Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Stil der Debatte, insbesondere von der Opposition, wie ich ihn bisher erlebt habe, ist bezeichnend dafür, was erkennbar die Intention ist. In der ersten Runde, in der 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, wird intensiv dargestellt – Herr Kollege Herber, Sie haben gesagt, es gibt ein Gefühl in der Bevölkerung –, was ein Gefühl ist. Dieses Gefühl erlebe ich natürlich auch, das bekomme ich auch gespiegelt. Dann wird ein Stück weit vermittelt, wir nehmen dieses Gefühl ernst – das ist auch richtig –, und angekündigt, in der zweiten Runde, wenn 2 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, nutzen wir einen kleinen Teil, um Lösungsangebote zu machen. So kann man nachvollziehbar politisch mit dem Problem umgehen. Dann muss man aber damit leben, ein Stück weit mitverantwortlich dafür zu sein, dass ein Gefühl, das die Realität nicht wirklich abbildet, verstärkt wird. Den Vorwurf mache ich Ihnen hier in aller Klarheit. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wahrscheinlichkeit für einen normalen Bürger, Opfer einer schweren Straftat zu werden, insbesondere – Herr Bollinger, weil Sie das Thema „Tötungsdelikte“ angesprochen haben – die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu sterben, war noch nie so gering wie in den letzten Jahren. Seit Mitte der 90er-Jahre geht die Wahrscheinlichkeit, in diesem Land durch Gewalt eines anderen Menschen zu sterben, kontinuierlich zurück. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Die Hälfte aller Tatverdächtigen hat keinen deutschen Pass!) Das bedeutet nicht, dass alles gut ist. Das bedeutet nicht, dass wir dieses Thema nicht ernst nehmen müssen. Es bedeutet aber, dass jeder, der verantwortungsvoll mit dieser Thematik umgeht, alles unterlassen sollte, was Ängste und damit letzten Endes Ressentiments schürt. Sie haben genau das Gegenteil gemacht, und das muss man an dieser Stelle dann auch klar benennen. (Beifall bei der FDP, bei der SPD sowie der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Genau!) Herr Bollinger, was Kriminalitätsbelastung angeht, spricht die AfD natürlich als Kraft, die sich damit auskennt, weil die AfD-Fraktionen regelmäßig die kriminalitätsbelastetsten Abgeordneten aller Parlamente haben. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Gegen ihr kognitives Vorbild Höcke wird inzwischen mehrfach strafrechtlich ermittelt. Das sind alles Realitäten, mit denen Sie sich einmal auseinandersetzen könnten. Man kann auch sagen, wenn Sie von Kriminalität sprechen, haben Sie dazu einen ganz besonderen Bezug, aber zu diesem ideologisch von Ihrer Seite vollkommen sichtbaren, vollkommen erkennbaren Versuch (Heiterkeit der Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – das ist, was Sie immer tun –, Ängste zu schüren, aus diesen Ängsten zu versuchen, politisches Kapital zu schlagen, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie haben zum Thema offensichtlich nicht zu sagen!) muss ich leider konstatieren, dass Ihnen dass in gewissem Umfang gelingt. (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Sie leugnen die Realität!) Es gelingt Ihnen eben nur in sehr begrenztem Umfang, weil die Menschen weit weniger blöd sind, als Sie sie für blöd verkaufen wollen. Das ist auch etwas Erfreuliches in einer aufgeklärten Gesellschaft. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jede einzelne Straftat muss im Rechtsstaat konsequent verfolgt und geahndet werden. Dafür, dass genau das passiert, haben wir in Rheinland-Pfalz in den letzten acht Jahren, seitdem auch die Freien Demokraten hier mit in der Verantwortung sind, aber gemeinsam in einem großen Konsens in dieser Koalition eine ganze Menge Dinge unternommen. Wir haben die Personalausstattung der Polizei konsequent gesteigert, jedes Jahr Einstellungszahlen auf Rekordniveau. Wir erreichen in diesem Jahr 10.000, in dieser Legislaturperiode – muss ich korrigieren – 10.000 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Wir haben jedes Jahr bzw. bei den Doppelhaushalten jedes zweite Jahr Haushalte beschlossen, die einen deutlichen Personalaufwuchs für die Justiz in Rheinland-Pfalz gebracht haben, und zwar in allen Diensten, weil man Straftaten insbesondere dadurch bekämpft, dass man einen entsprechenden rechtsstaatlichen Verfolgungsdruck aufbaut. Wir haben die Sachausstattung der Polizei deutlich verbessert. Wir haben gerade vor Kurzem begonnen, das Polizeigesetz zu verändern, und die Befugnisse noch einmal ausgeweitet. Das ist eine Thematik, bei der Freie Demokraten durchaus immer in besonderem Maße mit sich ringen, bei der aber auch wir in aller Klarheit gesagt haben, neuen Kriminalitätsfeldern muss man gegebenenfalls mit neuen Befugnissen begegnen. Wir digitalisieren in der Justiz gerade konsequent die elektronische Kommunikation. Die elektronische Aktenführung wird die Zusammenarbeit zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten noch einmal in der Effizienz deutlich steigern. Wir tun das doch alles. Damit sorgen wir dafür, dass man in Rheinland-Pfalz glücklicherweise immer noch sicher leben kann. Insbesondere an dieser Tatsache hat man in diesem Land allen Gefühlen zum Trotz auch nichts signifikant verändert. Die Wahrscheinlichkeit für einen Menschen, im Alltag Opfer einer Straftat zu werden, hat sich erhöht, aber sie hat sich ungefähr auf das Niveau, das wir vor Corona hatten, erhöht. Wenn Sie sich übrigens die Deliktfelder ansehen, ist das ein Stück weit ganz logisch. Wann entstehen denn typische Körperverletzungsdelikte, die zur Anzeige gebracht werden? Sie entstehen in Situationen, in denen Menschen oft unter Alkoholeinfluss zusammenkommen. Wir wissen, dass das in der Pandemie nicht stattgefunden hat. Ladendiebstähle setzen definitionsgemäß ein geöffnetes Geschäft voraus, (Glocke des Präsidenten) sonst können sie sie gar nicht begehen. Wenn sie massive Einschränkungen hatten und es dann im Land wieder aufgeht, ist es ein statistischer Effekt. Den Menschen aber zu suggerieren, sie wären in Rheinland-Pfalz weniger sicher als in der Vergangenheit, ist unwahr, unseriös und politisch gefährlich. Deswegen sollten wir das nicht tun. (Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)