Michael Frisch

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der CDUFraktion, jahrelang haben Sie es den Vertretern der AfD in diesem Hause überlassen, den Finger in eine Wunde zu legen, die sich immer mehr als massive Bedrohung für unsere Bürger erweist und deren Existenz gerade von denen geleugnet wird, mit denen Sie demnächst im Bund und möglicherweise auch im Land regieren wollen. Jetzt, rechtzeitig vor den Wahlen und angesichts alarmierender Zahlen, sind Sie endlich aufgewacht und haben den rosa Elefanten erkannt, vor dem Sie bisher die Augen fest verschlossen hielten. Unbestreitbarer Fakt ist, die Ausländerkriminalität in Deutschland explodiert. (Zuruf von der SPD: Quatsch!) Selbst Innenministerin Faeser räumte ein, dass es hier auch um die umfangreiche Zuwanderung Geflüchteter geht. Natürlich waren die üblichen Relativierer sofort zur Stelle. Wir haben es auch heute gehört, die schlechten Verhältnisse in den Aufnahmeeinrichtungen seien schuld, ebenso Gewalterfahrungen, Sozialisation, wenig Geld und eine ungewisse Zukunft. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Schon klar, dass Sie damit nichts anfangen können!) Auch geändertes Anzeigeverhalten und durchreisende Kriminelle spielten eine Rolle. Nicht zuletzt führe die Altersstruktur der Einwanderer zwangsläufig zu mehr Kriminalität, oder, wie es CDU-Kanzlerin Angela Merkel schon 2011 gesagt hat, wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist. Nein, meine Damen und Herren, das müssen wir nicht akzeptieren. Zuwanderung ist kein Schicksal und kein Naturereignis. Sie ist politisch gewollt, mit all ihren Folgen, auch der rasant steigenden Kriminalität. Leidtragende sind die Bürger unseres Landes, darunter viele mit Migrationshintergrund. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Nahezu täglich werden sie zum Opfer von Überfällen, Vergewaltigungen und Körperverletzungen bis hin zum Mord. Für diese Menschen trägt der Staat und tragen wir alle die primäre Verantwortung. Sie zu schützen, ist unsere oberste Pflicht. Deshalb ist es am Ende völlig egal, aus welchen Gründen Zuwanderer kriminell werden. Eltern, deren Tochter von Asylmigranten misshandelt und vergewaltigt worden ist, tröstet es nun einmal nicht, (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Die Opfer fühlen sich von Ihnen instrumentalisiert!) dass diese Tat von einem schlecht integrierten oder kranken Täter begangen wurde. Sie wollen einfach nur wissen, warum dieser Mensch im Land war, obwohl er kein Recht dazu hatte und längst hätte abgeschoben werden müssen; (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Versetzen Sie sich einmal in die Lage der Opfer! Sie haben doch gar keine Ahnung, wovon Sie sprechen!) denn auch das ist Fakt: (Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD: Reden Sie mal mit Opfern! Schäbig ist das!) Es gäbe nicht so viele Straftaten traumatisierter Flüchtlinge, wenn wir nicht so viele traumatisierte Flüchtlinge ins Land gelassen hätten. (Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Mein Gott!) Die Verantwortung dafür liegt bei einer Politik, die immer noch die Risiken unkontrollierter Masseneinwanderung ignoriert, obwohl diese längst bekannt sind. Doch anstatt sich um die eigentlichen Probleme in ihrem Zuständigkeitsbereich zu kümmern, sorgt sich Frau Faeser lieber um das Forcieren von Einbürgerungen, wodurch aus kriminellen Ausländern mit einem Federstrich kriminelle Deutsche werden. Ob die 180-Grad-Wende, die die CDU-Fraktion heute hingelegt hat, mehr als taktisches Wahlkampfgetöse war, (Glocke des Präsidenten) daran muss man nach den bisherigen Erfahrungen ernsthaft zweifeln. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Joa und Martin Louis Schmidt, fraktionslos)