Haller, SPD: Das ist schon mal gut!) den Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, und insbesondere Sie, Frau Ministerin Eder, – – (Staatsminister Alexander Schweitzer: Was schauen Sie mich an?) – ich schaue nur allgemein hierüber und suche – (Staatsminister Alexander Schweitzer: Eine Ähnlichkeit ist relativ ausgeschlossen!) – – und natürlich Sie, Herr Staatssekretär Manz, hoffentlich aufmerksam gelesen haben und sich zu Herzen nehmen. Auf einige Punkte möchte ich aber ein Schlaglicht werfen. Wenn es um die Entnahme von Wölfen oder gar um eine geregelte Bejagung geht, wird reflexhaft auf den Schutzstatus und die FFH-Richtlinie verwiesen. Dabei steht dieser Schutzstatus längst infrage. Nach den maßgeblichen Definitionen der Large Carnivore Initiative for Europe und in der FFH-Richtlinie selbst ist der günstige Erhaltungszustand für die Wolfspopulation erreicht. Dieser günstige Erhaltungszustand muss endlich festgestellt werden, um auf europäischer Ebene den Weg für einen realistischen Umgang mit dem Wolf freizumachen. Hierfür muss sich das Land Rheinland-Pfalz starkmachen, anstatt eine Blockadehaltung einzunehmen und nicht einmal die Beschlüsse der Bundesumweltministerkonferenz umzusetzen. Doch schon jetzt bejagen viele europäische Länder den Wolf und managen so den dortigen Bestand. Das ist durchaus möglich und steht im Einklang mit der FFH-Richtlinie; denn dort bietet Artikel 16 einen umfassenden Katalog an Gründen, aus denen von den Schutzbestimmungen abgewichen werden kann, beispielsweise explizit zur Verhütung von Schäden an Weidetieren. Von großer Bedeutung für die Weidetierhalter und bereits mehrfache Forderung unsererseits ist es, dass vermeintliche Ansprüche wie Entschädigungszahlungen oder Präventionsleistungen eine gesetzliche Grundlage erhalten und somit endlich die Möglichkeit besteht, diese wirksam einzufordern, um damit langfristig zu planen. Billigkeitsleistungen – das hat man etwa prominent in Niedersachsen gesehen – scheitern dann, wenn der Geldtopf leer ist oder Fälle streitbar sind, etwa wenn die Beprobung zu einem zum Großteil gefressenen Schaf Hund oder sogar Fuchs ergibt und daher kein Anspruch auf Entschädigung gesehen wird. Man darf nicht vergessen, die Weidetierhaltung ist eine seit Jahrhunderten gewachsene Branche mit großem kulturellen und ökologischem Wert, gerade betreffend Artenschutz, Biotopschutz und Tierwohl. Diese gerät ohne eigenes Verschulden unter Druck. Vielmehr wird erwartet, dass sich die Branche ohne Klage diesen Umständen anpasst. Schauen wir in Länder, in denen Wolf und Mensch koexistieren, oder schauen wir in die Geschichte. Ein friedliches Miteinander, bei dem der Wolf nicht angerührt wird, ist nirgends die Realität. Langfristig werden immer mehr Lebens- und Wirtschaftsbereiche betroffen sein, sei es der Tourismus, die Jagd- und Forstwirtschaft, die öffentliche Sicherheit oder anderes. Je länger man tatenlos zusieht, desto schwerer werden die Folgen und desto schwieriger wird es, wirksam gegenzusteuern. Dies ist unsererseits ein letzter umfassender Appell, einen neuen Kurs einzuschlagen. Wenn die Landesregierung immer noch nicht für einen Kurswechsel bereit ist, dann müssen die Menschen bei der nächsten Landtagswahl den Wolf abwählen. Jetzt möchte ich noch schnell auf die kurzfristige Eingabe der CDU eingehen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU, hätten Sie diesen Antrag in einem früheren Plenum zur Debatte gestellt, so hätte er sicherlich unsere Zustimmung finden können. Doch heute stellen Sie ihn als Alternativantrag, in dem etliche wichtige Punkte wie der gesetzliche Anspruch auf Leistungen, Haftungsrisiken, Biotopschutz usw. völlig fehlen. Nicht nur das, Sie verkennen, bei unserem Antrag handelt es sich um einen Forderungskatalog in Abstimmung mit etlichen Betroffenen und Fachleuten, darunter übrigens viele Jäger. (Glocke der Präsidentin) Darüber mit einem Alternativantrag hinwegzugehen, zeigt, dass Sie bei Weitem nicht so nah an den Menschen sind, wie Sie sich gerne geben. Ihren Alternativantrag lehnen wir daher ab. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Nico Steinbach.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen der FW-Fraktion! Der Obmann der SPD-Fraktion ist multitaskingfähig und kann sowohl die Pressekonferenz zum Untersuchungsausschuss verfolgen als auch zum Wolf sprechen. (Vereinzelt Beifall bei der SPD) Das ist auch nicht sonderlich anspruchsvoll, weil Sie alle Quartale quasi per Wiedervorlage das Thema hier einbringen und deswegen nur eine verminderte Aufmerksamkeit erforderlich ist. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bis Sie es verstanden haben!) – Genau. Deswegen möchte ich zur Sache kommen und Ihnen noch einmal deutlich machen, wie sie sich darstellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Thematik des Umgangs mit der wachsenden Population von Wölfen beschäftigt Artenschützer, Juristen, Landwirte und Jäger gleichermaßen. Die Schäden, die Wölfe an landwirtschaftlichen Nutztieren verursachen können und damit für betroffene Halterinnen und Halter und die Tiere selbst, sind oft schwerwiegend bis traumatisch. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir eine wirksame Strategie zur Regulierung des Wolfsbestandes entwickeln, um den Schutz der Weidetiere zu gewährleisten. Diese Zielsetzung steht im Mittelpunkt unserer Diskussion, auch regelmäßig in unserem Umweltausschuss. Die Ankündigung der EU-Kommission im Dezember letzten Jahres, den Schutzstatus des Wolfs von „streng geschützt“ auf „geschützt“ herabzustufen, verdeutlicht die Notwendigkeit einer überarbeiteten Wolfsstrategie. Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den rechtlichen Rahmen anzupassen, um den regionalen Herausforderungen besser gerecht werden zu können. Wir müssen jedoch erkennen, dass eine bloße Änderung des Schutzstatus nicht ausreicht, um die Probleme zu lösen. Die erleichterte Regulation des Wolfsbestandes, einschließlich einer möglichen Aufnahme in das Jagdrecht, wird von uns als unvermeidbare Konsequenz dieser Debatte betrachtet. Unsere Politik der Bestandsregulierung des Wolfs wird von der Einsicht getragen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz gefährdeter Arten und dem Interesse der Landwirtschaft und der Jägerschaft gefunden werden muss. Daher ist es entscheidend, dass wir weiterhin Maßnahmen zur Förderung des Herdenschutzes unterstützen und alternative Lösungsansätze entwickeln. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, dass die Diskussion um die Effektivität von Abschussmaßnahmen und deren Auswirkungen auf die Reduzierung von Nutztierrissen weiterhin kontrovers geführt wird. Studien aus dem Ausland können hierbei eine Perspektive bieten. Jedoch sollten wir uns primär auf lokale Erkenntnisse und Erfahrungen stützen. In der Zwischenzeit fordert die EU-Kommission lokale und nationale Behörden weiterhin dazu auf, die verfügbaren EU-Finanzierungsmöglichkeiten für Präventions- und Ausgleichsmaßnahmen zu nutzen und Ausnahmeregelungen gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zuzulassen. Es ist wichtig anzumerken, dass sich das geltende europäische Recht nicht kurzfristig ändern wird. Daher müssen alle Abschussgenehmigungen weiterhin mit den aktuellen bundesrechtlichen Bestimmungen vereinbar sein. Rheinland-Pfalz bleibt daher weiterhin konsequent in seinem Weg des Herdenschutzes und intensiver Beratung. Wir haben noch keine Populationsdichte hier bei uns wie beispielsweise in Niedersachsen oder anderen Schwerpunktregionen. Dennoch behalten wir die Wölfe in unserem Land genau im Blick und werden entsprechend der rechtlichen Entwicklung und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung reagieren, wo es erforderlich und möglich ist. Diese Prozesse haben jedoch eine kurz- bis mittelfristige Perspektive und erfordern deswegen heute keine abschließende Beschlussfassung zur Thematik. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der SPD)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Gies.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an eines erinnert, als Herr Steinbach gerade angefangen hat. Das Sprichwort heißt, glaube ich, „Hochmut kommt vor dem Fall“. Das kam mir unmittelbar in den Sinn, und das musste ich hier zunächst einmal loswerden, bevor es losgeht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) „Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement“, Herr Kollege Drumm, Sie haben in Ihren letzten Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Hätten wir ihn früher vorgelegt, hätten Sie sich das durchaus vorstellen können bis auf einige Passagen. Wenn Sie sich unseren Antrag angeschaut hätten – Drucksache 18/6740 – vom 21. Juni 2023 „Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management“ – so ist er überschrieben –, dann wüssten Sie, dass wir diesen Antrag fast eins zu eins in Ihrem 10-Punkte-Plan wiederfinden. Das ist schon sehr bemerkenswert. Deshalb haben wir gefragt „Warum sollen wir Ihrem Antrag zustimmen, wenn wir einen eigenen haben?“ und gesagt, den bringen wir gerne noch einmal als Alternativantrag in modifizierter Form hier mit ins Plenum ein; denn ich glaube, das Original ist immer besser als die, die abgeschrieben wurden, auch wenn man noch so viele Wolfsveranstaltungen macht. Es ist bemerkenswert, wenn man dann bei Ihnen lesen muss, dass tierwohlfreundliche Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz ernst genommen werden muss und bei den politischen Entscheidungen zum Wolf stärker berücksichtigt werden soll. Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit und eines der Hauptprobleme, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Noch besser wird es eigentlich unter Punkt 3. Ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können, aber zumindest Ihr Kollege Wefelscheid. Dort heißt es: „Das derzeitige Wolfsmanagement muss umgestaltet und darauf ausgerichtet werden, Schäden an Mensch und Tier zu verhindern und Wölfen die Scheu vor dem Menschen wieder aktiv zu lehren,“ – aktiv zu lehren – „sodass sie die Nähe zum Menschen und dessen Weiden und Siedlungen meiden.“ Jetzt gibt es einen Leserbrief aus der Rhein-Zeitung von einem Mann, DiplomForstingenieur, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch, der dazu Ausführungen macht und feststellt – ich möchte einmal behaupten, dass er ein Fachmann ist –, solange es keine zugewiesenen Schutzgebiete für Wölfe und keine Bejagung gibt, endet das alles im Chaos, weil der Wolf so nicht lernt, die Siedlungen der Menschen zu meiden. Eines ist, glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig – den Blick dürfen wir nie verlieren, den Blick auf unsere Nutztierhalter –, Weidetiere in Freiheit zu halten, ist sehr artgerecht und dient dem Tierwohl. (Beifall bei der CDU) Mit der Besiedlung durch Raubtiere jagt man die Tiere in die Stallungen und viele Tierhalter, auch seltener Rassen, werden einfach aufgeben. Der Genpool wird eingeschränkt und vor allen Dingen auch die Biodiversität. Kann das unser Ziel sein? So fragt letztendlich Albert Jung und stellt zu Recht die Frage: Kann man eine einzelne Raubtierart in ihrer Existenz über alle anderen Tierarten stellen? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Menschen!) Doch nun zu unserem Antrag, den wir modifiziert haben und auf den ich speziell noch einmal eingehen möchte. Wichtig ist uns allen der günstige Erhaltungszustand, den wir bundesweit gesehen sicherlich schon erreicht haben. Wir sprechen von wolfsfreien Zonen, aber auch von den umfassenden und realistischen Kosten, die wir endlich einmal erfassen müssen, um zu wissen, was eigentlich für diese eine Tierart in Rheinland-Pfalz ausgegeben wird. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir fordern nach wie vor bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes eine Aufnahme des Wolfs ebenso wie die SPD – deshalb gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden – in das Jagdrecht, aber – das ist das Entscheidende – unter Beachtung des rechtlich zugelegten Schutzregimes. Das wollen wir gemeinsam anstreben, und das ist das gemeinsame Ziel, das wir haben müssen. Dabei ist es natürlich auch wichtig, dass wir entsprechende Präventionsmaßnahmen nutzen, gerade mit Blick auf die Nutztierhaltung, aber auch – das wird immer wichtiger – aufgrund der Sorgen und Ängste der Menschen, die wir ernst nehmen müssen. (Beifall bei der CDU) Das gilt insbesondere dort, wo Wölfe in touristisch stark frequentierten Gebieten resident werden, so wie beispielsweise im Pfälzerwald oder in anderen Regionen. Wir wollen die Beprobung nicht nur dem Senckenberg Forschungsinstitut überlassen, sondern dass sie (Glocke der Präsidentin) an akkreditierte Labore weitergeht, die hierzu beauftragt werden und beauftragt werden können. So viel zu unserem Antrag. Ich freue mich natürlich, dass wir Unterstützung seitens der SPD für diesen Antrag bekommen. Vielen Dank. (Beifall der CDU –

Abgeordnete Dr. Heidbreder spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe FREIE WÄHLER-Fraktion, was Sie hier an Schauermärchen über den Wolf mit Ihrem Antrag an die Wand malen, das hätte den Gebrüdern Grimm wahrlich Konkurrenz gemacht. (Beifall des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Weil Angst bekanntlich die Urteilskraft schwächt, kehren wir doch einfach zu den Fakten zurück. Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz in Zahlen sechs erwachsene Wölfe, davon zwei Wolfsrudel mit jeweils zwei Elternteilen im Westerwald. Trotz zwölf Jahren Besiedlungszeit haben wir in unserem waldund wildreichen Bundesland nur eine kleine Wolfspopulation. Wir sind also weit weg von einer ungezügelten Ausweitung. Dank erfolgreicher Unterschutzstellung hat sich der Wolf in den 90er-Jahren wieder in Deutschland und 2012 auch wieder in unserem Bundesland Rheinland-Pfalz angesiedelt. Beutegreifer wie der Wolf gehören dabei zu jedem gesunden und intakten Ökosystem dazu. Sie regulieren Wildbestände und entnehmen alte und kranke Tiere. Der Wolf ist nach geltendem EU-Recht immer noch eine streng geschützte Art. Doch die Rückkehr dieser Art ist nicht immer konfliktfrei, sie geht mit Ängsten und mit Mythen einher. Diese Ängste gilt es durchaus ernst zu nehmen, ohne sie aber unnötig zu verstärken, und stattdessen Lösungen aufzuzeigen. Daher stehen wir als Grüne fest an der Seite der Expertinnen und Experten, die mit großem Engagement eine konfliktarme Koexistenz von Mensch und Wolf ermöglichen wollen. Besonders gilt der Schutz der Weidetierhaltung mit Schafen und Ziegen, die gerade mit Blick auf den Natur- und Landschaftsschutz ein hohes Gut darstellen. Diesem Schutz wird mit der frühzeitigen Entwicklung eines Wolfsmanagementplans in Rheinland-Pfalz Rechnung getragen. Die Landesregierung ist in zahlreichen Gesprächsrunden mit allen Akteurinnen und Akteuren im Kontakt, um eine solche konfliktarme Koexistenz zu ermöglichen. Werfen wir einen Blick auf ein paar Beispiele aus der jüngsten Zeit, mit der die Landesregierung die Weidetierhaltung an dieser Stelle unterstützt. Im letzten Jahr wurden über das Koordinationszentrum Luchs und Wolf, unserem KLUWO, über 200 Anträge auf Herdenschutzförderung mit einem Bewilligungsvolumen von 800.000 Euro bearbeitet. Im November wurde ein neues Wolfspräventionsgebiet im westlichen Hunsrück ausgewiesen und schnell auf Wolfssichtungen reagiert. In diesem Jahr hat das Umweltministerium eine Außenstelle des KLUWO im Forstamt Dierdorf im Westerwald eingerichtet. Es zeigt sich, die Arbeit, Beratung und Prävention zahlen sich aus. Von 45 Rissereignissen im Jahr 2021 waren wir im letzten Jahr nur noch bei 17 Rissereignissen. Dabei war zu sehen, dass 80 % der Risse auf wenig geschützten Weiden passiert sind. Was hilft, um Weidetiere vor Wolfsrissen effektiv zu schützen, sind und bleiben effektive Herdenschutzmaßnahmen. Um die Sorgen der CDU-Fraktion aus dem Alternativantrag aufzugreifen, ob die Zäune wilddicht wären oder nicht: Es gibt eine Studie aus Niedersachsen, die zeigt, die Zäune können gut von Hasen und Rehen durchdrungen werden, Rotwild springt drüber, und der Wolf oder auch die Wildschweine können solche Zäune nicht queren. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Wildschweine!) Gleichzeitig sieht der Wolfsmanagementplan vor, nicht scheue Wölfe, die sich Menschen nähern oder mehrfach auffällig werden, zu entnehmen. Die Forderung zur Aufnahme in das Jagdgesetz würde an dieser Stelle das Verfahren verkomplizieren, weil neben dem Artenschutz auch das Jagdrecht zu berücksichtigen wäre. Die Jägerschaft ist über den Runden Tisch Wolf allerdings in die Diskussion eingebunden. Der Wolf ist eine Art, mit der wir in Rheinland-Pfalz leben und umgehen können. Wir haben Mittel und Wege. Nach einer aktuellen forsa-Umfrage steht die Mehrheit der Landbevölkerung dem Wolf sogar positiv gegenüber. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) – Das ist die Studie. Sie können es anders empfinden, aber die Zahlen sagen genau das. Weil Sie den Tourismus angesprochen haben: Woanders reisen Menschen extra in den Yellowstone-Nationalpark, um Wölfe oder Bären zu besichtigen, und zwar nicht trotz, sondern wegen der Großkarnivoren, dem Wolf oder dem Bär. Durch einen konsequenten Herdenschutz, die Ausweitung der Präventionsgebiete und -förderung können wir einen pragmatischen Umgang finden, der Weidetierhaltung und Naturschutz zusammendenkt. Hören wir auf die Wissenschaft statt auf das Märchen aus dem 19. Jahrhundert. Wir lehnen die beiden Anträge ab. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion Abgeordneter Schönborn.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nicht das erste Mal debattieren wir heute im rheinland-pfälzischen Landtag über den Wolf. Mit den berechtigten Anliegen und Forderungen der Opposition zu einem eindeutig geregelten und effektiven Bestandsmanagement, wie es in einigen Ländern Europas bereits praktiziert wird, bissen wir bislang auf Granit. Ich habe die Befürchtung, dass sich heute nichts daran ändern wird; denn das grün geführte Umweltministerium versperrt sich aus einer romantischen Grundhaltung und aus nackter Ideologie heraus jeder Verschärfung für Wölfe in Rheinland-Pfalz. Einmal wird auf Herdenschutzzäune verwiesen, die ihren Namen oftmals nicht verdient haben, ein anderes Mal darauf, dass es in unserem Bundesland nach offiziellen Zahlen lediglich eine Handvoll Wölfe gebe. Meine Damen und Herren, man kann doch den Erhaltungszustand einer Art nicht regional bemessen und daraus ableiten, dass kein Handlungsbedarf bestände. Der Deutsche Bauernverband schätzt für das Monitoring-Jahr 2022/2023 die Wolfspopulation in Deutschland auf etwa 1.500 bis 2.700 Tiere. Es könnten in den nächsten Jahren noch Tausende dazukommen. Zum Vergleich – das habe ich mehrmals im Ausschuss erwähnt –, in Finnland lebten im Jahr 2023 schätzungsweise um die 300 Wölfe, obwohl das Land über eine ähnliche Fläche verfügt und sehr viel weniger dicht besiedelt ist. Folglich kann man nur feststellen, dass der günstige Erhaltungszustand in Gesamtdeutschland schon lange erreicht ist und dringend von staatlicher Stelle festgestellt werden muss. Schon jetzt ist rechtlich in Ausnahmefällen die gezielte Entnahme sogenannter schadstiftender Wölfe möglich. Doch wir sehen auch, dass die Hürden hierfür viel zu hoch sind und das aktuelle Vorgehen nicht ausreicht. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, nach rund 20 Jahren Wiederansiedlung des Wolfs in Deutschland müssen wir uns so ehrlich machen und feststellen, dass die Zahl der von Wölfen gerissenen Weidetiere kontinuierlich zugenommen hat, und das ungeachtet der permanenten Ausweitung von Herdenschutzmaßnahmen wie dem Aufstellen von Herdenschutzzäunen und dem Einsatz von Herdenschutzhunden. Werte Kollegen, die Maßnahmen der Landesregierung kann man nur als hochgradig ineffizient bezeichnen. Ein Beispiel ist der Wolf GW1896m, der trotz mehrfacher Nutztierrisse in Rheinland-Pfalz weiter Narrenfreiheit genießt. Ein weiteres Beispiel: In Niedersachsen fielen letztes Jahr trotz Herdenschutzzaun 55 Schafe einer Wolfsattacke zum Opfer. Ich habe an dieser Stelle schon einmal ausgeführt, dass es den Weidetierhaltern das Herz zerreißt, ihre liebevoll umsorgten Tiere derart vorfinden zu müssen, ganz zu schweigen von den erheblichen wirtschaftlichen Schäden und Verlusten, die entstehen können. Für die Tierhalter sind Herdenschutzmaßnahmen mit hohen Kosten verbunden, aber auch für den Steuerzahler, was nicht nur die Anschaffung, sondern auch die Unterhaltskosten beispielsweise für Zäune betrifft. Herdenschutzhunde sind besonders teuer und anspruchsvoll in der Ausbildung und in der Haltung. Zäune können nicht überall aufgestellt werden, und Elektrozäune begrenzen nicht nur den Lebensraum anderer Tiere, sondern werden auch oftmals zur Gefahr für kleinere Tiere, die sich darin verfangen können. Meine Damen und Herren, wir dürfen die für die Kulturlandschaft und das Tierwohl notwendige Weidetierhaltung nicht weiter gefährden. Deswegen setzen wir uns als AfD-Fraktion schon seit Langem für ein konsequentes, aktives Wolfsmanagement und damit verbunden eine Bestandsregulierung ein. Hierfür fordern wir die Entwicklung eines spezifischen Akzeptanzbestands bzw. eines entsprechenden Korridors, der regelmäßig zu aktualisieren und anzupassen ist. Dies hätte im Übrigen auch zur Folge, dass das Tolerieren des Wolfs in der Landwirtschaft und in der Gesellschaft gewährleistet ist. Des Weiteren möchten wir aus rechtlichen Gründen auf EU-Ebene eine Umstufung des Wolfs von Anhang 4 in Anhang 5 der FFH-Richtlinie erzielen. Das ist ein Vorhaben, das über die Forderung der Freien Wähler hinausgeht, aber nötig ist. Die Europäische Kommission hat schon angekündigt, den Schutzstatus des Wolfs senken zu wollen. Außerdem sollten die Ausnahmen zur Entnahme von Wölfen gezielter umgesetzt werden. Eine Aufnahme des Wolfs ins rheinland-pfälzische Jagdrecht über die Novelle des Landesjagdgesetzes wäre auch sinnvoll. Wichtig auf Bundesebene sind darüber hinaus unbürokratische Regelungen für eine vollständige Entschädigung von Wolfsrissen und eine Beweislastumkehr bei der Rissbegutachtung zugunsten der Geschädigten. Meine Damen und Herren, das Ziel des aktiven Wolfsmanagements ist selbstverständlich nicht die Ausrottung des Wolfs, sondern die Förderung einer friedlichen Koexistenz zwischen Wolf, Nutztier und Mensch. Eine ökologisch verträgliche Wolfspopulation soll in Deutschland leben dürfen, allerdings in den Gebieten, in denen keine Interessenskonflikte zu erwarten sind. Eberhard Hartelt, der Präsident des Bauern- und Winzerverbands RheinlandPfalz Süd, macht mit drastischen Worten auf die aktuelle Lage aufmerksam – Zitat –: „Die Belastungsgrenze der Weidetierhalter ist erreicht, die negativen Folgen der Ausbreitung des Wolfes in Deutschland sind allein mit Herdenschutz erfordert eine aktive Regulierung des Wolfes.“ (Glocke des Präsidenten) Meine Damen und Herren, wir kommen nicht umhin, die Überlegung anzustellen, ob nicht einige Entnahmen letztlich das insgesamt verhältnismäßigere Mittel gegenüber erheblichen finanziellen Aufwendungen für Schutzvorrichtungen darstellen. (Glocke des Präsidenten) Insgesamt geht der Entschließungsantrag der FREIEN WÄHLER in die richtige Richtung, aber nicht weit genug. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wiederum in diesem Plenum das Thema „Wolf“. In diesen zwei Legislaturperioden sind mir zwei Wölfe ans Herz gewachsen, einmal ein Wolf namens Billy in der Eifelregion, (Abg. Martin Brandl, CDU: Und Markus Wolf!) aber auch ein europäisch tätiger Wolf namens GW1896m. (Abg. Ellen Demuth, CDU: Das ist aber kein schöner Name!) Wenn man sich dem Lebenslauf und dem Aktionsradius dieses Wolfs nähert, dann stellen wir fest, dass sich dieser eine Wolf momentan im Leuscheider Rudel aufhält. Genau dieser GW1896m hat aber seit dem 15. Oktober 2020 erstmals bei Freising nördlich von München, dann am 21. November 2020 bei Waldshut im Schwarzwald und am 24. November, also drei Tage später, bei Merzhausen im Hochschwarzwald Tiere gerissen. Weiter hat er im Februar 2021 erstmals nachgewiesen im Bezirk Loreley und im Landkreis Wittlich und ab dem 3. März bei Leuscheid Nutztiere gerissen. Seit dieser Zeit steigt die Zahl der Übergriffe auf Nutztiere stetig an. Auch andere Rudelmitglieder des Leuscheider Rudels lernten anscheinend von dem Kollegen GW – ich kürze ab –, überwiegend Schafe zu reißen. Das Koordinationszentrum Luchs und Wolf, genannt KLUWO, bietet auf seiner Internetseite eine sehr aufschlussreiche informative Übersicht. In den Jahren 2021 bis 2024 wurde unser Problemwolf GW1896m bisher 72 Mal in Deutschland nachgewiesen, dieser eine Wolf GW1896m 72 Mal in drei Jahren, zuletzt am 7., 9. und 11. März 2024 in Altenkirchen. Das Ergebnis: vier tote, ein verletztes Nutztier. Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn wir wiederholt über dieses Thema reden, ist es ein Thema, das Menschen bewegt. Es ist ein Thema, das Nutztierhalter bewegt. Es ist ein Thema, das auch Hobbytierhalter bewegt. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist gut, dass wir jetzt eine Außenstelle im Norden von Rheinland-Pfalz haben und das KLUWO in Dierdorf eine Außenstelle hat. Ich würde mir wünschen, dass wir auch darüber sprechen könnten, in Deutschland und auf EU-Ebene den Schutzstatus des Wolfs in die Kompetenz der Bundesländer bzw. in die Kompetenz der einzelnen Länder wie RheinlandPfalz zu legen. Aktueller Stand auf EU-Ebene ist, dass dieser Schutzstatus innerhalb der Berner Konvention im Dezember 2023 versucht wurde herabzusetzen. Die qualifizierte Mehrheit im Umweltrat, die dabei nötig ist, sollte eigentlich in der Abstimmung dieses Jahr im März erfolgen. Diese Abstimmung stand nicht auf der Tagesordnung, und auch eine letzte mögliche Abstimmung steht im Juni nicht auf der Tagesordnung. In letzter Konsequenz heißt das, dass wir in den nächsten anderthalb Jahren keine Veränderungen bei diesem Schutzstatus erleben werden. Alles, was in diesen Diskussionen auch heute versucht wird, dass ein Bundesland wie Rheinland-Pfalz oder das zuständige Ministerium dazu bewegen könnte, einzelne Wölfe bzw. eine Vielzahl herauszunehmen, ist mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich werbe auch im Namen der FDP dafür, dass wir den Schutzstatus auf EU-Ebene zum Wohle unserer Nutztierhalter verändern und – das wäre ein nächster Wunsch, den ich damit verbinde – sich vielleicht der Landesjagdverband in Rheinland-Pfalz mit einer Stimme dafür ausspricht, dass der Wolf in das Landesjagdgesetz aufgenommen wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin Kollegen Drumm dankbar, dass er mit voller Inbrunst bzw. als Ersatz für den Kollegen, den Parlamentarischen Geschäftsführer, den Antrag vorgestellt hat. Was ich aber mittlerweile vermisse, ist das bayerische Modell, das in der Vergangenheit gerade bei Ihrer Fraktion immer als das Modell hervorgehoben worden ist, das zur Lösung in Rheinland-Pfalz beitragen kann. In der Aktuellen Debatte höre ich davon nichts mehr. Es ist das eingetreten, was wir und ich hier schon prophezeit haben. Dieses bayerische Modell Ihres Herrn Aiwanger ist gescheitert. Es ist nicht umsetzbar. Es ist auch in Rheinland-Pfalz nicht umsetzbar. Deshalb wünsche ich mir von den Freien Wählern künftig neben glorreichen Veranstaltungen, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Bis auf den letzten Platz!) die auch andere Fraktionen, aber auch andere Verbände wie Bauernverbände anbieten – in der letzten Konsequenz in der Vergangenheit auch qualitativ hochwertig unterstützt durch das Ministerium und durch das KLUWO –, (Glocke des Präsidenten) dass wir in der Diskussion ehrlich miteinander umgehen. Diese zehn Punkte halten wir in allen Punkten beim momentanen rechtlichen Status, den wir auf EU- und auf Bundesebene haben, für nicht umsetzbar. Deshalb werden wir auch diesen Antrag ablehnen. Die Wünsche, die ich geäußert habe, hoffe ich auch in Zukunft in der Umsetzung miterleben zu dürfen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Dr. Manz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich den hohen Stellenwert der Weidetierhaltung betonen, und zwar für die Erzeugung gesunder Lebensmittel, die Pflege unserer Kulturlandschaft genau wie für den Natur- und Artenschutz. Daher fördern wir sowohl Präventionsmaßnahmen wie auch Projekte der Weidetierhaltung. Die Rückkehr des Wolfs ist ein Beitrag, dass unsere Ökosysteme wieder vollständiger werden, birgt aber auch enorme Herausforderungen. Ein Wolfsriss ist für Tiere und Halter ein einschneidendes Erlebnis. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium und im Koordinationszentrum Luchs und Wolf sind deswegen mit großem Engagement unablässig tätig, Weidetierhalter zu unterstützen und die Zahl der Wolfsrisse so klein wie möglich zu halten. Unser Wolfmanagement ist darauf ausgelegt, Konflikte mit Mensch und Tier zu verhindern und eine Koexistenz zu ermöglichen. Daran arbeiten wir mit einer Vielzahl an Beratungen, Informationsveranstaltungen und Rissuntersuchungen. Damit wir noch besser werden, schaffen wir im Westerwald eine Außenstelle mit zwei zusätzlichen Stellen. Ich will es noch einmal wiederholen – eben wurde es in Zweifel gezogen –, auch wenn laut einer forsa-Umfrage von 2021 77 % der Menschen die Rückkehr des Wolfs für erfreulich halten, nehmen wir die Sorgen in Teilen der Bevölkerung sehr ernst. Dazu gehört, auf einer validen Faktenbasis zu diskutieren. Daher möchte ich nun einige Punkte aus dem vorliegenden Antrag einordnen. Erstens: Es gibt keine ungebremste Ausbreitung des Wolfs. Die Zahlen zeigen eine deutliche und stetige Verlangsamung von 30 % im Jahr 2018 auf 3,5 % im Jahr 2022. Zweitens: Wir haben keinen Zweifel an der Kompetenz der geschulten Großkarnivoren-Beauftragten oder am KLUWO. Ebenso haben wir keinen Zweifel an der Reputation und den Ergebnissen des Senckenberg-Instituts. Es ist international anerkannt und nicht aus Zufall das nationale Referenzlabor für mehrere Länder in Europa. Die Ergebnisse und Methoden sind öffentlich bekannt und werden wie bei zuletzt einer Veranstaltung in Wissen transparent kommuniziert. Drittens: Die Hybridisierung von Wolf und Hund in Deutschland ist extrem selten. Die Methoden des Referenzlabors sind geeignet, Hybride bis in die dritte Hybridgeneration zu erkennen. Viertens: Präventionsmaßnahmen und Schadenersatz sind klar geregelt, wenn bei einem zeitnah gemeldeten Riss eine Beteiligung des Wolfs nicht ausgeschlossen werden kann. Die Mehraufwendungen für die Zaunpflege können über die Förderrichtlinie bezahlt werden. Fünftens: Private Tierhalter können eine Tierhaftpflichtversicherung abschließen. Für Nutztiere greift die Tierhalterhaftung nach § 833 BGB, wenn er seiner Sorgfaltspflicht nachgekommen ist. Daher gibt es schon jetzt eine Haftungsübernahme bei nachweisbaren Schäden durch den Wolf. Sechstens: Viele der beliebtesten Reiseziele der Deutschen liegen in Wolfsgebieten. Egal ob Bayerischer Wald, Mecklenburger Seenplatte, Kroatien oder Gardasee, hier gibt es keinen Rückgang des Tourismus. Zum Antrag der CDU sei nur gesagt, dass die Aufnahme des Wolfs in das Jagdrecht ins Leere zielt, solange die artenschutzrechtlichen Vorgaben der EU so fortbestehen. Wir bleiben bei unserem Weg der Präventionsmaßnahmen, um Wolf und Weidetierhaltung miteinander zu vereinbaren. Ich appelliere daran, dass wir über den besten Weg diskutieren – gerne kritisch –, aber bitte auf der Grundlage von Fakten. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit kommen wir zur Abstimmung. Wir stimmen zunächst über den Entschließungsantrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/9307 – ab. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9357 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Gegenstimmen? – Dann ist dieser Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der FREIEN WÄHLER gegen die Stimmen der CDU und der AfD abgelehnt. Wir kommen damit zu Punkt 14 der Tagesordnung: Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/8843/9183 – Für die antragstellenden Fraktionen hat für die Fraktion der SPD Abgeordnete Horstmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! In Zeiten, in denen Unternehmen Schwierigkeiten haben, Arbeitskräfte zu finden, gerät das Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ bei dem einen oder anderen vielleicht ein wenig aus dem Blick. Dabei sind wir uns sicherlich einig, dass die individuellen Schicksale, die damit einhergehen, dramatisch sein können, monetär, aber auch gesundheitlich, psychisch und sozial. Schon allein deshalb ist es uns als SPD-Fraktion wichtig, dass wir Langzeitarbeitslosen faire Chancen auf eine Beschäftigung geben, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht wollen wir die entsprechenden Potenziale heben. Aus all diesen Gründen war es uns ein Anliegen, die aktuelle Situation in Rheinland-Pfalz mit einer Großen Anfrage näher zu beleuchten. Wer ist von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen, was wird in Rheinland-Pfalz bereits getan, und wo können wir weiter andocken? Diese Fragen beantwortet die Landesregierung sehr dezidiert, auch mithilfe der fortgeschriebenen Daten der Bundesagentur für Arbeit, die sich dem Thema gemeinsam mit dem Land mit hohen Engagement widmet. Nach Angaben der Bundesagentur weist Rheinland-Pfalz dabei im Bundesländervergleich bezogen auf alle Arbeitslosen einen verhältnismäßig geringen Anteil an Langzeitarbeitslosen auf. Konkret betrug die Quote im März rund 32 %. Nur vier Bundesländer stehen hier besser da als Rheinland-Pfalz. Das ist gut, zeigt es doch, dass die allermeisten Menschen nach maximal einem Jahr den Sprung zurück auf den Arbeitsmarkt schaffen. Dennoch sind aktuell etwas mehr als 37.000 Menschen in Rheinland-Pfalz langzeitarbeitslos. Zwei zentrale Befunde lauten dabei, mehr als ein Drittel der Langzeitarbeitslosen ist über 55 Jahre alt, und über 60 % haben keine abgeschlossene Berufsausbildung. Für uns ist es daher enorm wichtig, all diese Menschen mit ganzheitlichen Ansätzen zu unterstützen; denn nur dann ist eine erfolgreiche und nachhaltige Integration in den Arbeitsmarkt möglich. Die Landesregierung spricht in ihrer Antwort davon, schrittweise Vermittlungshemmnisse abzubauen, um die persönlichen Rahmenbedingungen zu stabilisieren und die Beschäftigungsfähigkeit dauerhaft zu erhöhen. Genau darum geht es, Menschen zu stärken und sie zurück in geregelte Arbeit zu bringen. Die Instrumente, die hierfür zur Verfügung stehen, sind vielfältig und gut miteinander verzahnt. Erst vergangene Woche gaben Sozialminister Alexander Schweitzer und die Vorsitzende der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Heidrun Schulz den Startschuss für den neuen Förderansatz „Jobcoach24+“. Die Jobcoaches helfen Bezieherinnen und Beziehern von Bürgergeld beispielsweise beim Bewerbungsprozess oder bei der Wohnungssuche. Sie begleiten die Teilnehmenden, wenn sie zum Beispiel ein Praktikum beginnen, und sie beraten sie individuell. Für die insgesamt 25 Projekte stellt das Land rund 1,3 Millionen Euro an Landesmitteln zur Verfügung. Dabei lautet das Zauberwort bei den Jobcoaches einmal mehr Ganzheitlichkeit. Das gilt auch für andere Maßnahmen, zum Beispiel für das Bedarfsgemeinschaftscoaching oder auch das Programm „Perspektiven eröffnen Plus“. Ziel ist es, dass die Teilnehmenden wieder stärker am sozialen Leben teilnehmen und auch die Familien gestärkt werden. Insbesondere beim Bedarfsgemeinschaftscoaching ist die aufsuchende Sozialarbeit ein wichtiges Element, um im gewohnten Umfeld ein Vertrauensverhältnis zu den Teilnehmenden aufzubauen und sich ein Bild von der individuellen Situation zu verschaffen. Wie wird der Alltag bewältigt? Wie können gegebenenfalls bestehende Schulden abgebaut werden? Ist Nachhilfeunterricht für die Kinder nötig? Bestehen gesundheitliche Problematiken, psychische Probleme, Suchterkrankungen? Einige Maßnahmen setzen auch präventiv an, um Langzeitarbeitslosigkeit nicht nur zu bekämpfen, sondern am besten gar nicht erst entstehen zu lassen, und das auch schon im jungen Alter. Ich nenne hier exemplarisch den Förderansatz „Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen“. Gerade bei älteren Langzeitarbeitslosen wächst häufig mit der Dauer der Arbeitslosigkeit in Kombination mit oft nicht vorhandenem Berufsabschluss die Gefahr, immer weniger Schritt halten zu können, auch was zum Beispiel digitale Kompetenzen anbelangt. Das hat dann, wie in den anderen Bereichen, auch viel mit Angst und Scham zu tun. Umso wichtiger ist es, dass das Land niedrigschwellige Angebote bereit hält, zum Beispiel die Digi-Scouts mit aktuell 23 Projekten. Ebenfalls fest im Blick hat das Land, die Arbeitsmarktintegration von Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit zu verbessern. Auch hier sind die individuellen Situationen und Unterstützungsbedarfe unterschiedlich, auch wenn das manchem sicherlich nicht in das plakative Weltbild passen mag. Oft geht es um notwendige Qualifizierungsmaßnahmen oder die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen. Ganzheitlichkeit, Vielfältigkeit und Abgestimmtheit, das sind die wesentlichen Merkmale der rheinland-pfälzischen Strategie zur Vermeidung und Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit. All das trägt dazu bei, den Teufelskreis zu durchbrechen, der sich oft aus fehlender Ausbildung, persönlichen Problemen und zunehmender sozialer Isolation ergibt. Langzeitarbeitslosigkeit ist kein Vergnügen und erst recht keine Hängematte. Langzeitarbeitslosigkeit macht krank, und das wollen wir nicht. Wir wollen stattdessen einen Arbeitsmarkt, der Chancen bietet und Perspektiven schafft. Man darf sich natürlich auch keine Illusionen machen. Je länger ein Mensch arbeitslos ist, desto schwieriger ist der Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Wir brauchen deshalb natürlich auch Arbeitgeber, die Menschen eine Chance geben, bei denen der Einstieg vielleicht anfangs etwas holpriger verläuft. Alle arbeitsmarktpolitischen Akteure sollten daher im engen Austausch miteinander bleiben, um gemeinsam über weitere Ansätze zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit nachzudenken, so wie es zum Beispiel Ende des Monats bei der vom Sozialministerium ausgerichteten Beschäftigungskonferenz geplant ist. (Glocke des Präsidenten) Herzlichen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Wir dürfen Gäste im Landtag begrüßen. Es sind Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Kirn, Berufsoberschule II. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Darüber hinaus sind Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis 34, Alzey, bei uns. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Abgeordneter Rieger für die CDU-Fraktion.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein besonderes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Problem dar; denn vor allem ältere Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung sowie Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben ein hohes Risiko, über eine längere Zeit hinweg arbeitslos zu sein und zu bleiben. Eine Betrachtung der Arbeitslosenquoten nach Personengruppen zeigt, dass ältere Ausländer und Personen ohne Berufsabschluss überdurchschnittliche Quoten aufweisen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen lag im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz bei 31,5 % und ist bis März diesen Jahres kontinuierlich weiter angestiegen. Lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen im März 2023 noch bei 34.013 Personen, so liegt sie nur ein Jahr später bereits knapp 10 % höher bei nun 37.741 Menschen. Die heute von der früheren SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geführte Agentur für Arbeit gibt selbst an – Zitat –: Hauptgrund für den Anstieg dürfte die schwache Konjunktur und eine damit einhergehende niedrigere Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts sein. Das betrifft besonders diejenigen Menschen hart, die es mit ihren Profilen ohnehin schon schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. – Die Bundesampel in Berlin sorgt also mit ihrer verkorksten Wirtschaftspolitik auch in Rheinland-Pfalz dafür, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter ansteigt, und statt in unserem Bundesland dringend benötigte Gewerbegebiete zu schaffen, die wohnortnahe Arbeitsplätze anbieten, stellen vor allen Dingen die Grünen beim Thema zusätzlicher Gewerbeflächen den größten Hemmschuh dar. Im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit muss man eine weitere Wahrheit aussprechen. Im Dezember 2023 lebten laut Ausländerzentralregister rund 1,2 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. 716.000 davon waren im erwerbsfähigen Alter. Im November 2023 waren davon lediglich 21 % berufstätig. 113.000 hatten bzw. haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland gefunden, 36.000 einen Minijob. Auch hier müssen wir mit klaren Vorgaben nachsteuern; denn der Bezug von Bürgergeld darf nicht die Perspektive für Ukrainer sein, die länger bei uns bleiben. Wenn die rheinland-pfälzische Ampelkoalition Große Anfragen an die von ihr getragene Landesregierung stellt, dann ist stets höchste Aufmerksamkeit gefragt. Durchsichtiges Ziel dieser Methodik ist es, sich selbst und die von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verantwortete Politik in ein besonders gutes Licht zu rücken. (Beifall der CDU) So auch dieses Mal wieder. Unter Frage 12 wird die Rolle der Schuldnerund Insolvenzberatung bei der ganzheitlichen Unterstützung von Langzeitarbeitslosen abgefragt. In der Antwort dazu rühmt man sich, dass 53 Beratungsstellen aus Landesmitteln gefördert werden. Allerdings verschweigt man, seit dem Jahr 2014 gibt es keine Anpassung an Inflation und Gehaltungssteigerungen durch das Land. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Landeshaushalt um 32 % erhöht. Den Schuldner- und Insolvenzberatungen fehlen seit zehn Jahren jährlich die Anpassungen an Gehalt und Inflation. Der seit dem Jahr 2014 gleich hohe bzw. heute muss man sagen, gleich niedrige Zuschuss seitens des Landes stellt die Beratungsstellen jedes Jahr vor die gleiche Frage, ob sie die dringend benötigte Insolvenzberatung in dieser Form noch anbieten können. Ohne Anpassung durch Stadt und Jobcenter gäbe es dieses existenzielle und politisch gewollte Angebot zum Beispiel in der Landeshauptstadt Mainz wahrscheinlich teilweise bald nicht mehr, weswegen Leistungen der Insolvenzberatung mit einem angemessenen Zuschuss des Landes vergütet werden müssen. (Beifall der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Haupthemmnis für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft bei der Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze ist mittlerweile die überbordende Bürokratie in unserem Land. Unternehmen scheuen es eher, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, weil die Anforderungen an Fristen und Verwendungsnachweise mittlerweile so abschreckend hoch sind, dass besonders kleine Familienbetriebe vor der Beantragung zurückweichen. Auch die Antworten auf die jetzt auszusprechende Große Anfrage bezüglich der Instrumente, Initiativen und Projekte zeigen, dass es keine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gibt, sondern man mit einem Sammelsurium an immer neuen wohlklingenden Überschriften Kümmertum suggeriert. Eine Auswahl der sogenannten Projekte aus der Antwort sei hier genannt: „Bedarfsgemeinschaftscoaching“, „Perspektiven eröffnen Plus“, „JobAction“, „Jugendberufsagenturen Plus“, „Jobfux“, ESF+-Förderansatz „Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen“, Ovaler Tisch der Ministerpräsidentin für Ausbildung und Fachkräftesicherung, „Digi-Scout“, ESF+-Förderansatz „Frauen aktiv in die Zukunft“, Projekt „Momentum Mobilität“ – kurz MoMo –, sieben Landesprojekte „Von Hand zu Hand“ und, um das Dutzend voll zu machen, seit diesem Monat soll nun der „Jobcoach24+“ alles noch besser machen. – Nun gut, wer das glaubt, der glaubt auch an das wahrhaftige Christkind (Glocke des Präsidenten) und wartet am 24. Dezember darauf. (Beifall der CDU) Deutschland braucht alle Arbeitskräfte. (Glocke des Präsidenten) Wer arbeiten kann, der sollte auch arbeiten, und das gilt auch für Langzeitarbeitslose. Das Prinzip „Fordern und Fördern“, das von Ihrem Altkanzler Gerhard Schröder, liebe Sozialdemokraten, so vehement eingefordert wurde, muss konsequent gelten. (Glocke des Präsidenten) Nur so können wir schrittweise auch in unserem Bundesland die Zahl der Langzeitarbeitslosen abbauen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte mich jetzt auch mit einer gewissen Polemik aufhalten. Herr Kollege Rieger, um eine Zahl zu nennen: Die Arbeitslosenquote in Deutschland war im letzten Jahr geringer als im letzten Regierungsjahr von Angela Merkel. Also, von daher wäre ich ein bisschen vorsichtig. Nicht alles, was gleichzeitig passiert, hat auch einen direkten Zusammenhang. Gerade beim Thema „Langzeitarbeitslose“ ist es nämlich ein Phänomen, das wir sehen, dass die Zahl und die Entwicklung bei den Langzeitarbeitslosen nicht in direkter Koppelung liegt mit der Frage der Arbeitslosenquote insgesamt, aber vor allem auch nicht mit der Frage der wirtschaftlichen Dynamik und der Erwerbstätigen auf dem Arbeitsmarkt. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder Rekordzahlen vermeldet, auch in Rheinland-Pfalz, was Erwerbstätige am Arbeitsmarkt angeht. Gleichzeitig sind die Langzeitarbeitslosenzahlen relativ verfestigt. Die Kollegin hat die Zahl schon genannt, 37.000 in Rheinland-Pfalz, davon knapp die Hälfte glücklicherweise nicht länger als zwei Jahre. Ich denke, dabei muss man auch ein Stück weit unterscheiden. Ich glaube, die Zahlen zeigen vor allem eines, dass nämlich das billige populistische Bild von denen, die nicht arbeiten wollen, in keiner Weise zutrifft. Wir haben es entweder mit Menschen zu tun, die aufgrund ihres Bildungsstandards, ihrer Qualifikation, die heute vielleicht am Arbeitsplatz nicht mehr gebraucht wird, länger brauchen, um wieder zurück in den Arbeitsmarkt zu kommen, und/oder wir haben es mit familiären, sozialen Situationen zu tun, die an der Frage der Fähigkeit, überhaupt in den Arbeitsmarkt zu gehen, doch zweifeln lassen und an die wir mit wesentlich komplexeren Antworten herangehen müssen als beispielsweise an die Frage von Sanktionen beim Bürgergeld oder anderen Dingen. Das bringt nachweislich relativ wenig bis gar nichts. Diese Maßnahmen sind alle gezeigt und aufgelistet worden, und es sind schon viele genannt worden, sehr gute Maßnahmen wie etwa das Bedarfsgemeinschaftscoaching oder das neue Programm „Jobcoach24+“, welches in dem ganzheitlichen Bereich ansetzt zu sagen, die alte Denke reicht einfach nicht aus, wir müssen Euch nur zu möglichst vielen potenziellen Bewerbungsgesprächen schleppen oder Euch helfen, irgendwelche Bewerbungsschreiben zu machen, und dann wird es schon irgendwie klappen. – Das funktioniert so nicht. So funktioniert unsere Wirtschaft nicht, so funktioniert unser Arbeitsmarkt nicht, unser soziales Zusammenleben nicht, aber das funktioniert auch bei vielen Betroffenen nicht, weil es familiäre Probleme gibt, gesundheitliche Probleme, Suchtprobleme. Es ist, glaube ich, kein Zufall, dass die überwiegende Zahl der Langzeitarbeitslosen in der Mehrheit männlich ist, aber vor allem auch in SingleBedarfsgemeinschaften lebt. Das mag nicht für jeden Einzelfall gelten, aber ich denke, wir haben Schicksale vor Augen, auch von gebrochenen Biografien usw. Wenn Sie mit solchen Menschen arbeiten, dann sehen Sie auch, dass es mehr bedarf als nur der Frage, die mögliche Nicht-Motivation für die Arbeitsaufnahme zu durchbrechen, sondern es sind viel komplexere Dinge. Ich finde, wir müssen uns aber auch den Arbeitsmarkt an sich anschauen. Dabei kann man einmal die Große Koalition loben. – Jetzt können Sie zuhören, Herr Rieger. Die Reform des Arbeitsmarkts im Bereich des sozialen Arbeitsmarkts, § 16 i SGB II und andere Dinge, sind gute Ansätze, weil sie anerkennen, dass wir auch einen Arbeitsmarkt brauchen, in dem Arbeiten da sind, die sich nicht nur allein ökonomisch rechnen, und wir ein Klientel von Menschen haben, die eine Hilfe brauchen auch beim Eintritt in den Arbeitsmarkt. Ich kann aus persönlicher Erfahrung mit Menschen sagen, es ist eine gute Brücke, dass Menschen, die lange Zeit aus sozialen Gründen, aus Bildungsgründen, aus psychologischen Gründen aus dem Arbeitsmarkt waren, wieder in den Arbeitsmarkt eingeführt werden konnten. Ich kenne zum Teil Persönlichkeiten, die jetzt wieder in unbefristeten Beschäftigungsverhältnissen sind, aber es hat dieses Instrument gebraucht, und ich fände es richtig und wichtig, es weiter zu unterstützen. Ich kann nur anregen, solche Arbeitsplätze einzurichten und zu schaffen. Ich glaube, es ist beides: individuelle Unterstützung und Hilfe der Menschen, die langzeitarbeitslos sind, um sie wieder dem Arbeitsmarkt näher zu bringen, durch soziales Engagement, aber auch durch Qualifizierung und Weiterbildung. Es ist aber auch die Frage, welche Aufgaben in der Gesellschaft, auch in der Wirtschaft, haben wir, die sich vielleicht nicht einzeln ökonomisch rechnen, und sollten wir diese Aufgaben nicht vielleicht auch mit Instrumentarien des sozialen Arbeitsmarkts zur Verfügung stellen? Davon hat die Gesellschaft am Ende etwas und vor allem auch die Betroffenen, damit sie wieder in Arbeit kommen. Herzlichen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Lohr.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Direkt vorweg: Wirklich viel Neues oder auch nur halbwegs Substanzielles geben weder die Fragestellung noch die Antwort der Landesregierung her. Die Antwort der Landesregierung liest sich vielmehr wie ein Werbeflyer für den Wahlkampf für die eigene Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, wobei es sich bei den Antworten der Landesregierung oft genug nur um die wenig aussagekräftige Aneinanderreihung von altbekannten Binsenweisheiten und den üblichen Floskeln handelt. (Zurufe von der SPD) Wesentliche Zahlen, Daten oder Fakten, die über das hinausgehen, was man auf der entsprechenden Seite der Bundesagentur für Arbeit an Statistiken auf den ersten Blick finden kann, lassen sich aus den vorliegenden Antworten der Landesregierung nicht entnehmen. Insoweit ist der Titel der Großen Anfrage „Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt“ schon fast irreführend. Wer angesichts dieser Überschrift hofft, etwas über die tatsächliche und vor allem gelungene Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt zu erfahren, was über das Eigenlob der Landesregierung für die Antworten hinausgeht, wird enttäuscht. Fairerweise muss man einräumen, dass nicht wirklich substanziell gefragt wurde. Scheinbar wollte sich die SPD-Fraktion mit der vorliegenden Großen Anfrage einfach einmal darüber informieren, was der monatliche Bericht der Agentur für Arbeit zum Thema „Langzeitarbeitslosigkeit“ zu bieten hat, und die SPD-geführte Landesregierung hat diesen Ball auch dankend angenommen. Der Komplexität und der Bedeutung dieses Themas wird diese Art der Herangehensweise jedenfalls nicht gerecht. Mit Stand Februar dieses Jahres hatten wir – es wurde schon genannt – 37.699 langzeitarbeitslose Menschen in Rheinland-Pfalz. Das ist ein Anteil von fast einem Drittel der Arbeitslosen und natürlich kein erfreulicher Wert. Allerdings ist ziemlich genau die Hälfte dieser Menschen „nur“ – das setze ich bewusst in Anführungszeichen – zwischen zwölf und 24 Monaten arbeitslos. Von einer wirklichen Verfestigung kann man also glücklicherweise nicht sprechen. Deutlich besorgniserregender sind die 8.639 Menschen, die länger als 48 Monate arbeitslos sind und bei denen eine solche Verfestigung zu beobachten ist. Es stellt sich allerdings auch die Frage, wie motiviert der eine oder andere über 55 Jahre alte langzeitarbeitslose Mensch ist, wenn er das Bürgergeld mit einem harten Job im Niedriglohnsektor vergleicht. Ich denke, es ist nicht aus der Luft gegriffen zu sagen, dass für nicht wenige der Bezug von Bürgergeld als attraktiver empfunden wird, und das ist leider eine falsche Entwicklung. Da helfen auch gut gemeinte Förderansätze wenig; denn am Ende wägen die meisten Menschen stets die Vor- und Nachteile aus ihrem subjektiven Blickwinkel gegeneinander ab. Insoweit dürfte doch fraglich sein, inwieweit eine Aktivierung gelingen kann. Auch soll gesagt sein, dass der Anteil an ausländischen Staatsangehörigen mit knapp 28 % deutlich überrepräsentiert ist. – Soviel im Groben zu den wenigen Zahlen, Daten und Fakten. Im Übrigen erläutert uns die Landesregierung im Wesentlichen die Ziele ihrer Projekte und wie diese erreicht werden sollen, und ich möchte an dieser Stelle auch gar nicht grundsätzlich in Abrede stellen, dass der ganzheitliche Ansatz, der mit Projekten wie dem „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ und „Perspektiven eröffnen Plus“ verfolgt werden soll, sinnvoll ist. Das ist in Ordnung. Gleiches gilt für die übrigen genannten Projekte. Inwieweit diese Projekte aber tatsächlich so erfolgreich sind, wie es die Landesregierung vorträgt, lässt sich anhand der Antworten nicht objektiv beurteilen. Wie viele langzeitarbeitslose Menschen dadurch tatsächlich wieder in Arbeit gebracht werden konnten, erschließt sich ohne entsprechende Datengrundlage schlichtweg nicht. Gegebenenfalls werden wir die entsprechenden Zahlen gesondert erfragen, um den Erfolg der Maßnahmen besser beurteilen zu können. Die Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt ist schließlich in unserer aller Interesse, und wir unterstützen natürlich Maßnahmen, die im Ergebnis zielführend sind. Die Datengrundlage ist jedoch sehr überschaubar, und wir hoffen, dass an dieser Stelle vielleicht noch nachgebessert wird. Danke schön. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion spricht Abgeordneter Wink.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht des Fachkräftemangels ist es nicht unerheblich und grundlegend, Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Viele Maßnahmen zeigen heute schon Früchte. Wir haben das vorhin schon gehört. Wir haben das „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ oder „Perspektiven eröffnen Plus“. Diese bieten Unterstützung und das notwendige Werkzeug für jeden Einzelnen. Die Programme betrachten dabei die individuelle Situation, berücksichtigen auch soziale Aspekte und helfen, wo nötig, die Arbeitsfähigkeit wiederherzustellen. In meinem schönen Wahlkreis, in meiner Heimatstadt Pirmasens, hatten wir auch das Problem. Die Menschen haben eine extrem hohe Berufserfahrung, (Staatsminister Alexander Schweitzer: Ja!) aber keine Ausbildung. Wir waren vollgeschüttet mit Schuhfabriken, und die Menschen gingen nach der Schule sofort in die Schuhfabrik. Es gab keine Ausbildung, man hat direkt gearbeitet. Dann gingen die Schuhfabriken weg, sie wurden aufgelöst, und die Menschen standen auf der Straße mit vielen Jahren Berufserfahrung, aber sie hatten eben keine Ausbildung. Diese Menschen haben es tierisch schwer, wieder etwas zu finden, weil sie ein sehr spezifisches Fachwissen haben. Daher ist es wichtig, mit diesen Programmen anzusetzen und sich gerade im Bereich der Transformation zu fragen, wie kann ich dieses Fachwissen an der Maschine oder speziell in einzelnen Arbeitsschritten, vielleicht auch digital begleitet, transformieren, um diesen Menschen eine neue Möglichkeit in der Zukunft zu geben? Wir haben gehört, ein Drittel ist über 55 Jahre alt; das betrifft auch diese Menschen. Daher sind die Programme extrem wichtig, um sie in die Zukunft mitzunehmen und niemanden im Regen stehen zu lassen oder ihn in irgendwelche Maßnahmen zu stecken, die ihm persönlich nicht weiterhelfen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Bei dem Bürgergeld begeben wir uns immer auf einen schmalen Grad. Natürlich ist das Bürgergeld für die soziale Absicherung, und wir sind uns alle darüber einig, wir sind eine soziale Gemeinschaft. Auf der anderen Seite befinden wir uns auf einem schmalen Grad zu sagen, ich muss auch gewisse Anreize schaffen, damit jemand aus dem Bezug von Bürgergeld, vielleicht mit einem Hinzuverdienst, wieder aus der Spirale herauskommt. Wir wollen, dass dieser Mensch nicht sagt, ich kann mir etwas hinzuverdienen, das wird mir wieder weggekürzt, dann kann ich auch zu Hause bleiben. Das ist politisch ein schmaler Grad, aber wir müssen uns auf diesem Grad bewegen. Dasselbe hatten wir damals auch bei den Pflegekindern, die einen Kostenbeitrag von 75 % leisten mussten, wenn sie eine Ausbildung gemacht haben. Auch das haben wir auf Bundesebene aus Rheinland-Pfalz abschaffen lassen, um gewisse Anreize zu schaffen für die Zukunft, damit die Menschen auch wollen, sie Anreize haben und motiviert sind, in die Arbeitswelt hineinzugehen. Deshalb legen wir aber auch, wie erwähnt, im Rahmen der Transformation Wert auf die digitalen Kompetenzen, die Bewältigung finanzieller, sozialer, persönlicher Herausforderungen, aber auch auf die Aus-, Fort- und Weiterbildung. Daher haben wir das Netzwerk mit der Schuldner- und Insolvenzberatung. Wir haben das Netzwerk, um psychosoziale Probleme zu bewältigen. Hier engagieren sich die Bundesagentur, Familienberatungsdienste, aber auch Suchtberatungsstellen zum Beispiel. Ein weiterer wesentlicher Schwerpunkt – das ist mir persönlich auch sehr wichtig – sind die in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder. Der ESFplus-Förderansatz richtet sich speziell auch an die Kinder, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Es ist nämlich wesentlich, frühzeitig in diesem Lebensumfeld die Kinder mitzunehmen, zu stabilisieren und die oftmals erwähnte Negativspirale zu durchbrechen; denn oft leiden auch die Kinder unter diesen finanziellen Engpässen, die eine Bedarfsgemeinschaft haben kann, und wenn es letztendlich nur das Paar Fußballschuhe im Verein sein soll. Durch die Erfassung der schulischen Kenntnisse, die Unterstützung bei der Schul- und Berufswahl, wird letztendlich die ganze Familie gefördert. Das fördert die familiäre Struktur und die individuelle Beschäftigungsfähigkeit von Kindesalter auf. Liebe Kollegen, Arbeit ist mehr als nur Einkommen. Der Beruf kann eine Berufung sein. Arbeit bedeutet Teilhabe, Integration, aber auch Selbstverwirklichung in seinem Beruf. Um den Bogen zum Anfang meiner Rede zu schließen, die Integration von Langzeitarbeitslosen und die präventive Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit schöpft Potenziale und liefert daher einen wesentlichen Beitrag auch zur Fachkräftesituation in Rheinland-Pfalz. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die FREIEN WÄHLER spricht Abgeordneter Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion offenbart erhebliche Lücken zwischen vollmundigen Ankündigungen im Koalitionsvertrag und der ernüchternden Realität. Trotz der alarmierenden Zahl von 37.699 Langzeitarbeitslosen im Februar 2024, davon über 18.000 zwischen zwölf und 24 Monaten ohne Job, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen und messbare Erfolge schuldig. Stattdessen finden sich überwiegend wolkige Absichtserklärungen und vage Prüfaufträge. Im Koalitionsvertrag hat die Ampel angekündigt, benachteiligte Jugendliche bei dem Erwerb eines Schulabschlusses und dem Übergang in Ausbildung und Beschäftigung gezielt zu fördern, die Schulabbrecherquote zu minimieren und Programme wie „Keine/r ohne Abschluss“ auszubauen. Als Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Pflege und Transformation habe ich frühzeitig in dieser Wahlperiode für das Konzept für junge Erwachsene ohne Schulabschluss geworben. Ich bin gespannt und werde aktiv begleiten, wie die Maßnahme „Keine/r ohne Abschluss“ des Landes umgesetzt wird und fruchtet. Doch die Antwort der Landesregierung bleibt konkrete Zahlen zum Erfolg dieser Maßnahme bei der Senkung der Schulabbrecherquote schuldig. Es fehlen Angaben, wie viele zusätzliche Jugendliche damit erreicht wurden. Angesichts der hohen Zahl von über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen zwölf und 24 Monaten wären hier flächendeckende Maßnahmen dringend notwendig gewesen. Doch die Landesregierung versäumt es, den dringend erforderlichen Ausbau der Schulsozialarbeit an allen Schulen mit konkreten Schritten voranzutreiben. Auch die Wirksamkeit der Förderprogramme „JobAction“, „Jobfux“ und „Jobcoach“ bleibt fraglich. Letzteres ist vor Kurzem gestartet und dient heute wieder einmal zur Selbstbeweihräucherung. Statt konkreter Erfolgszahlen finden sich in der Antwort der Landesregierung nur vage Absichtserklärungen. Es fehlt an Transparenz, wie viele Langzeitarbeitslose durch diese Programme tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Auch eine Strategie, wie die Potenziale neuer Zukunftsbranchen für Langzeitarbeitslose nutzbar gemacht werden sollen, sucht man in der Antwort vergeblich. Dabei wollte die Ampel laut Koalitionsvertrag Rheinland-Pfalz zum Innovationsreiter machen und Märkte der Zukunft im Bereich der Nachhaltigkeit erschließen. Ob die Koalition hier die nötigen Pferdestärken auf die Straße bekommt, bleibt offen. Doch inwiefern diese auch Chancen für Langzeitarbeitslose eröffnet und zu deren Integration in den Arbeitsmarkt beiträgt, bleibt hier völlig offen. Es zeigt sich, eine Strategie hat die Landesregierung hier nicht. Statt den dringend nötigen flächendeckenden Ausbau der Schulsozialarbeit anzugehen, um Schulabbrüche zu verhindern, bleibt die Landesregierung konkrete Maßnahmen schuldig und verweist nur auf eine vage Perspektive. An dieser Stelle ist klar, dass die Wurzeln allen Übels bereits im Bildungssystem stecken und nicht erst in der Ausbildung. Frau Hubig, Sie wären hier erneut gefordert, Abhilfe zu schaffen. Bei über 18.000 Langzeitarbeitslosen zwischen zwölf und 24 Monaten ist die Perspektive völlig unzureichend. Wir FREIE WÄHLER fordern daher eine Ausbildungsplatzgarantie für alle jungen Menschen. Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, müssen stärker unterstützt werden. Zudem braucht es mehr Qualifizierung und Weiterbildung für Arbeitslose, insbesondere für Langzeitarbeitslose. Dafür sind passgenaue Angebote nötig. Einen massiven Ausbau öffentlich geförderter Beschäftigung halten wir für unerlässlich, um Langzeitarbeitslosen eine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt zu bauen. Auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist überfällig. Schließlich braucht es mehr Anstrengungen für Chancengleichheit und gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, gerade für Ältere, Menschen mit Behinderungen und mit Migrationshintergrund. Wer es ernst meint mit dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit, der muss jetzt kraftvoll gegensteuern. Es braucht mehr Entschlossenheit und Verbindlichkeit im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. Daran werden wir die Landesregierung messen. Lippenbekenntnisse und wolkige Prüfaufträge reichen nicht aus. Die Betroffenen haben ein Recht auf unsere volle Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Arbeitsminister Schweitzer.

Herr Präsident, vielen Dank für die Gelegenheit, für die Landesregierung in dieser Debatte, die sich auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion bezieht, Stellung nehmen zu können. Zunächst einmal vielen Dank für die Debatte, weil sie deutlich macht, dass sich viele der Fragen, die wir mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung und die gesellschaftliche Entwicklung unserer Heimat, unseres Landes Rheinland-Pfalz, betrachten wollen, ganz stark auch auf die Entwicklung des Arbeitsmarkts beziehen. Auch weil der eine oder andere eher mit gefühltem Wissen argumentiert oder vielleicht als einzige Quelle seiner Argumentation nur die eigenen Pressemitteilungen heranzieht, will ich schon einmal versuchen, die Debatte vom Kopf auf die Füße zu stellen. Zunächst einmal, wir haben einen Beschäftigungsrekord in Deutschland, in Rheinland-Pfalz. Niemals gab es mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung als im Jahr 2024. Des Weiteren, meine Damen und Herren, weil ich die Debatte nicht nur im Parlament, sondern auch medial und manchmal auch politisch in Berlin mitverfolge: Der Eindruck, dass wir ein Volk von Faulenzerinnen und Faulenzern geworden seien, lässt sich zumindest mit Blick auf das Alltagserleben vieler Beschäftigter, der allermeisten Beschäftigten, oder Unternehmerinnen und Unternehmer und mit Blick auf die tatsächlichen Zahlen überhaupt nicht mehr herbeiführen. 55 Milliarden Stunden haben Angestellte im Jahr 2023 in Deutschland gearbeitet. Das ist das höchste Maß an sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung seit der deutschen Wiedervereinigung. Also findet hier eine medialpolitische Debatte von Menschen statt, deren eigene Wahrnehmung der Realität nur noch durch den Blick durch eine Blase geprägt ist. Hier findet das Alltagserleben der Menschen statt. Meine Damen und Herren, lassen Sie sich sagen, es gibt viel zu viele Menschen, die Überstunden kloppen ohne Ende, und zwar bezahlte und unbezahlte. Es gibt viel zu viele Menschen, die eine Rentendebatte, wie sie manche führen wollen, mit dem Blick auf Rentenerwartungs- und Eintrittsalter von 70 nicht verstehen, weil sie so malocht haben, dass sie das 57. und 58. Jahr im Erwerbsleben nicht mehr erreichen. Das ist die Realität, meine Damen und Herren. Ich habe den Eindruck, manche hier können das immer noch nicht verstehen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ich will auch gerne aufnehmen, was Sie gesagt haben, Herr Rieger, was die einzelnen Instrumente angeht. Zunächst einmal, ja, natürlich kann man über Instrumente streiten. Ich gehöre nicht zu denen, die instrumentenverliebt sind. Ich bin verliebt in Ergebnisse, und die haben wir in Rheinland-Pfalz, Platz drei der Arbeitsmarktentwicklung in ganz Deutschland. Wer sich die Geschichte des Landes Rheinland-Pfalz, auch die Wirtschaftsgeschichte des Landes Rheinland-Pfalz, anschaut, der muss wohl zugeben, dass es uns insbesondere zu Beginn der 1990er-Jahre nicht an der Wiege gesungen war, dass wir da einmal landen. Wer glaubt, das ist ausschließlich Arbeitsmarktpolitik, nein, zu denen gehöre ich auch nicht. Das waren schon fleißige Beschäftigte und das waren Unternehmerinnen und Unternehmer, die in der Region investiert haben, die aber immer wussten, sie haben die Politik – übrigens auf allen staatlichen Ebenen, auf der kommunalen Ebene –, die Arbeitsmarktakteure, Gewerkschaften, Arbeitgeber, die Bundesagentur für Arbeit an ihrer Seite. Diese Politik der Gemeinsamkeit prägt uns und macht uns erfolgreich. Man kann sich darüber amüsieren, dass wir Instrumente haben, aber lassen Sie mich einmal zwei Instrumente nennen. Lana Horstmann und andere haben das Thema „Bedarfsgemeinschaftscoaching“ genommen. Der Begriff mag vielleicht für manchen kompliziert sein, aber was heißt es? – Wir nehmen Familien insgesamt in den Blick, wenn es darum geht, Arbeitsmarktchancen zu organisieren. Die Kinder nicht zu vergessen. Ich kannte einmal eine CDU, die hätte angemahnt, wenn wir es nicht gemacht hätten. Jetzt machen wir es, jetzt wird es sozusagen ins Lächerliche gezogen. Das ist doch nicht nachvollziehbar, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Das andere ist, wenn dann über „Momentum Mobilität“ gesprochen wird in dieser Aufzählung, die Sie offensichtlich selbst beeindruckt hat, Herr Kollege Rieger. „Momentum Mobilität“ ist ein Projekt, das wir hier in Mainz mit den Mainzer Verkehrsbetrieben machen. Jeder weiß, es passt ein bisschen in die Debatte, die heute auch geführt wurde, dass es einen Fachkräftemangel insbesondere bei Busfahrerinnen und Busfahrern gibt. Wir haben als Arbeitsmarktund Arbeitsministerium zusammen mit anderen Partnern gesagt, lasst uns doch einmal Menschen mit Bürgergeld, hier auch syrische und afghanische Flüchtlinge, zu Busfahrern machen. Der Weg ist nicht kurz, das gebe ich zu. Er ist auch nicht unkompliziert, und er braucht Voraussetzungen. Wir haben uns das aber vorgenommen, und am Ende haben wir Menschen aus dem Bürgergeld in einem Mangelberuf in Beschäftigung gebracht. Wer sich mit den Menschen beschäftigt, wer sie getroffen hat, wer sieht, wie stolz sie darauf sind, dass sie für sich und ihre Familie selbst einstehen können, weil sie Mainzerinnen und Mainzer durch die Stadt fahren, der kann doch nicht sagen, das sei ein seltsames Projekt, oder sich darüber lustig machen, sondern der muss stolz darauf sein, dass wir das gemeinsam hinbekommen, meine Damen und Herren. Das kann man nicht nur sagen, wenn man Landesregierung ist, sondern wenn einem dieses Land und natürlich auch die Stadt Mainz am Herzen liegen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Lassen Sie mich etwas zum Thema „Ukrainerinnen und Ukrainer“ sagen. Erstens: Ich habe, glaube ich, gestern oder heute – heute war es – in einem beachtlichen Beitrag eines CDU-Kollegen zum Thema „Europa“ etwas gehört, das ich komplett unterstreichen möchte. Ich möchte auch unterstreichen, vor dieser Eigenwahrnehmung, dass es einmal eine CDU gab, die sehr stolz darauf war, dass sie in der innenpolitischen Debatte eine europapolitische Großmacht war. Davor ziehe ich meinen Hut. Darum will ich schon darauf hinweisen, dass wir als demokratische Fraktionen und Parteien dieses Hauses stolz darauf sein können, dass wir in Deutschland – das gilt auch für Rheinland-Pfalz – mehr Ukrainerinnen und Ukrainer aufgenommen und in den Arbeitsmarkt integriert haben, als andere europäische Länder überhaupt aufgenommen haben. Das ist eine europäische Großtat, gerade vor dem Hintergrund des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine. Man kann sagen, da geht noch etwas am Arbeitsmarkt. Der Jobturbo der Bundesagentur für Arbeit und von Hubertus Heil sind dafür das richtige Instrument. Dass wir die Menschen aufgenommen haben, ihnen Heimat bieten, wenn es auch nur für eine Zeit ist, und sie einladen, sich am Arbeitsmarkt zu zeigen, ist doch etwas, worauf wir stolz sein können, und die Ergebnisse sind gut. Sie können noch besser werden, aber dass wir da sind, ist auch eine gemeinsame Anstrengung. Das will ich auch einmal unterstützen dürfen. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Zu guter Letzt will ich das Thema „Jobcoach24+“ ansprechen. Wir sind das einzige Bundesland, Rheinland-Pfalz ist das einzige Bundesland, das den JobTurbo des Bundes mit einem eigenen Angebot begleitet, weil ich gesagt habe, Arbeitsmarktintegration kann sich nicht am Personalausweis orientieren. Wenn Menschen Chancen am Arbeitsmarkt brauchen, wenn sie aus dem Bürgergeld heraus wollen, dann ist es mir egal, woher sie kommen und wie lange sie schon hier sind. Sie können alle einen Beitrag leisten. Einen Beitrag für das eigene Leben und für das zu leisten, was in der Familie und am Arbeitsmarkt wichtig ist, geht über den Arbeitsmarkt. Der Jobcoach24+ begleitet durch enge Unterstützung. Wir werden damit einen Unterschied zu anderen Ländern machen, wenn es darum geht, intensiv Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen; denn das ist das Ziel einer jeden klugen Bürgergelddebatte, und nicht: Haben die so viel oder so viel und hat jemand anderes mehr oder weniger? Eine kluge Bürgergelddebatte hat am Ende immer das Ziel: Wie lange und hoffentlich wie kurz bleiben die Menschen überhaupt im Bürgergeld? Das Ziel muss sein, Beschäftigung in die Familien zu bringen, bei den Menschen zu halten und sie damit zu einer eigenen, gelingenden Biografie zu bringen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Aufgrund der Redezeit der Regierung hätte jede Fraktion noch 2 Minuten. Das ist eine Möglichkeit, die aber nicht genutzt werden muss. – Ich stelle fest, sie wird nicht genutzt. Damit ist der Tagesordnungspunkt erledigt. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Moderne Bürgerfeuerwehr erhalten und stärken – rheinland-pfälzische Sondervorschriften für Feuerwehrfahrzeuge abschaffen, Förderwesen vereinfachen und Feuerschutzsteuer gesetzeskonform einsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9319 – Für die antragstellende Fraktion spricht Abgeordneter Junk.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird so oft über Bürokratieabbau und Beschleunigung in der Politik gesprochen. Die Frage am Ende des Tages ist: Wann fangen wir endlich damit an? Deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich ein, heute den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Beifall der CDU) Wir können mit dem vorliegenden Antrag sehr viele unnötige bürokratische Hürden abbauen. Wir können darüber hinaus dringend notwendige Beschaffungsverfahren deutlich beschleunigen. Wir können den Kommunen finanzielle Planungssicherheit geben, indem die Feuerschutzsteuer endlich gesetzeskonform eingesetzt wird, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir können zu guter Letzt mit all diesen Maßnahmen das herausragende ehrenamtliche Engagement von über 50.000 ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen deutlich stärken. (Beifall der CDU –

54!) Wir haben hier im Plenum in den letzten Jahren und auch in der Innenausschusssitzung am 11. Januar leider festgestellt, dass das Innenministerium die Festbetragsübersicht für die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen nicht anpassen will. Seit dem Jahr 2018 wurde diese nicht mehr angepasst, bei der Hälfte der Fahrzeuge also schon seit sechs Jahren nicht mehr, Herr Noss, und bei der anderen Hälfte sogar darüber hinaus seit dem Jahr 2015 nicht mehr. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Ich will Ihnen gerne ein praktisches Beispiel bringen. Herr Karn, immerhin zuständiger Referent im Innenministerium, hat im Ausschuss zur Beschaffung des Waldbrandfahrzeugs des Landes gesagt, dass es, als dieses 2021/2022 bestellt worden ist, 365.500 Euro gekostet hat. Wenn man es jetzt im Januar beschafft hätte, hätten die Kosten bei 420.000 bis 430.000 Euro gelegen. Das steht alles im Protokoll. Das ist nicht von der Opposition. Das sind Worte des Referenten des Innenministeriums. Das sind 15 bzw. 18 % mehr in zwei Jahren. Jetzt können Sie für sich selbst überlegen, wenn wir seit 2015 und 2018 keine Anpassung mehr haben, ob das noch in Ordnung ist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –

So ist es!) Ich bringe Ihnen gerne ein Beispiel für das Beschleunigen von Verfahren. Wir haben im Jahr 2017 den Antrag für ein neues Tragkraftspritzenfahrzeug, kurz TSF, für eine kleine Eifelgemeinde bei mir im Wahlkreis, die Gemeinde Gipperath mit etwas 230 Einwohnern, gestellt. Das haben wir im Jahr 2017 beantragt. Wir haben es im Jahr 2019 dann beschafft, und es ist ausgeliefert worden. Der Bewilligungsbescheid für dieses Fahrzeug kam dann im Jahr 2023, also immerhin sechs Jahre danach. Diese Bewilligung in Höhe von 24.500 Euro – Frau Ahnen sagt immer, die horrenden Zahlen – wird dann noch auf vier Jahre gestreckt. Bis zum Jahr 2026 kommt dann die letzte Tranche von knapp 4.500 Euro. Neun Jahre später haben wir immer noch den kleinen Förderbescheid für das TSF der Feuerwehr Gipperath auf dem Tisch. Das ist völlig unnötig und unsinnig. (Beifall der CDU) Sie müssen bei dem Ganzen noch eines berücksichtigen. In Zeiten, in denen wir nur 0 bis 1 % Vorfinanzierung hatten, war das vielleicht noch nicht so schlimm, aber jetzt, wenn sie 3 bis 4 % bezahlen – es ist nur ein kleiner Förderbescheid gewesen –, macht sich das deutlich bemerkbar. Sie reden immer von der kommunalen Selbstverwaltung und davon, dass die Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz zuständig sind. Dann lassen Sie es uns an der Stelle doch so machen. Wir schlagen vor – wie Sie es im Übrigen auch bei den Kreisstraßen machen, es ist also keine unheimlich neue Innovation –, dass Sie nach festgelegten Kriterien pauschale Summen aus der Feuerschutzsteuer für die Kommunen zur Verfügung stellen. Die Kommunen sollen eine Feuerwehrbedarfsplanung machen. Das steht außer Frage. Sie sollen die Dinge mit Ihnen für zehn Jahre abstimmen, und in diesen zehn Jahren können sie dann mit den festgelegten Summen finanziell planen und diese Dinge konsequent abarbeiten und umsetzen. (Beifall der CDU) Deshalb sage ich es noch einmal, wir schlagen vor, 90 % aus der Feuerschutzsteuer hier zur Verfügung zu stellen. Das steht im Gesetz eindeutig geschrieben. Das kann jeder in § 26 LFAG nachlesen. Vorrangig ist das Geld an die kommunalen Aufgabenträger auszuzahlen. Der Landkreistag, der Städtetag, der Landesfeuerwehrverband und der Gemeinde- und Städtebund weisen seit Jahren immer wieder darauf hin, dass das Land gesetzeswidrig unterwegs ist, weil es Teile von seinen eigenen Aufgaben, wie die Versorgungsbezüge der ADD-Bediensteten, aus dieser Steuer bezahlt und am Ende nur 50 % für die Kommunen überhaupt zur Verfügung bleiben. Das ist gesetzeswidrig und steht für Sie alle dokumentiert im Buch geschrieben. (Beifall der CDU) Deshalb sage ich Ihnen noch einmal, ändern Sie mit Zustimmung zu unserem heutigen Antrag diese Vorgehensweise. Kehren Sie wieder zu einer gesetzeskonformen Politik im Bereich der Feuerwehren zurück. (Beifall der CDU) Wir fordern, die anlassbezogene Förderung für Fahrzeuge und auch für Feuerwehrgerätehäuser jetzt durch pauschale Sätze zu ersetzen. Ich bin gerne bereit, mit Ihnen über die Kriterien für diese Pauschalen zu diskutieren. Wir können sicherlich nicht in einem Flächenland wie Rheinland-Pfalz nur nach den Einwohnerzahlen vorgehen, sondern wir müssen einen Mix aus Einwohnern, Fläche, Risikoklassen, vielleicht auch Feuerwehrangehörigen oder Einheiten machen, die wir vor Ort haben. Es muss aber ein Mix sein. Jetzt braucht mir auch keiner von der Regierungsseite gleich zu erzählen, das wäre ein Hexenwerk. Das habe ich selbst in einer Exceltabelle zusammengestellt. Das ist eine Sache von ein paar Tagen. Dann kann man das nach festgelegten Kriterien jedes Jahr dort eintragen und verteilen. Das ist gar kein Problem. Es braucht mir keiner etwas anderes zu erzählen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Zu guter Letzt wäre es noch ein herausragender Fortschritt, wenn wir endlich die Sondervorschriften für die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, also die technischen Richtlinien, komplett abschaffen würden. Das wäre eine richtige Verwaltungsvereinfachung. Es wäre eine Beschleunigung und würde die Beschaffung wesentlich günstiger machen. Ich will Ihnen zum Abschluss ein Beispiel bringen. Wenn Sie in MecklenburgVorpommern ein TSF-W kaufen, kostet das 30.000 Euro weniger als in RheinlandPfalz. Warum? – Weil man dort Atemschutzgeräte im Innenraum der Fahrgastzelle verbauen darf; in Rheinland-Pfalz nicht. Warum müssen Fahrgestelle für HLF oder Tanklöschfahrzeuge von 18 auf 16 t abgelastet werden? Das ist doch für das Fahrgestell von MAN genau dasselbe, und dem Fahrer ist es auch völlig egal. Wir haben das Problem, dass Gewichtsreserven verloren gehen, weil wir unnötige Kriterien haben. Das hemmt die Beschaffung, und deswegen sollte dies unbedingt abgeschafft werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb ist dieser heutige Antrag Bürokratieabbau. Er ist Beschleunigung, und er ist die Umsetzung von Recht und Gesetz und könnte beispielhaft für viele weitere Förderverfahren bei Kitas, Schulen und vielen anderen kommunalen Aufgaben sein. Ich freue mich auf die Diskussion. Vielen Dank. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Noss.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hatte in der gestrigen Runde einmal den Ausdruck „Und täglich grüßt das Murmeltier“ gebraucht. Sie grüßen auch jedes Mal mit demselben, nämlich mit der Feuerwehr. Die Feuerschutzsteuer ist ganz klar eine Landessteuer – nicht, wie Sie es gerne möchten –, und über die Verwendung der Einnahmen entscheidet somit das Land. Entsprechend des LBKG unterliegt die Verwendung der Einnahmen einer Zweckbindung. Danach sind die Mittel für den vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz zu verwenden. Die Unterscheidung bezüglich der Aufgabenträger – ob Land oder Kommune – ist gesetzlich nicht normiert. Insofern ist es folgerichtig, dass das Land die Mittel für die Maßnahmen in eigener Aufgabenträgerschaft nutzt. Darüber hinaus muss gesagt werden, dass das Land Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer unter anderem für die Feuerwehr- und Katastrophenschutzakademie und die mit Brandschutz befassten Bediensteten der ADD verwendet. Dadurch unterstützt das Land die Feuerwehren der Kommunen und damit den Brandschutz in Rheinland-Pfalz. Das Land verwendet die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer somit absolut sachgerecht, gesetzesund zweckkonform entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Es kann daher keine Rede von einer Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer sein. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Im Übrigen verfahren auch andere Bundesländer nach dem gleichen Verfahren. Wir sind also nicht die Einzigen, sondern es ist so, dass viele das so sehen wie wir. (Abg. Dennis Junk, CDU: Andere schaffen auch die Straßenausbaubeiträge ab!) Nun ist damit zu rechnen, dass die Feuerschutzsteuer in diesem Jahr rund 26 Millionen Euro betragen wird. Was Ihre Einlassung bezüglich der stark zunehmenden Regelungsdichte in Deutschland betrifft, so haben Sie recht. Bloß sind das nicht etwa feuerwehrspezifische Erscheinungen, sondern sie sind allgemein in der Gesellschaft und in Behörden sowie Verwaltungen anzutreffen. Die CDU bemängelt, dass die zur Verfügung gestellten Mittel von der Höhe her nicht ausreichend seien, um alle drängenden Bedarfe zu befriedigen. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Da hat sie recht!) Daneben sei das Förderwesen insgesamt auch viel zu bürokratisch und der Zeitraum von der Antragstellung bis zur Bewilligung zu langwierig. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Richtig!) Hierzu lässt sich feststellen, dass die Förderanträge der Feuerwehren in einigen Ländern so gehandhabt werden, dass die nicht zur Auszahlung gelangten Anträge zum Jahresende an die Antragsteller zurückgesandt werden. Dadurch bedingt erscheinen diese Anträge natürlich nicht mehr in der Restantenliste. Das heißt, dass der Antrag im folgenden Jahr erneut gestellt werden muss. Das ist Bürokratie. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Durch diese Handlungsweise entstehen zusätzliche Arbeiten, die in RheinlandPfalz einfach deshalb nicht anfallen, da der vorliegende Förderantrag aus dem Vorjahr nicht zurückgegeben, sondern in das Folgejahr übernommen wird. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Oder das fortfolgende oder das fortfortfolgende!) – Stellen Sie doch keine Fragen, die Sie gar nicht stellen wollen. Das LBKG, das vom Landtag beschlossen wurde, sieht vor, dass die Feuerwehren die genormte oder von dem für den Brand- und Katastrophenschutz zuständigen Ministerium oder durch von ihm bestimmte Stellen zugelassene oder anerkannte Ausrüstung verwendet. Auch die Feuerwehrverordnung, welche unter anderem die mindestens vorzuhaltenden Fahrzeuge regelt, bezieht sich vorrangig auf bundesweit genormte Fahrzeuge. Insofern ist es aus Sicht des MdI in jedem Fall zu begrüßen, wenn Kommunen bei Beschaffungen Fahrzeuge entsprechend der bundesweit einheitlichen Normen ausschreiben. Die Beschaffung von Normfahrzeugen ist nämlich in der Regel wirtschaftlicher als von individuell angepassten Fahrzeugen. Das ist auch Grundlage für die ADD bei der Förderung der Aufgabenträger. Lediglich für einige Fahrzeuge, für welche keine bundesweite Norm besteht, hat das Land besondere technische Richtlinien erlassen. Gemäß § 3 des Landesgesetzes ist der Brandschutz eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass die benötigte Ausrüstung vorgehalten wird. Das Land unterstützt die Gemeinden dabei mit Zuschüssen, die sich in erster Linie aus der VV über Zuwendungen für den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und den Katastrophenschutz ergeben. Diese VV besagt im Übrigen, dass auf die Gewährung einer Zuwendung kein Rechtsanspruch besteht. Trotzdem werden die Feuerwehren in den Kommunen im Land durchaus fürstlich, kann man fast sagen, bezuschusst; (Zuruf von der CDU: Fürstlich! –

Haben Sie „fürstlich“ gesagt?) denn wenn Sie überlegen, was in den letzten Jahren an Fahrzeugen angeschafft wurde, ist das eine Anzahl von Geldern, die dort verwendet wurden, die im Prinzip kaum zu übertreffen sein wird (Abg. Torsten Welling, CDU: Das entbehrt doch jeglicher Grundlage, was Sie da erzählen!) und die insgesamt die Situation ansonsten durchaus nicht tragen kann. (Glocke des Präsidenten) Wir haben einen Haushalt. Dieser Haushalt besagt, dass wir in dem Jahr A einen gewissen Betrag ausgeben können und im folgenden Jahr wiederum. Wir können nicht unter Nichtberücksichtigung des Haushalts bereits acht, neun Jahre vorher entsprechende Anträge stellen und Feuerwehrfahrzeuge kaufen. Das geht nicht; denn damit würden wir uns doch irgendwo lächerlich machen. (Glocke des Präsidenten –

Redezeit!) Das Ganze im Bereich der Kommunen zu regeln, ist deshalb ganz einfach. Die Kommunen müssen wissen, wie lange ihre Feuerwehrfahrzeuge laufen. Die laufen 15 Jahre. Das heißt, dann müssen sie entsprechend reagieren. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Wie viele Jahre? –

Die laufen länger als 15 Jahre! – Unruhe bei der CDU) – Manche länger, manche weniger. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Insgesamt haben Sie heute dasselbe Lied gesungen wie immer, ohne dass Sie dabei wirklich vernünftige Nachweise bringen konnten, dass das, was Sie gesagt haben, in Ordnung ist. Es wird so bleiben. Wir werden bei der Feuerwehr versuchen, das Bestmögliche zu machen. Ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Wir dürfen Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Das sind zunächst Schülerinnen und Schüler des Frauenlob-Gymnasiums Mainz, die 10. Jahrgangsstufe, der Leistungskurs Sozialkunde. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Dann sind es Mitglieder des SPD-Ortsvereins aus Schönenberg-Kübelberg. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Wir dürfen zudem begrüßen: Vereine aus Rheinzabern sowie Bürgerinnen und Bürger aus der Verbandsgemeinde Jockgrim. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall im Hause) Jetzt spricht Kollege von Heusinger für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Feuerwehr in Rheinland-Pfalz bildet das Rückgrat für den Brand- und Katastrophenschutz. Der Großteil der Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner in Rheinland-Pfalz arbeitet ehrenamtlich. Hierbei zeigt sich die Doppelfunktion der Feuerwehr. Sie ist sowohl Sicherheitsgarant für die Menschen und die Umwelt als auch Bindeglied zwischen Bürgerinnen und Bürgern und (Abg. Johannes Zehfuß, CDU: Der Kreisverwaltung!) dem Gemeinwesen und damit ein unentbehrlicher Teil der Gesellschaft, eine moderne Bürgerfeuerwehr eben. Für eine gute Aufgabenerfüllung ist eine entsprechende technische Ausstattung unabdingbare Voraussetzung. Ist aber der im Antrag der CDU-Fraktion genannte vermeintliche „immense Investitions- bzw. Modernisierungsstau“ wirklich die zentrale Herausforderung unserer Feuerwehren? – Ich wage mich da aus dem Fenster zu lehnen und sage Nein. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang den rheinland-pfälzischen Feuerwehrverband zitieren – mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Nachwuchsgewinnung ist [das zentrale] Thema der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz.“ In Zeiten, in denen in einigen Gemeinden der Grundschutz vor allem tagsüber nur noch mit größeren Anstrengungen und Alarmierungen der benachbarten Feuerwehren gewährleistet werden kann, sollte unser Hauptaugenmerk auf der personellen Ausstattung unserer Feuerwehren liegen. In diesem Zusammenhang gibt es Erfreuliches zu berichten. Seit der letzten Erhebung im Jahr 2017 hat sich die Zahl der ehrenamtlich aktiven Feuerwehrangehörigen in Rheinland-Pfalz deutlich erhöht. Mit Stand aus dem April dieses Jahres waren 54.500 in unseren Feuerwehren aktiv. Besonders hervorzuheben ist dabei die Entwicklung der Feuerwehrfrauen. Die Zahl der Aktiven hat sich von 2.900 in den letzten Jahren auf nun 5.300 fast verdoppelt. Die Ergebnisse der nun beauftragten Ehrenamtsstudie werden uns weiterhin wichtige Rückschlüsse über das Ehrenamt Feuerwehr und für eine zielgerichtete und zeitgemäße Nachwuchswerbung liefern. Die Entwicklung der Aktiven zeigt in jedem Fall, dass die bisherigen innovativen und intensiven Bestrebungen Wirkung zeigen. (Zuruf des Abg. Torsten Welling, CDU) Wenig innovativ sind leider die Forderung nach einer Vereinfachung des Förderwesens und der Vorwurf der Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer. Das ist ein alter Hut; das wissen Sie selbst, lieber Kollege Junk. So war die Landesbeschaffung von Feuerwehrfahrzeugen mehrfach Thema im Plenum und auch im Innenausschuss. Zuletzt hat die Landesregierung sehr überzeugend, wie ich fand, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Das wundert mich nicht!) im Januar dieses Jahres über die landeseinheitliche Beschaffung der TLF 3.000 für alle Leitstellenbereiche in Rheinland-Pfalz berichtet. Die Landesregierung hat damit einen neuen rheinland-pfälzischen Standard eingeführt, der die Beschaffung durch die kommunalen Aufgabenträger erleichtert. Es bleibt in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Beschaffung in Rheinland-Pfalz grundsätzlich weiterhin Aufgabe der Landkreise bzw. Städte bleibt; denn der Katastrophenschutz ist bei uns Pflichtaufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Die Landesregierung unterstützt weiterhin ein interkommunales Beschaffungsmodell. Die Kommunen kooperieren bei der Beschaffung von Feuerwehrfahrzeugen, und die ADD sowie die Feuerwehrund Katastrophenschutzakademie beraten bei den Themen „Bedarfsermittlung“ bzw. „Technik“. Künftig – das wissen Sie auch, lieber Kollege Junk – wird es durch die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes in Rheinland-Pfalz, aber auch im Bereich der landeseinheitlichen Beschaffung zu Änderungen kommen. Die Landesregierung hat bereits Anfang dieses Jahres mitgeteilt, dass künftig weitere Fahrzeuge oder auch Material wie Abrollbehälter landeseinheitlich beschafft werden können. Grundlage hierfür sind einsatztaktische Besprechungen im Rahmen der Neustrukturierung. Zur im Antrag geforderten Aktualisierung: Die Festbetragsübersicht Fahrzeuge wurde nach 2018 auch 2021 aktualisiert. Von einer jahrelangen Überfälligkeit kann somit keine Rede sein. Lassen Sie mich zu guter Letzt noch ein paar Worte zum Dauerbrenner Feuerschutzsteuer verlieren. Lieber Kollege Junk, wie zuletzt auf Antrag Ihrer Fraktion im Mai-Plenum des letzten Jahres diskutiert, kommen die Einnahmen der Feuerschutzsteuer den Kommunen vollumfänglich zugute. (Abg. Torsten Welling, CDU: Das stimmt doch gar nicht!) Ob es die Ausbildung an der Landesbrand- und Katastrophenschutzakademie oder technische Beurteilungen und Beratungen durch die ADD sind, (Zurufe der Abg. Torsten Welling, CDU, und Dr. Jan Bollinger, AfD) alle diese Leistungen helfen doch den kommunalen Feuerwehren. Die Landesregierung hat in der letzten Debatte zur Feuerschutzsteuer zudem klargestellt, dass diese Einnahmen nur einen Bruchteil dessen ausmachen, was der Staat überhaupt für Feuerwehren und gute Rahmenbedingungen leistet. Somit bleibt mir als Fazit nur festzustellen, dass dieser aufgewärmte Antrag an der Realität vorbeigeht. Wir werden unseren Fokus auf die Neuaufstellung des Katastrophenschutzes sowie das zentrale Thema der Nachwuchswerbung für unsere Feuerwehren legen. Der Antrag ist deshalb abzulehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)

Zu einer Kurzintervention hat Abgeordneter Junk das Wort.

Lieber Herr von Heusinger, ich weiß nicht, haben Sie im Vorfeld der Sitzung schon einmal einen Blick in diese Tabelle der Festbetragsübersicht geworfen? Haben Sie sich die schon einmal angeschaut? Haben Sie sich die 21er, die 18er und die 15er angeschaut? (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja! Ja!) Wenn Sie sich die 21er angeschaut haben mit der 18er, dann fällt Ihnen auf, dass 2021 zwei neue Fahrzeugtypen aufgenommen wurden und sonst keine Änderung bei den Beträgen stattgefunden hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Das ist doch keine Verbesserung, nur weil zwei Fahrzeuge, die es vorher nicht gab, jetzt aufgenommen worden sind, sondern es geht doch darum – wie ich eben gesagt habe –, dass die einzelnen Fördersätze heute weit an der Realität vorbeigehen. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb der zweite Punkt: Wenn Sie hier sagen, das wäre weniger innovativ, dann stellt man einfach fest, dass Sie das, was ich vorgetragen habe, und den Antrag gar nicht verstanden haben. Es geht nämlich um einen grundlegenden Systemwechsel weg von diesen einzelfallbezogenen Förderungen hin zu pauschalen Sätzen. Wie ich gesagt habe, bei Kreisstraßen erhält jeder Kreis eine Pauschale. Damit kann er machen, was er will, im Rahmen der Aufgaben, die er hat. Dahin müssen wir. Dann brauchen Sie diese ganze Festbetragsübersicht gar nicht mehr zu haben. Der letzte Punkt, wenn Sie jetzt die Zahlen vortragen: Sie haben das schön gesagt. Wir haben jetzt also erfreulicherweise 3.000 Menschen mehr. Ich sehe das auch so, dass die Nachwuchsgewinnung eine große Herausforderung ist. Wenn aber die Zahlen doch sagen, dass 3.000 Menschen mehr da sind, ist das dann für Sie die größte Herausforderung, oder ist es nicht doch eine größere Herausforderung, das Beschaffungswesen zu beschleunigen, die Bürokratie in diesem Amt, in diesem Bereich für die Ehrenamtlichen abzubauen und dadurch mehr für die Ehrenamtlichen unterm Strich zu tun? Das ist doch der springende Punkt. Darum muss es gehen, wenn wir hier neun Jahre für Fahrzeuge in einem Beschaffungswesen brauchen, von dem der Kollege Noss noch sagt, alle 15 Jahre brauchen wir neue. Das ist doch auch schon Quatsch geredet. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Da muss man einfach sagen, das ist fern der Realität. Die Fahrzeuge laufen heute teilweise 30, 35, 40 Jahre in den Kommunen. (Zuruf des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Deshalb muss dringend etwas gemacht werden, damit diese ganzen Verfahren, die unnötig sind, die uns aufhalten, wegfallen und wir uns auf die wesentlichen Dinge, nämlich die Aufgabenbewältigung vor Ort, konzentrieren können. Vielen Dank. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erwiderung Abgeordneter von Heusinger.

Lieber Kollege Junk! Ich habe es doch schon gesagt. Ich glaube, ohne Menschen brauchen wir die Feuerwehrfahrzeuge nicht zu bedienen. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Ich glaube immer noch – das ist nicht nur bei den Feuerwehren, das ist generell der Fall –, dass Nachwuchsgewinnung, Fachkräfte ein ganz, ganz wesentliches und das wesentliche Problem sind. Das haben wir nicht nur bei den Feuerwehren, und das können Sie auch nicht wegtun, indem Sie sagen, wir müssen die Beträge erhöhen für die Feuerwehren, für die Feuerwehrfahrzeuge, wenn die Menschen nicht da sind. (Abg. Torsten Welling, CDU: Das hat er doch gar nicht gesagt!) Das heißt, wir sind auf einem sehr guten Weg, die Feuerwehren personell aufzustellen. Wie gesagt, die Ehrenamtsstudie tut ein Solches dazu. Zu den Festbeträgen kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich habe mir das natürlich genau angeschaut. Wenn wir 2018 nehmen, 2021, dann schauen wir einmal, wie es weiter läuft. Natürlich kann man reagieren. Trotzdem bin ich aber der Meinung, dass wir, wenn wir jährlich das wiederholen, was Sie jährlich hier im Plenum wiederholen, anstatt zu sehen, dass die Landesregierung den Landesbrand- und Katastrophenschutz auf neue Beine stellt, mit viel, viel Geld in den nächsten Jahren – – – Da wird doch etwas passieren. Anstatt immer die gleichen Anträge zu stellen, (Abg. Dennis Junk, CDU: Das ist doch nicht derselbe Antrag! Das ist ein Systemwechsel!) müssen Sie das doch einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und vereinzelt bei der SPD)

Jetzt hat Abgeordneter Dr. Bollinger für die AfD das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die freiwilligen Feuerwehren in unserem Land stehen vor großen Herausforderungen. Einerseits werden von ihnen eine funktionierende Selbstorganisation sowie die Ausbildung des Nachwuchses erwartet und andererseits verlassen sich die Landesregierung und letztlich auch die Bürger auf die unverzichtbare Dienstleistung im Ehrenamt, die für uns alle von Bedeutung ist. Ein solides finanzielles Fundament ist das A und O, um eine starke freiwillige Feuerwehr aufzubauen und zu erhalten. Die Feuerwehren finanzieren sich hauptsächlich aus der Feuerschutzsteuer, die von den Versicherungsunternehmen erhoben wird. Es sollte selbstverständlich sein, dass diese Einnahmen vollständig den Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Realität ist jedoch, dass jedes Jahr Millionenbeträge im allgemeinen Haushalt versickern, (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dummes Zeug!) ohne – so beantwortete das die Landesregierung – dass darüber ein konkreter Nachweis über Höhe und Verwendung geführt wird. Ein konkretes Beispiel: In den Jahren 2011 bis 2016 hat das Land etwa 103 Millionen Euro an Feuerschutzsteuer eingenommen. Investiert wurden jedoch im gleichen Zeitraum nur 65 Millionen Euro. Es fehlen für diesen Zeitraum also rund 38 Millionen Euro, die der Feuerwehr zustünden und von denen die Landesregierung nicht sagen kann, wohin sie geflossen sind. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) So ging das über die Jahre weiter, Herr Kollege Noss. Deshalb unterstützen wir das vorgeschlagene Förderkonzept, das den Kommunen pauschale Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer gewährt. Es ist wichtig, dass die Zuweisungen nach klaren Kriterien erfolgen, die die unterschiedlichen Gegebenheiten und Anforderungen in Stadt und Land berücksichtigen. Dabei sollten insbesondere ländliche Gebiete angemessen berücksichtigt werden, um eine faire Verteilung sicherzustellen. Des Weiteren ist es sinnvoll, die Sondervorschriften für Feuerwehreinsatzfahrzeuge abzuschaffen. Der Beschaffungsprozess ist zeitaufwendig und kostenintensiv, und gerade im Ehrenamt sollte dieser bürokratische Aufwand minimiert werden. Die Planung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs ist ein komplexer Prozess, der mit den örtlichen Gegebenheiten beginnt und einen umfangreichen Papierkrieg erfordert, der mindestens einen vollständigen Leitz-Ordner umfasst. Nach dieser gründlichen Vorbereitung folgt die erste Beratung mit der ADD, gefolgt von der Einreichung eines Förderantrags, der sorgfältig geprüft wird. Bei einer positiven Bewilligung und Zustimmung zur vorzeitigen Beschaffung durch das Land Rheinland-Pfalz erfolgt eine DIN-TR-Ausschreibung, auf die die Hersteller entsprechend reagieren. Parallel dazu bietet die LFKA Beratungsdienste für Feuerwehren bei der Fahrzeugbeschaffung an, eine zunehmend bedeutende Unterstützung in Zeiten fortschreitender Globalisierung und technischer Regelwerkänderungen. Nach Fertigstellung des Fahrzeugs erfolgt eine gründliche Prüfung durch Abnahmebeamte der LFKA, um sicherzustellen, dass es den Sicherheitsstandards entspricht. Erst nach erfolgreicher Abnahme wird das Fahrzeug durch das Land Rheinland-Pfalz gefördert, wobei betont werden muss, der ganze Prozess geschieht seitens der freiwilligen Feuerwehren ohne finanziellen Gewinn und ausschließlich im Rahmen des Ehrenamts. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Ehrenamtlichen nicht im Stich zu lassen und ihre wichtige Arbeit angemessen zu unterstützen. Zum Schluss sage ich noch ein Wort in Richtung der CDU. Sie hätten diesen Punkt nicht mehr ansprechen müssen, wenn Sie am 9. Juni 2022 unserem Antrag zur Sammelbestellung für Feuerwehreinsatzfahrzeuge zugestimmt hätten. Damit wäre dieser komplette Aufwand von Anfang an erledigt gewesen, und es wäre obendrein noch viel Geld gespart worden, Geld, das unsere Kommunen und vor allem die freiwilligen Feuerwehren gut gebrauchen können. Zum Wohle unserer Feuerwehren stimmen wir dem vorliegenden Antrag zu. Es ist an der Zeit, die Unterstützung und Anerkennung zu geben, die diese wichtige Institution verdient. Unsere langjährige Forderung bleibt bestehen, das Ehrenamt muss attraktiver gestaltet werden, um mehr Menschen für die freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen und den hohen Einsatzwert aufrechtzuerhalten. Ein entscheidender Schritt wäre die Einführung von Anreizen, wie sie bereits in NRW und Thüringen erfolgreich praktiziert werden, beispielsweise durch Rentenpunkte für freiwillige Feuerwehrleute. Zudem ist es dringend erforderlich, dass die Feuerwehren endlich flächendeckend mit geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen ausgestattet werden. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD)

Für die FDP-Fraktion spricht deren Vorsitzender Fernis. (Vizepräsident Matthias Lammert übernimmt den Vorsitz)

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über das Thema der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz spricht, ist es wichtig zu betonen, das ist eine ganz tolle ehrenamtliche Arbeit, die geleistet wird. Das ist das Rückgrat unseres Brand- und Katastrophenschutzes. Es ist erfreulich, dass es den Feuerwehren nach wie vor gelingt, immer wieder Menschen für diesen wichtigen Dienst zu begeistern. Wir wären, das muss man ganz klar sagen, ohne dieses Ehrenamt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aufgeschmissen. Es verdient die Anerkennung, die es in diesem Hause immer und in der großen Breite bekommt. (Beifall der FDP, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Es ist gut, dass wir immer wieder darüber diskutieren, was wir tun können, um unsere Feuerwehren ein Stück weit besser auszustatten und ihnen mit einer noch besseren Ausstattung in ihrem schwierigen Dienst zu helfen. Die Feuerschutzsteuer, um das einmal einzuordnen, ist ein Unikum, weil das Wesen einer Steuer ist an sich erst einmal, es ist eine Einnahme, die keiner Zweckbindung unterliegt. Das ist bei der Feuerschutzsteuer bundesrechtlich anders geregelt. Diese kommt aber den Ländern zugute. Wir haben uns entschieden, diese Feuerschutzsteuer den Kommunen und anteilig dem Land zur Verfügung zu stellen, weil beide Aufgaben im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes haben. Deswegen ist es mir nicht ganz klar, wie die Unionsfraktion zu dem Schluss kommt, diese Aufteilung widerspräche dem Gesetz. Es sind Aufgaben, die auf beiden Ebenen wahrgenommen werden, auf der Ebene der Kommunen und auf der Ebene des Landes. Die Gelder werden auf beide Ebenen verteilt. Über das Verfahren der Fahrzeugbeschaffung werden wir immer wieder miteinander reden müssen. Hinter diesem System steht erst einmal ein Gedanke, der ist, wie so oft, wenn Bürokratie entstanden ist, erst einmal eine gute Idee. Es ist ein Gedanke, dass man einen bestimmten Standard vorgeben möchte, der eine gewisse Leistungsfähigkeit und darüber hinaus sicherstellt, dass sich bei der Feuerwehr bei größeren Einsatzlagen Menschen gegenseitig helfen können, weil sie auf bekanntes Material treffen. Weiterhin soll die Möglichkeit sichergestellt werden, bestimmte Dinge steuern zu können. Klären kann man dabei, es muss bzw. kann nicht alles überall vorgehalten werden. Gleichzeitig geben wir deutlich mehr Geld in diesem laufenden Doppelhaushalt in das Thema der Ausstattung bei den Feuerwehren. Wir haben dem Thema „Waldbrandbekämpfung“ aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass dieses Thema bei uns ein größeres wird, durch entsprechende Mittel Rechnung getragen. Wir berücksichtigen die Strukturen und stellen den Brandund Katastrophenschutz neu auf. Das ist im Parlament alles vorgestellt worden, insbesondere mit einer zentralen Landeseinrichtung, die die Führung größerer Einsatzlagen operativ bewältigen kann. Wir haben die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute erhöht. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, das Ganze weiter miteinander zu diskutieren. Hier wird ein einzelner Baustein herausgepickt und gesagt, wir schauen nur auf eine bestimmte Stelle und nicht auf das Gesamtsystem. Dieses Gesamtsystem wird wichtiger. Wir diskutieren über die Themen bzw. über die Frage, welche Fähigkeiten wir im Land brauchen. Das erfordert einen Blick in der Breite darauf, welche Fähigkeiten überall vorgehalten werden und welche ich etwas zentraler auf Stützpunkten vorhalte. All diese Dinge passieren und werden im immer noch laufenden Prozess der Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes gemacht. Ich halte es bei aller berechtigten Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Förderwesen derzeit den Angelegenheiten noch ausreichend Rechnung trägt, für einen herausgezogenen Schnellschuss, einen Einzelbaustein, der aus diesem Gesamtkonstrukt mit einem Antrag herausgepickt wird. Lassen Sie uns das gerne im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen machen. Ganz schnell werden wir über Summen intensiv miteinander diskutieren. Ich bin sicher, die Landesregierung wird einen Haushaltsvorschlag erarbeiten, der den Anforderungen, die unsere Feuerwehren zu bewältigen haben, Rechnung trägt. Wir diskutieren das gemeinsam, aber bitte in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet. Diesen Antrag lehnen die Freien Demokraten ab. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Redner für die Fraktion der FREIEN WÄHLER ist deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Fernis, ich verstehe nicht, an welcher Stelle es bei dem eingebrachten Antrag der CDU an einem Gesamtkonzept fehlen sollte. Kollege Junk hat genau vorgetragen, um was es geht. Es geht um wesentliche Dinge der Förderung, der angemessenen Förderung und der Abschaffung von verteuernden Normen. Das ist genau der Punkt, den unsere Feuerwehren heute brauchen. Wenn ich sehe, wir könnten bei der ADD Leute sparen, die für Förderanträge zuständig sind, die sie nicht bescheiden müssen, dann würden wir Geld bei der Feuerschutzsteuer sparen, weil diese Leute dann aus der Feuerschutzsteuer nicht mehr regelwidrig bezahlt werden müssten. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU) Herr Kollege von Heusinger, wenn Sie sich hier rühmen, die Motivation der Feuerwehrkameradinnen und -kameraden wäre in Rheinland-Pfalz optimal, weil seit 2017 die Zahl der Feuerwehrkameraden von 50.000 oder 52.000 auf 55.000 gestiegen wäre, dann frage ich: Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Ich erinnere an den 31. Dezember 2020, Herr Heusinger. Da trat ein Gesetz in Kraft, das das Dienstalter der Feuerwehrkameraden von 63 auf 67 setzte. Wenn Sie jetzt überlegen, dann hat jeder Jahrgang etwa 1.000 Leute. Wenn ich dann rechne, 2021, 2022, 2023 und 2024, dann haben sie 4.000 Leute pro Jahr einfach durch das Heraufschieben des Dienstalters gewonnen. Man muss nicht sagen, man zeigt, wir bekommen immer wieder neue Leute. Nein, es sind die alten, die nicht ausscheiden. Kommen wir zur Feuerschutzsteuer, § 34 Abs. 3 Satz 3 – Herr Noss – Landesgesetz über den Brandschutz, die allgemeine Hilfe und der Katastrophenschutz, enthält diese einfache Regelung: „Das Aufkommen aus der Feuerschutzsteuer darf nur zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes verwendet werden. “ Wenn wir jetzt den Steuerzahler bzw. den Beitragszahler fragen, der seine Versicherung zahlt und mit der Feuerschutzsteuer damit die Feuerwehren alimentieren will, weil er sich selbst davon Hilfe verspricht, dann ist aus Sicht der Bürger ganz klar, Mitarbeiter der ADD, die für irgendwelche Förderbescheide zuständig sind, will ich damit nicht fördern. Ich verstehe, jeder Haushälter ist froh, wenn er etwas bezahlen kann, das er nicht aus dem allgemeinen Haushalt nehmen muss. Hier hat man die Feuerschutzsteuer. Wenn ich dann sehe, dass der Versorgungszuschlag dazukommt, dann frage ich mich: An welcher Stelle ist der vorbeugende Brandschutz, vielleicht ist es vorbeugende Altersarmut? Räumt man die Feuerschutzsteuer von einer anderen Seite auf, nämlich die 8 %, dann ergibt das bundesweit einen enormen Betrag. Ich kann mich damit anfreunden, was Kollege Junk gesagt hat, 90 % pauschal auszubezahlen. Vor allen Dingen fehlt seit Jahren die Indexierung der Summen. Wir haben es in der Enquete-Kommission gesehen. Als wir, gebunden an die alten Tonnenbeschränkungen, 32-Tonner gelände- und watfähig haben wollten, war das nicht möglich, weil der sogenannte DIN-Ausschuss noch nicht darüber befunden hatte. NRW, die das Gleiche mitgemacht haben, hat aber sofort, entgegen des Deutschen DIN-Ausschusses, ohne dass der tätig wurde, bereits diese Fahrzeuge in die Förderung genommen. Das heißt, wir erkranken nicht nur dadurch, dass wir dauernd den Preissteigerungen hinterherlaufen und durch die DIN-Normen die Autos verteuern. Zum Teil nehmen rheinland-pfälzische Hersteller von Feuerwehrfahrzeugen nicht mehr an Ausschreibungen teil, wie uns BKI und Wehrleiter mitteilen. Es ist wirklich Zeit, an einem Runden Tisch zu handeln. Es gibt die Möglichkeit, alle für den Brand- und Katastrophenschutz Zuständigen an einen Tisch zu rufen und klarzumachen, was die Praxis braucht. Ich verstehe, dass man nicht nur vor Wahlen, sondern auch unterjährig mit Bewilligungsbescheiden zu Feuerwehren fahren will. Das wäre, wenn Kollege Junk mit seiner Forderung durchkommt, zu Ende. Die Regierung kann dann nicht mehr nur das machen, was man will, nämlich regieren, sondern man kann das dann nur schlecht darstellen, weil ein solcher Pauschbetrag bei Kameraden nicht als Urkunde oder bei der Übergabe eines Feuerwehrfahrzeuges ankommt. Nach der Katastrophe an der Ahr hat der Landesfeuerwehrverband die Birkweiler Erklärung verfasst. Es gab zehn Punkte. Mit am meisten erschrocken hat mich die Formulierung in Punkt 5, nämlich die Abkehr vom optimalen Minimum. Das ist bei den Feuerwehrkameraden irgendwo eingebrannt. Es ist sowieso schon nicht das Beste, dann muss ich mich noch mit dem Minimum begnügen. Das kann es nicht sein. Durch die Abschaffung von bestimmten Normen und ohne das Voraussetzen von besonderen Prüfungen bei der ADD (Glocke des Präsidenten) kann man, ohne Mehrkosten zu produzieren, viel preiswerter Fahrzeuge beschaffen, ob das nun Sammelbestellungen sind oder nicht. Es geht aber auch günstiger. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Michael Ebling das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Allein aus Fürsorgegründen möchte ich darauf hinweisen, wenn die Kunst der Exceltabelle bei Herrn Abgeordneten Junk so gut ist wie seine Rechtsauslegung, dann rechnen Sie noch einmal nach, falls Sie mit einer solchen Exceltabelle arbeiten, denn die Rechtsauslegung ist wiederholt – das ist ärgerlich und fast ein bisschen unverschämt, deswegen sage ich es auch genauso – einfach falsch. Sie ist falsch, wenn sie darauf hinweist, dass Mittel aus der Feuerschutzsteuer nicht gesetzeskonform eingesetzt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Die Feuerschutzsteuer steht dem Land zu. Dieses Parlament hat durch Gesetz entschieden, wie sie angewendet wird, für den vorbeugenden und für den vorbereitenden Brandschutz. Genau dazu wird es verwendet. Das ist kein Hexenwerk. Da genügt ein Blick in den Landeshaushalt, um das nachvollziehen zu können. Ich frage Sie ganz ernsthaft, was ist falsch daran, Feuerwehrkräfte bei einer Akademie damit zu bezahlen, die schwerpunktmäßig für das Ehrenamt, aber auch für die Hauptamtlichen die Ausbildungen und Modulausbildungen zur Verfügung stellen, die wir in der Landschaft brauchen, die für Qualitätssicherung und vor allen Dingen dafür stehen, dass die Rahmenbedingungen für das Ehrenamt gut sind? – Das ist gut angelegtes Geld. Ich sage noch einmal, es ist vor allen Dingen rechtmäßig und gesetzeskonform angelegtes Geld. Deswegen gibt es keinen Grund, darüber zu zetern oder zu fluchen. Es ist sinnvoll, dass wir damit Rahmenbedingungen der Feuerwehrarbeit im Land auf vielfältige Art und Weise unterstützen, durch Zuschüsse an die Aufgabenträger, aber auch dadurch, dass wir übergreifend Aufgaben übernehmen, die am Ende wieder den Aufgabenträgern zugutekommen. Wenn wir sehen, dass die Zahl der Freiwilligen in Rheinland-Pfalz steigt, dann scheinen es förderliche Bedingungen zu sein. Deswegen werden wir das weiterhin so tun. Meine Damen, meine Herren, es ist wichtig, darauf hinzuweisen, die Kommunen können sich in Zukunft darauf verlassen, dass wir verlässliche Partnerinnen und Partner sind. Seit 2011 sind rund 190 Millionen Euro alleine nur für die unmittelbare Förderung der Aufgabenträger zur Verfügung gestellt worden. Darüber hinaus ist es so, dass wir vor einem echten Paradigmenwechsel stehen. Das ist nicht die Veränderung der Blickwinkel auf eine einzelne Förderrichtlinie, sondern wir nehmen in den Fokus – genau das tun wir –, dass sich die Aufgaben des Brand- und des Katastrophenschutzes gravierend verändern werden und wir vor neuen Aufgaben stehen. Das hat etwas mit den Anforderungen des Brandschutzes zu tun, wenn ich nur einmal an Vegetations- oder Waldbrände denke. Es hat zudem etwas damit zu tun, dass wir den Katastrophenschutz neu aufstellen müssen. Dafür haben wir ureigene Aufgaben oder Gründe. Weit darüber hinausgehend werden sich auch die Anforderungen an den Katastrophenschutz verändern. Deshalb ist es zu kurz gegriffen, am Ende zu sagen, für die Gelingensvoraussetzungen steht eine einzelne Zuwendungsrichtlinie. Es muss weiter gegriffen sein. Genau das tun wir. Wir beschaffen inzwischen landesseitig Fahrzeuge, die sich diesem Thema der Waldbrandbekämpfung stellen. Wir beschaffen landesseitig Abrollbehälter, alles, was am Ende für überregionale, aber auch für die örtliche Brandbekämpfung oder gegebenenfalls den Katastrophenschutz notwendig ist. Wir erweitern aktuell die Ausbildungskapazitäten für die Ehrenamtlichen und die Hauptamtlichen in Rheinland-Pfalz, indem wir zusätzliches Personal zur Verfügung stellen. Das ist sinnvoll und kommt im Übrigen auch zur Förderung guter Rahmenbedingungen an. Wir haben ein Sirenenförderprogramm für die Kommunen aufgelegt. Wir haben in diesem Landeshaushalt die Mittel des Bundes damit sogar noch einmal verdoppelt. Wir gehen in die Bereitstellung von zusätzlichen Hilfeleistungslöschbooten. Da haben wir gerade die vierte Beschaffung abgeschlossen. Jetzt kommen noch Hallen dazu. Die Kette der Maßnahmen, die am Ende dafür stehen, dass sich die Menschen in Rheinland-Pfalz darauf verlassen können, dass im Fall des Falles gut, zuverlässig und stets geholfen wird, ist also weitaus größer, als dass wir uns jetzt auf die Frage verengen wollten: Was steht in irgendeiner Fördermaßnahme bei einem einzelnen Fahrzeug wo hinten an der Klammer, und welche DIN-Norm genau greift an dieser Stelle? Falls Sie aber meine Meinung zu diesen Normen hören wollen, die haben Sie schon gehört, nämlich in der Kette der Maßnahmen, die wir für die Neuaufstellung des Brand- und Katastrophenschutzes in Angriff nehmen. Dazu gehört im Übrigen, dass wir uns diese Förderrichtlinie noch einmal anschauen. Das habe ich bereits im Januar im Innenausschuss zugesagt. Insofern hechelt dieser Antrag der echten Entwicklung, die von unserem Haus massiv in Richtung Unterstützung und Ausweitung der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger betrieben wird, schlichtweg hinterher. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dennis Junk von der CDU-Fraktion das Wort.

