Michael Hüttner

54!) Wir haben hier im Plenum in den letzten Jahren und auch in der Innenausschusssitzung am 11. Januar leider festgestellt, dass das Innenministerium die Festbetragsübersicht für die Förderung von Feuerwehrfahrzeugen nicht anpassen will. Seit dem Jahr 2018 wurde diese nicht mehr angepasst, bei der Hälfte der Fahrzeuge also schon seit sechs Jahren nicht mehr, Herr Noss, und bei der anderen Hälfte sogar darüber hinaus seit dem Jahr 2015 nicht mehr. Das geht gar nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der CDU) Ich will Ihnen gerne ein praktisches Beispiel bringen. Herr Karn, immerhin zuständiger Referent im Innenministerium, hat im Ausschuss zur Beschaffung des Waldbrandfahrzeugs des Landes gesagt, dass es, als dieses 2021/2022 bestellt worden ist, 365.500 Euro gekostet hat. Wenn man es jetzt im Januar beschafft hätte, hätten die Kosten bei 420.000 bis 430.000 Euro gelegen. Das steht alles im Protokoll. Das ist nicht von der Opposition. Das sind Worte des Referenten des Innenministeriums. Das sind 15 bzw. 18 % mehr in zwei Jahren. Jetzt können Sie für sich selbst überlegen, wenn wir seit 2015 und 2018 keine Anpassung mehr haben, ob das noch in Ordnung ist. (Beifall der CDU sowie des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER –