Philipp Fernis

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Nieland, bei den Themensprüngen, die Sie immer wieder machen, um irgendwie das Thema „Migration“ in eine Rede einzubetten, die nichts damit zu tun hat, hat man den Eindruck, dass es bei Ihnen in der AfDFraktion einen Schokoriegel gibt, wenn Sie das Wort oft genug gesagt haben. Ich kann einen kleinen Beitrag zur Versachlichung der Debatte leisten. Die Osterartikel sind derzeit alle im Sonderangebot zum halben Preis zu haben. Da sind die braunen Schokoeier relativ günstig. Kaufen Sie doch einfach selbst ein paar. Sprechen Sie zur Sache. Das täte der Debattenkultur gut. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Davon abgesehen ist diese Große Anfrage zu den Hebesätzen und das, was thematisiert wurde, ein wichtiges Thema. Wir Freie Demokraten haben das Thema der Belastung der Bürgerinnen und Bürger ganz besonders im Blick. Gleichzeitig debattieren wir hier regelmäßig, zuletzt in dieser Plenarsitzung, über die Finanzsituation unserer Kommunen. Ich will die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz in Erinnerung rufen, in der dieser ausgeführt hat, von den Kommunen ist zu verlangen, dass sie ihre Einnahmepotenziale nutzen. Wir reden über Aufgaben und Fragen. Vorhin haben wir über das Thema „ÖPNV“ gesprochen. Das ist ein Thema, welches die Kommunalhaushalte belastet. Wir haben als Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen im Parlament viel getan, um die Kommunen zu entlasten, zuletzt mit 200 Millionen Euro zusätzlich für das Thema „Fluchtaufnahme und Integration“. Wir werden gemeinsam mehr tun müssen – das will ich bewusst sagen –, um unsere Kommunen effizienter zu machen. Wir sehen, dass im kommunalen Bereich in Rheinland-Pfalz die Personalhaushalte in der Breite deutlich anwachsen. Ich will ausdrücklich sagen, ich glaube den Kommunen, dass diese Leute gebraucht werden. Wir müssen darüber reden. Das hat mit Bürokratieabbau, Digitalisierung und Effizienz zu tun. Ständig einzelne Bausteine herauszupicken und den Versuch zu unternehmen zu sagen, das Land hätte unbegrenzte Mittel, um all diese Dinge in den Kommunen nicht erforderlich zu machen, ist ein Stück weit nicht seriös. Mit Blick auf die ganze Thematik der Hebesätze und der Grundsteuerreform wissen wir alle, dass die Hebesätze im Zuge der Grundsteuerreform für das nächste Jahr völlig neu festgesetzt werden müssen. Das Grundsteuerrecht war verfassungswidrig, weil es einem elementaren Prinzip des Steuerrechts, nämlich dem Prinzip der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, nicht mehr genügte, und weil die Veränderung von Grundstückswerten bei der Frage der Höhe der Grundsteuer nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Wir haben immer gesagt, die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral sein. Aufkommensneutral bedeutet für die kommunalen Haushalte, dass sich die Gesamteinnahmen nicht verändern. Das bedeutet in einem System, von dem das Verfassungsgericht verlangt, dass die Grundstücke anders bewertet werden, zwangsläufig, es wird Menschen geben, die etwas weniger Grundsteuer bezahlen, und andere, die etwas mehr bezahlen. Alles andere könnte den Anforderungen der Verfassung nicht genügen. Das wird sicherzustellen sein. Wir werden über die Seite des Landes reden müssen. Wir werden über Nivellierungssätze sprechen müssen. Diese werden sich deutschlandweit verändern, weil all das, was wir diskutieren, überall in Deutschland zur Debatte steht. Die Mehrzahl der Länder nutzt das gleiche Modell wie Rheinland-Pfalz. Einige Länder haben ein eigenes Modell, aber sie haben alle eines gemeinsam, die Besteuerung der einzelnen Grundstücke muss sich verändern. Das will ich sehr bewusst sagen. Darüber haben wir in dieser Plenarsitzung debattieren dürfen. Die maßgebliche Einnahmequelle neben der Grundsteuer für die Kommunen ist die Gewerbesteuer. Wir haben das Ziel, dass diese steigt, und zwar nicht, weil die Gewerbesteuersätze steigen, sondern weil die Wirtschaft wächst. Wie erfolgreich das sein kann, hat man in sehr extremer Form in Mainz und in Idar-Oberstein sehen können. Wenn Unternehmen wirklich erfolgreich sind, dann steigen die Einnahmen. Es ist doch unser aller Ziel, dass Entlastung möglich wird, weil wir Wachstum schaffen und hoffentlich insgesamt und in der Breite für eine Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern sorgen können. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)