Herr Minister, ich gebe nicht auf, für einen besseren Brand- und Katastrophenschutz zu kämpfen. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN – Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Ich lasse mir dabei von Ihnen nicht irgendwelche Rechtskenntnisse unterstellen (Heiterkeit bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Staatsminister Michael Ebling: Das habe ich nicht getan!) oder -defizite, weil man einfach sagen muss – ich habe es gesagt, ich habe es hier für Sie noch einmal dabei, ich kann es auch mit zu Protokoll geben –, beim Landkreistag, beim Städtetag, beim Gemeinde- und Städtebund sowie beim Landesfeuerwehrverband sind auch Juristen beschäftigt. Wenn die hier schreiben, dass es gesetzeswidrig eingesetzt wird, (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN –

Die Landesregierung hat Erfahrung mit Verfassungen!) dann ist das, glaube ich, ein bisschen mehr, als wenn es nur heißt, Herr Junk hat da eine persönliche Meinung. Es ist weit mehr als eine persönliche Meinung. Man hat so schön jetzt wieder gemerkt – das ist schade in Anbetracht der wichtigen Herausforderungen –, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) dass das Brand- und Katastrophenschutzthema nicht Ihr Thema ist. Sie beschäftigen sich mit Dingen, die in Ordnung sind und die ich unterstütze, aber wir reden hier von Bürokratieabbau, von Beschleunigung und von notwendigen Beschaffungen. Da könnten Sie als Minister sehr schnell tätig werden. Ich hätte schon lange, wenn ich so lange Innenminister gewesen wäre wie Sie, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) gesagt, der aus der Eifel kommt nicht jedes Mal mit einem offensichtlich unrichtigen Thema, nämlich dass die Fahrzeuge falsch gefördert werden, das bügel ich ab und wird erledigt, weil es einfach offensichtlich ist. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn Sie als Oberbürgermeister für den kommunalen Vollzugsdienst, für die Werke, für den Bauhof oder für den Forst – gut, Mainz mit dem Forst vielleicht nicht gerade –, (Heiterkeit der Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, und Peter Stuhlfauth, AfD) Harvester bestellt haben, dann haben Sie keine Sondergenehmigung und keine Sonderabnahmen gebraucht. Warum muss man bei Feuerwehrfahrzeugen das Verfahren einschränken und unnötig einzerren? Das kann man alles abschaffen. Deswegen sage ich noch einmal, (Glocke des Präsidenten) was in diesem Antrag steht, ist völlig richtig. Es wäre ein großer Wurf, wenn Sie diesen Systemwechsel endlich vollziehen würden. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erwiderung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Abgesehen davon, dass ich mich natürlich dagegen verwehre, Ihnen unterstellt zu haben, Sie hätten das Gesetz richtig ausgelegt, (Heiterkeit bei der SPD und des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) will ich noch einmal darauf verweisen, dass die Fragestellung in dem Zusammenhang das Wörtchen „vorrangig“ betrifft. In der Gesetzesbegründung, die damals für das Wörtchen „vorrangig“ nach § 86 LFAG gesorgt hat, (Zuruf von der CDU: § 26!) heißt es ausdrücklich – mit Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich –: Durch die Änderung soll erreicht werden, dass zunächst die Mittel aus der Feuerschutzsteuer für die Zuweisung und Förderung des Brandschutzes zu verwenden sind, ehe Mittel der Zweckzuweisungen eingesetzt werden. – Das heißt, es war eine „gesetzliche Folge“, dass es auch aus dem LFAG Zuweisungen gibt. Um diese nicht nach vorne zu stellen, wurde „vorrangig“ eingeführt, weil es in erster Linie um die Mittel der Feuerschutzsteuer geht. Das ist der gesetzliche Rahmen, in dem wir uns bewegen. Deswegen bleibe ich dabei – das ist begründbar und belastbar –, dass die Mittel gesetzeskonform eingesetzt werden. Zweite Bemerkung in der Kürze. Der eigentliche Paradigmenwechsel ist schon längst eingeläutet. Der hat in der strukturellen Veränderung, in der Aufstellung des Brand- und Katastrophenschutzes seinen Weg gefunden. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Dieser Weg wird weiter konsequent verfolgt werden. Dazu gehört als nächstes, dass wir das Parlament mit dem Landesamterrichtungsgesetz beschäftigen werden. Dazu gehört als übernächstes, dass wir das Parlament mit einer deutlichen Reform unseres Landesbrand-und Katastrophenschutzgesetzes befassen wollen. Dazu gehört ebenfalls die Vielzahl der Maßnahmen, die in der Erweiterung und der Änderung der Förderung bestehen. Ich sage auch – vielleicht in der Hitze des Gefechts nicht so gemeint, aber trotzdem noch einmal einschränkend betont –, eine Abschaffung aller Richtlinien bei der Förderung von Fahrzeugen, die für den Brand- und Katastrophenschutz und damit für die Sicherheit der Menschen in diesem Land stehen, werden wir nicht weiterverfolgen. Es macht schon absolut Sinn, dass wir in der Anwendung von Richtlinien darauf achten, dass Fahrzeuge dort sind, die die Funktionen erfüllen, die sie aus der Bedarfsplanung heraus, aus der Frage der Zulassung heraus und auch aus der Frage des Schutzes der Kameradinnen und Kameraden heraus, erfüllen müssen. Deshalb lohnt es sich nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern das gilt für alle Bundesländer, weshalb es alle Bundesländer machen, sich an Richtlinien bei der Gewährung von Zuschüssen zu halten. (Abg. Dennis Junk, CDU: Bundesrichtlinie!) Das gilt für heute, und das gilt auch für die Zukunft. Deshalb wollte ich Sie jetzt bewusst nicht so interpretieren, auch wenn Sie es eigentlich gerade gefordert haben, dass wir alle Richtlinien abschaffen sollten. Das wäre eine Gefährdung der Sicherheitsarchitektur. Dem wollte ich entgegentreten. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP – Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 15. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9319 –. Wer seine Zustimmung erteilen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: „Ohne Mampf kein Kampf“: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9308 – Es besteht eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit, das Wort.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Polizisten müssen von Berufs wegen Entbehrungen ertragen. Unregelmäßige Arbeitszeiten und Schichtdienste lassen sich mit einem planbaren Familienleben in vielen Fällen nicht vereinbaren. Manche Szene, die sich während des Dienstes abspielt, begleitet die Beamten dauerhaft. Der geistige, körperliche und seelische Anspruch an die Polizisten hinterlässt Spuren, die durch Situationen entstanden sind, denen wir uns aufgrund deren Einsatzes für unsere Sicherheit nicht stellen müssen. Das alles bezahlen Polizisten letztlich mit einer im Vergleich zu sonstigen Verwaltungsbeamten verkürzten Lebenszeit von fünf Jahren. Diese Entbehrungen nehmen Polizeibeamte in Kauf, um einer Tätigkeit nachzugehen, die elementar für die Aufrechterhaltung unseres Rechtsstaats ist. Dass sie allerdings auf eine angemessene Verpflegung während fordernder Einsätze verzichten sollen, sehen sie nicht ein. Meine Fraktion kann das ebenfalls nicht nachvollziehen. Der Antrag der FREIEN WÄHLER greift ein Problem auf, das erneut die Ungleichbehandlung zwischen Bundespolizisten und Polizisten des Landes Rheinland-Pfalz verdeutlicht. Es ist schon nicht vermittelbar, warum die Polizeizulage unserer Landesbeamten spürbar unter der der Bundespolizisten liegt und noch dazu nicht ruhegehaltsfähig ist. Wenn die unterschiedlichen Dienstherren bei gemeinsamen Einsätzen aber allein anhand des Inhalts des Verpflegungsbeutels zu erkennen sind, dann ist das ein untragbarer Zustand für alle Beteiligten, mit Ausnahme anscheinend der Landesregierung. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh Gott!) Doch genau das ist der Fall. Wirft man einen Blick auf die Zahlen, ist auch klar, warum das so ist. Der Tageshöchstsatz der Bundespolizei beträgt 21,41 Euro, während er sich bei rheinland-pfälzischen Landespolizisten auf gerade einmal 11,73 Euro beläuft. Von einer Erschwerniszulage, wie sie die Bundespolizei bei kräftezehrenden Einsätzen in schwerer Montur vorsieht, kann in Rheinland-Pfalz ebenfalls keine Rede sein. Dabei sollten wir nicht vergessen, dass unsere Landespolizisten auf das angewiesen sind, was ihnen als Verpflegung mitgegeben wird; denn natürlich können sie während einer Demo nicht wie unsereins kurz zum Bäcker laufen, um das zu kompensieren, was ihnen die Landesregierung durch mangelnde Fürsorge verwehrt hat. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Es kann nicht sein – genau das wurde uns berichtet –, dass unseren Polizisten bei Einsätzen der Magen knurrt und unterdessen der Bundespolizist die Entscheidung zwischen Salat, Frikadelle und Käsebrötchen zu fällen hat. Damit muss Schluss sein. Deswegen fordern wir Freien Wähler eine spürbare Anhebung des Tageshöchstsatzes von 11,70 Euro auf 17 Euro und des Erfrischungszuschusses, durch den die Anzahl der Getränke aufgestockt werden kann, um mindestens 2 Euro auf 4 Euro, wahrlich keine großen Zahlen, wenn ich mir die Einsatzverpflegung im Einzelplan 03 anschaue. Wir sprechen hier in den Jahren 2023 und 2024 von einem Posten von insgesamt 300.000 Euro. Wir sprechen also selbst nach einer Aufstockung, die unseren Forderungen entspricht, immer noch über eine überschaubare Summe. Unsere Polizisten sind das allemal wert. Insofern erwarten wir von der Landesregierung, dass die angesprochenen Anhebungen bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2025/2026 berücksichtigt werden. Aus Sicht der Freien Wähler verdienen unsere Polizeibeamte zudem viel mehr zusätzliche Kollegen, sodass wir insgesamt auf 11.000 Vollzeitäquivalente kommen, die Abschaffung der Kostendämpfungspauschale und die Erhöhung der Polizeizulage auf das Niveau der Bundespolizisten sowie die Einführung von deren Ruhegehaltsfähigkeit. (Zurufe der Abg. Michael Hüttner und Hans Jürgen Noss, SPD) Auf den kleinsten gemeinsamen Nenner, Herr Noss, „Ohne Mampf kein Kampf“ sollten wir uns in diesem Haus im Sinne der rheinland-pfälzischen Polizisten fraktionsübergreifend einigen können. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordnete Nina Klinkel.

Vielen Dank. – Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Dass ich über „Ohne Mampf kein Kampf“ hier einmal sprechen müsste, na ja, Geschmäcker sind verschieden. Herr Kollege Streit, was Sie in Ihrer ganzen Rede völlig vergessen haben (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Dummes Zeug!) – so hart würde ich es nicht bezeichnen –, ist, zufällig zu erwähnen, dass wir in Rheinland-Pfalz eines der wenigen Bundesländer sind, die noch an Einsatzküchen festhalten. Das ist nicht nur ein Benefit, ein nice to have, sondern ein wirklicher Benefit. Wir haben eine eigene Küche, wir haben eigenes Personal. Das PPELT kauft ein, kauft auch regional ein. Das spart uns jede Menge Geld, davon abgesehen, dass ich es für die beste Variante halte, die man haben kann, um zu versorgen. In einer Packstraße kann man sich seinen Lunchbeutel selbst zusammenstellen. Natürlich gibt es in Rheinland-Pfalz auch warmes Essen, das ist alles nach dem Leitfaden geregelt, 150 heißt er, nach dem auch die Bundespolizei versorgt wird. Diese Küchen haben einen Geldvorteil. Sie haben den Vorteil, dass sie regionale Produkte haben. Sie haben den Vorteil, dass sie umweltfreundlich sind. Das haben die anderen nicht. Das müssen sie in diesen Verpflegungssatz mit einrechnen; denn die Kosten, die dafür anfallen, weil wir es uns leisten, werden nicht reingerechnet. Das finde ich eine wichtige Zusatzinfo. Ich bin viel bei der Polizei unterwegs. Ich kenne auch diese Lunchbeutel. Ich hatte auch schon einen. Das war okay. Beim Fußballeinsatz war ich dabei, das war wirklich in Ordnung. Sicherlich bekomme ich auch Rückmeldungen, in denen gesagt wird, das war jetzt nicht so mein Ding. Das ist aber genau der Punkt. Alle Geschmäcker werden sie nie zufriedenstellen können. Alles in allem ist das eine gute Versorgung. Ich bin wirklich, wirklich dankbar, dass wir an diesen Einsatzküchen festhalten; denn ich halte sie für essenziell notwendig. Ich finde auch, dass man das erwähnen soll. Wir hatten übrigens Gespräche mit den Gewerkschaften der Polizei. Bei Ihrem Antrag nehme ich an, Sie haben den Newsletter einer Gewerkschaft gelesen. Wissen Sie, der Vorteil bei diesen Gesprächen ist, dass man über die Probleme informiert wird, die die Polizei wirklich bewegen. Ich kann Ihnen versichern, ein Lunchbeutel war nicht Thema. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die CDU-Fraktion spricht Abgeordneter Dirk Herber. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bewegt sich in Richtung Redepult) – Nur die Ruhe, wir haben das hier im Blick. Ich freue mich immer über hoch motivierte Abgeordnete, aber zunächst ist Kollege Dirk Herber dran.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Mensch ist, was er isst. So brachte es der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach auf den Punkt, was Ernährung mit unserer Identität zu tun hat. Jeder weiß, welchen äußerst positiven Einfluss das auf das Entwickeln einer Identität und die Wertschätzung des Gegenüber für einen hat. Über die abseits von Lippenbekenntnissen nicht gelebte Wertschätzung der Landesregierung und der regierungstragenden Parteien für die Arbeit unserer Polizisten und Polizistinnen im Land haben wir uns schon des Öfteren in diesem Haus die Köpfe heiß geredet. Der Antrag der FREIEN WÄHLER heute über die Anhebung der Verpflegungssätze für die Einsatzverpflegung zeigt ein weiteres Mal deutlich den stiefmütterlich gelebten Umgang der Landesregierung mit unseren Polizeikräften. Von den kleinen zu den großen Dingen, von der langen Unterziehwäsche für den Winter bis zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der freien Heilfürsorge, überall spüren unsere Polizistinnen und Polizisten, was sie unserer Landesregierung wert sind. Heute werden aber Minister und Kollegen der regierungstragenden Parteien wieder mit salbungsvollen, beschwichtigenden Worten die Arbeit unserer hervorragend ausgebildeten, hochmotivierten, effizient organisierten und mit modernster Technik ausgestatteten Polizei über den grünen Klee loben. Solange sie ihre Lippenbekenntnisse nicht mit Handeln hinterlegen, nimmt es ihnen nur einfach keiner mehr ab. Ich bin heilfroh darüber, dass sich unsere Polizisten nicht von dem fehlenden Handeln der Landesregierung demotivieren lassen, sondern sich immer weiter durch ihr demokratisches Werteverständnis antreiben lassen und jeden Menschen, der sich an Recht und Gesetz hält, vor Gefahren schützen und diejenigen der Justiz zuführen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Wenn wir uns die Verpflegungssätze in Rheinland-Pfalz anschauen und mit den anderen vergleichen, dann erkennt man direkt, dass die Einsatzverpflegung und somit indirekt jede Einsatzkraft nicht den Stellenwert genießt, den man eigentlich erwarten könnte. Verpflegung ist kein unnötiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um die Leistungsfähigkeit und die Motivation unserer Einsatzkräfte zu erhalten. Verpflegung ist nur eines von fünf Versorgungsfeldern, aber es ist offensichtlich nicht hinreichend bekannt, dass Versorgung gemäß der Polizeidienstvorschrift 100 und des Leitfadens 150 Führungsaufgabe ist. Über die Kultur der Führung durch den obersten Dienstherrn wurde hier schon mehrfach debattiert. Unterm Strich ist es vor den genannten Hintergründen unbedingt unterstützenswert, den Forderungen zu folgen, den Erfrischungszuschuss um mindestens 2 Euro zu erhöhen, alle weiteren Verpflegungssätze so anzupassen, dass sich der Tageshöchstsatz auf 17 Euro beläuft und die notwendigen Mittelaufstockungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Verpflegungssätze bundesweit generell harmonisiert werden. Ich hatte es beschrieben, Verpflegung ist nur eines von fünf Versorgungsfeldern. Gemäß dem Leitfaden 150 umfasst Versorgung die Maßnahmen, die in den Versorgungsfeldern Führungs- und Einsatzmittel, Verpflegung, Ärztlicher Dienst, Unterbringung und Kräftebetreuung vor, während und nach einem Einsatz durchzuführen sind. Darum sollten wir die Betrachtung über die Verpflegung hinaus in die anderen Felder ausweiten. Über die Forderungen aus dem Antrag hinaus wäre es zum Beispiel wünschenswert – weil die unterschiedlich hohen Verpflegungssätze beim Bund und in den Ländern die Versorger oft vor große Probleme stellen –, auf der Grundlage der sehr unterschiedlich vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen im Bund und in den Ländern wesentlich intensiver in der Verpflegung und Versorgung zusammenzuarbeiten. Die Nutzung dieser Synergieeffekte erhöht die Qualität für die Einsatzkräfte bei der Versorgung ganz entscheidend. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, gleicher Mampf für gleichen Kampf. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Unterstützen Sie diesen Antrag. Die Kolleginnen und Kollegen und die Innere Sicherheit werden es Ihnen danken. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist Abgeordneter von Heusinger.

Vielen Dank, Herr Präsident. Verzeihen Sie mir eben mein Missgeschick. Mir fehlte wohl ein Lunchpack. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kollege Streit, als Sie den Titel Ihres Antrags auf der Homepage der Deutschen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz abgeschrieben haben, ist Ihnen ein kleiner Fehler unterlaufen. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Echt?) Dort heißt es nämlich – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „‚Ohne Mampf kein Kampf‘– Polizeieinsatzkräfte verdienen hochwertige Einsatzverpflegung“. Im Untertitel weiter: „‚Der Mensch ist, was er isst‘ oder das asiatische Pendant dazu ‚Die Ernährung ist die Grundlage der Gesundheit‘.“ Genau darum geht es. Wir müssen unsere Einsatzkräfte für ihre herausfordernde Arbeit mit hochwertiger und gesunder Verpflegung versorgen. Unsere Fraktionsvorsitzende Pia Schellhammer hat, ich habe es eben gegoogelt, im Jahr 2020 eine oft zitierte Kleine Anfrage gestellt und nach einer Optimierung der Einsatzverpflegung gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass bei Einsätzen ab acht Stunden Dauer eine warme Mahlzeit gereicht werden soll. Aus der Antwort auf diese Anfrage geht außerdem hervor, dass RheinlandPfalz – Kollegin Klinkel hat es schon genannt – als eines von wenigen Ländern noch eine eigene Einsatzküche besitzt. Genau da geht auch Ihre Anmerkung fehl, lieber Kollege Herber. Wenn wir zu bundeseinheitlichen Sätzen kämen, dann würde diese wirklich gesonderte Stellung von Rheinland-Pfalz bei der Einsatzküche überhaupt gar nicht mehr berücksichtigt werden. Es ist gut so, dass wir eine Einsatzküche haben; denn Private Caterer waren bisher nicht in der Lage, den spezifischen Anforderungen der Polizei gerecht zu werden. Deshalb lautet übrigens eine zentrale Forderung der Gewerkschaft der Polizei, die Einsatzküchen der Polizei stationär und mobil zu erhalten und da, wo sie abgeschafft wurden, wieder einzuführen. Bei Großveranstaltungen, Demonstrationsgeschehen oder anderen großen Einsatzlagen sind Polizistinnen und Polizisten über mehrere Stunden ohne größere Pausen im Dienst. Eine Mittagspause mit warmem Mittagessen ist dabei oftmals nicht möglich. Dort, wo keine Verpflegungsstellen eingerichtet werden können, wird die Verpflegung unserer Einsatzkräfte durch eine mobile Versorgung gewährleistet. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Möglichkeit verweisen, dass die Einsatzkräfte ihre Lunchpakete in einer Verpflegungsstraße selbst zusammenstellen und dabei auf vegetarische und vegane Produkte zurückgreifen können. Wenn jeder nur das einpackt, was er wirklich essen möchte und was er mag, wird Lebensmittelverschwendung so verhindert. Ich habe das selbst letztes Jahr beim Fußballspiel Mainz gegen Frankfurt mitgemacht. Ich habe genau an dieser Verpflegungsstraße gestanden und mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Die Rückmeldung war, es ist meistens immer irgendwas da, das man auch mag und es ist immer genug da. Der individuelle Verpflegungssatz für eine Polizeibeamtin oder einen Polizeibeamten bemisst sich nach deren Einsatzzeiten einschließlich der Vor- und Nachbereitung des Einsatzes. Mit dem derzeit geltenden Verpflegungssatz sind Verbesserungen für die Einsatzkräfte erreicht worden. Regelmäßiger als zuvor erweitert nunmehr auch Obst und Gemüse, Salat beispielsweise, das Speiseangebot. Neben den bisherigen normalen Weizenbrötchen bereichern Vollkornbrötchen das Sortiment. Außerdem werden Brot von einem Dorfbäcker, Wurst- und Fleischwaren aus Rheinland-Pfalz, Eier und Obst – bei mir gab es sogar Couscous – bezogen. In diesem Sinne kann ich den Antrag nicht verstehen, und die grüne Landtagsfraktion wird diesen ablehnen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordneter Peter Stuhlfauth. Entschuldigung, eine Sekunde. Richtig, wir haben eine Kurzintervention von Dr. Joachim Streit. 2 Minuten maximal.

Herr Heusinger, deshalb ist die Diskussion da. Wenn man es nicht versteht, bekommt man es erklärt. Es ist richtig, dass Einsatzküchen in Rheinland-Pfalz vorgehalten werden, und es ist auch wichtig, dass diese Küchen da sind. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, genau!) Wenn sie einmal mit dem Betreiber sprechen, dann sagt er, ich habe zu wenig Geld im Vergleich zu der Küche auf dem Hahn, bei der die Summen pro Polizist schon angepasst worden sind. Bei den Einsatzküchen ist der Inflationsausgleich nicht geschehen. Wenn sie die Fotos sehen – die Kollegen haben Fotos gezeigt –, was in der Straße vorhanden ist und was die Bundespolizei hat, dann beklagt die Einsatzküche, dass kein Geld da ist, um hochwertige Proteinprodukte, also bestimmte Riegel zu kaufen. Da ist dann das billige Zuckerzeugs, aber die guten Nüsse und Proteine sind nicht da. Deshalb vielen Dank noch einmal für den Hinweis, dass wir falsch oder nicht vollständig abgeschrieben haben. Es geht auch um die Hochwertigkeit der Produkte. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Zur Gegenrede erteile ich Abgeordnetem von Heusinger das Wort.

Vielen Dank. – Lieber Kollege Streit, offenbar waren Sie noch nicht bei einem Einsatz der Polizei; denn dort gibt es sehr wohl Nüsse und Obst und Eiweißprodukte. Natürlich. Deshalb verstehe ich es überhaupt nicht. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Ich zeige Ihnen Fotos, ich denke mir das nicht aus!) Das ist nicht wahr. Deshalb glaube ich, dass die Verpflegung genauso sein soll, wie sie sich die Polizisten wünschen. Es gibt immer Verbesserungsmöglichkeiten, keine Frage, (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Dann nehmen wir die Gelder wie beim Hahn!) aber es ist nicht so, dass die Polizeigewerkschaften bei uns Sturm laufen. Das kann ich nur wiederholen. Es ist einfach nicht so, das ist kein Thema. Vielen Dank. (Beifall der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die AfD-Fraktion hat Abgeordneter Peter Stuhlfauth das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Rheinland-pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung. Im täglichen Polizeidienst stehen unsere Polizeibeamten vor zahlreichen Herausforderungen, die sowohl physische als auch mentale Energie erfordern. Die Vielfalt der Aufgaben im Polizeidienst wächst stetig. Genau aus diesem Grund muss auch die Energieversorgung des Körpers entsprechend angepasst werden. Ich frage mich und auch das Innen- und Finanzministerium, wo kann man heute noch ein qualitativ hochwertiges Mittagessen für 2,86 Euro erhalten? Angesichts der kontinuierlich steigenden Kosten ist die Antwort auf diese Frage mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit negativ. Schlussendlich werden die Zusatzkosten für eine angemessene Verpflegung wieder einmal von den Polizeibeamten selbst getragen, was auf lange Sicht zu nicht unerheblichen finanziellen Einbußen führt. Ein einfacher Besuch in einem Schnellrestaurant oder Imbiss kostet heutzutage schon mindestens 8 bis 10 Euro. Das ist noch human kalkuliert und wahrscheinlich nicht gerade nahrhaft. Dieser Fakt sollte unstrittig sein. Als Dienstherr, Herr Innenminister, erwarten Sie zu Recht hervorragende Arbeit von unseren Polizeibeamten, die sie auch tagtäglich in vollem Umfang leisten. Doch die Polizeibeamten erhalten wieder einmal kaum bis gar keine Unterstützung, um sich während ihres Schichtdiensts angemessen zu verpflegen. Gerade die Herausforderung des Schichtdiensts und die damit verbundenen anspruchsvollen Aufgaben der Polizeiarbeit hinterlassen Spuren im und am Körper. Diese Belastungen müssen durch eine entsprechend hochwertige Ernährung ausgeglichen werden, insbesondere auch im Nachtdienst. Polizeibeamte im Schichtdienst leiden häufiger unter gesundheitlichen Störungen aufgrund des Wechsels im Tag-Nacht-Rhythmus und der damit verbundenen Anpassungen des Organismus. Es liegt daher in der Verantwortung des Dienstherrn, eine gesunde und ausgewogene Ernährung insbesondere im Bereich der Einsatzverpflegung bereitzustellen oder anzubieten. Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass es heutzutage selten ist, dass Warmverpflegung bei Einsätzen angeboten wird. Dies geschieht in der Regel nur vor Einsätzen in den Liegenschaften der Polizei, nicht vor Ort. Stattdessen werden meine Kollegen in den meisten Fällen mit Lunch- oder Einsatzbeuteln versorgt. Es kommt daher auch vor, dass Einsatzkräfte über längere Zeit hinweg ausschließlich Beutelverpflegung erhalten haben. Dies steht im Widerspruch zu einer gesunden Ernährung und ist nicht mit einem vernünftigen Gesundheitsmanagement der Polizei des Landes RLP vereinbar. Das Beamtenrecht legt den Polizeibeamten die Pflicht zur Gesunderhaltung auf, wozu eine richtige und ausgewogene Ernährung gehört. Es sollte in unser aller Interesse liegen, dass Polizeibeamte auf der Straße ausreichend versorgt sind und daher mit einer hohen Einsatzfähigkeit ihren Aufgaben nachgehen können. Abschließend möchte ich mich noch kurz an die FREIEN WÄHLER wenden. Ihr Verhalten in diesem Bereich überrascht mich, da Sie bisher alle Initiativen, die der Polizei zugute gekommen wären, abgelehnt haben: optionale freie Heilfürsorge abgelehnt, zum letzten Haushalt als Entschließungsantrag kopiert, Ruhegehaltsfähigkeit der Erschwerniszulage abgelehnt. Wenn wir wirklich das Beste für die Polizei wollen, dann sollten wir parteiübergreifend zustimmen und keine Abstimmungen nach Kindergartenmanier abhalten. Wenn ich schon einmal etwas ablehne, dann aus Überzeugung und kopiere es nicht nach CDU-Manier. Fazit zum gesamten Antrag: Sie können es drehen und wenden wie Sie wollen, 2,86 Euro für ein Mittagessen sind zu wenig, selbst bei bester Logistik. Um unserer Wertschätzung gegenüber den Polizeibeamten gerecht zu werden und sie zum Ausdruck zu bringen, stimmen wir diesem Antrag selbstverständlich zu. Danke. (Beifall der AfD)

Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Diejenigen, die für unsere Rechtsordnung im wahrsten Sinne ihren Kopf hinhalten – unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten –, verdienen Respekt. Zu diesem Respekt gehört natürlich auch, dass sich der Dienstherr angemessen um die Versorgung kümmert. Gleichzeitig wird hier ein Sachverhalt – die Quelle, eine Pressemitteilung, wurde schon genannt – zum Gegenstand einer Debatte gemacht, bei dem offenbar bei der Einsatzverpflegung etwas schiefgegangen ist und der so dargestellt wird, als gäbe es hier ein strukturelles Problem. (Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER: Die Kollegen waren bei mir!) Das ist der Ernsthaftigkeit eigentlich auch nicht wirklich angemessen. (Beifall eines einzelnen Abgeordneten aus den Reihen der SPD) Bei dieser Einsatzverpflegung ist das eine Gemengelage, bei der ich mich nicht erinnern kann – – – Ich hatte eine ganze Reihe von Gesprächen. Vor einigen Jahren war die Einsatzverpflegung durchaus ein Thema. Da war eine gewisse Unzufriedenheit, aber dann ist an diesem Thema gearbeitet worden. Seitdem ist dieses Thema aber, zumindest so weit ich das wahrnehme, gelöst. Wenn es um Beträge geht, kann ich etwas wiederholen, was ich hier schon einmal gesagt habe: Wenn es um Geld geht, treffen wir uns nach der Sommerpause hier alle wieder. Dann hat die Regierung einen Haushaltsentwurf vorgelegt, und im Zuge dieses Haushaltsentwurfs reden wir über das Budget. Ich kann uns, wenn wir alle gemeinsam – das gilt in dem Fall für die Opposition in besonderem Maße, die Koalition macht so etwas nämlich nicht – in der Rolle als Parlament und auch als Haushaltsgesetzgeber ernst genommen werden wollen, nur empfehlen, dass wir die Dinge unsererseits in dem geordneten Verfahren miteinander abhandeln. Das heißt, dass wir mit Blick auf die Inflation darüber reden müssen, ob wir solche Sätze anpassen. Auch das sollte man aber übrigens nicht aus dem Kontext reißen. Gibt es andere Kontexte? Gibt es Kontexte von Verpflegungsmehraufwendungen im Reisekostenrecht? Gibt es ein Bundesrecht, das das Ganze steuerlich einordnet? Das alles im Rahmen einer Gemeinschaftsverpflegung, bei der ich nicht – Herr Streit, Sie haben es angesprochen, man kann im Einsatz nicht einfach zum Bäcker gehen – (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) von gewinnorientierten Verkaufspreisen reden kann, bei denen jemand einkauft, sondern wir reden von der Einkaufspreisseite bei einem Einkauf in entsprechend großen Mengen, bei einem Einkauf in entsprechend großer Abnahme. Es ist klar, dass man das nicht alles gleichsetzen kann. Wir müssen darüber reden und das im Blick behalten, aber ich kann mich nicht erinnern, dass es in einer solchen Breite Thema gewesen wäre, dass wir ganz akuten Handlungsdruck vor dem Haushaltsverfahren haben. Deshalb bleiben wir im geordneten Verfahren und stimmen diesem Antrag nicht zu. Herzlichen Dank. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Ebling das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen, meine Herren Abgeordneten! Jede dieser Debatten hat immer einen wirklich guten Kern: Sie gibt immer die Möglichkeit – ich glaube, das ist sogar wichtig –, den Beamtinnen und Beamten, die Hervorragendes leisten, auch aus diesem Hause heraus zu zeigen, dass wir hinter ihnen stehen, dass wir ihre Arbeit wertschätzen, dass wir wissen, was sie leisten, und sie einfach einen großartigen Job machen. Genauso sehen wir das auch. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Deshalb ist es gut, wenn man solche Debatten zu solchen Anlässen führt. Das ist der gute Kern. Dazu gehört auch, dass wir nicht nur über Verpflegung, sondern insgesamt über gute Ausstattung reden. Wenn ich daran erinnern darf, dass wir im Bereich der persönlichen Schutzausstattung führend in der Republik sind, dann belegt das, welch hohen Stellenwert das für uns hat. Wenn wir bei der Ausstattung mit Einsatzmitteln führend in der Republik sind, macht das nur deutlich, wie wichtig es uns ist, dass sich die Polizei im Rahmen ihrer Möglichkeiten wirklich sehr gut bewegen kann. Dazu gehört auch, dass wir einen Trageversuch für eine neue Oberbekleidung gestartet haben. All das sind Gelingensfaktoren für gute polizeiliche Arbeit, wie wir sie jeden Tag erleben. Ja, es gehört auch dazu, dass am Ende die Einsatzverpflegung stimmen muss. Jede Lage kann anders sein. Manche Rahmenbedingungen sind für Verpflegung besser geeignet – wir reden von den sogenannten Straßen, bei denen man sich etwas aussuchen kann – bis hin zu Einsatzlagen, die so etwas aus den unterschiedlichsten Gründen nicht ermöglichen. Dann ist es vielleicht auch das Lunchpaket. Dennoch wird all das – das ist hier vielfältig dargestellt worden – auf einem wirklich sehr guten, auf einem sehr verlässlichen und im Übrigen auch – das ist mein Eindruck – von der Polizei akzeptiertem guten Niveau angenommen. Wir machen auch Evaluationen – nur um das auch deutlich zu machen – nach Einsatzlagen. Wir befragen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Dort wird das im Wesentlichen bestätigt, auch wenn es, wie immer im Leben, einmal das eine oder andere Ärgernis gibt oder – wie es so schön heißt – gerade wenn es um das Essen geht, kann man über Geschmack manchmal streiten, aber im Kern sind die Rahmenbedingungen gut. Deshalb soll man sich nicht verkämpfen, um am Ende über einen Betrag zu streiten, der nichts anderes ist als eine kalkulatorische Größe. Es ist weder ein Maximalbetrag noch ist es ein Mindestbetrag, sondern es ist am Ende ein zugrunde liegender Betrag, um überhaupt zu einer Anmeldung für den Aufwand für die Verpflegung zu kommen. Ein Blick in den Haushalt zeigt, dass dieser Aufwand im Übrigen höher ist als hier schon zitiert wurde. Deshalb nenne ich ihn: Es standen im Haushalt 2023 451.000 Euro. Dem liegt tatsächlich der Versuch zugrunde, irgendwo eine Angleichung zu dem zu bekommen, was Menschen am Tag an Aufwand haben. Dieser Aufwand ist nicht mit dem privaten Aufwand zu vergleichen; denn es wird unter anderen Bedingungen eingekauft, es werden andere Massen angekauft, und nebenbei bemerkt, es wird eigens gekocht oder teilweise auch noch erzeugt. Dennoch, wenn man es vergleicht – was könnte man nehmen, da hilft immer ein Blick auf die Statistik –, hat eine Familie bei Nahrungsmitteln und Getränken im Monat einen durchschnittlichen Verbrauch von 417 Euro. So sagt es das Statistische Bundesamt. Wenn wir also im Prinzip für drei Köpfe die 11,73 Euro hochrechnen, dann kommen wir auf einen deutlich höheren Betrag – deutlich höheren Betrag –, als der durchschnittliche Verbrauch einer Familie in Deutschland. Schon alleine das macht deutlich, dass dieser Betrag nicht danebenliegen kann oder irgendwie unterdurchschnittlich oder gar noch am Ende grob falsch veranschlagt ist. Im Übrigen gilt dann auch, wenn es notwendig wird – es war in der Vergangenheit einmal notwendig –, deutlich mehr aufzuwenden, als im Haushalt steht, sorgen dafür Titel, die gegenseitig deckungsfähig sind, sodass hier kein limitierender Faktor irgendwie auf der finanziellen Seite eintritt. Insofern nehmen wir also die Debatte als das, was sie ist, sie ist eine Beschreibung eines Problems, das es in Wahrheit nicht wirklich gibt, sondern mit dem gut umgegangen werden kann. Wenn es darum geht, festzustellen, dass es auch bei der Verpflegung einmal das eine oder andere Problem gibt, dann ist das eine Binsenweisheit, der sich im Einsatz alle Führungskräfte gerne stellen. Halten wir auch fest, die kalkulatorische Bemessung eines Tagessatzes hält jedem Vergleich eines Verbrauchs stand. Deshalb wird sie auch die wesentliche Grundlage für die weiteren Haushaltsanmeldungen sein. Auch hier gilt aber, wenn wir bei den Befragungen der Beamtinnen und Beamten feststellen, dass wir nachbessern sollten, dann werden wir das in Zukunft auch tun; denn es ist uns daran gelegen, dass es weiterhin gute Rahmenbedingungen für die polizeiliche Arbeit gibt. Dazu gehört auch gerne der Mampf. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den vorliegenden Antrag der Fraktion der FREIEN WÄHLER – Drucksache 18/9308 –. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir fahren fort in der Tagesordnung. Zunächst darf ich aber noch Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Plein. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall im Hause) Wir kommen zu Punkt 17 der Tagesordnung: Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksachen 18/8246/8950 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion vereinbart. Für die SPD-Fraktion beginnt Abgeordnete Tamara Müller.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Auswirkungen des Klimawandels treffen zweifelsohne alle Menschen, aber treffen Sie auch alle Menschen in gleichem Maße? – Es gibt hinreichend Belege dafür, dass insbesondere sozial benachteiligte Menschen besonders vom Klimawandel betroffen sind und sich der Klimawandel auch auf die soziale Ungleichheit in unserem Land auswirkt. Dies geht auch aus den Antworten auf unsere Große Anfrage hervor. Ob Wohnraum- und Vermögensverluste oder das Verlieren des Jobs durch Extremwetterereignisse, diese potenziellen Folgen zeigen, dass der Klimawandel ein großes Armutsrisiko für all diejenigen darstellt, die aktuell vielleicht nicht zu den einkommensschwachen Haushalten gehören. Dies sollte ein zusätzlicher und starker Ansporn für uns alle sein, Klimaschutz für alle Menschen zu denken. Auf dem gemeinsamen Weg zur Klimaneutralität müssen wir daher alle Menschen mitnehmen. Dieser gemeinsame Weg beginnt vor Ort in den Kommunen. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Fabian Ehmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Kommunen sollen und können diese große Aufgabe nicht alleine bewältigen, weder finanziell noch personell. Klimaschutzmanagerinnen und -manager leisten hier einen großen Beitrag zum Klimaschutz und der Klimawandelfolgenanpassung vor Ort. Daher haben wir die Landesregierung gefragt, in wie vielen Kommunen solche bereits ihre Tätigkeit aufgenommen haben. Mit insgesamt 123 Klimaschutzmanagerinnen und -managern in ganz Rheinland-Pfalz besteht hier eine sehr hohe Abdeckung. Auf Landkreisebene bedeutet dies, von 24 Landkreisen haben bereits 22 eine solche Stelle besetzt. Diese hohe Anzahl an professionellen Kräften vor Ort begrüßen wir außerordentlich. Ebenso begrüßen wir, dass der Austausch des Klimaschutzmanagements beispielsweise über die Regionalbüros der Energieagentur flächendeckend ermöglicht und gefördert wird. Klimaschutzkonzepte, die unter anderem durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erstellt werden, leisten einen großen Beitrag zur Akzeptanz; denn schließlich kann man hier auch seine eigenen Ideen einbringen. In 23 von 24 Landkreisen und in elf von zwölf kreisfreien Städten liegen solche Konzepte bereits vor. Hier sind wir also auch auf einem guten Weg. Eine weitere wichtige Säule für den Klimaschutz vor Ort sind die ehrenamtlichen Patinnen und Paten, die über das Projekt KliX oder das Vorgängerprojekt ihre Arbeit aufgenommen haben. Auch sie erfahren umfangreiche Unterstützung durch die Energieagentur. Ob KIPKI oder der Kommunale Klimapakt, dies sind nur zwei Beispiele, wie die Landesregierung die Kommunen gezielt finanziell und ideell unterstützt. Dass mit KIPKI auch gezielt sozioökonomisch benachteiligte Menschen unterstützt werden können, hat jüngst der Rhein-Hunsrück-Kreis ganz beispielhaft und vorbildlich gezeigt. Hier wurde durch KIPKI-Mittel ein kommunales Förderprogramm für einkommensschwache Haushalte etabliert. Das ist ein großartiges Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz, meine Damen und Herren. Neben KIPKI und dem KKP gibt es aber auch weitere Angebote seitens des Landes, beispielsweise aus den Bereichen Nachhaltigkeit, Dorferneuerung, Wasserwirtschaft und Forsten, von denen die Kommunen und letztlich damit auch die Menschen in unserem Land profitieren können. Ein Beleg für unsere Vorreiterrolle sind die zahlreichen Auszeichnungen, die bereits an Kommunen, Hochschulen, Schulen und Unternehmen in RheinlandPfalz verliehen wurden. Ob an Nachhaltigkeits-AGs an Schulen, im Hörsaal oder am Arbeitsplatz, all dies sind doch die Orte, an denen Menschen unabhängig von ihrer Herkunft, unabhängig von ihrer privaten finanziellen Ausstattung zusammenkommen. Sie haben gemeinsam bei guten Rahmenbedingungen und unabhängig von ihren individuellen Voraussetzungen diese Auszeichnungen durch ihre Ideen, Motivation und Bestrebungen für das Klima und die Umwelt erlangt. Meine Damen und Herren, das ist genau der richtige Weg: Klimaschutz mit und für alle. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Marco Weber, FDP)

Ich erteile Abgeordnetem Patric Müller das Wort. Sie haben noch 1 Minute und 5 Sekunden Redezeit.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Die Beantwortung unserer Großen Anfrage auf 39 Seiten unterstreicht erneut, dem Ausbau der erneuerbaren Energien zur Sicherung einer klimaneutralen Energieversorgung gehört die Zukunft. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Die Akzeptanz in der Bevölkerung nimmt zu. Die Mehrheit der Deutschen will hierbei mehr Fortschritt und Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Energiewende. Sie ist zudem bereit, beim Einsatz der Wind- und Sonnenenergie mehr Geld einzusetzen, um schlussendlich auch langfristig hiervon profitieren zu können. Rheinland-Pfalz erfährt derzeit beim Ausbau einen enormen Schub, und die Landesregierung steht mit ihren Partnern im Energiebeirat im regelmäßigen Austausch mit Organisationen und Verbänden zu den Fragen der sozialen Dimension im Bereich Klimaschutz. Nach der Einigung der Bundesregierung zur Novelle des Klimaschutzgesetzes und der Verständigung zum Solarpaket werden gleichzeitig wichtige Impulse für den weiteren Ausbau von Photovoltaik, Windkraft und Biomasse gesetzt; denn nichts ist – übrigens auch für Unternehmen – schlechter als Planungsunsicherheit. (Glocke des Präsidenten) Wir bauen nun zudem außerdem auf die Ergebnisse des einberufenen Runden Tischs zur Wärmeversorgung, um das Landesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung auf den Weg zu bringen und in Kraft setzen zu können. Deshalb erteilen wir jeglicher Diskussion um den weiteren Einsatz von Kernkraft zur Stromerzeugung eine Absage und stehen zum Zukunftskurs der erneuerbaren Energien im Land. (Glocke des Präsidenten) Ja, der Strommix ist so sauber wie nie zuvor.

Lieber Herr Kollege, Sie müssten jetzt langsam zum Ende kommen. (Zurufe aus dem Hause)

Die Klimaschutz- und Energiekarawane in Rheinland-Pfalz zieht weiter. Vielen Dank.

Genau, und Sie ziehen jetzt zu Ihrem Platz. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr großzügig, aber das war dann doch – – – Alles gut! (Heiterkeit im Hause) Es müsste interfraktionell geregelt werden, dass die Redezeit passt. Wir fahren in der weiteren Rednerfolge fort. Für die CDU-Fraktion spricht nun Abgeordneter Gerd Schreiner. Sie haben 5 Minuten Redezeit.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe SPD, es steht Ihnen natürlich frei, zur Aussprache zu stellen, was immer Sie wollen. Die Aufmerksamkeit aber ausgerechnet auf diese Große Anfrage und auf die Antwort der Landesregierung zu dieser Großen Anfrage zu lenken, das halte ich, ehrlich gesagt – bitte verzeihen Sie mir die deutlichen Worte –, für unklug; denn das muss man sich schon ein bisschen auf der Zunge zergehen lassen. Sie sind die größte tragende Regierungspartei, und Sie schreiben sich Ihre Großen Anfragen selbst. Sie können also die Anfragen stellen, bei denen die Regierung bei der Beantwortung gut aussieht, oder Sie können die Anfragen stellen, bei deren Beantwortung die Regierung nicht so gut aussieht. Sie haben sich für Letzteres entschieden, und das ist jetzt nicht eine Boshaftigkeit der Opposition. Fangen wir doch beispielsweise bei Frage 2 an: „Ist der Landesregierung beIch würde sagen, gerade für eine sozialdemokratische Partei ist das eine total wichtige Frage, also die Frage, ob der Landesregierung bekannt ist, ob finanziell schwächer gestellte Haushalte besonders vom Klimawandel betroffen sind. (Abg. Tamara Müller, SPD: Lesen Sie doch einmal weiter!) – Ja, ja, ich lese weiter. Die Antwort ist dann: Hierzu liegen keine Studien vor. – Dann kommen zugegebenermaßen noch zwei Absätze, nichtssagende Absätze mit Allgemeinplätzen. (Weitere Zurufe von der SPD) Das ist aber auch nicht weiter verwunderlich; denn es liegen keine Studien vor. Das kann man machen, aber da bleibt dann bei mir die Frage: Was läuft da schief in der Fraktion der Ministerpräsidentin, dass sie hochoffiziell öffentlich in diesem Hause fragt und dann die Regierung Dreyer sagen muss, dass sie da blank ist? – Also, kann man machen. (Beifall der CDU –

Was bei Euch in der Fraktion schief läuft, darüber kann man Bücher schreiben!) Jetzt werden Sie wahrscheinlich sagen, da hat die Opposition nur ein unglückliches Einzelbeispiel herausgegriffen – Nein, das hat sie nicht. Sie fragen beispielsweise nach dem Carsharing. Das ist total interessant. Gut, denn da können Menschen, die nicht so viel Geld haben, richtig viel Geld sparen, wenn es ein gutes Carsharing-Angebot gibt. 49. – Wir kennen alle unser Land, aber ich wiederhole es gern noch einmal. Rheinland-Pfalz hat 2.305 Kommunen, 49 bieten ein Carsharing an, 2.256 nicht. Das ist gut zu wissen. Ich würde sagen, da ist Handlungsbedarf. Das kann man als SPD fragen, aber dann muss man natürlich irgendwie als Regierung auch die Antwort haben, was die Menschen in den 2.256 Kommunen machen, in denen es kein Charsharing-Angebot gibt. (Zurufe der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es besteht also Handlungsbedarf. Grundsätzlich: Was Sie da fragen und die Antworten laufen immer nach dem Motto „Wir könnten, wir müssten, wir sollten mal prüfen“. Seichter, liebe Frau Kollegin, lieber Herr Kollege, seichter geht es wirklich nicht. Drittes Beispiel, Frage 28: „Plant die Landesregierung [an] Mitfahrerparkplätzen [, diese] mit [PV] und Ladesäulen auszustatten?“ Das finde ich eine wichtige Frage, gerade in Zeiten des Klimawandels. Das ist eine wichtige Frage, eine gute Frage. stattet zu werden.“ Ach was! Das ist großartig! (Heiterkeit bei der CDU) Da steht also wörtlich: Mitfahrerparkplätze sind grundsätzlich geeignet. (Beifall bei der CDU) Sie sind nicht mit PV und Ladesäulen ausgestattet. Ich finde es wirklich sehr gut und richtig, dass auch Sie als Regierungsfraktion den Finger in die Wunde legen, dort wo noch großer Handlungsbedarf seitens der Regierung ist, aber einmal ganz ehrlich, diese Große Anfrage ist lustlos formuliert, und – mit Verlaub – sie ist auch lustlos beantwortet. Vielen Dank. (Beifall der CDU –

Das stimmt so nicht! Sie stellt die richtigen Fragen!)

Es liegt zunächst eine Kurzintervention der Abgeordneten Tamara Müller vor. Sie haben 2 Minuten.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich wollte den Sitzungsablauf eigentlich nicht weiter verlängern, aber Herr Schreiner hat mich schon nach 10 Sekunden dazu bewegt, noch einmal etwas dazu zu sagen. Herr Schreiner, Ihr Agieren – man muss es einen Auftritt nennen, ähnlich wie in einem Drama oder in einem Theater –, Ihr Auftritt zeigt doch, dass Sie das Ganze nicht richtig gelesen haben. (Beifall der SPD) Sie haben sich wirklich sehr viel Mühe gegeben, lange zu suchen, um in dieser Beantwortung der Großen Anfrage etwas zu finden. Vielen Dank, wir brauchen auch wirklich keine Tipps von Ihnen, wie wir unsere Großen Anfragen formulieren; denn wir haben uns zusammengesetzt und haben sie gut formuliert, und wir sind auch mit der Beantwortung seitens der Landesregierung zufrieden; denn im Gegensatz zu Ihnen haben wir unsere Schlüsse gezogen, die wir auch weiterverfolgen werden. Es ist der Sinn einer Großen Anfrage, Herr Schreiner, weiterhin damit Politik zu machen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: So sieht es aus! Sehr gut!) Der Sinn einer Großen Anfrage ist es nicht zu sehen, wo es schon überall gut läuft, sondern auch zu sehen, wo wir weitermachen können. (Beifall der SPD) Es ist unser Anspruch als SPD, den sozial gerechten Klimaschutz vorwärts zu bringen. Wir können diesen Weg entweder gemeinsam gehen, oder wir können weiterhin lange danach suchen, was schlecht ist in dieser Großen Anfrage. (Beifall der SPD)

Zur Erwiderung erteile ich Abgeordnetem Schreiner das Wort.

Da ist noch einmal Stimmung drin nach dem ganzen Tag. Ich finde es großartig. Ich drehe jetzt den Spieß einfach einmal um. Ich freue mich auf die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion, um 2.256 Kommunen mit zusätzlichen Carsharing-Angeboten auszustatten. Ich freue mich auf die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion, (Zuruf von der SPD: Haushaltssicherungsrücklage!) um die Mitfahrerparkplätze in Rheinland-Pfalz mit PV und Ladesäulen auszustatten. (Beifall der CDU) Ich freue mich auf die Haushaltsanträge der SPD-Landtagsfraktion, dass wir eine Datenbasis bekommen, damit Sie in den letzten zwei Jahren, die Ihnen noch bleiben, (Heiterkeit bei der SPD) versuchen können, eine gute Politik für besseren Klimaschutz in RheinlandPfalz zu machen. Dann haben Sie uns aber wirklich auf Ihrer Seite, wenn Sie aufhören mit Politiksimulation, wenn Sie aufhören mit nichtssagenden Antworten auf nichtssagende Fragen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir haben noch mehr als zwei Jahre! –

Wie lange seid Ihr schon in der Opposition? – Weitere Zurufe von der SPD) Dann haben wir wirklich einen großen Schritt in diesem Land getan, um Klimaschutz weiter voranzubringen, gerade für die Menschen, die finanziell vielleicht nicht so gut dastehen und für die früher die SPD einmal ein guter Ansprechpartner war. Vielen Dank. (Beifall der CDU –

Es spricht der Erfinder der globalen Minderausgabe!)

Wir fahren in der Rednerfolge fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Fabian Ehmann.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In dieser Woche haben wir ein Jahr Atomausstieg gefeiert. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP –

Schlimm!) Fakt ist, Deutschland hat die CO -Emissionen weiter gesenkt, der Strom wird zu über der Hälfte aus erneuerbaren Energien erzeugt, und es ist gesichert, dass die Stromkosten weiter fallen, und niemand vermisst diese Atomkraftwerke, bis vielleicht Sie von der AfD. Das ist Klimaschutz, der vor Ort ankommt. Das ist gesunde Umweltpolitik. Wir wollen Schluss machen mit der Atomkraft, wir wollen Schluss machen mit dem Atommüll. Das ist endlich eine gute Politik, die auch hier ankommt. Vielen Dank auch an die SPD-Fraktion für die Große Anfrage zum Thema „Sozialgerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürger:innen und den Kommunen“. Der Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat es auch im letzten Jahr gesagt, und ich wiederhole es an dieser Stelle gern: Kein Klimaschutz ist für alle die teuerste Antwort. Kein Klimaschutz kommt am Ende den Steuerzahler, die Gesellschaft und auch die künftigen Generationen teuer zu stehen. Es gibt mittlerweile mehrere Studien, diese Woche ist auch eine große Studie im Auftrag des Klimaschutzministeriums herausgekommen. Auf Bundesebene prognostiziert Deutschland bis 2050 Kosten von bis zu 900 Milliarden Euro durch die Folgen des Klimawandels. Eine neue Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung warnte gestern erst, dass bei unzureichendem Klimaschutz die jährlichen wirtschaftlichen Schäden, global gesehen, auf etwa 38 Billionen US-Dollar steigen könnten. Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, klimabedingte Wohlstandsvernichtung wird auf diesem Planeten in Deutschland und in Europa Realität. Das sind keine abstrakten Zahlen mehr. Die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal haben uns gezeigt und zeigen uns weiterhin, wie hart uns Umweltkatastrophen und die Klimakrise treffen können. Mit etwa 40 Milliarden Euro gehört die Flutkatastrophe aus dem Ahrtal zu den schlimmsten, aber auch teuersten Ereignissen und Katastrophen in der Geschichte von Rheinland-Pfalz und Deutschland. Es ist für uns alle Demokratinnen und Demokraten doch klar, kein oder weniger Klimaschutz kommt für uns nicht infrage. Was ist also zu tun, um den Klimaschutz in Richtung Klimaneutralität schneller voranzutreiben, aber natürlich auch, um dabei alle Menschen – ich betone, alle Menschen, auch finanziell schwächere – mitzunehmen? Deswegen freue ich mich, dass wir heute über einen sozial gerechten Klimaschutz reden; denn ich möchte auch auf die Ausbauzahlen hinweisen, die wir im Bereich der erneuerbaren Energien haben. In Rheinland-Pfalz haben wir im ersten Quartal 2024 bereits über 11.000 Photovoltaikanlagen mit über 230 Megawatt Leistung hinzugebaut. Wir sind also weiterhin auf dem Kurs, unsere 500 Megawatt pro Jahr, die wir uns vorgenommen haben, auch in diesem Jahr deutlich zu übertreffen. Auch bei der Windenergie kommen wir voran. Wir haben letztes Jahr die genehmigten Anlagen mehr als verdoppelt, und auch dieses Jahr sind bereits 25 Megawatt Leistung zugebaut worden, und 100 Megawatt Leistung sind genehmigt in der Pipeline. Ich bin mir sicher, dass wir auch bei der Windenergie dieses Jahr den Turbo zulegen können, damit wir mehr günstigen Strom für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz erzeugen können. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klimaschutz vor Ort ist nämlich der beste Weg für unsere Kommunen und für unsere Bürgerinnen und Bürger, und ich werde nicht müde, das Investitionspaket KIPKI zu loben; denn die 180 Millionen Euro, die aktuell ausgeschüttet werden, die zahlreichen Bescheidübergaben vor Ort im Land, bringen den Kommunen, den Menschen vor Ort direkten Klimaschutz, für mehr Balkonkraftwerke, für Photovoltaik, für Dachbegrünung, für hitzeresistente Kitas, für die energetische Sanierung von Schulen. Wir zeigen, dass der Klimaschutz vor Ort ankommt, und alle machen mit. Alle Kommunen machen mit. Alle sind bei KIPKI am Start, und das ist erfolgreicher Klimaschutz. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch im Bereich Wohnen, bezahlbares Wohnen, gibt es gute Nachrichten. 2023 wurden 3.000 soziale Wohnungen mit mehr als 460 Millionen Euro durch das Land gefördert. Unsere Städte und Dörfer werden grüner und gerechter, und unsere Kommunen schonen ihre Kassen durch den Ausbau der erneuerbaren Energien. Erneuerbare Energien bringen Wertschöpfung direkt in die Regionen, und damit profitieren alle Menschen von den Einnahmen in den kommunalen Kassen. Das ist Klimaschutz sozial und gerecht für alle in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Nun habe ich viel über Rheinland-Pfalz geredet, aber wir müssen auch über die Bundesebene reden. Die Koalition hat dort schon echt viel umgesetzt: Vereinfachung für Mieterstrom, Balkonkraftwerke, mehr Photovoltaik auf den Dächern, Entbürokratisierung, Senkung der Stromkosten dank Abschaffung der EEG-Umlage, das 49-Euro-Ticket. Das alles ist Klimaschutzpolitik, die auch in den Geldbeuteln der Menschen vor Ort direkt ankommt. Dennoch möchte ich meinen Appell an die Bundesebene richten. Das Klimageld muss kommen. Die Einnahmen aus der CO -Bepreisung müssen den Menschen direkt pro Kopf zurückgezahlt werden. Für uns ist klar, dass das Klimageld noch in dieser Legislatur auf Bundesebene kommen muss. (Glocke des Präsidenten – Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Den Anstieg der CO -Bepreisung müssen wir sozial ausgleichen, und das können wir durch das Klimageld sicherstellen. Wir brauchen auch Vorschläge zum weiteren Abbau umweltschädlicher Subventionen, um auch in Zeiten knapper Kassen im Bundeshaushalt klimaschädliche Subventionen abbauen zu können. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, mehr Klimaschutz bedeutet ganz klar mehr soziale Gerechtigkeit. Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind zwei Seiten derselben Medaille. Es bringt aber auch mehr sozialen Wohnraum, Entlastung für Geringverdienende. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Herr Kollege, es hat schon geläutet!)

Herr Kollege, ich bitte Sie höflich, zum Ende zu kommen.

Ja, ich komme zum Schluss. Die andere Fraktion hat auch ein bisschen überzogen.

Nein, sie hat nicht überzogen. (Abg. Martin Brandl, CDU: Heute geht alles!)

Wir haben vieles geschafft und noch viel mehr vor für mehr Klimaschutz vor Ort, der bei den Menschen ankommt. Danke schön. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Schönborn das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein großer Anteil der Antworten dieser Großen Anfrage war uns allen bereits im Vorfeld bekannt, da die konkreten Themen entweder im Ausschuss besprochen oder die Dokumente der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Es gibt also zwei Möglichkeiten: Entweder ist die SPD-Fraktion dauerhaft unaufmerksam, oder es handelt sich hierbei einmal wieder um ein Vorhaben nach dem Motto „Liebe Landesregierung, wir geben Dir die Möglichkeit, der ganzen Welt zu zeigen, wie toll Du bist und handelst“, (Abg. Markus Stein, SPD: Ist auch toll!) diesmal eben im Themenfeld „Klimaschutz“. Viele Seiten des Antwortschreibens wurden demnach schlicht mit einer Aneinanderreihung eigener Projekte, Fördermöglichkeiten, Zuschüsse, Kooperationen und weiterer Tätigkeiten gefüllt. (Abg. Martin Haller, SPD: Wenn Sie danach fragen, klar!) Den sonnigen Blick auf dieses überlasse ich Ihnen. Ich als Mitglied der einzig echten Oppositionskraft im Land (Zurufe von der SPD, von der CDU, von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, von der FDP und von den FREIEN WÄHLERN: Oh!) konzentriere mich daher in meinen Ausführungen auf Kritikpunkte und Unstimmigkeiten. Meine Damen und Herren, schon aus der Vorbemerkung der Landesregierung ist herauszulesen, dass die soziale Komponente hier als eine Rechtfertigung für die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen und damit letztlich für die Zerstörung der deutschen Industrie und des Wohlstands herhalten soll; denn nichts anderes wird die Energiewende als ein Beispiel Ihrer verfehlten Energie- und Klimapolitik bedeuten. (Zuruf von der SPD) Um es gleich zu sagen, selbstverständlich ist die AfD-Fraktion der Meinung, dass ältere Menschen, Kinder und sozioökonomisch Benachteiligte vielfältig unterstützt werden müssen und Klimawandelanpassungsmaßnahmen punktuell einen Beitrag zum Schutz der Gesellschaft leisten können und sollen. Gleichzeitig werden Sie den Eindruck nicht entkräften können, meine Damen und Herren, dass ein massives Bedrohungsszenario durch den Klimawandel aufgebaut werden soll, das zum einen sehr fragwürdig ist und die Bürger zum anderen verängstigt. Sie tragen damit maßgeblich dazu bei, dass sich ein neues Phänomen der Klimaangst entwickelt hat, das vor allen Dingen bei Jugendlichen ausgeprägt ist. (Zuruf des Abg. Hans Jürgen Noss, SPD) Einer Umfrage zufolge verspüren 37 % der Jugendlichen hierzulande große Angst vor dem Klimawandel. Diese Politik der Angst ist also alles andere als sozial, Frau Müller. Meine Damen und Herren, wenig seriös ist auch der Einbezug einer Studie, in der die Kosten durch Klimawandelfolgen in Deutschland beschrieben werden. Ich weise auch heute in dem Zusammenhang wieder auf die höchst fragwürdigen Klimamodelle hin, die dem Ganzen zugrunde liegen, und auch darauf, dass sich die Kosten der Energiewende wahrscheinlich auf mehr als 2 Billionen Euro belaufen werden. Nach wie vor haben wir mit die höchsten Strompreise der Welt, was unter anderem auf anwachsende Netzentgelte zurückzuführen ist. Besonders wirr erscheint mir in dem Zusammenhang der folgende Satz – Zitat –: „Maßnahmen lichen Wohlstands und von Arbeitsplätzen beitragen.“ Da musste ich erst einmal schlucken. Ihnen muss doch klar sein, dass die von Ihnen zu verantwortende Energiepolitik unsere Unternehmen aufgrund weiterhin stark steigender Energiekosten reihenweise abwandern lässt und infolgedessen Wohlstand vernichtet wird. Zahlreiche Arbeitsplätze gehen dadurch verloren und können auch nicht durch ein paar gewonnene im Solarbereich aufgewogen werden. (Zuruf der Abg. Tamara Müller, SPD) Meine Damen und Herren, ich sage es auch heute ganz deutlich, eine sozial gerechte Politik beinhaltet keinen derart aufgeblähten und schlussendlich nicht quantifizierbaren Klimaschutz, sondern günstige Energiepreise; denn auf bezahlbare Strompreise sind nicht nur die Unternehmen, sondern ebenso Geringverdiener, Alleinerziehende und weitere, sozial schwächer gestellte Gruppen angewiesen. Bezahlbare Strompreise, das wäre sozial. Was wir aus diesem Grund dringend benötigen, ist ein breiter Energiemix, der Kohle einbezieht, Gas einbezieht und natürlich auch die Kernkraft. Was denn sonst, meine Damen und Herren? Wir brauchen also den Wiedereinstieg in die Kernenergie, weil Kernenergie günstig, zuverlässig und auch noch umweltfreundlich ist. Sie wird zu einer deutlichen Absenkung der Strompreise beitragen und damit Bürger und Unternehmen spürbar entlasten. Wir fordern außerdem, die Energiesteuer, unter anderem für Strom, Gas, Heizöl, Fernwärme und Kraftstoffe, auf 7 % zu senken und versuchen, darauf hinzuwirken, dass die Stromsteuer in Deutschland auf ein Minimum reduziert wird. (Zurufe der Abg. Dr. Bernhard Braun und Dr. Lea Heidbreder, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, Sie verweigern sich weiterhin einer der vielversprechendsten Technologien, nämlich der modernen Kerntechnologie, und zwar aus purer Ideologie, und behaupten noch faktenfrei, dass es sich hierbei um eine Hochrisikotechnologie handele und die Endlagerfrage ungelöst sei. (Zurufe aus dem Hause: Ja!) Sprechen Sie doch einmal mit den Experten von Dual Fluid, Herr Oster. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Wir haben das getan. Da werden Sie erfahren, dass nicht wir, sondern Sie rückwärtsgewandte und veraltete Sichtweisen (Glocke des Präsidenten) an den Tag legen. Kernkraft rockt. Meine Damen und Herren, nutzen wir dieses Potenzial gerade auch, um eine sozialverträgliche Energiepolitik zu betreiben. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Rückwärtsgewandt! Rückwärtsgewandt! Von gestern!) Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Patric Müller von der SPD-Fraktion das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Same procedure wie jedes Mal. (Heiterkeit im Hause) Ich darf einmal in Richtung der AfD-Fraktion die Frage stellen, haben Sie Kenntnis von der aktuellen Mitteilung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft mit der Überschrift „Ein Jahr Atomausstieg in Deutschland. Ein energiewirtschaftlicher Schulterblick“? Ich mache es ganz kurz. Im Ergebnis wird hier mitgeteilt, weniger Strom aus Kohle und Atomenergie, gesunkene Strompreise und CO -Emissionen, 49 % der Stromimporte für unser Land stammen aus erneuerbarer Energie usw., usw. Deshalb möchte ich an die AfD-Fraktion gerichtet schließen, Sie glauben doch nicht, dass die Menschen draußen an den Bildschirmen oder sogar hier auf der Besuchertribüne unsere Plenarsitzung und das alles verfolgen, um sich Ihre dauerhaft abgewrackten Argumente zur Energiewende anzuhören. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Genau!) Das kann nicht Ihr Ernst sein. Deshalb bitte ich, das zur Kenntnis zu nehmen. Danke. (Beifall der SPD)

Zur Erwiderung Abgeordneter Ralf Schönborn? Wollen Sie erwidern? – Nein, es ist keine Erwiderung gewünscht. Dann fahren wir in der Tagesordnung und im Rednerablauf fort. Für die FDPFraktion spricht Abgeordneter Marco Weber.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial gerechter Klimaschutz im Einklang mit den Bürgerinnen und Bürgern und den Kommunen: Herr Kollege Schreiner, man kann das so machen, wie Sie es gemacht haben. (Beifall bei der CDU) Ich hätte mir bei Ihrer Redezeit gewünscht, dass Sie nicht nur versuchen, diese Große Anfrage ins Lächerliche zu ziehen bzw. auch die eine oder andere Frage auszuarbeiten, sondern sich des Themas vielleicht auch anhand der Überschrift, so wie es andere Redner gemacht haben, annehmen; (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) denn es ist Sinn und Zweck einer Großen Anfrage, nicht nur die einzelnen Fragen der Großen Anfrage zu analysieren, sondern auch, sage ich einmal, eine Perspektive und ein Ergebnis für sich als Fraktion herauszuziehen, auch wenn eine andere Fraktion die Große Anfrage gestellt hat. Das werde ich für die FDP-Fraktion tun. Sie haben es so getan, wie Sie es getan haben. Das kann man vor der Kommunalwahl so machen. Ich kann auch den Sinn und Zweck eruieren, aber für mich und für uns als FDP-Fraktion ist die Große Anfrage sehr wichtig und ernst. Ich hätte mir zwar gewünscht, vielleicht auch den wirtschaftlichen Part und den Mittelstand mit aufzunehmen, aber der Schwerpunkt liegt bei der sozial gerechten Ausrichtung der Themen, so wie sie in der Fragestellung genannt worden sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich thematisieren darf – das werde ich tun –, (Heiterkeit bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) dass wir am 14. Juli 2021 in Rheinland-Pfalz, aber auch in den Jahren 2016 und 2018 – zwar lokaler und nicht so heftig – Ereignisse hatten, die uns auch in der Debatte heute und gestern begleitet haben, dann muss ich Ihnen sagen, das hat soziale Auswirkungen. Ich sage auch, dass es nach dem Februar 2022, mit dem Beginn eines Krieges, meiner Meinung nach weitere soziale Auswirkungen in dramatischem Ausmaß gab. Dankenswerterweise und glücklicherweise haben sie sich jetzt, im Jahr 2024, positiv entwickelt. Die sozialen Auswirkungen für uns in Deutschland sind immens, in allen Lebensbereichen immens. Daher sind wir von der FDP der Meinung, die Große Anfrage war berechtigt und hat auch Fragen aufgeworfen, wie eine Landesregierung mit den einzelnen Themen umgeht. Wenn ich mir die Themen anschaue, die uns als FDP-Fraktion wichtig sind – ich will sie einfach nur einmal in der Reihenfolge nennen –, ob es die Landwirtschaft ist, ob es der Wald ist, ob es die Sensibilisierung der Bevölkerung zu diesem Thema ist, aber auch was die Sensibilisierung von Jugendlichen, von Schülern bei diesem Thema in den Vordergrund rückt und im Ergebnis künftig als Aufgabe für uns im Parlament, in den Ausschüssen dazu beitragen kann, was die sozialen Auswirkungen für den einzelnen Bürger, für den Mittelstand und für unser Unternehmertum mit sich bringen, dann glaube ich, haben wir aus dieser Großen Anfrage einen großen Mehrwert generieren können; denn es gibt die Belastung der Bürger durch gestiegene Energiepreise, die Herausforderung zum Beispiel, die die erneuerbaren Energien in der Landwirtschaft, aber auch für die Bevölkerung mit sich bringen, was das Thema des Ausbaus von Netzen in der Diskussion mit sich bringt, was künftig auch an Kosten auf die Bevölkerung und die Unternehmen zukommt und was auch der Umbau von Gewässern mit sich bringt. Sie waren auch Mitglied der Enquete-Kommission, die gearbeitet hat, und wir haben das Thema „Feuerwehr“ heute auf der Tagesordnung gehabt. Ich glaube, die ganzen Auswirkungen, die der Klimawandel in den einzelnen Teilbereichen, die ich versucht habe zu beschreiben, mit sich bringt, ist in Geld, in Eurobeträgen – in der Vorstellungskraft –, die alleine Deutschland zu bewegen und zu bewerkstelligen hat, meiner Meinung nach in der jetzigen Situation nicht bezifferbar. Wenn Sie erlauben, da wir auch eine Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag haben, die immer ein Thema in den Vordergrund rückt, was wir auch in den letzten zwei Tagen erlebt haben, dann muss ich Ihnen sagen, der Klimawandel ist nicht nur in Europa, sondern der Klimawandel ist weltweit. Die Personen, die nicht diesen Wohlstand haben, wie wir ihn in Europa und in Deutschland haben, trifft dieser Klimawandel sozial noch viel, viel härter, und sie sind noch mehr betroffen. Eine der Aufgaben, die wir auch in Deutschland und in Rheinland-Pfalz haben, ist, auch außerhalb von Rheinland-Pfalz, außerhalb von Europa den Klimawandel mit zu beeinflussen bzw. Hilfestellungen zu geben, sodass die Menschen vor Ort ein lebenswertes Umfeld haben. Das ist eine große Aufgabe. (Glocke des Präsidenten) Herr Schreiner, noch einmal, die Häme können Sie machen, aber ich hätte mir von dem einen oder anderen Satz zum inhaltlichen Aspekt der Auswertung solch einer Großen Anfrage mehr erwartet, muss ich Ihnen sagen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP und bei der SPD)

Nächster Redner ist für die Fraktion der FREIEN WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Deutschland und Rheinland-Pfalz in der Klimapolitik benötigen, ist ein ganzheitlicher Ansatz, der soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Vernunft und konsequenten Klimaschutz miteinander verbindet. Dazu gehören folgende Bausteine: Erstens: Ein wirksamer sozialer Ausgleich für steigende Energiepreise. Zweitens: Mehr Geld und Kompetenzen für die Kommunen bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen. Drittens: Ein beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien durch den Abbau von Bürokratie und die Schaffung von Investitionsszenarien und Anreizen. Viertens: Eine Fokussierung auf Maßnahmen mit der größten Wirkung statt Symbolpolitik und Leuchtturmprojekte. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Auf den ersten Seiten der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der SPD-Fraktion entsteht der Eindruck, sozioökonomisch benachteiligte Bevölkerungsgruppen würden in erster Linie unter Hitzewellen, starken Niederschlägen und Naturkatastrophen leiden. Es mag sicherlich zutreffen, dass beispielsweise ärmere Menschen in besonderem Maß von solchen Ereignissen betroffen sind, aber nennen wir doch Ross und Reiter beim Namen. Nach Schätzungen belaufen sich die Transformationskosten auf 900 Milliarden Euro. Natürlich spüren das die Bürger besonders seit dem russischem Angriffskrieg auch an der Supermarktkasse. Es ist vor allem die Inflation, die ärmeren Mitbürgern Sorge macht, und nicht, ob der Sommer überdurchschnittlich heiß ist. Etwas zu schmallippig gibt die Landesregierung in der Antwort auf Frage 1 zu bedenken, dass die Grundbedürfnisse Wohnen, Ernährung und Mobilität durch erforderliche Transformations- und Anpassungskosten sowie durch klimabedingte Ausfälle bei Ernten oder Schäden von steigenden Preisen betroffen sind und damit ärmere Haushalte proportional mehr belasten könnten. Interessant sind auch die Ausführungen zu den rheinland-pfälzischen Klimamanagern. Ich bin zwar der Meinung, dass sie einen hervorragenden Job machen und unabdingbar für die kommunale Energiewende sind, jedoch stehen sie vor enormen und hausgemachten Herausforderungen. Unlängst war ich bei einer großen Solarfirma in Rheinland-Pfalz. Dort hat man von Berufs wegen regelmäßig Kontakt zu den Klimaschutzmanagern vor Ort. Dabei wurde deutlich, dass sich diese meist jungen Menschen einer Aufgabenlast gegenübersehen, die sie alleine nicht effektiv bewältigen können. Der bürokratische Aufwand überfordert die Klimaschutzmanager und lähmt somit den Fortschritt wichtiger Projekte. Meine Damen, meine Herren, ich habe schon oft mehrfach betont, dass meine Fraktion das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation ausdrücklich befürwortet. Wenn wir aber die ambitionierten Klimaziele erreichen wollen, werden einmalig 240 Millionen Euro, die ich damit nicht kleinreden will, jedoch nicht ausreichen. Deswegen brauchen wir bereits jetzt die Zusicherung der Landesregierung, dass nach dem Jahr 2026 mit einer Wiederauflage von KIPKI zu rechnen ist und erneut Pauschalmittel an die rheinland-pfälzischen Kommunen verteilt werden. Unterdessen ist es so, dass eine Auflistung von Preisen für Universitäten und sonstige Einrichtungen gut für die Imagepflege sein mag, doch das bringt uns natürlich nicht weiter. Was uns indessen weiterbringt oder weiterbringen würde – das wurde auch bei der Anhörung zur letzten Änderung des Landessolargesetzes deutlich –, ist ein landeseigenes Förderprogramm für private PV-Anlagen. Wenn der Bund einen Förderaufruf startet, sind die zur Verfügung stehenden Mittel im Handumdrehen abgegriffen. Ein flankierendes Programm aus Rheinland-Pfalz könnte hier jenseits von KIPKI einiges bewirken. Selbstredend müssten auch die entsprechenden Speicher gefördert werden; denn die notwendigen Investitionskosten können von vielen Eigenheimbesitzern oftmals nicht alleine gestemmt werden. Das ist ein hervorragendes Beispiel für sozial gerechten Klimaschutz; denn nicht alle Eigentümer sind auf Rosen gebettet. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Nächster Redner ist Staatssekretär Hauer für die Landesregierung. – Bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Folgen des Klimawandels treffen Menschen mit geringem Einkommen und Vermögen besonders stark. Das gilt global wie in Deutschland als auch in Rheinland-Pfalz. Das hat wenig mit Lust zu tun, sondern mit Notwendigkeit und Bedarfen, die vor allem vor dem Hintergrund des Klimawandels künftig steigen. Es ist nicht für jeden Haushalt möglich, die Fassade und das Dach zu dämmen, wenn es im Sommer heißer wird. Nicht jeder Pendler kann sich eine Wallbox oder ein neues Elektroauto leisten, wenn der Spritpreis steigt, und auch nicht jeder Eigentümer von Wohneigentum kann eine Solaranlage auf dem Dach installieren, um von der dezentralen Energiewende auch monetär zu profitieren. Deswegen ist es richtig und wichtig, Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gemeinsam zu denken. Ich will es sagen und noch einmal betonen – wir haben es heute schon mehrfach gehört –, der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für sich genommen schon eine Unterstützung und ein Beitrag für günstige und klimaschonende Energie, die allen zugutekommt. Grundsätzlich gestaltet die Landesregierung Klimaschutzmaßnahmen aber auch so, dass direkt und unmittelbar Menschen aus finanziell schwächeren Haushalten besonders und direkt profitieren. Ich möchte Ihnen dafür ein paar ganz konkrete Beispiele nennen, zum einen die Einführung des Deutschlandtickets, das mit über 50 Millionen Euro von der Landesregierung direkt mitgefördert wird. Das heißt also, durch diese Einführung hat der öffentliche Personennahverkehr für viele Kundinnen und Kunden massiv an Attraktivität gewonnen und ist entsprechend vergünstigt worden. Gerade für die Menschen, denen steigende Energie- und Spritpreise Probleme bereiten, wurde der ÖPNV somit zu einer echten Alternative. Wir haben heute bereits darüber diskutiert. Hinzu kommen im Mobilitätsbereich die Ausweitung des Angebots, auch mit den 33 Millionen Kilometern, die die Landesregierung in den letzten Jahren aufgebaut hat, und die Investitionen in die Barrierefreiheit. Allein im Jahr 2024 fließen 7,7 Millionen Euro Landesmittel in die Modernisierung von Bahnstationen. Hinzu kommt ein Vielfaches an von diesem Landesgeld gehebelter Bundesförderung, mit der wir Investitionen stärken, die dann den Bürgern, die Probleme haben, dies zu finanzieren, direkt zugutekommen. KIPKI ist bereits genannt worden. Viele Kommunen rufen Förderprogramme mit Unterstützung für Balkonkraftwerke, Weiße-Ware-Tauschtage, Lastenräder oder LED-Leuchtmitteln ins Leben. Das ist Klimaschutz zum Mitmachen. Das ist Klimaschutz für jeden, der nicht die Chance hat, das zu Hause aus eigenem Geldbeutel heraus zu finanzieren. Das heißt, aus einer abstrakten Unterstützung und aus abstrakten Programmen wird letztendlich ganz konkret ein Beitrag zum Klimaschutz für diejenigen geleistet, die es sich nicht leisten können, alles selbst zu investieren. Es profitieren – das ist ein wichtiger Punkt, der immer wieder in der Diskussion kommt – Mieterinnen und Mieter, das heißt auch einkommensschwache Haushalte, in denen selbst kein Eigentum erworben werden kann. Das Beispiel, das wir jetzt auf der Bundesebene gehört haben, dass zum Beispiel Solarkraftwerke für Balkone einfach angeschlossen und einfach gehandhabt werden können, ist ein ganz konkretes und praktisches Beispiel, das ihnen zugutekommt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Das dritte Beispiel sind Angebote der Verbraucherzentrale, die die Landesregierung fördert. Das heißt, das ist etwas, das kostenfrei im Alltag bei jedem Menschen ankommt, der einen Bedarf hat. Das heißt, das kann jeder in Anspruch nehmen. Im Oktober 2022 wurde als Gemeinschaftsprojekt zwischen der Verbraucherzentrale und dem Klimaschutzministerium der Runde Tisch Reparatur mit dem Ziel „Reparieren statt wegwerfen“ im Land ins Leben gerufen. Das nutzt uns mehrfach. Vor allen Dingen profitieren davon Haushalte, die Investitionen, beispielsweise in den Ersatz eines beschädigten Elektrogerätes, vor Herausforderungen stellen würden. Ein weiteres Projekt ist die Zusammenarbeit der Verbraucherzentrale im Rahmen der Energieberatung. Experten und Expertinnen an 70 Standorten im Land beraten ganz konkret auf Anfrage bezüglich Maßnahmen, Förderprogrammen und Einsparpotenzialen. Das wird immer mehr angenommen. Das ist ein toller Erfolg, nicht zuletzt durch die hochwertige Beratung. Meine Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte es bei diesen Beispielen belassen. In den vorliegenden Antworten zur Großen Anfrage finden Sie neben der einen oder anderen Anfrage, bei der es vielleicht keine direkte Antwort gegeben hat, aber dennoch unglaublich viele Projekte, unglaublich viele Beispiele, Positivbeispiele, die zum Klimaschutz und zur sozialen Gerechtigkeit beitragen. Lassen Sie mich eine letzte Anmerkung machen. Die täglich steigenden Schäden und massiven gesundheitlichen Belastungen, die aus dem menschengemachten Klimawandel hergerührt haben und herrühren, als Klimaangst herabzuwürdigen – das auch vor dem Hintergrund, dass der menschengemachte Klimawandel als solcher nicht anerkannt respektive geleugnet wird –, lässt den angebrachten sozialen Respekt bei diesem Thema vermissen. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Es gibt eine weitere Wortmeldung des Abgeordneten Gerd Schreiner von der CDU-Fraktion. Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung steht eine weitere Minute zur Verfügung. Sie haben dann insgesamt noch 2 Minuten.

