Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ebling, das war wieder einmal ein schwacher und in sich widersprüchlicher Auftritt. Immerhin räumen Sie ein, dass die aktuell beunruhigende Kriminalitätsentwicklung der aktuellen starken Zuwanderung und damit maßgeblich Ihrer katastrophalen und zutiefst verantwortungslosen Migrationspolitik geschuldet ist. Dann aber kommen Sie mit Nebelkerzen, wie ausländerrechtlichen Delikten, obwohl wir, wenn wir uns die Statistik auf Bundesebene anschauen, bei Tötungsdelikten mit über 50 % ausländischen Tatverdächtigen bei einem Bevölkerungsanteil von 15 % gar keinen Zusammenhang mit ausländerrechtlichen Delikten haben. Zu den Ursachen hat Ihr Parteifreund Christian Pfeiffer, ehemaliger SPDJustizminister von Niedersachsen, schon vor Längerem auf die kulturelle Komponente bei Gewaltdelikten, bei Gewalt gegen Frauen hingewiesen. Wir hatten aber gesagt, wir wollen es nicht nur bei Problembeschreibungen belassen. Wir fordern als AfD-Fraktion seit Langem folgende Maßnahmen zur Verbesserung der Situation: eine Beendigung der ungesteuerten Zuwanderung, Schutz der deutschen Staatsgrenzen, eine Reform des Aufenthaltsgesetzes, um straffällige Ausländer ausweisen und abschieben zu können, eine strukturelle Abschiebeoffensive von straffälligen und nicht bleibeberechtigten Ausländern. Dazu muss auch auf nationaler Ebene Einfluss auf die Herkunftsländer genommen werden und müssen gegebenenfalls bilaterale Abkommen mit Drittstaaten getroffen werden, wie sie Dänemark mit dem Kosovo hat oder das Vereinigte Königreich mit Ruanda anstrebt. Wir brauchen einen effizienten Datenabgleich von Strafverfolgungs-, Justizund Ausländerbehörden. Dies ist übrigens eine Forderung der Innenministerkonferenz, die immer noch der Umsetzung harrt. Wir müssen falsche Anreize abbauen, und wir müssen unsere Polizei- und Sicherheitskräfte stärken. Als AfD fordern wir seit Jahr und Tag die Stärkung der Polizei auf mindestens 10.000 Vollzeitäquivalente – das fordern wir seit dem Jahr 2016 – und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für unsere Polizei, damit wir konkurrenzfähig sind. Vielen Dank. (Beifall der AfD)