Philipp Fernis

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man über das Thema der Feuerwehren in Rheinland-Pfalz spricht, ist es wichtig zu betonen, das ist eine ganz tolle ehrenamtliche Arbeit, die geleistet wird. Das ist das Rückgrat unseres Brand- und Katastrophenschutzes. Es ist erfreulich, dass es den Feuerwehren nach wie vor gelingt, immer wieder Menschen für diesen wichtigen Dienst zu begeistern. Wir wären, das muss man ganz klar sagen, ohne dieses Ehrenamt im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes aufgeschmissen. Es verdient die Anerkennung, die es in diesem Hause immer und in der großen Breite bekommt. (Beifall der FDP, bei der SPD und vereinzelt bei der CDU) Es ist gut, dass wir immer wieder darüber diskutieren, was wir tun können, um unsere Feuerwehren ein Stück weit besser auszustatten und ihnen mit einer noch besseren Ausstattung in ihrem schwierigen Dienst zu helfen. Die Feuerschutzsteuer, um das einmal einzuordnen, ist ein Unikum, weil das Wesen einer Steuer ist an sich erst einmal, es ist eine Einnahme, die keiner Zweckbindung unterliegt. Das ist bei der Feuerschutzsteuer bundesrechtlich anders geregelt. Diese kommt aber den Ländern zugute. Wir haben uns entschieden, diese Feuerschutzsteuer den Kommunen und anteilig dem Land zur Verfügung zu stellen, weil beide Aufgaben im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes haben. Deswegen ist es mir nicht ganz klar, wie die Unionsfraktion zu dem Schluss kommt, diese Aufteilung widerspräche dem Gesetz. Es sind Aufgaben, die auf beiden Ebenen wahrgenommen werden, auf der Ebene der Kommunen und auf der Ebene des Landes. Die Gelder werden auf beide Ebenen verteilt. Über das Verfahren der Fahrzeugbeschaffung werden wir immer wieder miteinander reden müssen. Hinter diesem System steht erst einmal ein Gedanke, der ist, wie so oft, wenn Bürokratie entstanden ist, erst einmal eine gute Idee. Es ist ein Gedanke, dass man einen bestimmten Standard vorgeben möchte, der eine gewisse Leistungsfähigkeit und darüber hinaus sicherstellt, dass sich bei der Feuerwehr bei größeren Einsatzlagen Menschen gegenseitig helfen können, weil sie auf bekanntes Material treffen. Weiterhin soll die Möglichkeit sichergestellt werden, bestimmte Dinge steuern zu können. Klären kann man dabei, es muss bzw. kann nicht alles überall vorgehalten werden. Gleichzeitig geben wir deutlich mehr Geld in diesem laufenden Doppelhaushalt in das Thema der Ausstattung bei den Feuerwehren. Wir haben dem Thema „Waldbrandbekämpfung“ aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass dieses Thema bei uns ein größeres wird, durch entsprechende Mittel Rechnung getragen. Wir berücksichtigen die Strukturen und stellen den Brandund Katastrophenschutz neu auf. Das ist im Parlament alles vorgestellt worden, insbesondere mit einer zentralen Landeseinrichtung, die die Führung größerer Einsatzlagen operativ bewältigen kann. Wir haben die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrleute erhöht. Das entbindet uns nicht von der Verantwortung, das Ganze weiter miteinander zu diskutieren. Hier wird ein einzelner Baustein herausgepickt und gesagt, wir schauen nur auf eine bestimmte Stelle und nicht auf das Gesamtsystem. Dieses Gesamtsystem wird wichtiger. Wir diskutieren über die Themen bzw. über die Frage, welche Fähigkeiten wir im Land brauchen. Das erfordert einen Blick in der Breite darauf, welche Fähigkeiten überall vorgehalten werden und welche ich etwas zentraler auf Stützpunkten vorhalte. All diese Dinge passieren und werden im immer noch laufenden Prozess der Weiterentwicklung des Brand- und Katastrophenschutzes gemacht. Ich halte es bei aller berechtigten Auseinandersetzung mit der Frage, ob das Förderwesen derzeit den Angelegenheiten noch ausreichend Rechnung trägt, für einen herausgezogenen Schnellschuss, einen Einzelbaustein, der aus diesem Gesamtkonstrukt mit einem Antrag herausgepickt wird. Lassen Sie uns das gerne im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen machen. Ganz schnell werden wir über Summen intensiv miteinander diskutieren. Ich bin sicher, die Landesregierung wird einen Haushaltsvorschlag erarbeiten, der den Anforderungen, die unsere Feuerwehren zu bewältigen haben, Rechnung trägt. Wir diskutieren das gemeinsam, aber bitte in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingebettet. Diesen Antrag lehnen die Freien Demokraten ab. Herzlichen Dank. (Beifall der FDP, vereinzelt bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)