Vielen Dank. Ich glaube, ich werde sie nicht brauchen. – Ich muss aber schon sagen, der beste Satz von Ihnen, Herr Kollege Weber, war, dass Sie gesagt haben, diese Große Anfrage wirft Fragen auf. Da haben Sie recht. Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn eine Fraktion, gerne auch eine Regierungsfraktion, Fragen aufwirft. Das ist der Sinn einer Großen Anfrage. Schön wäre es, wenn es dann Antworten gäbe, also wenn eine solche Große Anfrage auch Antworten aufwerfen würde. Herr Staatssekretär hat drei Beispiele genannt. (Staatssekretär Michael Hauer: Fünf!) Das eine ist die Beratung der Verbraucherzentrale und der Runde Tisch Reparatur. Das ist bestimmt wichtig. Wenn ich nicht weiß, wie ich morgen den Schulausflug meiner Kinder finanzieren soll – da gibt es Menschen in diesem Land, die nicht wissen, wie sie das finanzieren sollen –, dann ist es bestimmt toll zu wissen, dass es eine Verbraucherzentrale gibt und ich dort gut beraten bin. Zweites Beispiel: Wissing-Ticket hätten Sie es genannt. Dass es einen ÖPNV in Rheinland-Pfalz gibt, ist super. Das haben Sie sich zugutegehalten. Es gibt auch einen Landesanteil. – Geschenkt. Spannend war es bei dem dritten Beispiel bei dem Thema, dass ÖPNV und Nahverkehr auch total wichtig wären, gerade für Menschen, die finanziell nicht so gut dastehen. Da bin ich sofort dabei. Ich habe aber die Chefin von Herrn Hauer im Ohr, die auf dem Nahverkehrstag gesagt hat, es gibt Bundesländer, die 10 % abbestellt haben, und das würde uns auch in Rheinland-Pfalz bevorstehen. Was heißt das denn? – Das heißt, dass die Menschen, die sich kein Auto leisten können, am Wochenende und am Abend nicht mehr einen öffentlichen Personennahverkehr haben können und die zu Hause sitzen. Das sind die Antworten der Landesregierung auf die Herausforderungen des Klimaschutzes. Ich bin völlig bei Ihnen, dass es wichtig ist, Fragen aufzuwerfen, aber ich fände es viel wichtiger, dann noch die richtigen Antworten auf die Fragen zu geben, dass Sozialpolitik und Klimaschutz Hand in Hand gehen. (Beifall der CDU)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Große Anfrage durch die Aussprache erledigt. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen jetzt noch einmal Besucherinnen und Besucher hier im Landtag begrüßen, nämlich die Schülerinnen und Schüler der 11. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell in Bad Kreuznach. Willkommen in Mainz! (Beifall im Hause) Wir kommen zu der Tagesordnung: Punkt 18 Entwicklung der Grundsteuerhebesätze und Kommunalfinanzen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der CDU – Drucksachen 18/7544/8350/8577 – Für die CDU-Fraktion beginnt Abgeordnete Moesta mit der Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Bürger zahlt mehr Grundsteuer, die Gewerbetreibenden zahlen mehr Gewerbesteuer. Im Jahr 2023 gab es einen großen Sprung in fast allen Städten und Gemeinden in Rheinland-Pfalz. Auch wenn die Große Anfrage für das Jahr 2023 keine Aussagen getroffen hat, da am 15. Dezember 2023 die Daten für das Jahr 2023 noch nicht vorlagen, konnte das Statistische Landesamt des Landes Rheinland-Pfalz sehr wohl am 19. Oktober 2023 bereits errechnen, dass der durchschnittliche Hebesatz für die Grundsteuer A um 28 Prozentpunkte auf 361 stieg, die Grundsteuer B um 50 Prozentpunkte auf durchschnittlich 481 und – der Vollständigkeit halber – die Gewerbesteuer um 27 Punkte auf 377. Es wurde auch festgestellt, dass zwei Drittel der 2.301 rheinland-pfälzischen Kommunen die Grundsteuer A, drei Viertel der Kommunen die Grundsteuer B und 60 % der Kommunen die Gewerbesteuer erhöhen. Das Statistische Landesamt stellt fest, dass die Erhöhungen gerade in dem ab dem Haushaltsjahr reformierten kommunalen Finanzausgleich zu sehen sind. Hier können wir, die CDU-Fraktion, nur zustimmen. Das sehen wir, wie die Kommunen, genauso. (Beifall der CDU) Ziel war es doch nicht, die Bürger stärker zu belasten. Ziel sollte es sein, die Kommunen zu entlasten. Wie heißt es auf der Seite des Statistischen Landesamts? – Ich zitiere den Autor Hans-Peter Fein, Abteilung Staat, Private Haushalte: „Kommunen, die Hebesätze unterhalb dieses Nivellierungssatzes verwenden, müssen Nachteile hinnehmen.“ Diese Seite vom 19. Oktober 2023 finde ich schon bezeichnend für diese Landesregierung; denn seit geraumer Zeit wird seitens des Landes die Mär verbreitet, dass die Kommunen selbst schuld sind, hätten sie doch nur die Hebesätze früher an den Bundesdurchschnitt anpassen müssen. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: So ist es!) Wir sagen, das Land weist den Kommunen Aufgaben zu – sei es das Kindertagesstättengesetz, sei es die im Rahmen des Nahverkehrsgesetzes vorgenommene Ausweitung des ÖPNV –, aber ausreichend finanziert werden diese tollen Ideen nicht. Wir waren das erste Land, das – obwohl damals Nehmerland – die Beitragspflicht in Kindertagesstätten abgeschafft hat. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Ja! Das ist doch gut!) Bis heute kann niemand beim Land sagen, ob und wie denn die Kindertagesstätten tatsächlich wöchentlich oder täglich genutzt werden. (Abg. Nina Klinkel, SPD: Was? –

Das stimmt doch nicht!) Meine Kleine Anfrage hatte zur Antwort, dass dafür die kommunale Jugendhilfe zuständig sei (Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) und es sich schließlich um ein Vorhaltesystem handelt. Es ist doch nicht zu viel verlangt, einmal die tatsächliche Inanspruchnahme in den Blick zu nehmen. Bei Menschen in finanzieller Not macht dies jede Schuldnerberatung. Ähnlich geschieht es derzeit beim ÖPNV. Das Land berät die Landkreise beim ÖPNV, was zu tun ist. Leider ist Frau Ministerin Eder nicht da, aber Frau Ministerin Eder ist bisher die einzige Person, die unseren Landrat in MayenKoblenz für das Konzept des ÖPNV gelobt hat. Fragen Sie einmal die über 200.000 Bürgerinnen und Bürger, was sie von diesem überdimensionierten Konzept halten. Ich möchte ausdrücklich betonen, dass es uns ein großes Anliegen ist, dass es gut ausgebaute Kindertagesstätten gibt und Busse in ländlichen Räumen fahren. Politik muss auch Impulse setzen und in die Vorfinanzierung gehen. Dies muss jedoch mit gesundem Menschenverstand und rationalem Blick und nicht nach dem Wolkenkuckucksheimprinzip angegangen werden. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Es gilt, Finanzen und Aufgaben zusammenzubringen. Hebesätze müssen auch die Leistungsfähigkeit der Zahlenden im Blick haben. Wenn schon der Bundesdurchschnitt bei den Hebesätzen herangezogen wird, dann sollte auch bedacht werden, dass die Sätze in Ost und West nicht vergleichbar sind; denn bisher gibt es unterschiedliche Bewertungen. Genau deshalb gibt es eine Grundsteuerreform. Machen Sie Ihre Hausaufgaben. Die seit vielen Jahren nicht hinreichende kommunale Finanzausstattung hat maßgeblich die Verschuldung unserer Kommunen herbeigeführt. Unsere Kommunen haben keine finanzielle Luft, um in die Nachhaltigkeitswende oder in Bildung zu investieren. Täglich bekommen wir erzählt, wie spitze Rheinland-Pfalz ist. Außer der Landesregierung glaubt dies niemand. Vorgestern haben wir wieder einen Beleg dafür bekommen, wie spitze Rheinland-Pfalz ist. Der Verband Bitkom hat festgestellt, dass es in Rheinland-Pfalz vergleichsweise wenig Start-ups, wenig IT-Unternehmen und wenige Fachkräfte gibt, (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht!) und bemängelt, dass Informatik kein Schulpflichtfach ist. Dafür haben wir eine gute Ladeinfrastruktur für E-Autos; das ist doch etwas. Machen Sie sich endlich ehrlich und geben den Kommunen das, was Sie für Ihre Pflichtaufgaben brauchen, oder ändern Sie die gesetzlichen Grundlagen und passen Sie sie an die tatsächliche Finanzlage an! (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER)

Für die SPD-Fraktion spricht Abgeordneter Markus Stein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bereits im letzten Plenum habe ich in der Debatte um die Kommunalfinanzen in Rheinland-Pfalz sehr deutlich gemacht, was von der Schwarzmalerei der CDU hier im Landtag zu halten ist: Es handelt sich um Wahlkampfgetöse, (Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) meine Damen und Herren, ganz nach dem Oppositionsmotto „Bad news are good news“. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) – Hören Sie zu, Herr Schnieder. Heute nehmen Sie die sehr differenzierte Beantwortung Ihrer Großen Anfrage durch das Innenministerium für eine erneut einseitig negative Rede zum Anlass. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Mit Verfassungswidrigkeit kennen Sie sich aus!) – Wissen Sie, das Schöne ist, ich bin am Mikro, und deswegen rede ich jetzt, Herr Schnieder. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Genau, sind Sie auch!) Meine Damen und Herren, als Opposition kann man das so machen. Das Vertrauen erlangt man aber nicht nur durch Kritik, sondern vor allen Dingen auch durch eine angemessene Abwägung und eine vernünftige Politik, die alle Interessen bestmöglich abwägt. Gerade beim Thema der Kommunalfinanzen hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie sowohl die finanzielle Unterstützung der kommunalen Familie als auch die Gesamtinteressen des Landes genau im Blick hat. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ei, ei, ei!) Der kommunale Finanzausgleich, der die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben unterstützt, ist seit 2013 stetig angewachsen, hat sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt. Mit jeweils rund 4 Milliarden Euro, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Die sind immer noch alle pleite!) 4.000 Millionen Euro, ist in den Jahren 2023 und 2024 eine neue Rekordhöhe erreicht. Dazu kommen eine historische Entschuldung von 3 Milliarden Euro unserer Gemeinden, dreistellige Millionenbeträge für Folgekosten des Ukraine-Kriegs, unsere Kraftpakete, die Übernahme von ausgefallenen kommunalen Gewerbesteuereinnahmen in der Corona-Pandemie, nicht zu vergessen, ein Entschuldungsprogramm „KEF Rheinland-Pfalz“, das die Kommunen bereits seit langer Zeit dabei unterstützt, eine Haushaltskonsolidierung und einen Schuldenabbau zu betreiben. Meine Damen und Herren von der CDU, all das ignorieren Sie einfach, nennen es gar nicht. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 450 Millionen Kassenminus!) – Herr Schnieder, wenn Sie in der Großen Anfrage danach fragen, wie die Landesregierung das Vorgehen ehrenamtlicher Ratsmitglieder und Bürgermeister bewertet, wenn diese freiwillig von ihren Ämtern zurücktreten, dann sollten Sie sich vielleicht auch einmal fragen, ob es vielleicht daran liegt, dass gerade vor Wahlen Ihrerseits oft der Eindruck erweckt wird, in unserem Land seien die Kommunen per se nicht mehr handlungsfähig. Das ist auch ein Bild, das Sie zeichnen, (Unruhe bei der CDU) das dazu beiträgt, dass Kommunalverantwortliche das Gefühl bekommen, es funktioniert nichts mehr. Wissen Sie, ich frage mich, was Sie eigentlich den Leuten erzählen, die auf Ihren Listen kandidieren, die für Sie als Ortsbürgermeister kandidieren. (Heiterkeit des Staatsministers Michael Ebling) Was sagen Sie den Leuten denn? Kandidiere in einer Gemeinde; denn Du kannst eh nichts gestalten? Das würde mich mal wirklich interessieren. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Dass Sie wegmüssen, das sage ich denen! – Weitere Zurufe des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Das muss sich massiv unterscheiden von dem, was wir hier von Ihnen hören, Herr Schnieder. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau so sieht es aus!) Meine Damen, es ist unbestritten, dass es Kommunen gibt, bei denen die finanziellen Rahmenbedingungen schwieriger sind als bei anderen. Diese Problemstellungen aber immer auf alle Kommunen zu übertragen und ein solches Bild zu zeichnen, wird der Realität einfach nicht gerecht. (Heiterkeit des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Da sind so viele Gemeinden und ehrenamtliche Funktionäre, die mit größter Leidenschaft und Verantwortung maximalen Einsatz zeigen. Bürgermeister, die voller Stolz die Einweihung der Kita vor sich sehen, weil sie wissen, dass sie gemeinsam mit ihrem Gemeinderat und dem Fachpersonal mit Unterstützung des Landes etwas für die Zukunft geschaffen haben, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Wie viel gebt Ihr denn? – Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) Ortsbürgermeister, die sich in meiner Heimat zusammengetan haben, um einen Dorfladen in einer strukturschwachen Region zu errichten, in interkommunaler Zusammenarbeit mit Unterstützung des Landes, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Super, wie viel gebt Ihr denn?) etwas, von dem die Menschen vor Ort tagtäglich profitieren; Verbandsgemeinden, auch meine Heimatverbandsgemeinde, die feuerwehrtechnische Dienstleistungszentren baut, um das Ehrenamt in der Feuerwehr zu entlasten, mit Unterstützung des Landes und einer großen Inanspruchnahme und Wertschätzung. Meine Damen und Herren, all das sind Beispiele, die zeigen, dass das Land Rheinland-Pfalz stets nach besten Kräften dafür einsteht, die kommunale Familie zu unterstützen. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) Die jüngsten Ergebnisse aus der Finanzausgleichskommission zeigen zudem, wie ernst es die Landesregierung auch in Zukunft mit einer soliden Ausstattung nimmt. Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten oder der Präsidentin: (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) „Das Land plant mit einem Aufwuchs beim KFA für 2025 und 2026. Damit soll den steigenden Belastungen in den kommunalen Haushalten Rechnung getragen werden. Über die genaue Höhe der Steigerungsrate wird die Landesregierung im Rahmen des Aufstellungsverfahrens [des] Doppelhaushalt[s] Da sind wir genau an dem Punkt, den Sie so gerne ignorieren, liebe CDU, nämlich die Fülle an Aufgaben, die das Land zu erfüllen hat: Bildung, Inneres, Justiz, Soziales, Verkehr und Mobilität, Kultur, Wissenschaft, Gesundheit etc. etc. (Zuruf des Abg. Lars Rieger, CDU) In jedem dieser Bereiche trägt das Land finanzielle Verantwortung. Wer dann in einem Bereich maximal aufgeregt ständig nach einem Mehr fordert, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Oh! So wie die letzten 16 Jahre!) ohne zu beantworten, wo das Mehr herkommen soll, betreibt in Richtung der rheinland-pfälzischen Bevölkerung Augenwischerei, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe von der CDU) In den Haushaltsberatungen des Landes ist es unsere Pflicht, auf alle Bereiche zu achten und zu zeigen, dass wir für alle Menschen in unserem Land da sind, meine Damen und Herren. Das ist verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Vielen Dank. (Beifall der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Nächster Rednerin ist Abgeordnete Schellhammer, Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Mit ihr wird Politik ganz greifbar. Wir entscheiden in unseren Städten und Dörfern darüber, wie wir beispielsweise den kommunalen Klimaschutz voranbringen können, wie die Betreuung unserer Kleinsten ist, ob und wo der Bus fährt, wie unsere Dorfkerne gestaltet werden oder wie oft die Müllabfuhr kommt. In unseren Kommunalparlamenten ringen wir gemeinsam parteiübergreifend für gute Lösungen, die direkt vor Ort Wirkung entfalten. Das sorgt für Zusammenhalt, und das sorgt auch für erlebbare Mitbestimmung. Deswegen ist es wichtig, dass wir natürlich immer wieder darüber sprechen, wie die finanzielle Situation unserer Kommunen ist. Deswegen ist es ebenfalls gut, dass wir heute auf der Grundlage von Daten und Fakten – so wie hier in der Großen Anfrage – erneut über die Situation der Kommunalfinanzen sprechen. Wenden wir uns den Zahlen und Fakten zu, dann sehen wir, dass die rheinlandpfälzischen Gemeinden Jahrzehnte unterhalb des Bundesdurchschnitts der Flächenländer bei den Hebesätzen lagen, unterhalb des Bundesdurchschnitts. Der Landesrechnungshof und auch der Verfassungsgerichtshof mahnten dies in ihren Jahresberichten und Urteilen mehrfach an. Die Kommunen sind, so kann man dort oft lesen, verpflichtet, alle Hebel zu nutzen, um selbst ihre finanzielle Lage zu verbessern. Wenn dies nicht passiert, ist die Rolle des Landes laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: Die Rolle des Landes beschränke sich laut Urteil des Verfassungsgerichtshofs nicht bloß auf „Ratschläge, Hinweise oder Aufforderungen“. Darauf ist die Rolle nicht begrenzt, sondern das Land muss „etwaige Korrekturpflichten im Bereich der setzen“, so das Urteil des Verfassungsgerichtshofs. Diesen Teil des Urteils lassen Sie gerne unter den Tisch fallen. Die Nivellierungssätze der Grundsteuer wurden letztmals im Zuge der Reform des kommunalen Finanzausgleichs zum 1. Januar 2014 und zum 1. Januar 2023 angepasst. Das zeigt Wirkung, und das ist auch richtig so. Beispielhaft wurde errechnet, wie sich eine Anpassung der Hebesätze auf den Durchschnittswert auf Bundesebene in den Geldbeuteln der Menschen abbildet. Das sind auch Zahlen und Fakten. Geordnet nach der Größe der Kommune lag der höchste Wert bei 3,36 Euro im Monat, also mehr als etwa 40 Euro im Jahr, um die Belastung, über die wir sprechen, an dieser Stelle einmal einzuordnen. (Zuruf der Abg. Anette Moesta, CDU) Bevor wir aber insgesamt noch einmal das Fazit ziehen können über die Grundsteuer, möchte ich eine Sache erwähnen. Die öffentlichen Haushalte sind sehr angespannt. Die Preissteigerungen, die die kommunalen Haushalte betreffen, betreffen das Land genauso, die betreffen den Bund. Die Zeiten sind nicht mehr rosig, und die Steuereinnahmen sprudeln eben nicht mehr aufgrund der multiplen Krisen, die wir hier häufig miteinander diskutiert haben. Mir scheint, dass bei vielen Diskussionen, so auch bei der Diskussion um die Kommunalfinanzen, einfach nicht gesehen wird, dass wir haushalterisch gemeinsam in einem Boot sitzen, weil die Kostensteigerungen uns doch genauso betreffen. Mir ist wichtig, dass dieser Fakt von allen Ebenen anerkannt wird. (Zuruf des Abg. Sven Koch, CDU) Deswegen ist es zwingend erforderlich, dass wir Aufgaben priorisieren. Wir müssen unsere knappen Mittel umso effizienter und sinnvoll einsetzen. Das ist das Gebot der Stunde. Wir müssen miteinander sprechen – davon bin ich wirklich überzeugt –, wie wir gemeinsam Zukunftsinvestitionen – – – Ich sehe die Nöte in den Kommunen auch, was den kommunalen Investitionsstau anbelangt. Wie aber wollen wir denn diese ganze Palette an sinnvollen Maßnahmen auf Landesebene – die Wünsche der CDU-Fraktion haben wir hier schon mehrfach diskutiert –, wie wollen wir notwendige Dinge künftig finanzieren? Ich lade wirklich herzlich ein, darüber zu sprechen, wie wir das hinbekommen. Wir müssen natürlich auch über Einnahmemöglichkeiten sprechen. Seien Sie von der CDU-Fraktion versichert, wir diskutieren nicht nur auf Grundlage Ihrer Großen Anfrage über die kommunalen Finanzen. Wir haben sie fest im Blick. Zur Bewertung der kommunalen Finanzsituation warne ich aber davor, einseitig immer wieder nur auf das Land zu schimpfen. Wenn wir einen gemeinsamen Blick auf alle Ebenen richten, dann wird ein Schuh daraus. Auch die Kommunen sind angehalten, sich ernsthaft zu strecken. Wir wissen, dass in den Kommunalparlamenten ernsthaft darum gerungen wird, auch und weiterhin bei den Hebesätzen. Danke. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Wir, die AfD-Fraktion, haben durch unsere parlamentarische Arbeit unsere Kommunen vor massiven Übergriffen der Landesregierung geschützt. Erinnern Sie sich an das Rundschreiben des Innenministers vom Mai 2023? Herr Ebling, vor etwa einem Jahr haben Sie unsere Kreise, Städte und Gemeinden über die Kommunalaufsicht ans Gängelband nehmen wollen. Ziel der Regierung war es, dass die Kommunen ihre Grundsteuern massiv erhöhen. Das wäre teuer geworden für die Bürger. Wir haben das verhindert. (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Über Anfragen, Pressearbeit und Debatten im Plenum haben wir so viel Druck auf die Landesregierung aufgebaut, dass diese rigorosen Maßnahmen ein gutes Stück zurückgenommen wurden. Das ist ein Erfolg, ein AfD-Erfolg für unsere Kommunen und unsere Bürger. (Beifall der AfD –

Das Schlimme ist, das glauben Sie auch noch!) Wir haben finanzielle Belastungen verhindert. Wir, die AfD-Fraktion, haben seit jeher die stetig steigende Grundsteuer kritisiert und Lösungen aufgezeigt. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Lösungen?) Die Grundsteuer B belastet jeden Haushalt, und seit 2012 ist der durchschnittliche Hebesatz um fast ein Drittel gestiegen. Das spüren unsere Bürger im Geldbeutel. Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland allgemein sehr hoch: Einkommensteuer, Sozialabgaben, Mehrwertsteuer, Energiesteuer und die Grundsteuer. Ja, wir fordern Entlastungen; denn es ist genug Steuergeld da, wie der neueste Überschuss im Landeshaushalt von fast einer Milliarde Euro zeigt. Daher wollen wir mehr Netto vom Brutto für unsere Bürger. Nun ist es ein erster Schritt, die versteckte kommunale Verschuldung abzubauen. Sie haben das immer abgelehnt, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Ich erwähne Ihre ungenierte Einstellung, wir wissen nicht, einen kommunalen Sanierungsstau gibt es nicht. Das „Wir wissen nicht“ passt insgesamt zu Ihrer Politik. Sie wissen es nicht, und Sie wollen es nicht wissen. Unsere Bürger wissen es aber und spüren jeden Tag die Folgen dieses Sanierungsstaus bei Schulen, Krankenhäusern, Sportplätzen, Straßen, jeden Tag. Sehr geehrte Damen und Herren, wir benennen den Elefanten im Raum. Wir haben die entscheidende Ursache für die kommunale Finanznot benannt, die finanziellen Folgen durch die ungesteuerte Migration. (Zurufe von der SPD) Jeder, der sich einigermaßen den gesunden Menschenverstand und einen gesunden Sinn für die Realitäten bewahrt hat, sieht das. (Zuruf des Abg. Markus Kropfreiter, SPD) Wie viele Bürgermeister in Rheinland-Pfalz gibt es eigentlich noch, die mir hier nicht zustimmen würden? Schauen wir uns die Zahlen an. Von 2014 bis 2016 stiegen die kommunalen Ausgaben für die soziale Sicherung um mehr als 760 Millionen Euro. So stark stiegen Sozialausgaben nie zuvor. Der exorbitante Anstieg fällt genau mit der ersten Flüchtlingskrise zusammen. Für die zweite Flüchtlingskrise seit 2022 liegen noch keine Daten vor. Die Datenreihe endet ein Jahr davor. Wir fordern daher, Asylzuwanderung begrenzen, Sozialleistungen regulieren, Stichwort „Bezahlkarte“. Natürlich wollen wir rechtskonforme Rückführungen. Diese Remigration entlastet unsere steuerzahlenden Bürger und alle öffentlichen Haushalte. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Da ist sie, die Remigration!) Abgesehen von den monetären Kosten tut es unserer Gesellschaft übrigens gut, wenn kriminelle und gewalttätige Migranten nicht mehr im Land sind. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Sind sie doch auch nicht!) Das sage ich ausdrücklich auch als frauenpolitische Sprecherin meiner Fraktion. (Beifall der AfD – Zuruf der Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD) Wir, die AfD-Fraktion, stehen fest an der Seite unserer Bürger und Kommunen. Unsere Lösungen und alternativen Konzepte finden Sie in unserem Positionspapier „Kommunen raus aus dem Schuldensumpf“. Schauen Sie auf die Webseite der AfD. Ich lege es Ihnen sehr ans Herz. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Widerspruch bei der SPD)

Für die Fraktion der FDP spricht deren Fraktionsvorsitzender Philipp Fernis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nieland, bei den Themensprüngen, die Sie immer wieder machen, um irgendwie das Thema „Migration“ in eine Rede einzubetten, die nichts damit zu tun hat, hat man den Eindruck, dass es bei Ihnen in der AfDFraktion einen Schokoriegel gibt, wenn Sie das Wort oft genug gesagt haben. Ich kann einen kleinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Die Osterartikel sind derzeit alle im Sonderangebot zum halben Preis zu haben. Da sind die braunen Schokoeier relativ günstig. Kaufen Sie doch einfach selbst ein paar. Sprechen Sie zur Sache. Das täte der Debattenkultur gut. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Davon abgesehen ist diese Große Anfrage zu den Hebesätzen und das, was thematisiert wurde, ein wichtiges Thema. Wir Freie Demokraten haben das Thema der Belastung der Bürgerinnen und Bürger ganz besonders im Blick. Gleichzeitig debattieren wir hier regelmäßig, zuletzt in dieser Plenarsitzung, über die Finanzsituation unserer Kommunen. Ich will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Erinnerung rufen, in der dieser ausgeführt hat, von den Kommunen ist zu verlangen, dass sie ihre Einnahmepotenziale nutzen. Wir reden über Aufgaben und Fragen. Vorhin haben wir über das Thema „ÖPNV“ gesprochen. Das ist ein Thema, welches die Kommunalhaushalte belastet. Wir haben als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Parlament viel getan, um die Kommunen zu entlasten, zuletzt mit 200 Millionen Euro zusätzlich für das Thema „Fluchtaufnahme und Integration“. Wir werden gemeinsam mehr tun müssen – das will ich bewusst sagen –, um unsere Kommunen effizienter zu machen. Wir sehen, dass im kommunalen Bereich in Rheinland-Pfalz die Personalhaushalte in der Breite deutlich anwachsen. Ich will ausdrücklich sagen, ich glaube den Kommunen, dass diese Leute gebraucht werden. Wir müssen darüber reden. Das hat mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Effizienz zu tun. Ständig einzelne Bausteine herauszupicken und den Versuch zu unternehmen zu sagen, das Land hätte unbegrenzte Mittel, um all diese Dinge in den Kommunen nicht erforderlich zu machen, ist ein Stück weit nicht seriös. Mit Blick auf die ganze Thematik der Hebesätze und der Grundsteuerreform wissen wir alle, dass die Hebesätze im Zuge der Grundsteuerreform für das nächste Jahr völlig neu festgesetzt werden müssen. Das Grundsteuerrecht war verfassungswidrig, weil es einem elementaren Prinzip des Steuerrechts, nämlich dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, nicht mehr genügte, und weil die Veränderung von Grundstückswerten bei der Frage der Höhe der Grundsteuer nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Wir haben immer gesagt, die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein. Aufkommensneutral bedeutet für die kommunalen Haushalte, dass sich die Gesamteinnahmen nicht verändern. Das bedeutet in einem System, von dem das Verfassungsgericht verlangt, dass die Grundstücke anders bewertet werden, zwangsläufig, es wird Menschen geben, die etwas weniger Grundsteuer bezahlen, und andere, die etwas mehr bezahlen. Alles andere könnte den Anforderungen der Verfassung nicht genügen. Das wird sicherzustellen sein. Wir werden über die Seite des Landes reden müssen. Wir werden über Nivellierungssätze sprechen müssen. Diese werden sich deutschlandweit verändern, weil all das, was wir diskutieren, überall in Deutschland zur Debatte steht. Die Mehrzahl der Länder nutzt das gleiche Modell wie Rheinland-Pfalz. Einige Länder haben ein eigenes Modell, aber sie haben alle eines gemeinsam, die Besteuerung der einzelnen Grundstücke muss sich verändern. Das will ich sehr bewusst sagen. Darüber haben wir in dieser Plenarsitzung debattieren dürfen. Die maßgebliche Einnahmequelle neben der Grundsteuer für die Kommunen ist die Gewerbesteuer. Wir haben das Ziel, dass diese steigt, und zwar nicht, weil die Gewerbesteuersätze steigen, sondern weil die Wirtschaft wächst. Wie erfolgreich das sein kann, hat man in sehr extremer Form in Mainz und in Idar-Oberstein sehen können. Wenn Unternehmen wirklich erfolgreich sind, dann steigen die Einnahmen. Es ist doch unser aller Ziel, dass Entlastung möglich wird, weil wir Wachstum schaffen und hoffentlich insgesamt und in der Breite für eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sorgen können. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat deren Fraktionsvorsitzender Dr. Streit das Wort.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Seit unserem Einzug in den Landtag vergeht kaum eine Plenarwoche, in der wir uns nicht über die finanzielle Situation der rheinland-pfälzischen Kommunen austauschen. Das liegt nicht daran, dass der Opposition die Ideen ausgehen, sondern dass sich bei diesem komplexen Sachverhalt ständig ungelöste Probleme ergeben. Im Jahr 2022 war es die unangemessene Erhöhung der Nivellierungssätze, die für meine Fraktion zur Unzeit inmitten der Polykrise kam. Im Sommer letzten Jahres waren es die demokratiegefährdenden kommunalen Auflösungserscheinungen, die aus der desaströsen Finanzlage resultierten und Rücktritte ganzer Gemeinderäte nach sich zogen. Ich sage nur Freisbach. Unlängst hat der Landkreistag auf Basis der Kassenstatistik 2023 verdeutlicht, dass – gelinde gesagt – dringender Handlungsbedarf seitens der Landesregierung besteht. Bei der Grundsteuer, dem zweiten Aspekt der Großen Anfrage, ergeben sich erhebliche Probleme. Besonders zu erwähnen ist hierbei das Missverhältnis der Belastung von Gewerbe- und Wohnimmobilien, das sich daraus ergibt, dass einheitliche Messzahlen für beide Bereiche verwendet werden. So gibt es allein in der Stadt Bitburg eine Belastungsverschiebung zuungunsten der Privateigentümer von einer Million Euro pro Jahr. Soll man jetzt die Grundsteuer B um 200 Punkte erhöhen? Ich bin mir sicher, im Finanzministerium sitzen nicht wenige Mitarbeiter, die sich wünschten, Frau Ministerin Ahnen hätte niemals vom Wort der Aufkommensneutralität Gebrauch gemacht. Eine Misere jagt die nächste, aber alle haben sie ihren Ursprung in ein und demselben Problem. Das mittlerweile zur Tradition gewordene Leitmotiv rheinland-pfälzischer Landesregierungen im Umgang mit der Mittelverteilung für die Kommunen lautet, nur wer zu wenig gibt, der bleibt wichtig. Meine Damen und Herren, da das ein wirklich jeder Kommunalverantwortlicher in Rheinland-Pfalz weiß, muss ich mich über einen Absatz in der Antwort der Landesregierung auf Frage 19 wundern, in dem letztlich nur die halbe Wahrheit erzählt wird. Ich zitiere: „Darüber hinaus stiegen laut einer aktuellen Veröffentlichung des Deutschen Landkreistages die Landesleistungen aus dem KFA, der in Rheinland-Pfalz fast ein Viertel der kommunalen Gesamteinnahmen aufbringt, von 2009 bis 2022 im Vergleich aller Flächenländer am stärksten.“ Das hat zwei Gründe. Es ist einleuchtend. Zum einen waren in den Jahren 2022 folgende die Biotech-Millionen gerade rechtzeitig gekommen, um die Statistik aufzuhübschen. Man muss sehen, was vor 2009 war. Wir hatten in den 2000er-Jahren, also bis 2010, die Abschaffung der Bedarfszuweisungen, und in den Nullerjahren wurde einfach zu wenig in den KFA gegeben; man hat die Gemeinden am langen Arm verhungern lassen. Wie sieht das in den nächsten Jahren aus? Wie geht man mit den Einnahmeverlusten der Kommunen durch das Wachstumschancengesetz um? Das sind nämlich keine Peanuts, sondern allein für 2025 Mindereinnahmen von 104 Millionen Euro. Da hätte es schon etwas mehr sein können als der Verweis auf die Einberufung des Vermittlungsausschusses. Werte Kolleginnen und Kollegen, wenn sich die Probleme wandeln und dabei immer größer werden, so bleiben die Lösungen doch gleich. Erstens: Der kommunale Finanzausgleich muss durch originäre Landesmittel massiv aufgestockt werden. Zweitens: Der Symmetrieansatz ist durch einen Verstetigungsmechanismus abzulösen. Drittens: Aus Frage 26 ist zu entnehmen, dass 371 Gemeinden keinen ausgeglichenen Haushalt für das vergangene Jahr aufstellen konnten, obwohl sie die Hebesätze auf das Niveau der Nivellierungssätze angehoben hatten. Deshalb brauchen wir einen Härtefallfonds für besonders benachteiligte Kommunen. Wenn diese drei Vorschläge nicht aufgegriffen werden, kann die Landtagsverwaltung dem TOP Kommunalfinanzen einen Dauerplatz für jede Plenarsitzung der kommenden Jahre reservieren. (Beifall der FREIEN WÄHLER)

Für die Landesregierung spricht Innenminister Ebling.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordnete! Ein Blick über den Tellerrand ist im Hinblick auf die herausfordernden Situationen, denen sich alle staatlichen Ebenen im Moment zu stellen haben, manchmal hilfreich. Deshalb ist es vielleicht eine wertvolle Feststellung, Bund, Länder und Gemeinden haben im vergangenen Jahr mit einem Finanzierungsdefizit von deutlich mehr als 91 Milliarden Euro abgeschlossen. Das relativiert erst einmal nicht und soll es gar nicht. Es soll nur deutlich machen, wir erleben auf allen staatlichen Ebenen und bei allen Finanzierungsebenen massive Verschiebungen. Diese haben etwas – das ist angesprochen worden – mit den veränderten Zeiten und Ähnlichem mehr zu tun. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass wir es benennen. Wenn wir eine solche Debatte zufälligerweise vor einem Kommunalwahltermin in diesem Bundesland führen, dann sollte es unsere gemeinsame Aufgabe sein, den vielen, die sich auf den Weg gemacht haben, für diese kommunale Ebene Verantwortung übernehmen zu wollen, die sich Gedanken darüber machen, wie sie vor Ort gestalten, Ehrenamt unterstützen, Gemeinsamkeiten zusammenbringen und Ideen realisieren, Zuversicht zu geben, dass wir in Zukunft für gute und ordentliche Rahmenbedingungen sorgen. Das sind die Signale, die jetzt notwendig sind, und nicht die Signale, es ist alles ganz furchtbar und wir stecken am liebsten den Kopf in den Sand. Das unterminiert die gemeinsamen Anstrengungen in diesem Hause, die Demokratie stabil zu halten. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Das gilt zumindest für den überwiegenden Teil in diesem Hause, für diejenigen, denen die Demokratie wichtig ist. Meine Damen, meine Herren, wenn es einen Gradmesser dafür gibt, dass dem Land etwas besonders wichtig ist und – wie so oft betont – dieser Gradmesser offensichtlich immer etwas mit dem Thema, wie viel Geld bekommt man, zu tun hat, dann will ich feststellen, in den letzten zehn Jahren ist der Gesamthaushalt des Landes zwar um 52 % gewachsen, die Zuweisungen an die Kommunen im KFA aber um 90 %. Wenn es etwas gibt, das immer ein Ausrufezeichen von diesem Landesparlament in den vergangenen Jahren bekommen hat, dann waren es die Kommunalfinanzen. Wir sind 2023 in einen neuen KFA gestartet und haben ihn zusätzlich mit über 350 Millionen Euro ausgestattet. Wir sind in dieses neue Jahr gestartet und haben die Kommunen mit zusätzlichem Geld ausgestattet im Volumen von rund einer halben Milliarde Euro, weil wir gesehen haben, dass es besondere Aufwendungen vor dem Hintergrund von Migration und Flüchtlingsintegration zu leisten gibt und weil wir vor dem Hintergrund der Klimakrise, die wir ausbremsen wollen, ein zusätzliches Investitionsprogramm für Kommunen aufgelegt haben. All das macht deutlich, dass es nicht nur einen Zuwachs in den Leistungen für gute kommunale Rahmenbedingungen gab, sondern darüber hinaus immer auch die Kraft da ist und auch in der Vergangenheit, auch in der jüngsten Vergangenheit, da war, dort noch einmal nachzusteuern, wo sich Dinge verändert haben. Um diese Zuversicht mitzunehmen, auch in die Zukunft, haben wir mit den kommunalen Spitzen – auch das ist neu – nach dem Landesfinanzausgleichsgesetz neuer Prägung in der sogenannten Finanzausgleichskommission darüber beraten, wie sich die Bedarfe der Kommunen in Zukunft entwickeln werden. Wir rechnen mit einem Zuwachs an dieser Stelle aufseiten des Landeshaushalts. Natürlich ist das dann im Landesparlament im Zuge der Haushaltsberatungen noch genau festzulegen und zu dotieren. Die Perspektive aber, dass wir hier nicht irgendetwas festschreiben, sondern es auch da Bewegung gibt, ist ein wichtiges Zeichen vor dem Hintergrund, dass sich jetzt viele Tausende im kommunalen Ehrenamt auf den Weg machen, etwas vor Ort verändern und für die Menschen besser machen zu wollen. Sie werden sich auch in Zukunft darauf verlassen können, dass wir gute Rahmenbedingungen in Gänze zur Verfügung stellen werden. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Die Große Anfrage ist mit ihrer Besprechung erledigt. Damit kommen wir zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem Punkt 19: Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9320 – Die Fraktionen haben jeweils 5 Minuten Grundredezeit, für die CDU-Fraktion zusätzlich 3 Minuten, für die FREIEN WÄHLER eine zusätzliche Minute. Den Antrag bringt Abgeordnete Groß für die CDU-Fraktion ein.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was braucht ein Kind, wenn es den Übergang vom Kindergarten in die Grundschule erfolgreich meistern möchte? Was erwarten die Eltern, was die Schule, die Lehrkräfte? Welche Voraussetzungen? – Erstens Verlässlichkeit, zweitens ganz klare Rahmenbedingungen, die im ganzen Land gelten, drittens selbstverständlich Pädagogen und Erzieher, die sich um die Vorschulkinder kümmern und sie entsprechend schul- bzw. unterrichtsfähig machen und das Kind auf seinem Weg dahin unterstützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinder haben nach Artikel 28 der Kinderrechtskonvention das Recht darauf zu lernen. Es liegt in unserer Verantwortung sicherzustellen, dass die bestmögliche Bildung möglich ist, um ihr volles Potenzial entfalten zu können. Die Vorschulbildung spielt eine sehr entscheidende Rolle. Sie legt den Grundstein für lebenslanges Lernen. Sie fördert die Entwicklung sozialer, kognitiver, motorischer wie emotionaler Fähigkeiten. Sie vermittelt auch die notwendigen Vorläuferfähigkeiten, kurzum sie macht schulfähig. (Beifall der CDU) Wir müssen es nur zulassen und allen Kindern ermöglichen. Deshalb möchten wir die Vorbereitung auf die Schulzeit in den Kindertagesstätten mit einem verbindlichen Konzept für und in allen Kitas gestalten. Wir wollen sicherstellen, dass alle Kinder unabhängig von ihrer sozialen und wirtschaftlichen Herkunft die gleichen Start-, die gleichen Bildungschancen erhalten; denn das Herz, sehr verehrte Damen und Herren, der CDU-Landtagsfraktion schlägt für die Bemühungen für das individuelle Wohl eines jeden Kindes, und diese beginnen für uns bereits im Kindergarten. (Beifall der CDU) Nein, mit unserem Antrag wollen wir keinesfalls die bestehende Vorschularbeit, die in den Kitas passiert, herabsetzen oder schlechtreden. Wir führen auch keine Pflicht ein für einen Kitabesuch. Wir möchten das bereits Erreichte, das vielerorts bereits Praktizierte verfestigen und verstetigen. Wir wollen gute Vorbereitung auf die Grundschule, nicht nur irgendeine Empfehlung von irgendwoher, der keine Konsequenz folgt, vor allen Dingen, wir wollen sie flächendeckend verankern. Daher fordern wir, entsprechend Personal für die Vorschulgruppen vorzuhalten, damit diese verlässlich stattfinden können; denn das ist es, was Eltern wollen, dass die Vorschularbeit verlässlich stattfinden kann (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) und nicht ausfällt, wenn es irgendwo an Personal mangelt. (Beifall bei der CDU) Als Folge einer guten und flächendeckend angebotenen Vorbereitung schaffen wir darüber hinaus homogenere Lerngruppen in den ersten Klassen. Wir entlasten damit die Kolleginnen und Kollegen, die Schüler in der ersten Klasse übernehmen und lange Zeit brauchen, bis diese überhaupt dem Unterricht im Lehrstoff folgen können. Es ist in unseren Augen kein Projekt, das wir hier wollen, sondern wir lassen es allen Kindern in allen Kindergärten zugutekommen. Wir werden mit unserem Antrag zurzeit circa 95 % der Kinder erreichen, die heute schon vor der Einschulung die Kita besuchen. Wir werden jedoch auch die Kinder erreichen, die keine Kita besuchen und bei denen bei der Schuleingangsuntersuchung bzw. der auf viereinhalb Jahre vorgezogenen Sprachstandserhebung, wie sie hier seitens der Landesregierung geplant ist, ein Förderbedarf festgestellt wurde. In diesem Fall sollte der Besuch der Kita und einer Vorschulgruppe Pflicht sein. Natürlich braucht es dafür entsprechende Plätze. Wichtig ist uns, dass es eine verbindliche Sprachstandserhebung für alle Kinder gibt, ohne Ausnahme. (Beifall der CDU) Es wird der Sprachförderbedarf festgestellt, und es werden gezielte individuelle Fördermaßnahmen eingeleitet. Es muss also eine konsequente Handlung herbei und nicht nur Worte oder Wünsche. Wir setzen uns mit unserem Antrag für eine systematische Förderung der sprachlichen, mathematischen und basal kognitiven Fähigkeiten ein. Da wir für alle Kinder die gleichen Startbedingungen schaffen wollen, benötigt es unserer Ansicht nach ein landesweit einheitliches und verbindliches Konzept. Das Bildungsportfolio soll in Anlehnung an die bereits bestehenden Bildungsund Erziehungsempfehlungen durch eine Expertenkommission erarbeitet werden. Wir als CDU setzen auf die Fachexpertise, die jedem Kind im gesamten Land zugutekommen soll. Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich es nicht versäumen, unseren aufrichtigen Dank allen Erzieherinnen und Erziehern auszusprechen. Sie leisten schon jetzt eine herausragende Arbeit. Vielen Dank. (Beifall der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, egal, mit wem man spricht, mit Fachleuten, mit Kitas, mit Schulen, mit Wissenschaft, mit den benachbarten Bundesländern, das Thema „Kita – der Übergang von Kita in die Grundschule“ hat in die Landesparlamente Einzug gehalten. Überall wird darüber gesprochen. Entsprechend sollten wir auch hier in Rheinland-Pfalz gute und kluge Entscheidungen treffen. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen: Wir wollen den Übergang zwischen Kita und Grundschule schlicht verbindlicher und verlässlicher gestalten und dafür sorgen, dass die Grundlagen für einen erfolgreichen Start in die Schullaufbahn jedes einzelnen Kindes gelegt werden. Wir wollen aktiv ein wichtiges und ein richtiges Signal setzen; denn wo, wenn nicht in der frühkindlichen Bildung des Kindes, gilt es besser anzusetzen? Ich beantrage hiermit die Überweisung des Antrags an den Bildungsausschuss. Vielen Dank. (Beifall der CDU)

Der nächste Redner in der Debatte ist Abgeordneter Sven Teuber für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Die frühkindliche Bildung ist ein wichtiger Pfeiler, in dem Heranwachsende lernen, wie wir in unserer Gesellschaft miteinander umgehen, in dem sie Freundinnen und Freunde und soziale Kontakte knüpfen und darüber hinaus auch Sprache und Grundkompetenzen angelegt werden, die dann in der Schule weitere Ausprägungen bekommen. Deswegen ist es gut und richtig, dass in den Kindertagesstätten diese Arbeit geleistet wird. Wir sagen als SPD-Fraktion allen Erzieherinnen und Erziehern, allen Fachkräften gemeinsam mit den Eltern herzlichen Dank dafür und ein gemeinsames „Weiter so“ für die Kinder in diesem Land. In diesem Sinne müssen wir sagen, es ist richtig und gut, dass Sie sich Gedanken machen, dass wir auch dahin schauen, wo wir vielleicht Weiterentwicklungen machen können. Nichtsdestotrotz sollte man auch schauen, was es schon gibt. Ihr Antrag greift ein, wie Sie es nennen, Konzept auf, das in großen Teilen schon der heutigen Lage entspricht und deswegen überhaupt keine Neuigkeit mehr darstellt. Sie wollen sich aber irgendwie nicht richtig festlegen. Das hat man ein bisschen an Ihrer Körpersprache gemerkt. Sie haben sich sozusagen ein bisschen gewunden, weil Sie eigentlich lieber etwas verpflichtend für alle haben, es aber nicht sagen wollen, weil richtige Pflicht nicht so sexy ist in Ihrer Welt. Deswegen sagen Sie: Wir wollen vielleicht etwas, ein Konzept, wir wollen es irgendwie verpflichtend, aber nicht für alle verpflichtend. (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) So ganz klar war das nicht. Das liegt auch an Ihrem Konzept und Ihren Ideen, die sich teilweise widersprechen und verschiedene Rechtskreise ansprechen. Da würde ich zum einen die Kindertagesstätte betrachten. Nach § 22 SGB VIII haben sie gemeinsam mit den Eltern einen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu leisten, entsprechend des Entwicklungsstandes des Kindes. Sie sind aber keine kleinen Schulen, sie sind keine kleinen Schulen, sondern sie sind Kindertagesstätten. Sie haben einen anderen Auftrag als die Schule, für die das im Schulgesetz geregelt ist. Sie wollen im Endeffekt, sagen es nicht so richtig, eine Vermischung, aber ehrlicherweise müssten Sie sagen: Wir wollen eine Vorschule verpflichtend für alle. – Das wäre dann ehrlich. Das sagen Sie aber nicht, sondern Sie sagen, Sie wollen früher eine Vorschule und dafür ein Konzept und suggerieren, dass es das nicht gibt. Das ist aber falsch. Es gibt in Rheinland-Pfalz und in allen Bundesländern seit 2004 eine Vereinbarung aufseiten der KMK über die Ziele in den Kindertagesstätten. Daraus haben sich in Rheinland-Pfalz die Bildungs- und Erziehungsrichtlinien entwickelt. Diese wurden teilweise immer weiter überarbeitet. Im Jahr 2017 – letzter Stand – hat die KMK noch einmal eine Aktualisierung vorgenommen. Wir adaptieren das natürlich. Das tun wir nicht unter uns, sondern wir haben mit Frau Professor Kammermeyer und anderen viele Expertinnen und Experten. Sie suggerieren in Ihrem Antrag weiter, dass es zuerst einmal eine Kommission oder einen Beirat braucht. Auch den gibt es längst. Den Kitatag der Spitzen möchte ich ebenfalls erwähnen, weil auch das Ehrenamt für die Kitas einen ganz wichtigen Beitrag leistet durch die Elternarbeit, die dort noch wichtiger ist, als in der Schule mit Größeren, mit den Heranwachsenden. Dann wollen Sie den Übergang in die Grundschule anders regeln. „Anders“ würde ich gar nicht sagen, kann ich gar nicht sagen, weil er eigentlich so geregelt ist, wie Sie es sagen. Wir greifen das, Frau Ministerin, auf. Wir haben selbst gesagt, dass diejenigen, die schon früh benachteiligt sind, eine stärkere Förderung bekommen und bekommen müssen, weil das nachgewiesenermaßen so ist, da sind wir vollkommen einer Meinung. Pauschal aber ein Grundurteil zu machen, jeder muss erst einmal eine Sprachstandserhebung haben – das, was Sie hier fordern –, das – würde ich sagen – negiert die Arbeit vieler Eltern und Erzieherinnen und Erzieher; denn ich würde tippen, dass weder Ihr Kind, Frau Groß, noch meine Kinder und anderer hier im Raum eine Sprachstandserhebung brauchen. Ich möchte, dass die Erzieherinnen und Erzieher ihre zeitlichen Kapazitäten besonders da nutzen, wo sie notwendig sind. Ich möchte nicht, dass sie sinnlos beschäftigt werden, wenn keine Notwendigkeit dafür gegeben ist. Deswegen ist der Weg, den wir gehen, eine Sprachstandserhebung mit viereinhalb Jahren bei denjenigen zu machen, bei denen Erzieherinnen und Erzieher gemeinsam mit den Grundschulen das als notwendig erachten, der richtige. Sie sprechen auch das an, als wäre es etwas Neues. Das ist bereits festgelegt in § 19 Schulgesetz wie auch in § 4 Kitagesetz. In beiden ist heute schon geregelt, dass es eine verbindliche Kooperation im Übergang zwischen Kita und Grundschule geben muss. Das ist kein Ob, sondern es ist ein Muss. In dem Zusammenhang ist gar nicht die Notwendigkeit gegeben, das neu zu regeln, sondern dort nachzusteuern, wo es noch nicht gut funktioniert. Das ist dort – da sind wir einer Meinung –, wo noch Sprachstandsdefizite sind. Da werden wir nachsteuern. (Glocke der Präsidentin) Lange Rede, kurzer Sinn, Ihr Antrag greift viele Dinge auf, die richtig sind, aber kein neues Konzept mehr darstellen, sondern herrschende Rechtslage und Praxis sind. Deswegen werden wir ihn ablehnen müssen, sind aber bei dem Ziel sehr gerne dabei, Kinder und Familien sowie Erzieherinnen und Erzieher und Schulen zu stärken. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Steven Wink, FDP)

Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Köbler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich wirklich, dass wir, glaube ich, gemeinsam das Ziel feststellen, dass wir frühkindliche Bildung und Kitas stärken wollen und Übergänge der Kinder vom Kitaalter zum so wichtigen Beginn der Grundschulzeit stärken wollen. Das ist gut, und das ist richtig. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die von der politischen Wertigkeit her in die absolut richtige Richtung geht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie, liebe Kollegin Groß, einen solch großen Schwerpunkt auf die Bildung und auf den Bildungsauftrag der Kitas legen. Es ist doch über die letzten Jahre eine Entwicklung, die da festzustellen ist. Das war nicht immer so. Über die Frage, wie verbindlich Bildungsstandards in den Kitas sind, lässt sich trefflich diskutieren. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz einen guten Weg gegangen sind, der im Prinzip die Kitas über das Kitagesetz zu entsprechenden Konzeptionen verpflichtet und dessen Rahmen die angesprochenen Bildungs- und Erziehungsempfehlungen sind, die es seit 2009 in RheinlandPfalz gibt und die immer wieder aktualisiert werden. Meine letzte Version ist von 2019. Man kann darüber diskutieren, wie verbindlich sie sein müssen. Ich bekomme auch die Rückmeldungen, dass der Stand der Kinder – auch bei denen, die alle in einer Kita waren, wenn sie in die Grundschule kommen – oft sehr unterschiedlich ist. Deswegen haben wir im Kitagesetz nochmal rechtlich normiert, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Kitas im Einzugsgebiet und der jeweiligen Grundschule im Bezirk geben muss. Ich glaube, wir müssen alle gemeinsam genau hinschauen, wo das gut funktioniert und wo man es noch ausbauen und verbessern kann, weil es am Ende um jedes einzelne Kind geht. Wir haben uns das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, und wir gehen schon entsprechende Wege. Ich finde, auch in dem Kontext ist es wichtig zu sagen, die Zuständigkeit der örtlichen Grundschule für jedes einzelne Kind noch einmal klar herauszuarbeiten, ist wichtig. Das gilt übrigens auch für Kinder, die möglicherweise einen entsprechenden Förderbedarf, was das Stichwort „Inklusion“ angeht, haben. Es ist auch richtig, jetzt die Schulanmeldungen vorzuziehen. Das haben wir hier mehrfach mit dem Neun-Punkte-Plan für die Stärkung der Deutschkompetenzen besprochen, um schon im vorschulischen Alter anzusetzen und es zu verbessern. Entwicklungsdiagnostik und Sprachdiagnostik machen Erzieherinnen und Erziehern heute schon bei Kindern, die in die Kita gehen. Wir können die Diskussion darüber führen, ob wir eine Kitapflicht im letzten Kitajahr haben wollen oder nicht. Das ist aber keine solche ganz einfache Diskussion. Deswegen haben Sie ein bisschen eine Sowohl-als-auch-Position eingenommen. Nur bei Pflichten ist Sowohl-als-auch ein bisschen schwierig. Neben der Frage, ob man das landesrechtlich überhaupt so durchbekommt, ist die Frage, wie Sie das mit den Eltern, mit den Kommunen und vor allem mit den Trägern diskutieren. Wir haben auch das Problem, dass wir an der Schnittstelle nicht nur zwischen zwei Einrichtungen, sondern auch zwischen zwei Rechtskreisen und Zuständigkeiten sind. Sie haben das Schulsystem, das eindeutig Landeszuständigkeit ist, und sie haben aus den Sozialgesetzbüchern des Bundes gewachsen das System der Kitas, in dem es eine Zuständigkeit der Kommunalen und durch Subsidiarität der Träger gibt. Das ist ein Thema, das Sie nicht einfach so wegwischen können, sondern das müssen wir gemeinsam über die Ebenen politisch verbessern. Da ist in den letzten Jahren gegenüber von vor 20 Jahren, als ich angefangen habe, wirklich viel passiert. Wir können da aber noch weiterkommen und können durchaus noch besser werden. Nur einmal von der Pflicht im vorschulischen Bereich zu reden, ist nicht so trivial. Wir wünschen uns – deswegen machen wir zum Beispiel die Schulanmeldungen früher –, dass mehr Kinder in die Kita gehen. 95 % gehen vor der Schule in die Kita. Das ist eine gute Zahl, aber zur Wahrheit gehört, wir hatten schon Jahre, in denen wir bei 97 %, 98 % waren, und da wollen wir wieder hinkommen. Das ist deshalb ein sehr wichtiges Thema. Wir haben uns dem angenommen. Das Land macht da schon viel. Wir werden Weiteres machen, zum Beispiel die neue Grundschulordnung mit der frühzeitigeren Anmeldung. Ich denke, wir können immer weiter darüber sprechen, dass wir hier noch besser werden, weil das Ziel sein muss, dass die Kinder in der Grundschule und am Ende der Grundschule möglichst die Kompetenzen, bei denen wir uns alle wünschen, dass sie sie bekommen, dort bekommen. Wir wissen alle, dass der Anfang und vor allem der frühkindliche Bereich eine ganz große Rolle spielt, an der wir gerne gemeinsam weiterarbeiten können. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich spreche stellvertretend für meinen bildungspolitischen Kollegen zum vorliegenden CDU-Antrag und zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem Antrag: „Die große Heterozu Überforderung. Die Situation ist nicht länger hinnehmbar.“ Weiter: „Unsere Lehrerinnen und Lehrer brauchen deshalb manchmal mehrere Monate, bis Sehr geehrte Damen und Herren, diese beiden Feststellungen aus dem CDUAntrag sind zweifellos richtig und erschütternd zugleich. Was folgt nun für die CDU aus dieser Erkenntnis? – Nun leider das Übliche. Insofern ist der vorliegende Antrag ein typischer CDU-Antrag: mehr Geld und mehr Personal, immer nur Symptombekämpfung. Es fehlt der Union der Mut, das Problem an der Wurzel zu packen. Das ist auch nicht weiter verwunderlich; denn wer hat denn für diese nie dagewesene Heterogenität in deutschen Klassenzimmern gesorgt? – Verantwortlich dafür ist die CDU-Kanzlerin mit ihrer unsäglichen Einwanderungspolitik, die uns nun in allen Bereichen vor die Füße fällt. (Abg. Marcus Klein, CDU: Sie sind so lächerlich! – Unruhe bei der CDU) Ich will diese Folgen einmal einordnen. Die Heterogenität hat inzwischen ein derartiges Ausmaß erreicht, dass in vielen Klassen an einen normalen Unterricht überhaupt nicht mehr zu denken ist. Wir erleben in ganz Deutschland einen unfassbaren Niveauverlust. (Zurufe der Abg. Gordon Schnieder und Marcus Klein, CDU – Unruhe bei der CDU) Selbst die Gymnasien bleiben davon nicht verschont. Ich zitiere aus der F.A.Z. mit Erlaubnis der Präsidentin vom vergangenen Donnerstag: Christian Dawidowski, Deutsch-Didaktiker an der Universität Osnabrück, sagte im Gespräch, dass ein Migrationsanteil von mehr als 90 % auch an den Gymnasien vieler norddeutscher Städte keine Seltenheit mehr sei. So habe ihm kürzlich eine Lehrerin von einer Gymnasialklasse berichtet, in der drei Kinder noch als Leser bezeichnet werden könnten, während sechs der deutschen Sprache nicht mächtig seien. Wenn wir solche Zustände inzwischen an Gymnasien haben, dann brauchen wir uns über die Situation in der ersten Grundschulklasse nicht mehr zu wundern. Es ist offenkundig, dass es so nicht weitergehen kann und wir eine grundlegende Wende brauchen. (Zuruf der Abg. Ellen Demuth, CDU) Deshalb fordern wir ganz klar die volle Fokussierung auf Deutsch und die Abschaffung des Herkunftssprachenunterrichts, aber dazu ist die CDU nicht bereit. Die CDU hat sich im Plenum sogar als Anhängerin des Herkunftssprachenunterrichts geoutet, obwohl sie ihn in der vergangenen Legislaturperiode noch abschaffen wollte. Ich betone noch einmal in aller Deutlichkeit, solange wir viel zu viele Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen in unseren Klassen haben, müssen wir alle Anstrengungen auf das Erlernen der deutschen Sprache lenken. Der Herkunftssprachenunterricht ist erstens kontraproduktiv für die Integration und zweitens sind die Kosten dem Steuerzahler nicht vermittelbar. Ein Beispiel, das die ganze Absurdität aufzeigt: Im Schuljahr 2022/2023 betrug der Anteil der Schüler mit Migrationshintergrund an der Grundschule Gräfenau in Ludwigshafen 95 %. Die mit dem Herkunftssprachenunterricht verbundenen Gesamtkosten beliefen sich laut Landesregierung nur für das eine Schuljahr 2022/2023 an dieser Schule auf rund 100.000 Euro. Bedenken wir, durch den Herkunftssprachenunterricht verfestigen sich Parallelgesellschaften, und dafür wird der Steuerzahler noch zur Kasse gebeten. Wir müssen uns an dieser Stelle über die verheerende Einwanderungspolitik der Altparteien unterhalten. Wir brauchen eine Migrationswende, und zwar sofort. (Beifall der AfD) Ulf Poschardt titelte in der vergangenen Woche auf Welt Online – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „Der weltfremde Irrsinn geht weiter.“ Er beklagt dann – ich zitiere ihn erneut –: „bis heute gibt es hierzulande Eliten, die die ungebremste Zuwanderung verklären“. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Bei jedem Thema geht’s nur darum!) Dieser weltfremde Irrsinn, der auch unser Bildungssystem nachhaltig beschädigt, muss gestoppt werden. Für all das fehlt Ihnen, sehr geehrte Kollegen von der CDU, der Mut. Deshalb auch kein Wort dazu im Antrag, im Endeffekt ein „Weiter so“. Fazit: Wenn wir das Grundproblem der unkontrollierten Masseneinwanderung nicht in den Griff bekommen, dann werden alle noch so engagierten Vorschläge, wie sie im Antrag zu finden sind, nicht den gewünschten Erfolg bringen. Der CDU-Antrag greift viel zu kurz. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Sven Teuber von der SPD-Fraktion das Wort. 2 Minuten.

Frau Nieland, wenn Sie von Niveauverlust sprechen, dann haben wir das hier gerade leider sehr erleben müssen. (Beifall bei der SPD, bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN) Es ist nicht zu ertragen. Wir haben eine fachliche Debatte geführt. Ich fand, sie war sehr sachlich und miteinander ringend um eine Frage, die uns alle betreffen wird, weil wir uns darum kümmern müssen, dass wir kein Kind verlieren. Dazu muss man unterschiedliche Konzepte miteinander diskutieren und Ideen auf den Weg bringen. Hier sind Ideen auf dem Weg angeboten worden. Sie haben wir kommentiert und haben das auch deutlich eingeordnet. In dem Zusammenhang stellen Sie sich da hin, machen Copy-and-paste von der Rede zum Herkunftssprachenunterricht aus dem letzten Plenum und meinen, noch einmal der schönen Keule gegen Ausländer und Ihren ganzen ideologischen Fantasien fröhnen zu müssen. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Dazu sind wir hier nicht da. Wir sind nicht dazu da, sondern wir wollen miteinander Lösungen entwickeln und uns nicht sozusagen in Problemen suhlen, die Sie gerne herbeireden wollen. Erstens wird Herkunftssprachenunterricht nachweislich von jedem – – – (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Sie können Hunderte Studien zitieren. Ich zitiere nur einmal die Robert Bosch Stiftung in dem Zusammenhang, weil ich das noch von der letzten Debatte vom letzten Monat im Kopf habe. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler haben deutlich feststellen können, je mehrsprachiger ein Kind durch Herkunftssprachenunterricht gefördert aufwächst, desto besser die deutsche Sprachkompetenz. Punkt. Wenn Sie deutsche Sprachkompetenz ausbilden wollen, dann sollten Sie – das habe ich Ihnen letztes Mal schon vorgeschlagen – einen Antrag zum Ausbau von Herkunftssprachenunterricht einbringen. Sie lernen viel besser Deutsch als diejenigen, die keinen besuchen. Zweitens ist der Herkunftssprachenunterricht optional zusätzlich. Kein Kind wird weniger Deutsch lernen, wenn es Herkunftssprachenunterricht besucht. Sie suggerieren das aber; Sie stellen das bewusst so dar, als würden sie nur ihre Sprache von Mutter oder Vater sprechen. Das werfe ich Ihnen persönlich gar nicht vor, weil Sie wahrscheinlich keine Ahnung davon haben können, aber Sie lesen das vor, was man Ihnen aufschreibt. Ich verlange dann von Abgeordnetenkolleginnen und -kollegen, dass sie das überprüfen, was andere Kollegen ihnen aufschreiben und nicht nur einmal etwas herbrabbeln, was vielleicht in die ideologische Phrase passt. (Glocke der Präsidentin) Letzter Punkt dazu: Das Thema des Herkunftssprachenunterrichts hat nichts mit der Frage zu tun, wie integriert sich ein Kind in eine Kita fühlt. Das ist nicht nur vom Migrationshintergrund abhängig, (Glocke der Präsidentin) sondern häufig vom Bildungshintergrund der gesamten Familie. Das ist noch immer keine Frage von Nation, wo Eltern geboren wurden. (Beifall bei der SPD, vereinzelt bei der CDU, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der FDP und bei den FREIEN WÄHLERN)

Zur Erwiderung spricht Abgeordnete Nieland.

Sehr geehrter Herr Kollege, zum Stichwort „Niveauverlust“ was das Brabbeln ein gutes Beispiel. Zweitens haben Sie keine Argumente. Drittens existieren die Probleme. Viertens hilft Ihnen und uns eine Vogel-Strauß-Politik nicht weiter. Wir, die AfD, sind die einzigen, die den weißen Elefanten im Raum benennen. Das ist gut und wichtig. Vielen Dank. (Beifall der AfD – Unruhe im Hause)

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat Abgeordneter Marco Weber von der FDP-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Übergang von der Kita zur Grundschule ist ein entscheidender Lebensabschnitt für unsere Kinder. Es ist ein Moment der Veränderung, der Chancen und der Herausforderungen. Die Bedeutung dieses Übergangs für die individuelle Entwicklung jedes Kindes ist unumstritten. Deshalb ist eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen Kindertagesstätten und Grundschulen von größter Wichtigkeit. Diese Zusammenarbeit ist nicht nur pädagogisch sinnvoll, sondern auch rechtlich fest verankert, um den Übergang so gestalten zu können, dass er den Bedürfnissen der Kinder gerecht wird. Insbesondere im letzten Kitajahr sollen Kitas und Grundschulen Bildungskonzepte untereinander abstimmen und Informationen für die Kinder, Eltern und pädagogischen Kräfte zur Verfügung stellen. Die Landesregierung unterstützt diese Zusammenarbeit zusätzlich mit einer halben Million Euro jährlich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampelkoalition dazu verpflichtet, die systemische Verzahnung zwischen Kitas und Grundschulen weiter auszubauen. Aktuell laufen bereits Modellprojekte, die die bedarfsgerechte Übergangsgestaltung untersuchen und systematisieren. Diese Projekte sollen aufzeigen, wie eine optimale Zusammenarbeit zwischen den Bildungseinrichtungen aussehen kann, um den Übergang für die Kinder so reibungslos und unterstützend wie möglich zu gestalten. Ein besonderes Augenmerk legen wir dabei auf die sprachliche Bildung. So werden Fortbildungsformate zur sprachlichen Bildung entwickelt, um pädagogische Fachkräfte und Lehrkräfte am Übergang Kita/Grundschule bestmöglich zu unterstützen; denn wir sind uns bewusst, dass heterogene Klassen und der daraus folgende Bedarf an Sprachförderung in unseren Schulen eine große Herausforderung darstellt. Deshalb haben wir einen Neun-Punkte-Plan entwickelt, der unter anderem eine vorgezogene Schulanmeldung vorsieht, um frühzeitig den Sprachstand der Kinder festzustellen und gezielt zu fördern. Hieran schließt sich das bewährte Sprachförderverfahren für Kinder an, die Kindertageseinrichtungen besucht haben. Zusätzlich gibt es eine ganze Reihe von Maßnahmen, die sowohl an Kindertagesstätten als auch an den Grundschulen den Übergang gestalten sollen, etwa das Sozialraumbudget, die Schulsozialarbeit oder die Einrichtung von Familiengrundschulzentren. (Beifall bei der SPD) – Danke. Auch das neue Startchancen-Programm sieht ein Chancenbudget sowie mehrere multiprofessionelle Teams für Grundschulen vor. Aus unserer Sicht sind daher viele Forderungen der CDU in der Umsetzung und ermöglichen bereits jetzt eine individuelle und an die Herausforderungen vor Ort angepasste Förderkulisse für die Kinder. Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir abschließend noch eine Anmerkung. Ich bin ein großer Fan der Serie „Yellowstone“, die die Landschaft von Montana sehr gut im Blick hat. Frau Nieland, so weit kann die Landschaft in Montana gar nicht sein, in der Sie sich verritten haben. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Vereinzelt Heiterkeit im Hause)

Kollege Schwab von den FREIEN WÄHLERN ist der nächste Redner in der Debatte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn es um die Bedeutung der ersten Lebensjahre geht, sind wir uns sicherlich fast alle einig. In dieser Zeit werden die Grundlagen für Sprache, Kognition, Motorik und vieles mehr gelegt. Neben der eigenen Familie (und dem sozialen Umfeld) kann dabei auch der Kindergarten eine zentrale Rolle spielen. Dieser Begründung im vorliegenden Antrag schließen wir uns an. Auch wir möchten uns bei allen pädagogischen Fachkräften und Lehrkräften für ihr Engagement und die tägliche wertvolle Arbeit mit unseren Jüngsten bedanken, die, wie wir alle wissen, zum Teil unter schwierigen Rahmenbedingungen stattfindet. Was den Stellenwert der frühkindlichen Bildung betrifft, sind wir also ganz nah, aber mit Blick auf die Forderungen des vorliegenden Antrags sieht es etwas anders aus. Ich möchte auf einzelne Punkte gerne näher eingehen. Zu Punkt eins, der verbindlichen Sprachstandserhebung für alle Kinder. Bereits im Mai-Plenum 2023 sprach ich mich dafür aus, eine Sprachstandsfeststellung eineinhalb Jahre vor der Einschulung durchzuführen, damit noch ausreichend Zeit für sprachliche Bildung und Sprachförderung in der Kita bleibt. Diese Forderung hat zu Teilen Einzug in den Neun-Punkte-Plan für die Grundschulen gefunden. So wird die Schulanmeldung künftig früher erfolgen und damit verbunden auch der Sprachstand der Kinder früher erfasst werden, besonders bei den Kindern, die keine Kita besuchen. Das begrüßen wir als FREIE WÄHLER ausdrücklich. Erste Konsequenzen sind also gezogen, und wir müssen jetzt genau hinschauen und prüfen, ob sie wirken, aber nicht mit einem Aktionismus für alle, sondern Schritt für Schritt. Zu Punkt zwei, ein verbindliches Bildungsportfolio. Unsere Erzieherinnen und Erzieher beobachten die Kinder von Tag eins an, dokumentieren die Entwicklungsstände und führen Entwicklungsgespräche mit den Eltern. Die Beobachtung und Dokumentation gehören zum Alltag der Kindertagesstätten und sind schon jetzt ständige Begleiter für unsere pädagogischen Fachkräfte; denn jeder guten Förderung eilt eine aufmerksame Beobachtung voraus. Das findet nicht erst vor der Einschulung statt. Dabei verrate ich auch nicht zu viel, wenn ich sage, dass die Dokumentationspflichten nicht nur als wichtige Aufgabe wahrgenommen, sondern auch als großer Aufwand empfunden werden. Ein weiteres umfangreiches Instrument im Sinne eines verbindlichen Bildungsportfolios für Vorschulgruppen einzusetzen, muss nicht zwangsläufig zum Besten für Kind und Fachkraft führen. Drittens: In den Forderungen klingt auch die verpflichtende Vorschulzeit an. Hier müssen wir uns fragen, ob das die Rahmenbedingungen und die Kapazitäten vor Ort überhaupt hergeben. Pauschal für alle Kinder würde es wohl schwierig werden, aber wir FREIE WÄHLER sprechen uns ausdrücklich dafür aus, dass für Kinder, bei denen im Rahmen der Schulanmeldung ein Förderbedarf festgestellt wurde, auch der Besuch einer Kita angeordnet wird. Das bedeutet für uns gute Startbedingungen und Chancengerechtigkeit für alle. Schulanmeldung, Schulfähigkeit und Vorschulzeit, das sind die Schlagworte des vorliegenden Antrags. Damit entsteht für mich der Eindruck, dass hier aus Sicht der Schulen auf die Kitas geblickt wird. Natürlich ist es unerlässlich, dass unsere Kinder schulfähig in die Grundschule kommen, aber das ist nicht der einzige Blickwinkel. Die Herausforderungen in unseren Kindertagesstätten sind unabhängig von der Schulanmeldung groß. So fehlt uns noch immer eine Vielzahl an Kitaplätzen. Uns fehlen Fachkräfte und gute Rahmenbedingungen vor Ort. Noch ein Letztes: Aus unserer Sicht war und ist es noch immer eine Fehlentscheidung, dass die Landesregierung das Erfolgsprogramm „Sprachkitas“ nicht landesseitig fortgeführt hat. Daran erkennt man, dass durch die Ampelfraktionen im Bereich der frühkindlichen Bildung derzeit noch zu kurzfristig gedacht wird. Auch wir FREIE WÄHLER wollen die frühkindliche Bildung und damit unsere Kitas stärken. In der Sache sind wir uns mit der CDU einig, aber über den vorgeschlagenen Weg müssen wir noch einmal reden. Aus diesem Grund freuen wir uns über den Antrag auf Ausschussüberweisung. Für Sie, Frau Nieland: Wenn Ihnen auf der Autobahn alle entgegenkommen, dann sind Sie, glaube ich, Falschfahrer. Danke schön. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung spricht Bildungsministerin Dr. Hubig.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns weitgehend einig, was die Ziele anbelangt. Wir möchten, dass die Kinder, die in einen neuen Lebensabschnitt gehen, die von Kitakindern zu Schulkindern werden, für die dieser Lebensabschnitt und das, was kommt, aufregend und wichtig ist, bestmöglich vorbereitet sind, wenn sie in die Schule gehen. Wir möchten auch, dass der Übergang gut gelingt, dass er für die Kinder ein angenehmer Übergang ist und sie dann in der Schule starten können. Ich möchte aber zwei Dinge sagen. Erstens: Die Kita ist keine Schule. Natürlich sind die Kitas Stätten frühkindlicher Bildung. Die Arbeit, die dort geleistet wird, ist wirklich hervorragend. Da kann man einfach nur Danke sagen. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unsere Kinder sind auch keine kleinen Erwachsenen. Kita und Schule sind unterschiedliche Systeme. Weil es unterschiedliche Systeme sind und weil sie auch einen unterschiedlichen Zugang zur Bildung haben, haben wir als Landesregierung schon sehr früh gesagt – das steht schon in unserem Koalitionsvertrag –, das Thema „Übergang Kita/Grundschule“ ist eines unserer Schwerpunkte. Wir wollen, dass er gelingt. Deshalb ist die Regelung, dass die Zusammenarbeit zwischen Kita und Grundschule verpflichtend ist – das ist hier schon mehrfach angesprochen worden –, und die Kinder sollen natürlich gut diesen Übergang schaffen. Die Ziele sind klar. Was uns aber trennt ist das, was Sie vorschlagen. Sie formulieren Ziele, aber Sie formulieren eigentlich überhaupt keine Maßnahmen. Sie haben als Vorschlag einmal das Bildungsportfolio. Was das ist, bleibt wage. Ich kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, was Sie konkret damit meinen. Das soll auch erst einmal die Wissenschaft ausarbeiten. Das Zweite ist, dass Sie sagen, Sprachstandserhebung für alle ab viereinhalb Jahre. Wir haben das schon vorgesehen, erst einmal für die Kinder, die nicht in der Kita sind. Das ist uns ganz wichtig; denn gerade bei diesen Kindern müssen wir schauen, ob sie Sprachförderbedarf haben, aber wir wollen das perspektivisch auch auf die anderen Kinder ausdehnen. Das kann man aber alles nicht von einem Tag auf den anderen machen. Deshalb sind wir guter Dinge, dass wir das zeitnah weiter vorantreiben. Jetzt kommen erst einmal die Kinder, die nicht in der Kita sind. Die Eltern werden verpflichtet, wenn ihre Kinder Sprachförderbedarf haben, diese zu entsprechenden Sprachfördermaßnahmen anzumelden. Sprachliche Förderung, das Erlernen von Sprache, ist für uns ein ganz zentrales Anliegen. Sprachbildung und -förderung ist kein Anhang zum Kitaalltag. Der ganze Kitaalltag muss Sprachförderung sein, vom Bringen der Kinder bis zum Abholen, von der Spielsituation, von der Interaktion mit den Fachkräften, alles muss Sprachbildung und Sprachförderung sein. Deshalb haben wir, weil das auch in der Verantwortung unserer Fachkräfte liegt, Sprachbeauftragte für die Kitas vorgesehen, und wir wollen aber auch, dass die alltagsintegrierte Sprachförderung gelingt. Deshalb gibt es Fortbildungen dazu; deshalb gibt es ein Kompendium und ein Landescurriculum. Das Landescurriculum „Mit Kindern im Gespräch“ ist eines, das für das gesamte Land gilt, für alle Kitas, übrigens wie die Bildungs- und Erziehungsempfehlungen. Ich kann nachvollziehen, was Sie sagen, Frau Groß, wir wollen, dass es überall im Land gleich ist. Das wollen wir bei den Schulen übrigens genauso wie bei den Kitas. Diese Voraussetzung gibt es. Wir sind dabei, dass wir diese Voraussetzungen vor Ort konkret umsetzen. Das Curriculum „Mit Kindern im Gespräch“ ist immer wieder in Evaluationsstudien. Es bekommt sehr, sehr gute Ergebnisse. Wir sind auch von der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission positiv hervorgehoben worden. Ich glaube, dass genau das schon einmal ein großer Bestandteil ist; denn es gilt in den Kitas genauso wie es in den Grundschulen gilt. Damit Erzieherinnen und Erzieher sowie Lehrerinnen und Lehrer miteinander arbeiten und zusammenarbeiten können, bieten wir Fortbildungen für beide an; denn es ist tatsächlich eine interdisziplinäre Zusammenarbeit, und es gehört viel dazu, dass strukturiert und regelmäßig in allen Kitas, in allen Schulen dieser Übergang klappt. Die Forderung nach einem Bildungsportfolio für die Kitas ist eine – ich habe es gerade schon gesagt –, bei der wir nicht wirklich wissen, was dahinter stecken soll. Was wir aber tun, ist, dass wir den Weg mit der Wissenschaft gemeinsam gehen. Wir investieren über 1 Million Euro in den Übergang Kita/Grundschule für Modelle, für verschiedene Arten, für gute Ideen, wie man das gestalten kann, aber auch für Wissenschaft. Wir haben ein Projekt, das heißt „Diskursive Qualitätsentwicklung bedarfsgerechter Übergänge“, kurz DebÜ. Das klingt kompliziert, hat aber ein klares Ziel. Wir schauen uns an: Welches Wissen brauchen wir? Welche Erfahrungen können wir nutzen? Welche Impulse brauchen wir, wie man in Kitas und in Grundschulen im ländlichen, aber auch im städtischen Gebiet die Strukturen für den Übergang weiter ausbauen kann? Wie kann man sie festlegen? Wie kann man es verankern, damit sie genau vor Ort passen? Es gäbe noch viel zu dem Thema zu sagen. Es ist in der Tat ein wichtiges Thema. Ich bin auch froh, dass wir heute darüber sprechen können. Zum Schluss würde ich gerne noch etwas zur AfD sagen. Abgeordnete Nieland hat, fand ich, heute wieder einmal die komplette bildungspolitische Inkompetenz der AfD dargestellt. Sie haben das beschränkte Weltbild der AfD auch heute wieder vorgezeigt, ihre ideologisch nationalen Vorstellungen, die Sie haben. Es ist immer wieder die alte Leier. Sie haben keinen Ton darüber verloren, wie Sie mit den Kindern umgehen, die hier sind und die natürlich in der Kita sind und in die Schule sollen, die Sprache lernen sollen, die mit anderen Kindern umgehen sollen. Diese Kinder sind hier. Ich weiß, wie Ihre Fantasien darüber sind. Sie wollen, dass diese Kinder verschwinden. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das werden sie nicht. Sie machen keine Bildungspolitik, sondern Sie machen nur Vertreibungspolitik. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Die nächste Wortmeldung stammt von Frau Groß von der CDU-Fraktion. Frau Groß, Sie haben noch 2 Minuten Redezeit übrig. Eine weitere Minute Redezeit steht allen Fraktionen durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung zur Verfügung.

