Horst Gies
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich war an eines erinnert, als Herr Steinbach gerade angefangen hat. Das Sprichwort heißt, glaube ich, „Hochmut kommt vor dem Fall“. Das kam mir unmittelbar in den Sinn, und das musste ich hier zunächst einmal loswerden, bevor es losgeht. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) „Betroffene fordern: 10-Punkte-Plan für ein wirksames Wolfsmanagement“, Herr Kollege Drumm, Sie haben in Ihren letzten Ausführungen deutlich gemacht, dass Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Hätten wir ihn früher vorgelegt, hätten Sie sich das durchaus vorstellen können bis auf einige Passagen. Wenn Sie sich unseren Antrag angeschaut hätten – Drucksache 18/6740 – vom 21. Juni 2023 „Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz – Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management“ – so ist er überschrieben –, dann wüssten Sie, dass wir diesen Antrag fast eins zu eins in Ihrem 10-Punkte-Plan wiederfinden. Das ist schon sehr bemerkenswert. Deshalb haben wir gefragt „Warum sollen wir Ihrem Antrag zustimmen, wenn wir einen eigenen haben?“ und gesagt, den bringen wir gerne noch einmal als Alternativantrag in modifizierter Form hier mit ins Plenum ein; denn ich glaube, das Original ist immer besser als die, die abgeschrieben wurden, auch wenn man noch so viele Wolfsveranstaltungen macht. Es ist bemerkenswert, wenn man dann bei Ihnen lesen muss, dass tierwohlfreundliche Weidetierhaltung in Rheinland-Pfalz ernst genommen werden muss und bei den politischen Entscheidungen zum Wolf stärker berücksichtigt werden soll. Das ist wohl eine Selbstverständlichkeit und eines der Hauptprobleme, die wir in Rheinland-Pfalz haben. Noch besser wird es eigentlich unter Punkt 3. Ich weiß nicht, ob Sie das beantworten können, aber zumindest Ihr Kollege Wefelscheid. Dort heißt es: „Das derzeitige Wolfsmanagement muss umgestaltet und darauf ausgerichtet werden, Schäden an Mensch und Tier zu verhindern und Wölfen die Scheu vor dem Menschen wieder aktiv zu lehren,“ – aktiv zu lehren – „sodass sie die Nähe zum Menschen und dessen Weiden und Siedlungen meiden.“ Jetzt gibt es einen Leserbrief aus der Rhein-Zeitung von einem Mann, DiplomForstingenieur, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Kaisersesch, der dazu Ausführungen macht und feststellt – ich möchte einmal behaupten, dass er ein Fachmann ist –, solange es keine zugewiesenen Schutzgebiete für Wölfe und keine Bejagung gibt, endet das alles im Chaos, weil der Wolf so nicht lernt, die Siedlungen der Menschen zu meiden. Eines ist, glaube ich, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders wichtig – den Blick dürfen wir nie verlieren, den Blick auf unsere Nutztierhalter –, Weidetiere in Freiheit zu halten, ist sehr artgerecht und dient dem Tierwohl. (Beifall bei der CDU) Mit der Besiedlung durch Raubtiere jagt man die Tiere in die Stallungen und viele Tierhalter, auch seltener Rassen, werden einfach aufgeben. Der Genpool wird eingeschränkt und vor allen Dingen auch die Biodiversität. Kann das unser Ziel sein? So fragt letztendlich Albert Jung und stellt zu Recht die Frage: Kann man eine einzelne Raubtierart in ihrer Existenz über alle anderen Tierarten stellen? (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den Menschen!) Doch nun zu unserem Antrag, den wir modifiziert haben und auf den ich speziell noch einmal eingehen möchte. Wichtig ist uns allen der günstige Erhaltungszustand, den wir bundesweit gesehen sicherlich schon erreicht haben. Wir sprechen von wolfsfreien Zonen, aber auch von den umfassenden und realistischen Kosten, die wir endlich einmal erfassen müssen, um zu wissen, was eigentlich für diese eine Tierart in Rheinland-Pfalz ausgegeben wird. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Wir fordern nach wie vor bei der Novellierung des Landesjagdgesetzes eine Aufnahme des Wolfs ebenso wie die SPD – deshalb gehe ich davon aus, dass Sie unserem Antrag zustimmen werden – in das Jagdrecht, aber – das ist das Entscheidende – unter Beachtung des rechtlich zugelegten Schutzregimes. Das wollen wir gemeinsam anstreben, und das ist das gemeinsame Ziel, das wir haben müssen. Dabei ist es natürlich auch wichtig, dass wir entsprechende Präventionsmaßnahmen nutzen, gerade mit Blick auf die Nutztierhaltung, aber auch – das wird immer wichtiger – aufgrund der Sorgen und Ängste der Menschen, die wir ernst nehmen müssen. (Beifall bei der CDU) Das gilt insbesondere dort, wo Wölfe in touristisch stark frequentierten Gebieten resident werden, so wie beispielsweise im Pfälzerwald oder in anderen Regionen. Wir wollen die Beprobung nicht nur dem Senckenberg Forschungsinstitut überlassen, sondern dass sie (Glocke der Präsidentin) an akkreditierte Labore weitergeht, die hierzu beauftragt werden und beauftragt werden können. So viel zu unserem Antrag. Ich freue mich natürlich, dass wir Unterstützung seitens der SPD für diesen Antrag bekommen. Vielen Dank. (Beifall der CDU –
