Martin Haller

Das gibt es doch gar nicht!) Wenn Sie über das Ressortprinzip reden, dann müssen Sie auch über die Gesamtverantwortung der Regierungschefin reden, weil bei dem, was in ihrem Laden abläuft, (Beifall bei der CDU) dass der Laden auseinanderdriftet, dass demonstriert wird, dass das Unterschiedlichste an Versprechungen im Raum steht, was nicht eingehalten wird, erwarte ich, dass das von oben geklärt wird und nicht einzelne Ministerien alleingelassen werden, sondern dass man das, was man als Regierung versprochen hat, gemeinsam einhält. Da wird Vertrauen in Politik zerstört, das auch Ihnen immer sehr wichtig ist. Stellen Sie dieses Vertrauen her, indem die Ministerpräsidentin dafür sorgt, dass die Versprechungen aus der Vergangenheit eingehalten werden. (Anhaltend Beifall der CDU und Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)