Ganz herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem Antrag haben wir keineswegs an irgendeiner Stelle behauptet, dass eine Kita schon eine kleine Schule ist oder Kindergartenkinder kleine Erwachsene sind. Es geht uns darum, genau diesen Übergang – das habe ich bei dem einen oder anderen Redner auch mitbekommen – zwischen Kita und Schule verbindlicher herzustellen. Das alles im Sinne unserer Kinder, damit für sie der Schulstart, dieser wichtige Grundstein, gelegt werden kann. Es ist auch Auftrag einer Kindertagesstätte, Kinder mit ihren kognitiven, emotionalen, mathematischen Fähigkeiten usw. vorzubereiten. All das würden wir in einem Bildungsportfolio implementieren. Wie die Ausgestaltung konkret aussieht, mit welchen Maßnahmen, vielleicht auch pädagogisch-didaktischen Maßnahmen, das soll von einer Fachkommission erarbeitet werden. Uns ist wichtig, dass erstens Experten in ihr sitzen und es zweitens verbindlich im ganzen Land ist. (Beifall der CDU) Ich kann auch jeden Kollegen verstehen, der sagt, wir finden die Debatte richtig. – Ja, wir finden sie auch richtig und wichtig, auch wenn wir sagen, wir sind in den Zielen mit dabei, eine Verbesserung herbeizuführen und dem entsprechenden Überweisungsantrag an den Bildungsausschuss, so wie es Herr Kollege Helge Schwab soeben zugesagt hat, Folge zu leisten, um auch weiterhin gemeinsam um die besten Ideen im Bildungsausschuss zu ringen und dort zu schauen, wie wir diesen Übergang in Rheinland-Pfalz noch besser gestalten können. Wir wollen eben keinen Projektismus und keine vereinzelten Pilot- oder Modellprojekte, sondern ein einheitliches Konzept für alle Kinder, für alle Kitas im ganzen Land. Das muss entsprechend verlässlich sein. Eine Sache noch zur AfD. Ganz ehrlich, ich glaube, wenn Sie nicht bei jeder Rede irgendwo die Themen „Asyl“, „Flüchtlinge“ oder wo all das Böse und Schlimme herkommt, zitieren können und alles andere, worum es eigentlich im Kern geht, haben Sie einen schlechten Tag gehabt. Ganz ehrlich, unter Demokraten wissen wir, wie Demokratie funktioniert. Wer in Ihrer Art und Weise mit Politik umgeht und immer nur in eine Richtung läuft, der läuft in die sprichwörtliche Einbahnstraße und wird garantiert keine Zustimmung bekommen. Vielen Dank. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wurde beantragt, den Antrag der CDU – Drucksache 18/9320 – an den Ausschuss für Bildung zu überweisen. Wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Vielen Dank. Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU und der FREIEN WÄHLER bei Enthaltung der AfD abgelehnt worden. Wir stimmen somit über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9320 – ab. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer den Antrag ablehnt, den bitte ich um das Handzeichen! – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP, der FREIEN WÄHLER und der AfD gegen die Stimmen der CDU abgelehnt worden. Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf: Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig entwickeln Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9321 – Es wurde eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die Fraktion der CDU hat Abgeordneter Dr. Martin das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Das ist heute nicht der erste Antrag zu einem wirtschaftspolitischen Thema – gestern hatten wir auch schon welche –, aber der heutige Antrag konzentriert sich auf einen besonders wichtigen Standortfaktor, nämlich die Verkehrsinfrastruktur. Nur noch einmal zum Rekapitulieren: Die ZEW-Studie hat den Standortfaktor der Verkehrsinfrastruktur als wichtigsten Standortfaktor mit 40 % gewichtet, und für die Gewichtung kommt es auch gar nicht darauf an, in welchem Jahr die Umfrage erfolgt ist, wie denn die Gewichtung sich auswirkt. Nach der IHK-Umfrage, die wir in dem Antrag zitieren, ist dies nach Befragung der IHK-Mitgliedsunternehmen der zweitwichtigste Faktor im Land, und ich habe extra noch einmal nachgefragt, das gilt auch noch heute. Wer immer noch Zweifel an der Aktualität hat, der lese bitte nach im Politikbrief der IHK der Pfalz von gestern. Darin steht ausdrücklich, die chronische Unterfinanzierung der Straßen und Brücken führt zu einschneidenden Verkehrsbeeinträchtigungen, die die Wirtschaft massiv belasten. Meine Damen und Herren, damit dürfte klar sein, es ist ein zentral wichtiger Standortfaktor. Was meint jetzt die IHK, wenn sie sagt, das ist ein riesiges Problem, und es führt zu massiven Belastungen? – Wir können dort lesen, 38 % der Landesstraßen befinden sich in einem sehr schlechten Zustand. Das sind 6 % mehr als 2017, das heißt, es wird immer schlechter. Die IHK sagt weiter, auch unter Verweis auf den Landesrechnungshof: Auch bei den Brücken, die über die Kreisstraßen führen, sieht es finster aus. Seit 2009 ist der Anteil der ausreichend oder ungenügenden Brücken von 27 auf 33 % gestiegen. (Vizepräsident Lammert übernimmt den Vorsitz) Meine Damen und Herren, wenn also nach Wissenschaft und Praxis die Verkehrsinfrastruktur im Land ein entscheidender Standortfaktor ist, dann darf einem der schlechte Zustand in Rheinland-Pfalz nicht egal sein. (Beifall der CDU) Also stellt sich doch die Frage, warum ist der Zustand so schlecht, wie er ist? Das hat sicherlich ein ganzes Bündel an Ursachen. Ich nenne einmal drei: Das eine ist, die Haushaltsansätze sind zu niedrig, und das schon seit Jahren. Zweitens. Diese Haushaltsansätze, also die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten Mittel, werden nicht einmal komplett verausgabt. Drittens – das haben wir auch im Ausschuss schon intensiv erörtert –: Es liegt auch daran, dass der LBM – das ist jetzt kein LBM-Bashing, um es deutlich zu sagen – offensichtlich, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage ist, das entsprechend umzusetzen, was an Geld da ist. Hier muss man also ansetzen, und genau darum geht es uns. Meine Damen und Herren, erstens: Ein Substanzverzehr, wie wir ihn haben, ist nichts anderes als verkappte Schulden. Das ist das Gegenteil von einer generationengerechten Politik. Zweitens. Wir müssen doch endlich sicherstellen, dass das Geld, welches wir als Haushaltsgesetzgeber bereitstellen, auch wirklich umgesetzt wird und sozusagen die Kraft auf die Straße kommt. Dafür muss der LBM entsprechend ertüchtigt werden. So weit der Befund. Zum weiteren Vorgehen: Jetzt kommen bald die Haushaltsberatungen nach der Sommerpause. In den Vorjahren haben wir immer diverse Anträge dazu gestellt mit konkreten Verbesserungsvorschlägen, aber die wurden immer abgelehnt. Daher drängt sich natürlich die Frage auf, ja, was ist denn Ihr Vorschlag? Wenn wir uns einig sind, es ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, und der Zustand ist schlecht, dann bedarf es doch Lösungskonzepte, und genau danach fragen wir in unserem Antrag und fordern die Landesregierung auf, rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen entsprechende Konzepte für die relevanten Punkte vorzulegen, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wir sind gern bereit, uns mit Ihren Konzepten auseinanderzusetzen. Unsere lehnen Sie regelmäßig ab, aber wir machen trotzdem auch in unserem Antrag wieder konkrete Vorschläge, zum Beispiel, wenn es darum geht, wie wir den LBM weiter nach vorne bringen können, oder zum Beispiel auch bei der Frage, wie man zusätzliches Personal rekrutieren kann. Ja, ein erstaunter Blick vom Kollegen Weber. (Zuruf des Abg. Marco Weber) Eine Lektüre des Antrags ist dringend zu empfehlen. Sie schlaut ausdrücklich auf; denn darin steht zum Beispiel auch die Idee, lassen Sie uns doch einmal darüber nachdenken, Stipendien zu vergeben. Wir tun uns schwer damit – das wurde in einer der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses noch einmal ausdrücklich bestätigt –, die Stellen zu besetzen. Dabei könnte so etwas helfen. Wir haben diverse Vorschläge gemacht, einige sind in dem Antrag enthalten, und wir freuen uns darauf, sie intensiver zu besprechen. Auf Basis der Konzepte, um die wir bitten, können wir dann in eine supersachliche Diskussion einsteigen, um diese Missstände zu beseitigen. Ich freue mich darauf, vielen Dank. (Beifall der CDU)

Nächster Redner für die SPD-Fraktion ist Abgeordneter David Guthier.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende CDU-Antrag ist handwerklich schwach (Heiterkeit und Zurufe von der CDU) – ja, ich erkläre Ihnen das auch gleich –, er zeichnet ein Zerrbild auf Grundlage einer methodisch fragwürdigen Studie und ignoriert die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen völlig. Sie setzen mit Ihrer Kritik auf einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung auf, ohne sie zu benennen. Sie benennen nicht, welche Studie Sie eigentlich meinen, aber ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu recherchieren, welche Studie Sie meinen könnten, mit dem Ergebnis, dass Sie sich wohl auf den Bundesländerindex Familienunternehmen beziehen. Schaut man sich die Studie im Hinblick auf ihre Methodik und Datenqualität genauer an, fallen einige Aspekte auf, die eine inhaltliche Belastbarkeit zumindest infrage stellen. So variieren die zugrunde gelegten Daten zwischen 2013 und 2022, werden teils quartalsweise, teils jährlich abgebildet. Oder ein weiteres Beispiel: Die in der Studie herangezogenen Indikatoren haben teilweise gar keinen Bezug zu unternehmerischer Tätigkeit. Im Teilindikator „Offenheit der Verwaltung“ werden Aspekte einbezogen wie die Präsenz von Kommunen in sozialen Medien oder öffentliche WLAN-Hotspots. Rheinland-Pfalz erreicht dabei null von 100 Punkten. Einmal abgesehen davon, dass ich stark bezweifle, dass unsere Kommunen dort so schlecht aufgestellt sind, wäre für Unternehmen beispielsweise viel wichtiger, wie schnell Genehmigungsverfahren ablaufen. (Zuruf von der CDU) Da muss man sagen, wenn die von Ihnen zitierte Studie mit null von 100 Punkten beim Indikator „Offenheit der Verwaltung“ richtig läge, würde Eli Lilly in Alzey wohl kaum 2,3 Milliarden Euro investieren. Sie machen das, weil Land und Kommune sich um schnelle Genehmigungsverfahren gekümmert haben und weil auch ansonsten gute Standortfaktoren vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der CDU: Das sieht man in Ludwigshafen!) Um Ihr Zerrbild, in dem Sie Rheinland-Pfalz schlechtreden, noch zu vervollständigen, zitieren Sie darüber hinaus hinsichtlich der Gewichtung des Kriteriums „Infrastruktur“ auch noch falsch aus der Studie und nennen diejenigen Subindices überhaupt nicht, in denen Rheinland-Pfalz sehr gut abschneidet, wie beispielsweise im Subindex „Steuern“. Unabhängig davon sehen auch wir an einigen Stellen Handlungsbedarf, um unsere Verkehrsinfrastruktur fitzumachen. Genau deshalb handelt diese Landesregierung bereits. Die Mittelausstattung für das Bauprogramm „Landesstraßen“ wurde ab 2016 schrittweise erhöht und nun auf jährlich 110 Millionen Euro verstetigt. Einschließlich des im Zusammenhang mit dem Straßenbau stehenden weiteren Aufwands insbesondere für Planungs- und Grunderwerbskosten stehen in Summe 275 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 für die Landesstraßen zur Verfügung. Im Bereich des kommunalen Straßenbaus wurden die Fördermittel auf dem Niveau der Vorjahre fortgeschrieben, aber nicht nur das; denn was noch dazu kommt, sind die Sondermittel, nämlich für die Hochstraßen Nord und Süd in Ludwigshafen und den Ersatzbau der Pfaffendorfer Brücke über den Rhein in Koblenz, die zusätzlich zu dem kommunalen Straßenbau-Förderprogramm in den Jahren 2023 und 2024 aufgenommen worden sind mit insgesamt 40 Millionen Euro. Das sind zusätzliche Mittel, die noch on top kommen, und das ist gut und richtig so. Mehr Mittel mögen wünschenswert sein, sie müssen aber auch finanziert werden. Ich meine, wir haben gerade gestern intensiv die Debatte darüber geführt, wie groß mittlerweile Ihr oppositioneller Wunschzettel geworden ist und wie weit Sie sich von seriöser Haushaltspolitik verabschiedet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt zum LBM: Ja, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die bereitgestellten Mittel möglichst verausgabt werden müssen. Nach wie vor sind beim LBM vor allem im technischen Bereich rund 200 Stellen unbesetzt. Dass das in Zeiten allgemeinen Fachkräftemangels eine Herausforderung ist, ist allen bewusst. Zu beachten ist dabei aber auch, dass die Planstellen sowohl für den Wiederaufbau an der Ahr, aber auch für andere Aufgaben in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden. Diese Landesregierung setzt außerdem bereits zahlreiche Maßnahmen zur besseren Mitarbeiterbindung und -gewinnung um, wie zuletzt von Frau Staatsministerin Schmitt im Februar im Ausschuss ausführlich dargestellt. Ich nenne umfangreiche Stellenhebungen, die Öffnung von Stellenausschreibungen für Geografen sowie Raum- und Umweltplaner, die Intensivierung von Personalmarketing, (Glocke des Präsidenten) aber auch die Stärkung von Aus- und Fortbildung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Zu einer Kurzintervention erteile ich Abgeordnetem Dr. Helmut Martin das Wort.

Herr Kollege, das war ein dünnes Brett, das muss ich schon sagen. Zum einen haben Sie kritisiert, ich hätte Ihnen die Studie nicht deutlich genug im Antrag bezeichnet. Ich bin dankbar, dass Sie sie trotzdem gefunden haben. So viel detektivischer Scharfsinn ist dann doch beachtlich, (Beifall bei der CDU) aber ich darf ergänzend darauf hinweisen, in Zeile 2 unseres Antrags steht, der (Studie des ZEW Leibnizzentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim).“ Wenn man mit dieser Bezeichnung Schwierigkeiten hat, es über Google zu finden, dann lasse ich das jetzt weiter unkommentiert. (Zuruf der Abg. Dr. Anna Köbberling, SPD) Dann kommt der nächste Spruch, und Sie versuchen einmal mehr, wie ich es heute Morgen schon antizipiert habe, weil ich es im Ausschuss erlebt habe, diese Studie zu diskreditieren. Wenn man nichts mehr kann, dann macht man die Wissenschaftler, die das unangenehme Gutachten geschrieben haben, schlecht. Das, finde ich, ist unterirdisch, meine Damen und Herren. (Beifall der CDU) Wenn ich mir dann noch anhöre, wie Sie das machen, dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Ich sage, wir reden über den mit 40 % am stärksten gewichteten Standortfaktor der Infrastruktur, und Sie erzählen mir etwas über WLAN-Hotspots und über den Subindex „Steuern“. (Zuruf des Abg. Marco Weber, FDP) Den habe ich überhaupt nicht thematisiert. By the way, ich bin sehr gespannt, wie eine nächste Studie ausgeht, nachdem die Kommunalsteuern so drastisch erhöht wurden, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall war. Dann bringen Sie dieses – Sie sind noch nicht so lange dabei, sonst wüssten Sie es – immer wieder gebrachte Argument der Verstetigung der Mittel. (Abg. Marco Weber, FDP: Bisschen überheblich!) Lieber Kollege, wenn Sie sich einmal – ich habe es extra im Antrag formuliert – klar machen, wie die Baupreisentwicklung ist, dann müsste selbst Ihnen klar sein, dass eine Verstetigung der Mittel netto heißt, es ist weniger Geld zum Investieren da. (Beifall bei der CDU) Ich erkläre es Ihnen aber auch gern noch einmal. Dann kommt das mit den Schwierigkeiten mit den Fachkräften. Ja, genau deswegen sagen wir, da müssen wir neue Konzepte machen. Wir machen einen konkreten Vorschlag; denn Fakt ist, (Glocke des Präsidenten) knapp 90% der Stellen sind besetzt. Da brauchen wir Hirnschmalz, wir machen Vorschläge. Ich bin gespannt, was von Ihnen kommt. Sie haben jetzt die Chance nachzubessern. (Beifall der CDU)

Zur Erwiderung spricht Kollege Abgeordneter David Guthier für die SPDFraktion.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Dr. Martin, es geht nicht darum, eine Studie schlechtzumachen, aber es geht schon darum, die Ergebnisse einzuordnen und noch einmal zu schauen, welche Aspekte davon besonders beachtlich sind. In der Tat ist es doch so, wenn wir uns den Indikator der Verwaltung ansehen und schauen, was da zugrunde gelegt wird in dieser Studie, die Sie zitieren, dass ich sagen muss, dass die Frage von öffentlichen WLAN-Hotspots, aber auch die Frage von Social-Media-Auftritten von Kommunen nicht entscheidend ist. Ich glaube im übrigen, Rheinland-Pfalz ist da deutlich besser als null von 100 Punkten, wie in der von Ihnen zitierten Studie dargestellt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Ich muss aber vor allen Dingen einmal festhalten, dass das nicht die entscheidenden Fragen für Unternehmerinnen und Unternehmer hier in diesem Land sind. Ich habe es Ihnen eben schon einmal gesagt. Wären das die entscheidenden Fragen und wären die null von 100 Punkten wichtig, dann wäre Eli Lilly nicht in Alzey, sondern mit 2,3 Milliarden Euro Investitionen vielleicht ganz woanders hingegangen. Das gehört auch zur Wahrheit. Dass nicht mehr Mittel zur Verfügung gestellt werden oder in den letzten Jahren wurden, stimmt auch nicht. Allein bei der Förderung des kommunalen Straßenbaus sind es die 40 Millionen Euro mehr für die Sonderprojekte mit den Hochstraßen in Ludwigshafen, aber auch für die Brücke in Koblenz. Das ist nicht abgezogen worden von dem Topf, von dem Fördertopf, der für kommunale Straßen zur Verfügung gestellt wird, sondern das gibt diese Landesregierung zusätzlich aus. (Beifall des Abg. Marco Weber, FDP) Das ist ein richtiger und ein wichtiger Schritt. Sie honorieren das nicht. Sie machen weiter mit dem Schlechtreden. Das ist Ihre Art und Weise, Politik zu machen, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) genauso unseriös wie die Haushaltspolitik, die Sie hier in den letzten zwei Tagen praktiziert haben, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU)

Wir fahren in der Debatte fort. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat Abgeordnete Dr. Lea Heidbreder das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU kritisiert in ihrem Antrag den Zustand der Straßen und Brücken im Land und sieht eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Nun haben wir heute und gestern gehört, welche großen Unternehmen mit entsprechenden Investitionen und mit entsprechender Schaffung von Arbeitsplätzen nach Rheinland-Pfalz kommen. Alzey wurde genannt, Föhren im Landkreis TrierSaarburg. Auch Wittlich verfügt über ein großes Gewerbegebiet, und seit Jahren schon werden dort bei rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 19.000 Arbeitsplätze angeboten. ECO STOR plant eines der größten Batteriespeicherwerke Europas in Wittlich. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Wittlich wird häufiger genannt. Ich halte die Rede in Vertretung meiner Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler, die für uns für die Straßeninfrastruktur zuständig ist. In Wittlich also will das deutsch-norwegische Unternehmen rund 250 Millionen Euro investieren, Baustart noch in diesem Jahr. Das ist eine wichtige Investition; denn erneuerbaren Strom zwischenzuspeichern bedeutet, die Energieversorgung sicher, sauber und günstig und damit zukunftsfähig auszurichten. Oder gehen Sie in den Hunsrück. In den letzten Jahren haben sich beispielsweise bei Kirchberg und Simmern viele Unternehmen angesiedelt, auch sogenannte Hidden Champions, familiengeführte mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft darstellen. Bewusst genannt habe ich Beispiele aus dem ländlichen Raum; denn das zeigt, dass Rheinland-Pfalz nicht nur in Mainz – Mainz, das als dynamischste Stadt in Deutschland ausgezeichnet wurde –, (Beifall der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Cornelia Willius-Senzer, FDP) sondern insgesamt ein attraktiver Standort ist. Eine funktionierende, eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Dazu zählen erneuerbare Energien, dazu zählt auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben es heute Morgen schon gehört, Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz aller Flächenbundesländer, 7.150 km Landesstraßen, über 7.000 km Kreisstraßen und das Radwegenetz mit rund 1.970 km, für das auch der LBM die Pflege, die Unterhaltung und Instandsetzung übernimmt. Selbstverständlich stehen für uns Grüne, aber genauso für die gesamten regierungstragenden Fraktionen die Sanierung und der Erhalt des Straßennetzes im Vordergrund, was sich auch im Haushalt widerspiegelt. Der gute Zustand ist wichtig. Jede weiträumige Umleitung auf dem Weg zur Arbeit, beim Warentransport per Lkw ist eine Kostensteigerung für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher und auch schädlich für unser Klima. Der LBM ist dabei der Partner an unserer Seite und steht wie alle öffentlichen Arbeitgeber, aber auch private, seit Jahren vor der Herausforderung, gute Fachkräfte zu gewinnen. Der LBM präsentiert sich dabei – das wurde im Ausschuss ausgeführt – als attraktiver Arbeitgeber. Er bietet Schülerpraktika an, (Heiterkeit der Abg. Marcus Klein, Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Tarifsteigerungen sind Thema, Jobtickets oder auch das Dienstrad-Leasing für Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte zum Jahreswechsel 2024. – Machen Sie sich bitte nicht über die Schülerpraktika lustig. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es ist wichtig, frühzeitig schon die Möglichkeit zu bieten, dass auch Schülerinnen und Schüler einen solchen Beruf kennenlernen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Kollegin und ich haben die regionalen Landesbetriebe Mobilität im Land besucht, alle acht Standorte, und immer wieder war das Thema „Personal“ dort vor Ort Thema. Es ist schwierig, Personal zu finden. Das gilt überall. Es freut uns deshalb sehr, dass jetzt besonders auch die Radverkehrsteams bei den LBM-Standorten eingerichtet sind und tatsächlich fast alle durchgängig besetzt sind. Unser Dank gilt in dem Fall allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBM, die sich wunderbar um die Straßeninfrastruktur kümmern. Zur Wahrheit gehört aber auch, uns fällt heute zum Teil der Straßenbauhype der 1960er-, der 1970er-Jahre auf die Füße; denn tatsächlich besteht inzwischen ein hoher Sanierungsdruck. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über Jahrzehnte weniger investiert. Allein 4.000 Brücken im Autobahnnetz warten auf Sanierung und Erhalt. Kurzfristige Sperrungen sind Gift für die Unternehmen. Deshalb gilt es, gerade die Planungskapazitäten und die Haushaltsmittel für Erhalt und Sanierung zu priorisieren. Liebe CDU-Fraktion, Erhalt vor Neubau ist deshalb keine ideologische Entscheidung, wie Sie es in Ihrem Antrag ausführen, sondern schlichtweg der Realität geschuldet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind bekanntlich das Land der Reben und Rüben. (Glocke des Präsidenten) Ihr Antrag wirkt eher wie Kraut und Rüben. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf von der CDU: Beleidigung!) Eine wirkliche Strategie ist nicht erkennbar. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)

Für die AfD-Fraktion spricht Abgeordnete Iris Nieland.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen! „Wirtschaftsstandort stärken – Verkehrsinfrastruktur entwickeln“, das sind Themen von aktueller und von grundsätzlicher Bedeutung. Vieles liegt im Argen. Wir haben das deswegen hier in den letzten beiden Tagen sehr intensiv diskutiert. Sehr geehrte Kollegen, mit dem Zustand unserer Landesstraßen und der Ertüchtigung unseres LBM beschäftigt sich die AfD-Fraktion schwerpunktmäßig seit Beginn an. Es ist eines unserer Hauptthemen, bei dem wir immer wieder Akzente gesetzt haben. (Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten –

Ihnen hört keiner zu! Ihnen hört keiner zu! Selbst Ihre Fraktion hört nicht zu!) – Macht nichts, sie werden schon aufwachen.

Frau Nieland hat das Wort. – Frau Nieland, fahren Sie fort.

Ich will eine kleine Auswahl unserer Anfragen hier aufführen: der Zustand der Rheinbrücken, die Dauer von Straßenbaustellen, die Große Anfrage zum Zustand der Straßen und Brücken, unsere Haushaltsanträge und Haushaltsbegleitanträge sowie ungezählte Kleine Anfragen und Berichtsanträge. Sehr geehrte Damen und Herren, erfreulich ist, an einigen Punkten des vorliegenden CDU-Antrags merkt man, dass auch die CDU-Fraktion von unseren Aktivitäten profitiert hat, – – (Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Oh! Ah! Ui! – Weitere Zurufe von der CDU) – Ich wusste, dass Sie sich freuen. – – etwa dort, wo im Antrag die sogenannte reaktive Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung des LBM kritisiert wird. Diese sehr defensive Strategie des LBM zur Sanierung von Straßen haben wir bereits letztes Jahr offensiv kritisiert; denn was bedeutet sie im Klartext? – Die Landesregierung lässt die Straßen und Brücken so lange zerbröckeln, bis es wirklich gar nicht mehr anders geht, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch gar nicht!) aber das führt zu einem hohen Risiko, dass Straßen und Brücken wegen ihres Zustands entweder ganz gesperrt werden müssen oder nur mit Einschränkungen befahrbar sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Flüchtlingen! Die sind schuld, weil die auch über die Brücken gehen!) Sehr geehrte Kollegen, nun aktuell: Die Landesregierung geht lieber proaktiv vor und verkündet schlechte Nachrichten zum Zustand unserer Straßen selbst, anstatt auf eine Anfrage der AfD oder, noch schlimmer, eine Rüge des Landesrechnungshofs zu warten. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) So geschehen im Verkehrsausschuss im Dezember letzten Jahres. Dort teilte die Staatssekretärin im Rahmen einer – ich nenne es einmal so – Transparenzoffensive mit, dass sich der Anteil der Landesstraßen in sehr schlechtem Zustand von 32 % auf 38 % erhöht hat. Außerdem teilte das Ministerium mit, dass im Jahr 2023 nur 95 Millionen Euro der im Haushalt veranschlagten 110 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm verbaut werden konnten und auch in diesem Jahr die vollständige Umsetzung unwahrscheinlich ist; denn es besteht nicht genügend Planungsvorrat beim LBM. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Eine Anfrage meines Kollegen Bollinger erbrachte, dass wahrscheinlich 51 Projekte des Bauprogramms 2023/2024 nicht umgesetzt werden können. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir können hier meiner Meinung nach durchaus von einer Notsituation sprechen. Wir können darum durchaus schauen, was wir in anderen Notsituationen gemacht haben und ob das nicht auch hier zweckmäßig wäre. Ich habe hier bereits im Plenum im vergangenen Februar den Vorschlag gemacht, die Pflicht zur Vergabe von Teillosen im Straßenbau genauso auszusetzen wie wir das für das Ahrtal getan haben; denn tatsächlich ist die Ausschreibung und Vergabe vieler kleiner Teillose für den LBM sehr arbeitsaufwendig, genauso wie später die Koordination vieler unabhängiger Gewerke an einer Baustelle. Dies alles ist angesichts des aktuellen oder eher chronischen Personalmangels nicht mehr für den LBM zu stemmen. Ich frage Sie, setzen wir angesichts eines Investitionsstaus von einer Milliarde Euro im Landesstraßenbau wirklich die richtigen Prioritäten, (Abg. Marco Weber, FDP: Ja!) wenn wir weiter auf eine kleinteilige Auftragsvergabe setzen? Unsere Forderung ist, lassen Sie uns besser das Mittelstandsförderungsgesetz so ändern, dass unterhalb der europäischen Schwellenwerte Generalunternehmer zulässig sind. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Natürlich ist das nur ein Baustein, aber die Maßnahme wäre kurzfristig, sie wäre schnell umsetzbar. Im vorliegenden Antrag der CDU finden wir dagegen eher langfristig wirksame Maßnahmen: Die Forderung nach besseren Konzepten für den LBM, die Forderung nach Einführung eines Controllings und die Forderung nach einem Masterplan. Doch, liebe CDU, das sind natürlich Schlagworte und Zukunftsmusik, die noch mit Inhalt gefüllt werden müssen, aber immerhin haben Sie erkannt, dass es so wie in den letzten Jahren nicht weitergeht. Es wird immer schlimmer statt besser. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, trifft auch auf Sie zu! Trifft auch auf Sie zu!) Das können wir uns auch angesichts der Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft nun wirklich nicht mehr erlauben. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)

Für die FDP-Fraktion erteile ich Abgeordnetem Steven Wink das Wort.

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU wirft heute ein wichtiges Thema in den Ring, verkennt leider aber auch Fortschritte und Maßnahmen, die schon auf dem Tisch liegen. Wenn auch die Ministerin immer bestrebt ist, immer besser zu werden, ist das wünschenswert, das ist völlig klar. Ich gebe Ihnen aber recht, wenn Sie sagen, dass eine solide Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort erheblich ist. Das stimmt, das ist auch wichtig. Ich möchte aber auch sagen, dass sich Verkehrspolitik nicht immer nur an der Quantität bemisst, also an der Anzahl neuer Straßen und Brücken, sondern auch an der Qualität. So kann ein einzelnes Projekt wie die B 10 für unsere Region wesentlich sein und viel wichtiger als zehn neue Straßen, weil es die Region aufwertet und zum Beispiel Unternehmen anzieht und somit den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Das Wirtschaftsministerium macht eine intelligente und zukunftsfähige Politik einschließlich nachhaltiger Mobilitätslösungen, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das gilt auch für den angesprochenen Instandhaltungsstau. Hier setzt man auf smarte, effiziente Ansätze. Das ist zum Beispiel auch Zukunftstechnologie, also Digitalisierung im LBM. Wie kann man gewisses Management vereinfachen und verbessern? Wie kann man gewisse Ressourcen – ob das Humanressourcen, Kapital oder digitale Ressourcen sind – besser nutzen? Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren kommen jetzt vom Bund. Das können wir entsprechend umsetzen und für uns nutzen, aber auch zielgerichtete Investitionen nach dem Maximalprinzip sowie Planungs- und Rechtssicherheit sind im Straßenbau erheblich. Dafür – weil Sie in Ihrem Antrag den Planungshorizont angesprochen haben – haben wir ein Investitionsprogramm. Das geht vier Jahre. Darin sind Straße, Rad, Brücke und Hafen, also der ganze Mix, wie wir es uns vorstellen, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten, die wir brauchen, und alles mit einem Planungshorizont, also langfristige, tragfähige Lösungen. Manchmal muss ich in der Debatte schmunzeln. Das betrifft nicht Sie, Herr Kollege, aber es wird die Anzahl der Baustellen kritisiert, die man im Land hat, und gleichzeitig fordert man, den Bau noch zu erweitern, und es soll noch schneller und noch mehr sein, beschwert sich aber auf der anderen Seite über die Anzahl der Baustellen, die man im Land hat. Da muss ich manchmal schon ein bisschen schmunzeln. Ich habe das dem IHK-Kollegen schon gesagt. Ich habe gesagt: Ihr fordert mehr Baustellen und jammert über die Baustellen. – Das passt also irgendwo nicht zusammen. Dennoch möchte ich zum anderen Thema sagen, die Mittel stiegen seit 2016 jedes Jahr. Für 2023 und 2024 wurden bei 411 Projekten rund 274 Millionen Euro eingeplant. 233 Projekte waren Sanierung, 88 Projekte waren Brücken. 23 Projekte betrafen die Radwege, die übrigens auch den Wirtschaftsfaktor Tourismus stärken, da er ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz ist. Von den anderen Projekten, die dabei waren – ob das Knotenpunkte etc. waren –, waren noch einmal 24 Projekte und Radvorhaben integriert. Darüber hinaus haben wir die Investitionen in den kommunalen Straßenbau und Brückenbau mit 40 Millionen Euro für Großprojekte wie Ludwigshafen oder Koblenz. Wir haben es vorhin gehört. Der LBM hat die Personalstruktur aus der Vergangenheit heraus verstärkt. Bei einer Nachbesetzung haben wir auch die normale Fluktuation dabei. Es sind nicht nur die neuen Stellen, die geschaffen werden. Trotzdem sind sie heute bei 88 % Stellenbesetzung, also greifen die Maßnahmen, die vom Land oder vom LBM selbst angesetzt wurden. Wir stehen natürlich in Konkurrenz mit Wirtschaft und Bund. Das muss man ehrlicherweise an der Stelle einmal sagen. Es ist nicht so, dass ein Ingenieur von der Uni geht und sagt, ich gehe zum LBM nach Rheinland-Pfalz, wenn es noch Bund und Wirtschaft gibt. Das ist auch ein Problem, weshalb man nicht alles gleich auf die Straße bekommt, weil wir auch in der Baubranche einen Fachkräftemangel haben und Rheinland-Pfalz nicht das einzige Bundesland ist, das auf die rheinlandpfälzischen Unternehmen zugreift. Sie greifen von überall zu, auch aus dem Ausland. Dort entstehen also Schwierigkeiten, das Geld auf die Straße zu bringen. Das muss man ehrlichkeitshalber hier in der Debatte auch einmal erwähnen. Sie haben gesagt, Ihre Anträge im Haushalt werden abgelehnt. Im Antrag sagten Sie, wir hätten 18 % Kostensteigerung. Wenn ich jetzt von 20 % Mittelerhöhung ausgehen würde, wären wir bei ungefähr 60 Millionen Euro. Da stellt sich mir wieder die Frage: Woher? Wenn man sich hier hinstellt und sagt, ich will 60 Millionen Euro mehr, dann sind wir wieder bei der Aufsummierung aller Forderungen. Heute ist die Haushaltsrücklage nicht gefallen. Deswegen sage ich dazu nichts, aber trotzdem ist die Forderung – ich nehme jetzt einfach einmal die 60 Millionen Euro – etwas – – (Glocke des Präsidenten) – Ja, Herr Präsident. – – kurz gedacht. Wir wollen eine nachhaltige, planbare, rechtssichere Planung unter Nutzung aller Ressourcen, die zielgerichtet sind. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch vom LBM, und der Ministerin für diese klare Umsetzung. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Stephan Wefelscheid das Wort. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stephan, erzähl uns was von den Koblenzer Brücken!)

– Nein, es geht um die Koblenzer Wasserstofftankstelle. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand unserer Verkehrsinfrastruktur ist sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum regelmäßig Diskussionsgegenstand, und das nicht ohne Grund. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Was?) Vielfach bleiben Straßen lange beschädigt, ziehen sich Sanierungen über Jahre, werden wichtige Projekte verschleppt. Das ist nicht nur ärgerlich für unsere Bürger, sondern gefährdet auch unsere Wirtschaft und unseren Wohlstand. Bei manchem, was vorgeht, kann man eigentlich nur den Kopf schütteln. Kaum ist Wasserstoff in aller Munde und soll einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Mobilitätswende leisten, schon schließt die einzige Wasserstofftankstelle im nördlichen Rheinland-Pfalz, nämlich in Koblenz, die im Jahr 2017 noch mit 900.000 Euro aus Bundesmitteln gefördert wurde. Das ist ein denkbar schlechtes Zeichen für den Lastverkehr und den ohnehin hinter den Klimazielen hinterherhängenden Verkehrssektor und auch ein denkbar schlechtes Signal an die Steuerzahler, wurde das Projekt doch mit erheblichen Mitteln gefördert. Hier hoffe ich, wie mir Ministerin Schmitt auf meine Kleine Anfrage im März bereits zusagte, auf vehementes Engagement der Landesregierung, um diese Lücke schnellstmöglich wieder zu schließen. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Doch einen besonderen Fokus müssen wir auch auf die Brücken in unserem Land legen. Mitte letzten Jahres hatten wir zu deren Zustand eine intensive Plenardebatte. Mehrfach hat meine Fraktion bereits Entschließungsanträge eingebracht, um den Investitionsstau endlich anzugehen. Erfreulich ist, dass das wichtige Projekt Mittelrheinbrücke scheinbar endlich ins Rollen kommt, wie uns Staatssekretärin Dick-Walther auf unseren Antrag hin bereits Ende letzten Jahres im Ausschuss erläuterte. Trotz massiv gestiegener Baukosten ohne entsprechendem Aufwuchs der Landesförderung kommt es zu Fortschritten bei der Pfaffendorfer Brücke, die mir als Koblenzer natürlich besonders am Herzen liegt. (Abg. Gerd Schreiner, CDU: Aha!) Entscheidender Punkt war hier, ohne entsprechenden Mittelaufwuchs. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Und mit zwei Fahrradwegen!) – Ohne entsprechenden Mittelaufwuchs, Herr Heusinger. Doch in beiden Fällen, aber auch bei vielen anderen Projekten erleben wir Verzögerungen und Planungsunsicherheiten. Das ist ein Problem, das in unserem Land Struktur hat. Diesen Punkt heben Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Dr. Martin, richtigerweise prominent hervor. Der Landesbetrieb Mobilität ist personell unterbesetzt und kaum in der Lage, in Zeiten immer unübersichtlicher werdender Vorgaben die sich türmenden Berge an Anträgen, Bescheiden und Aufträgen abzuarbeiten. Das ist im Übrigen ein Zustand, der nicht allein in Rheinland-Pfalz zu Problemen bei Erhalt und Ausbau der Infrastruktur führt. Als ich etwa zum Sachstand der Rheinvertiefung Anfang 2022 eine Anfrage an die Landesregierung richtete, wurde als Hauptgrund für die Verzögerung dieses immanent wichtigen Projekts die personelle Unterbesetzung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes angeführt. Die Zielsetzungen des CDU-Antrags halten wir für richtig. In vielen Punkten decken sie sich mit den Forderungen, die wir bereits an die Landesregierung gerichtet haben. Doch betreffend die personelle Unterbesetzung des LBM sind die vorgeschlagenen Ideen zwar gut, müssen jedoch von der Landesregierung nicht nur umgesetzt, sondern auch ausgeweitet werden. Die öffentliche Hand ist im Wettbewerb um qualifiziertes Personal den Privatunternehmen gegenüber im Nachteil, da es nicht die gleichen Spielräume bei der Vergütung gibt. Bei einem leer gefegten Arbeitsmarkt, auf dem gerade Ingenieure heiß gefragt sind, ist die Nachbesetzung offener Stellen zumeist äußerst schwierig, wie uns Ministerin Schmitt unlängst im Wirtschaftsausschuss darlegte. Den Ansatz, Studienplätze gezielt zu fördern und dies an eine Beschäftigung beim LBM zu knüpfen, bestenfalls mit diversen Praktika schon während des Studiums, halte ich daher für sinnvoll. Doch darüber hinaus gilt, wir müssen dem Fachkräftemangel dringend und gerade dort entgegentreten, wo er unsere Infrastruktur und damit die Grundlage für unseren Wohlstand gefährdet. Wir unterstützen den Antrag der Kollegen der CDU. Vielen Dank. (Beifall der FREIEN WÄHLER und bei der CDU)

Für die Landesregierung erteile ich Staatsministerin Schmitt das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ist eine moderne, sichere, leistungsfähige Infrastruktur von entscheidender Bedeutung. Genau das haben wir in der Debatte heute und gestern festgestellt. Das hat die Debatte gezeigt. Ich glaube, hier können wir absolut Einigkeit feststellen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Landesregierung setzen wir alles daran, unser Bundesland für die Unternehmen weiterhin noch attraktiver zu machen. Deswegen gehört vieles dazu. Auch darüber haben wir in den letzten zwei Tagen debattiert. Ich will aber an der Stelle betonen, wir setzen auch auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Wir fahren seit Jahren einen klugen Verkehrsmix, natürlich mit den Straßen und Brücken. Ich will aber auch explizit die Radwege, die Schiene und die Wasserwege nennen. Es zeichnet die rheinland-pfälzische Verkehrspolitik aus, dass wir als Flächenland ganz klar schauen, was es wo braucht; denn das ist entscheidend für Unternehmensansiedlungen, die wir im Moment hier erleben. Es sind aber nicht nur Unternehmensansiedlungen – das will ich an der Stelle noch einmal ergänzen –, sondern es sind auch Ausweisungen und Erweiterungen von Gewerbe- und Industrieparks. Ich will explizit noch einmal Föhren bei Trier nennen, weil es wirklich eine großartige Erfolgsgeschichte ist, bei der aus einem Konversionsprojekt vor 30 Jahren die Grundlage gelegt wurde, jetzt die Erweiterung bis hin zu einer Verlegung einer Landstraße vorzunehmen. Daran sieht man auch, was wir Großartiges machen, um den Boden für die Ansiedlung von Unternehmen zu ebnen. Das ist auch gut so. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit 2016 – auch das wurde angesprochen – sind im Straßenbau Rekordumsätze bei Bund und Land zu verbuchen. Gleichwohl bleibt noch einiges zu tun. Ich sage immer, Verkehrspolitik ist immer eine Daueraufgabe, aber mit ambitionierten realistischen Ansätzen bei der Investitionsplanung und der Berücksichtigung der personellen Möglichkeiten wird Investitionssicherheit geschaffen. Aktive Steuerung und gegebenenfalls auch das Nachjustieren beim Auftreten von Umsetzungshindernissen sind weitere wichtige Bausteine bei der zielgenauen Umsetzung der Investitionsbudgets. Damit stellen wir insbesondere der Bauwirtschaft, auch der rheinland-pfälzischen Bauwirtschaft, eine verlässliche Planungsgrundlage für deren Investitionsentscheidungen zur Verfügung. Ich will an dieser Stelle noch einmal klar sagen, die Punktlandung bei der Umsetzung des Landesstraßenbauprogramms Ende 2023 streben wir auch für das Jahr 2024 an. Bereits das Zwischenergebnis ist aber für mich ein Grund, Danke zu sagen. Danke an alle, die auch hier zielgenau anpassen, die sich auf Wettergegebenheiten einstellen, die das eine zurückstellen und das andere vorziehen. Herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Liebe Kolleginnen und Kollegen, selbstverständlich ist die Personalausstattung auch für den LBM von besonderer Bedeutung. Natürlich merken wir, dass wir in Konkurrenz zur Privatwirtschaft, zum Bund und zu anderen Anbietern stehen. Es ist ein umkämpfter Markt um die besten Köpfe und die fleißigsten Hände. Deswegen haben wir gemeinsam mit dem LBM in den vergangenen Jahren so vieles auf den Weg gebracht. Wir haben im Ausschuss ausführlich darüber debattiert, aber ich will es doch noch einmal sagen. Wir haben die Stellenanhebungen auf den Weg gebracht. Wir haben Aus- und Weiterbildung gefördert, das kooperative Studium, die Anhebung der Ausbildungszahlen, aber auch Personalmarketing und die Frage, wie sich der LBM als attraktiver Arbeitgeber zeigt. Ich will an der Stelle sagen, natürlich arbeiten wir auch mit der Fragestellung, wie in Zukunft die Organisationsstruktur beim LBM ist. Kein Arbeitgeber, egal ob es der LBM oder die Privatwirtschaft ist, kann sich dieser Frage verwehren. Es geht immer um organisatorische Fragestellungen und die Frage, wie man ein attraktiver Arbeitgeber ist. Ich will an der Stelle doch noch einmal kurz den Blick zurückwerfen. Ich durfte mit meiner sehr geschätzten Kollegin Doris Ahnen gemeinsam mit Benedikt Oster vor 14 Tagen in Cochem den Spatenstich setzen. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Aha!) Herr Münster war auch dabei. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Hört, hört! – Zuruf von der SPD) Wer diese Stimmung einmal erleben durfte mit einem hochmotivierten Team, das Lust hat, sich einzubringen und das diese Wertschätzung gewürdigt hat, der zeigt, das ist der richtige Weg, den LBM als attraktiven Arbeitgeber darzustellen, und nicht diese Schwarzmalerei hier in diesem Hohen Haus. Deswegen arbeiten wir weiter daran. Ich glaube auch hier, wenn man einen Blick auf die Realität wirft, sprechen die Ansiedlungen eine eigene Sprache. Arbeiten wir daran, und bringen wir Rheinland-Pfalz in eine gute Zukunft. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9321 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich darf Sie zu einem Empfang unseres Präsidenten zu seinem 60. Geburtstag in die Lobby einladen. Dort erwarten Sie gekühlte Getränke, Gespräche, ein kleiner Imbiss und ein kurzweiliges Programm. Es wäre schön, wenn viele von Ihnen noch mit dabei sind. Ich wünsche ansonsten einen schönen Abend und schließe die Sitzung. Danke schön. Ende der Sitzung: 19.16 Uhr