Heike Raab

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! 52 Tage vor der Europawahl eine solch lebendige, auch emotionale Debatte zum Thema „Europa“ und wo Rheinland-Pfalz steht zu führen, das tut Europa gut, und das tut uns auch in Rheinland-Pfalz gut; denn es ist eine ganz entscheidende Wahl, wie am 9. Juni das Wahlergebnis aussieht, wie das Europäische Parlament zusammengesetzt wird mit seinen 705 Abgeordneten, aktuell sieben Fraktionen, die die 450 Millionen Europäerinnen und Europäer aus den 27 Mitgliedstaaten vertreten werden. Erstmals dürfen auch 16-Jährige das Europäische Parlament wählen, und wir haben dieses Thema aufgegeben für den diesjährigen Europapreis, der am 29. April verliehen wird. Wir haben unglaublich viele Einsendungen von jungen Menschen aus den Europaschulen und aus allen anderen Bereichen gehabt, die mit Reels und Social-Media-Angeboten ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen auf diese wichtige Wahl für Europa aufmerksam machen wollen. Ich will aber auch sagen, dass wir auch Sorgen erleben, wir dadurch aber auch ein großes Engagement erleben. Wir waren am Dienstag in Straßburg beim Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, zusammen mit unseren französischen Partnerinnen und Partnern aus der Région Grand Est – fünf Jahre Aachener Vertrag. Dort spüren wir die Sorge, was denn wäre, wenn Rassemblement National wirklich vorne liegen würde. Die einhellige Meinung war auch am Dienstag in unserer Zusammenkunft, dass wir diese Versuche, Europa zu schwächen, nur durch gemeinsames Engagement, durch eine Stimmabgabe bei der Europawahl zugunsten Europas wenden können. Deshalb ist die Stimmabgabe bei der Wahl so entscheidend und wichtig. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und vereinzelt bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER) Fabian Ehmann hat es eben gesagt, wir haben diese Grenzschließungen, gerade Deutschland und Frankreich, während der Pandemie noch in solch schmerzhafter Erinnerung. Wir haben am Dienstag über die Errungenschaften gesprochen, Arbeitnehmerfreizügigkeit, den Binnenmarkt und auch das wichtige Thema „Mobilität“, das angeklungen ist. Es wird endlich einen transnationalen, grenzüberschreitenden Zug geben, von Trier über Luxemburg bis nach Metz, der diese Staus auf den Straßen erheblich entlasten wird. (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Den gibt’s nun schon ein bisschen länger!) Es geht aber auch um Raumplanung, um die Sorgen um Scheidungskinder, um all das. Die Exportquoten sind eben von Roger Lewentz benannt worden. Gerade Frankreich ist für Rheinland-Pfalz mit 6,1 Milliarden Ein- und 4 Milliarden Euro Ausfuhr an der Spitze. Das Referendum: Wir haben eben auch über Europa gesprochen. Sagen Sie uns, wenn wir für Europa das klare Bekenntnis abgeben – ob in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, im 4er-Netzwerk oder auch an anderen Stellen im bilateralen Austausch –, dann wissen wir gerade eines, Brexit darf es nicht geben. Ein Austritt aus der EU kommt nicht vor. (Zuruf der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP) Das bedeutet leere Einkaufsregale. Das bedeutet keinen Fachkräftenachzug. All das ist in Rheinland-Pfalz nicht zu machen. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU) Eben klang das Thema der DNA an, der europäischen DNA. Ich will sagen, ich bin Thomas Barth dankbar, dass er hier die hohe Wahlbeteiligung genannt hat. Rheinland-Pfalz ist eines der am stärksten europäisch geprägten Länder Europas, und wir haben eine europäische DNA aller Demokraten hier in diesem Landtag. Sie spiegelt sich nicht nur in der Exportquote, in Städtepartnerschaften, in Hochschulkooperationen, in Schulpartnerschaften, sondern in vielen Vorhaben der Landesregierung wider, die wir auch in den 43 Anfragen dieser Großen Anfrage haben beantworten dürfen. Großes entsteht oft im Kleinen. Wenn wir am Sonntag wieder mit einer kleinen Rheinland-Pfalz-Delegation 20 Jahre EU-Beitritt, (Unruhe bei der AfD) mit unseren Partnern aus Oppeln, aus Mittelböhmen und aus der BourgogneFranche-Comté feiern dürfen, dann zeigt das eben, dass wir an vielen Stellen Europa im Kleinen leben. Wir werden dort eine Jugendbegegnung von Auszubildenden aus allen vier Regionen des Netzwerks haben. Wir haben aber auch deutlich machen können, dass uns das in der Großregion wichtig ist. Dort haben wir gerade die Gipfelpräsidentschaft inne. Das bedeutet fünf Regionen, vier Länder, drei Sprachen. Dort sind wir eine Art Keimzelle für Europa und zeigen eben, dass im Kleinen auch das ganz Große erwachsen kann und wir ein Role Model für weitere Geschichten in Europa werden können. Deshalb hoffen wir, dass die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer am 9. Juni wieder die demokratischen Kräfte in diesem Land stärken und viele junge Menschen wählen gehen; denn das wäre der schönste Impuls für Europa und Rheinland-Pfalz. Danke. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der CDU sowie des Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER)