Patrick Kunz
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Oster, wenn Sie sagen, wir dürfen nicht an den Tarifverhandlungen teilnehmen, was hat denn der Staatssekretär gerade gesagt? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja, das sage ich!) Wer sind denn die drei, die an den Tarifverhandlungen teilnehmen? Er hat doch klipp und klar gesagt, auch die Landesregierung. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Am Runden Tisch für den Index! Später!) – Jetzt sind wir schon wieder beim Runden Tisch beim Index. (Zuruf von der SPD) Wir sprechen über den Nahverkehrsplan. Wann soll der kommen? (Abg. Benedikt Oster, SPD: Jetzt schalte ich ab!) 2022? 2023? 2024? 2025? 2026? Vielleicht kommt er auch erst 2028 oder 2030, wenn die Klimaziele erreicht sind. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein, es gibt einen Zeitplan, der vereinbart ist!) Das sind Ausreden hoch drei, um den Problemen aus den Weg zu gehen. (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Nein! Faktenverdreher!) Das ist die Quintessenz, die in Ihrer Rede übrig geblieben ist. Vielen Dank dafür. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
