Martin Brandl

Ist richtig so! – Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) – Sie klatschen zu Recht; denn dieser Satz steht in den Zeilen 66 bis 68, sehr weit vorne also, in dem vom CDU-Bundesvorstand vor wenigen Wochen beschlossenen Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm der Partei. (Abg. Martin Brandl, CDU: Ist richtig so!) Das heißt, die Frage an dieser Stelle, ob der Antrag, den Sie hier gestellt haben, zu dem passt, was im Bundesvorstand beschlossen worden ist, müssen Sie selbst beantworten. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Gibt ja einen Index!) Ich möchte lediglich feststellen, dass die Landesregierung der zitierten Feststellung des Bundesvorstands Ihrer Partei zustimmt. Die Tarifautonomie gilt, und sie ist ein Garant für faire Löhne im Einklang mit erfolgreichem Unternehmertum. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Die Landesregierung steht dementsprechend dem von Ihnen geforderten Vollkostenindex sehr kritisch gegenüber. Um es klarzustellen, ein Index in Ihrem Sinne bedeutet – da hat Abgeordneter Schönborn offensichtlich meinen Ausführungen im Mobilitätsausschuss sehr gut zugehört –, dass alle künftigen Steigerungen bei Personalkosten, bei Energiekosten, bei Instandhaltung, bei Kapitalkosten, sonstigen Betriebskosten, Versicherungen etc. im Rahmen eines Vollkostenversicherungsansatzes eins zu eins vor allem durch unsere Kommunen, aber natürlich auch durch uns als Land, als Aufgabenträger zu finanzieren wären. Ein Index in Ihrem Sinne bedeutet damit faktisch die vollständige Übernahme des unternehmerischen Risikos durch die öffentliche Hand. Ganz offen, ich bin ehrlich gesagt sehr erstaunt, dass diese Haltung die der CDU ist, die sich gerne marktwirtschaftliche Prinzipien auf die eigenen Fahnen schreibt. Wir verstehen den Rheinland-Pfalz-Index als eine statistische Größe zur Ermittlung von realen Kostensteigerungen für klar abgegrenzte Kostenarten. Erlauben Sie mir an dieser Stelle auch in Bezug auf Ihre Vorstellung zu einem RLP-Index die Klarstellung, wer was mit wem vereinbart und vor allen Dingen auch wer nicht. Ein RLP-Index muss am Ende des Tages von den kommunalen Aufgabenträgern, den beauftragten Busunternehmen, aber auch vom Land mitvereinbart werden. Eines muss dabei allen Beteiligten und Betroffenen allerdings klar sein: Ein Index für steigende Personalkosten – das ist hier schon erwähnt worden – wird nicht die Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmen ersetzen, weder die aktuellen noch die künftigen. (Beifall und Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU: Habe ich gesagt!) Aktuell prüfen wir entsprechende Handlungsoptionen auf Basis der Erfahrungen aus Hessen und Baden-Württemberg. Diese werden wir gemeinsam mit den kommunalen Aufgabenträgern bezüglich ihrer Umsetzung in RheinlandPfalz bewerten und mit den Tarifpartnern diskutieren. Eine Einbindung und Anbindung der Gewerkschaften in diesen Prozess ist uns wichtig. Warum? – Um eine Verbindlichkeit für künftige Tarifverhandlungen herzustellen, die dann diesen Index zwar berücksichtigen, aber nicht durch den Index ersetzt werden. Es ist angesprochen worden, dabei werden wir im Übrigen auch den Vorschlag des MOLO e. V. und der Tarifpartner für einen RLP-Index betrachten. Ich möchte aber nicht verhehlen – ich weiß nicht, wer sich diesen Antrag angeschaut hat –, wir bewerten den vorgeschlagenen Vollkostenindex – denn das ist das, was MOLO vorgelegt hat – aus den genannten Gründen kritisch. Das Mobilitätsministerium hat bereits zu einem ersten Gespräch Anfang Mai eingeladen. Damit setzen wir um, was wir in den letzten Jahren vereinbart haben. Geben Sie mir aber noch einmal die Chance, in der Debatte den Ausgestaltungsrahmen eines Indexes darzustellen, wie wir ihn aktuell sehen. Im Rahmen der Vereinbarung zwischen den Tarifparteien, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Land konnte – das ist hier erwähnt worden – am 3. August vorletzten Jahres ein Manteltarifvertrag im Busgewerbe abgeschlossen werden, der zum ersten Mal die Bezahlung der Pausen und Wochenendzeiten, Sonderzahlungen, aber auch Zuschläge und die Grundtarife im Sinne der Busfahrer geregelt hat. Das ist eine Forderung, die seit über zehn Jahren durch die Gewerkschaften bestanden hat. Es ist ein außergewöhnlicher Schritt. Es ist ein wirklich außergewöhnlicher Schritt, der der besonderen Situation und der Bedeutung der Busfahrerinnen und Busfahrer Rechnung getragen hat, dass die Kommunen und das Land die Busunternehmer mit den älteren Verkehrsverträgen, die die neuen Regelungen des Manteltarifvertrags noch nicht inkludiert haben konnten, jährlich direkt – das ist angesprochen worden – mit jeweils über 22 Millionen Euro unterstützen. Das gilt bis 2026. Ab 2027 ist dementsprechend natürlich eine Nachfolgeregelung erforderlich. Nach Inkrafttreten des Manteltarifvertrags für die geschlossenen Tarifverträge bildet sich diese Regelung dann in den vertraglich vereinbarten Kilometerpreisen in neuen Verträgen für die Verkehrserbringung natürlich ab. Bei neu abzuschließenden Verträgen könnte auch ein Rheinland-Pfalz-Index mit zeitnaher Gültigkeit diskutiert werden, um damit – und das sage ich ganz gezielt – die bisherigen Preisgleitklauseln zu ersetzen. Solche Details sind genau wie alles Weitere, jedoch in den genannten Gesprächen am Runden Tisch, zu diskutieren und zu vereinbaren. (Abg. Martin Haller, SPD: So ist das!) Dafür sind wir offen, und dafür gestalten wir dies. Sie sehen, Sie müssen uns als Land nicht an unsere Pflichten erinnern und die Pflichten darlegen. Wir haben die Verpflichtung bereits wahrgenommen. (Zuruf des Abg. Martin Brandl, CDU) Wir sind sie proaktiv und verantwortungsvoll angegangen, und mit den genannten Aufwüchsen von 1 auf 33 Millionen Kilometer für die regionalen Verkehre haben wir diese Verpflichtung im Sinne unserer Bevölkerung und derer, die den ÖPNV annehmen, dargelegt und umgesetzt. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD sowie des Abg. Philipp Fernis, FDP) Im Übrigen war das eine komplette Leistung der Landesregierung, und das ist zu würdigen. An den Tarifverhandlungen selbst werden weder wir uns als Land noch die kommunalen Aufgabenträger direkt beteiligen. Dies ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir werden aber den Index wie besprochen gestalten. Vielen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)