Martin Louis Schmidt

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen! Bei der Debatte zu dieser äußerst umfassenden Großen Anfrage der Grünen will ich mich auf wenige Kerngedanken beschränken und mich dabei auf zwei Sätze im Vorspann beziehen. Ich zitiere: „Unsere politischen Schwerpunkte in Rheinland-Pfalz können nur mit Hilfe der Europäischen Union und ihrer finanziellen Mittel gelingen. Umgekehrt bringen wir aus Rheinland-Pfalz auch unsere politischen Schwerpunkte in die Politik der EU ein.“ Typisch grüne Programmatik offenbart sich, wenn im Vorspann und dann bei der Gliederung der Anfrage in fünf Themenblöcke die Klima- und Energiepolitik, die Mobilitäts- und Verkehrspolitik, die Wohn- und Baupolitik und, wie es im Text heißt, die Familien- und Vielfaltspolitik benannt werden. Bei alldem hofft man darauf, die eigene Agenda im Rahmen der EU und nicht zuletzt mit deren erheblichen Finanzmitteln durchsetzen zu können. Das sind Gelder, die – das sollte man nicht aus dem Blick verlieren – zu einem wesentlichen Teil von den deutschen Steuerzahlern stammen. Bei näherer Betrachtung erweist sich die mit der Großen Anfrage abgearbeitete Agenda als Liste von Zumutungen. Die Grünen wollen via Brüssel den Green Deal um jeden Preis weiter vorantreiben, gegebenenfalls auch mit einer Radikalität, die dem Wirtschaftsstandort Deutschland den Boden unter den Füßen wegzuziehen droht. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dabei nehmen sie bekanntlich auch einen subventionsgestützten TurboAusbau von Windkraftanlagen in Kauf, der rücksichtslos naturräumlich ungeeignete Lagen einbezieht und unsere Landschaften großflächig verschandelt. (Zuruf des Abg. Philipp Fernis, FDP) Mit echtem Naturschutz hat diese Politik dann allerdings nichts mehr zu tun. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Wir können ja mal ein Atomkraftwerk in Ihren Garten bauen!) Was das Stichwort „Mobilitäts- und Verkehrspolitik“ anbelangt, schwant einem ein ähnlicher ideologischer Tunnelblick. Dieser richtet sich pauschal gegen den Individualverkehr mit dem Auto und gefährdet massiv die für unsere Volkswirtschaft so wichtige Automobilindustrie. (Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gehen Sie mal nach Paris! –