David Guthier

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende CDU-Antrag ist handwerklich schwach (Heiterkeit und Zurufe von der CDU) – ja, ich erkläre Ihnen das auch gleich –, er zeichnet ein Zerrbild auf Grundlage einer methodisch fragwürdigen Studie und ignoriert die von der Landesregierung bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen völlig. Sie setzen mit Ihrer Kritik auf einer Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung auf, ohne sie zu benennen. Sie benennen nicht, welche Studie Sie eigentlich meinen, aber ich habe mir einmal die Mühe gemacht zu recherchieren, welche Studie Sie meinen könnten, mit dem Ergebnis, dass Sie sich wohl auf den Bundesländerindex Familienunternehmen beziehen. Schaut man sich die Studie im Hinblick auf ihre Methodik und Datenqualität genauer an, fallen einige Aspekte auf, die eine inhaltliche Belastbarkeit zumindest infrage stellen. So variieren die zugrunde gelegten Daten zwischen 2013 und 2022, werden teils quartalsweise, teils jährlich abgebildet. Oder ein weiteres Beispiel: Die in der Studie herangezogenen Indikatoren haben teilweise gar keinen Bezug zu unternehmerischer Tätigkeit. Im Teilindikator „Offenheit der Verwaltung“ werden Aspekte einbezogen wie die Präsenz von Kommunen in sozialen Medien oder öffentliche WLAN-Hotspots. Rheinland-Pfalz erreicht dabei null von 100 Punkten. Einmal abgesehen davon, dass ich stark bezweifle, dass unsere Kommunen dort so schlecht aufgestellt sind, wäre für Unternehmen beispielsweise viel wichtiger, wie schnell Genehmigungsverfahren ablaufen. (Zuruf von der CDU) Da muss man sagen, wenn die von Ihnen zitierte Studie mit null von 100 Punkten beim Indikator „Offenheit der Verwaltung“ richtig läge, würde Eli Lilly in Alzey wohl kaum 2,3 Milliarden Euro investieren. Sie machen das, weil Land und Kommune sich um schnelle Genehmigungsverfahren gekümmert haben und weil auch ansonsten gute Standortfaktoren vorliegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zuruf von der CDU: Das sieht man in Ludwigshafen!) Um Ihr Zerrbild, in dem Sie Rheinland-Pfalz schlechtreden, noch zu vervollständigen, zitieren Sie darüber hinaus hinsichtlich der Gewichtung des Kriteriums „Infrastruktur“ auch noch falsch aus der Studie und nennen diejenigen Subindices überhaupt nicht, in denen Rheinland-Pfalz sehr gut abschneidet, wie beispielsweise im Subindex „Steuern“. Unabhängig davon sehen auch wir an einigen Stellen Handlungsbedarf, um unsere Verkehrsinfrastruktur fitzumachen. Genau deshalb handelt diese Landesregierung bereits. Die Mittelausstattung für das Bauprogramm „Landesstraßen“ wurde ab 2016 schrittweise erhöht und nun auf jährlich 110 Millionen Euro verstetigt. Einschließlich des im Zusammenhang mit dem Straßenbau stehenden weiteren Aufwands insbesondere für Planungs- und Grunderwerbskosten stehen in Summe 275 Millionen Euro in den Jahren 2023 und 2024 für die Landesstraßen zur Verfügung. Im Bereich des kommunalen Straßenbaus wurden die Fördermittel auf dem Niveau der Vorjahre fortgeschrieben, aber nicht nur das; denn was noch dazu kommt, sind die Sondermittel, nämlich für die Hochstraßen Nord und Süd in Ludwigshafen und den Ersatzbau der Pfaffendorfer Brücke über den Rhein in Koblenz, die zusätzlich zu dem kommunalen Straßenbau-Förderprogramm in den Jahren 2023 und 2024 aufgenommen worden sind mit insgesamt 40 Millionen Euro. Das sind zusätzliche Mittel, die noch on top kommen, und das ist gut und richtig so. Mehr Mittel mögen wünschenswert sein, sie müssen aber auch finanziert werden. Ich meine, wir haben gerade gestern intensiv die Debatte darüber geführt, wie groß mittlerweile Ihr oppositioneller Wunschzettel geworden ist und wie weit Sie sich von seriöser Haushaltspolitik verabschiedet haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zu guter Letzt zum LBM: Ja, Sie weisen zu Recht darauf hin, dass die bereitgestellten Mittel möglichst verausgabt werden müssen. Nach wie vor sind beim LBM vor allem im technischen Bereich rund 200 Stellen unbesetzt. Dass das in Zeiten allgemeinen Fachkräftemangels eine Herausforderung ist, ist allen bewusst. Zu beachten ist dabei aber auch, dass die Planstellen sowohl für den Wiederaufbau an der Ahr, aber auch für andere Aufgaben in den letzten Jahren deutlich erhöht wurden. Diese Landesregierung setzt außerdem bereits zahlreiche Maßnahmen zur besseren Mitarbeiterbindung und -gewinnung um, wie zuletzt von Frau Staatsministerin Schmitt im Februar im Ausschuss ausführlich dargestellt. Ich nenne umfangreiche Stellenhebungen, die Öffnung von Stellenausschreibungen für Geografen sowie Raum- und Umweltplaner, die Intensivierung von Personalmarketing, (Glocke des Präsidenten) aber auch die Stärkung von Aus- und Fortbildung. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)