Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Nieland, ich möchte zu Beginn auf den Ausdruck des Strohfeuers eingehen, den Sie vorhin im Zusammenhang mit der Impfung benutzt haben. Ich persönlich und auch wir finden, dass das, was BioNTech geschafft hat, die seit Jahren in der Krebsforschung sind und einen Impfstoff geschaffen haben, der weltweit verteilt wurde und weltweit zur Gesundung geführt hat, eben kein Strohfeuer ist, sondern ein rheinland-pfälzischer Erfolg war, den wir in den Jahren geleistet haben, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Wirtschaftlich!) dass das auch ein wirtschaftlicher Erfolg war und BioNTech mit Sicherheit nachhaltig ist. Ich erwähne TRON, ich erwähne die Investitionen, die vor Ort gemacht werden, der Aufbau, die Forschung, die vor Ort gemacht werden. Zu sagen, das ist ein Strohfeuer und nicht nachhaltig, finde ich persönlich an dieser Stelle nicht ganz korrekt definiert. Der Sondereffekt des BIP – das wurde eben angesprochen – ist de facto nicht wegzudiskutieren. Es ist einfach so, es gab diese Wellen. Wenn wir diesen Sondereffekt herausnehmen, dann haben wir ein ganz anderes Bild. Herr Hürter – ich habe es gestern angesprochen, sein Bericht wurde gestern auch erwähnt – hatte auch gesagt, dass bei allen Spitzen nach oben und nach unten über die Jahre hinweg unterm Strich eine normale Entwicklung stattgefunden hat. Was wir aber ebenfalls sagen müssen und nicht wegzudiskutieren ist, ist, dass Rheinland-Pfalz sehr exportstark ist. Wir liegen in der Regel auf Platz 4 der Bundesländer, was den Export betrifft, so um die 36 bis 40 %. Wenn wir jetzt die Gesamtwirtschaft betrachten, also einmal weg von dem Bild, dass einzig und allein Rheinland-Pfalz das schlechte Land ist und es überall anders tipptopp und alles super ist, dann muss man sich schon einmal anschauen – das hat das Institut der deutschen Wirtschaft für Gesamtdeutschland getan und herausgegeben, und das strahlt natürlich auf Rheinland-Pfalz herunter –, was die Krisen der letzten Jahre bewirkt haben: Ukraine, Naher Osten, Corona. Wir reden jetzt nur einmal von den letzten vier Jahren. Wir haben einen Ausfall der Bruttowertschöpfung der Gesamtwirtschaft von 545 Milliarden Euro, also preisbereinigte Wertschöpfungsverluste der letzten vier Jahre. Da wird das Ist gegenübergestellt. Wie war die Entwicklung gegenüber dem Ist? Wie wäre es ohne Corona gewesen? Wie wäre es ohne Russland gewesen? Wie wäre es ohne den Nahen Osten, also die Kriege dort, gewesen etc. etc.? Der Wegfall der Bruttoanlageinvestitionen machen 155 Milliarden Euro aus und damit weniger Investitionen, wie wir wissen. Gerade Bruttoanlageinvestitionen sind eine Wachstumsbremse. Die Auswirkungen, die wir die letzten vier Jahre hatten, sind noch wesentlich höher, als sie damals, 2008 und 2009 bei der Finanzkrise, gewesen waren. Die Weltkonjunktur bei einem exportstarken Bundesland, wie wir es sind, und die Konsumzurückhaltung sowie die Inflation, die deutschlandweit gegeben ist und natürlich auch uns trifft, führen ebenfalls dazu, dass wir Herausforderungen haben. Das hat aber auch keiner bestritten. Die Ministerin hat es gestern genauso wenig bestritten. Wir haben aber auch dargelegt, was wir tun und wo wir anpacken wollen. Ich meine, Sie hatten auch die Bauindustrie ganz kurz erwähnt bzw. gestern. Ich bin mir nicht mehr ganz sicher, wann es war. Natürlich ist die auch geplagt: hohe Zinsen, Inflation, Fachkräftemangel etc. pp. Alles ist Bauen. Straße ist Bauen. Haus ist Bauen. Überall ist Bauen mit dabei. Wenn die Bauindustrie etwas schwächelt, weil sie zum Beispiel wenig Fachkräfte hat, dann spüren wir das im öffentlichen Sektor ganz genauso. Dennoch reden wir hier aber teilweise von Momentaufnahmen. Sie versuchen, mit diesen Momentaufnahmen alles schlechtzumachen. Das war wieder klassisch. 5 Minuten lang, Rheinland-Pfalz ist schlecht, es passiert nichts, es wird nichts gemacht, die Maßnahmen sind miserabel, und die Ampel ist sowieso schlecht. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Da haben Sie recht!) Das ist schlichtweg falsch. Ich habe gestern gesagt – – – „Da haben Sie recht“, diese Aussage ist wieder so plump wie schlecht. Da ist nichts rübergekommen die letzten 5 Minuten. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Was die Ampel betrifft! Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung!) Sie haben sich 5 Minuten lang hier hingestellt, haben gesagt, dass alles schlecht ist, und dann gesagt, in den 2 Minuten, die Sie noch haben, werden Sie eventuell Verbesserungsvorschläge hinlegen. Ich bin gespannt darauf. – – und sage es heute noch einmal, dass wir natürlich Herausforderungen haben und die auch nicht abstreiten, aber wir wollen ein nachhaltiges Wachstum – das habe ich gestern ebenfalls gesagt –, ein nachhaltiges Wachstum in der Strukturpolitik und keine Symptombekämpfung. Man könnte jetzt hingehen und sagen: Wir schütten einfach Geld drauf, und dann ist erst einmal alles gut. Das wäre aber, wie wenn ich ein kleines Kind hätte, das kein Fahrradfahren kann. Bei jeder Verletzung klebe ich ein Pflaster drauf. Dann ist es doch eigentlich mein Ziel zu sagen: Kleines Kind, lerne Fahrradfahren, sodass ich weniger Pflaster brauche. – Die Ideen, die hier meistens im Raum sind, lauten: Packt irgendwie noch mehr Pflaster drauf. – Ich bin jetzt gespannt, was die nächsten 2 Minuten kommt. (Glocke des Präsidenten) – Jetzt sind die 5 Minuten schon wieder rum. (Vereinzelt Heiterkeit bei der CDU und bei der AfD) Ich mache in der nächsten Runde weiter. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)