Clemens Hoch

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist jedem von uns bekannt, dass die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland nicht gut ist. Im letzten Krankenhausbarometer der Deutschen Krankenhausgesellschaft haben vier von fünf Kliniken für dieses Jahr Verluste vorausgesagt. Die Krankenhausinsolvenzen werden wahrscheinlich in diesem Jahr weiter zunehmen. Woran liegt das? Sie haben da eben einige Dinge durcheinandergeworfen. Es liegt einerseits daran, dass die Betriebskosten nicht vernünftig refinanziert sind. Wir kämpfen seit Jahren mit einem Systemfehler, indem nämlich immer weiter jedes Jahr über die Fallpauschalen in den Krankenhäusern Effizienzen gehoben werden sollen, die aber gar nicht mehr da sein können. Kostensteigerungen vor allem im Personal- und im Energiebereich werden nur unzureichend abgebildet, indem sie gedeckelt werden. Der Bund und die Kostenträger sind dafür zuständig, die Krankenhäuser mit den Betriebskosten so auszustatten, dass sie ergebnisorientiert arbeiten können. Gleichzeitig haben wir ein Fachkräfteproblem. Das führt zu Bettensperrungen. Das betrifft vor allem den pflegerischen Bereich. Aus diesem Grund kämpfen wir seit Jahren für flächendeckende Tarifverträge in diesem Bereich. Es ist in den letzten Wochen und Monaten sehr viel Gutes erfolgt. Wir brauchen eine umfassende Reform, weil Menschen, wenn sie eine Operation planen können, ein Krankenhaus aufsuchen, das sich spezialisiert hat. Sie wollen trotzdem die Gewissheit haben, dass vor Ort für den Notfall kleine Klinikstandorte erhalten bleiben. Deswegen sehe ich die Reform als große Chance, die momentane Situation zu nutzen, nämlich Klinikstandorte strukturell zu überprüfen, die Ambulantisierung weiter voranzutreiben, neue Technologien einzuführen und den Einsatz von Mitarbeitenden vor allem mit neuen Berufsbildern neu zu regeln. Aus diesem Grund werden wir an der Hochschule Kaiserslautern einen Studiengang zum Physician Assistant anbieten. Die größten Herausforderungen – ich habe das eben gesagt – neben dem Fachkräftemangel bleiben die hohe Inflation und die geringen Fallzahlen nach Corona sowie die Fragen der Personalrekrutierung und -bindung. Klar ist, Kliniken veröffentlichen ihre Jahresabschlüsse nicht transparent. Es sind Wettbewerber, die untereinander in Konkurrenz stehen. Jedes punktuelle Eingreifen würde zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz wird weiter zwischen Bund und Ländern diskutiert. Natürlich kann man sich über die Art und Weise der Kommunikationen streiten. Ich bin aber dem Bundesminister sehr dankbar, dass er sich diesem dringenden systematischen Problem angenommen hat. Das haben seine vielen Vorgänger viel zu lange ignoriert. Ich bedanke mich aber allen voran bei den Mitarbeitenden in unseren Krankenhäusern, die jeden Tag hervorragende Arbeit leisten. Wir diskutieren an vielen Stellen einfach nur über das Betriebsergebnis. Ich bin immer noch sehr hoffnungsvoll, dass wir eine Krankenhausreform hinbekommen, die Ausstrahlungswirkung auf die Landeskrankenhausplanungen hat. Bezüglich der Investitionskosten bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam gestemmt bekommen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –