Fabian Ehmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns vor Augen führen wollen, wie wichtig Europa für Rheinland-Pfalz ist, dann müssen wir die Zeit nur vier Jahre zurückdrehen. Quasi über Nacht waren wegen der Corona-Pandemie alle europäischen Grenzen geschlossen und in unserer Grenzregion mit Frankreich, Belgien und Luxemburg wurden Paare, Eltern, Kinder, Freundinnen und Freunde plötzlich voneinander abgeschnitten. Berufspendlerinnen und Berufspendler kamen gar nicht oder nur schwer an ihre Arbeitsplätze, und Menschen, die unmittelbar an der Grenze wohnten und die normalerweise wie selbstverständlich die Grenze überquerten, um einzukaufen, spazieren zu gehen, zum Arzt zu gehen, waren plötzlich in ihrer Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Die Schließung der Grenzen zu unseren Nachbarn hat eine tiefe Wunde in unsere zusammengewachsene Grenzregion geschnitten. Gleichzeitig haben die rheinland-pfälzischen Spargelbauern Alarm geschlagen, weil die Erntehelferinnen und Erntehelfer aus Polen, Rumänien, Bulgarien oder anderen östlichen EU-Staaten nicht einreisen konnten, um den Spargel zu ernten. Auch in der häuslichen Pflege standen Familien plötzlich vor dem Problem, dass Pflegekräfte aus den östlichen Ländern nicht mehr aus ihren Heimatländern zurückkommen konnten. Das alles hat uns noch einmal eindrücklich vor Augen geführt, dass RheinlandPfalz nicht mehr ohne Europa denkbar ist, aber dass auch Europa nicht mehr ohne Rheinland-Pfalz denkbar ist. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Wir leben mitten im Herzen von einem grenzenlosen Europa, das uns Frieden, Freiheit und Wohlstand gebracht habe. Genau das gilt es bei der Europawahl am 9. Juni gegen die Rechtsextremen und Faschisten zu verteidigen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD) Wir Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer leben Europa längst im Alltag. Das zeigen 33.500 rheinland-pfälzische Ehen mit anderen EU-Staatsangehörigen, 6.500 Geburten seit 2019 mit einer zweiten EU-Staatsbürgerschaft und nicht zuletzt unsere zahlreichen kommunalen Partnerschaften. Wir haben aktuell fast 500 kommunale Partnerschaften mit anderen europäischen Kommunen und davon allein über 350 mit französischen Kommunen. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich Schülerinnen und Schüler aus Rheinland-Pfalz und Frankreich bei Austauschen kennenlernen und Freundschaften fürs Leben schließen, wenn sich Feuerwehren und Rettungsdienste in den Grenzregionen gegenseitig in Notfällen unterstützen, und wenn sich unsere Vereine aus Rheinland-Pfalz und Frankreich regelmäßig besuchen und abends darüber diskutieren, wer denn eigentlich den besseren Wein anbaut, wenn jährlich über 2.000 Studierende aus Rheinland-Pfalz am ERASMUS-Programm teilnehmen, wenn jährlich 1.600 Jugendliche aus EU-Ländern in Rheinland-Pfalz eine Ausbildung beginnen, wenn 60 % unserer Exporte und 60 % unserer Importe ins EU-Ausland gehen oder von dort kommen und wenn Menschen täglich auf dem Weg zur Arbeit nach Frankreich, Belgien oder Luxemburg die Grenze überwinden, dann ist das gelebtes Europa im Alltag unserer Menschen in Rheinland-Pfalz. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Rheinland-Pfalz ist ohne Europa nicht mehr denkbar, und Europa ist ohne Rheinland-Pfalz nicht mehr denkbar. Die Europäische Union hat uns zahlreiche Errungenschaften gebracht, zuallererst Frieden, um den uns viele Menschen in der ganzen Welt und in allen Erdteilen beneiden, Wohlstand, die freie Wahl des Wohnortes und des Arbeitsplatzes in der ganzen Europäischen Union, die Verbesserung von Luft- und Wasserqualität, Natur- und Umweltschutzrichtlinien und einheitliche und bessere Rechte im Verbraucherschutz. Das alles und noch viel mehr hat uns die Europäische Union gebracht, und dafür sollten wir sehr dankbar sein. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Unsere Großeltern und Urgroßeltern haben noch in zahlreichen Kriegen gegeneinander gekämpft und sich solch eine Entwicklung in Europa nur in den kühnsten Träumen vorstellen können. Doch diese Errungenschaften sind nun immer stärker in Gefahr. In ganz Europa und auch in Deutschland stehen wir rechtsextremen Kräften gegenüber, die die Uhr in Europa wieder um 100 Jahre zurückstellen wollen. Sie reden offen über Deportationen, und es ist kein Zufall, dass diese Parteien auch direkte Verbindungen nach Russland und zu Putin und seinesgleichen haben, wie wir gerade wieder bei den Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl sehen können. Putin hat großes Interesse an einem Zerfall der heutigen Europäischen Union, und Putin ist auch das Vorbild der Rechtsextremen in Europa. Heute sind es noch genau 52 Tage bis zur Europawahl. Deshalb gilt es – ich appelliere an alle demokratischen Fraktionen und Parteien –, diese 52 Tage zu nutzen, im Freundes- und Bekanntenkreis für Europa, die Europawahlen und die Europäische Union zu werben, damit wir eine starke und große Wahlbeteiligung der demokratischen Kräfte in Deutschland, aber auch in ganz Europa bei der Europawahl haben. Lasst uns gemeinsam die Demokratie stärken, die Demokratie verteidigen, für ein Europa werben, gerade auch bei den ganz Jungen; denn die 16- und 17-Jährigen dürfen auch bei der Europawahl mitwählen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lasst uns gemeinsam auf den Straßen, an den Infoständen, in den Kneipen und an den Stammtischen dafür werben, dass es eine starke Wahlbeteiligung bei der Europawahl gibt; denn Rheinland-Pfalz ist ohne Europa nicht mehr denkbar, aber auch Europa ist ohne Rheinland-Pfalz nicht mehr denkbar. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD)