Iris Nieland

Ich will eine kleine Auswahl unserer Anfragen hier aufführen: der Zustand der Rheinbrücken, die Dauer von Straßenbaustellen, die Große Anfrage zum Zustand der Straßen und Brücken, unsere Haushaltsanträge und Haushaltsbegleitanträge sowie ungezählte Kleine Anfragen und Berichtsanträge. Sehr geehrte Damen und Herren, erfreulich ist, an einigen Punkten des vorliegenden CDU-Antrags merkt man, dass auch die CDU-Fraktion von unseren Aktivitäten profitiert hat, – – (Heiterkeit und Zurufe von der CDU: Oh! Ah! Ui! – Weitere Zurufe von der CDU) – Ich wusste, dass Sie sich freuen. – – etwa dort, wo im Antrag die sogenannte reaktive Erhaltungsstrategie mit kontrollierter Alterung des LBM kritisiert wird. Diese sehr defensive Strategie des LBM zur Sanierung von Straßen haben wir bereits letztes Jahr offensiv kritisiert; denn was bedeutet sie im Klartext? – Die Landesregierung lässt die Straßen und Brücken so lange zerbröckeln, bis es wirklich gar nicht mehr anders geht, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Stimmt doch gar nicht!) aber das führt zu einem hohen Risiko, dass Straßen und Brücken wegen ihres Zustands entweder ganz gesperrt werden müssen oder nur mit Einschränkungen befahrbar sind. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Sagen Sie doch mal was zu den Flüchtlingen! Die sind schuld, weil die auch über die Brücken gehen!) Sehr geehrte Kollegen, nun aktuell: Die Landesregierung geht lieber proaktiv vor und verkündet schlechte Nachrichten zum Zustand unserer Straßen selbst, anstatt auf eine Anfrage der AfD oder, noch schlimmer, eine Rüge des Landesrechnungshofs zu warten. (Abg. Marco Weber, FDP: Ui, ui, ui!) So geschehen im Verkehrsausschuss im Dezember letzten Jahres. Dort teilte die Staatssekretärin im Rahmen einer – ich nenne es einmal so – Transparenzoffensive mit, dass sich der Anteil der Landesstraßen in sehr schlechtem Zustand von 32 % auf 38 % erhöht hat. Außerdem teilte das Ministerium mit, dass im Jahr 2023 nur 95 Millionen Euro der im Haushalt veranschlagten 110 Millionen Euro für das Landesstraßenbauprogramm verbaut werden konnten und auch in diesem Jahr die vollständige Umsetzung unwahrscheinlich ist; denn es besteht nicht genügend Planungsvorrat beim LBM. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Eine Anfrage meines Kollegen Bollinger erbrachte, dass wahrscheinlich 51 Projekte des Bauprogramms 2023/2024 nicht umgesetzt werden können. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wir können hier meiner Meinung nach durchaus von einer Notsituation sprechen. Wir können darum durchaus schauen, was wir in anderen Notsituationen gemacht haben und ob das nicht auch hier zweckmäßig wäre. Ich habe hier bereits im Plenum im vergangenen Februar den Vorschlag gemacht, die Pflicht zur Vergabe von Teillosen im Straßenbau genauso auszusetzen wie wir das für das Ahrtal getan haben; denn tatsächlich ist die Ausschreibung und Vergabe vieler kleiner Teillose für den LBM sehr arbeitsaufwendig, genauso wie später die Koordination vieler unabhängiger Gewerke an einer Baustelle. Dies alles ist angesichts des aktuellen oder eher chronischen Personalmangels nicht mehr für den LBM zu stemmen. Ich frage Sie, setzen wir angesichts eines Investitionsstaus von einer Milliarde Euro im Landesstraßenbau wirklich die richtigen Prioritäten, (Abg. Marco Weber, FDP: Ja!) wenn wir weiter auf eine kleinteilige Auftragsvergabe setzen? Unsere Forderung ist, lassen Sie uns besser das Mittelstandsförderungsgesetz so ändern, dass unterhalb der europäischen Schwellenwerte Generalunternehmer zulässig sind. (Abg. Marco Weber, FDP: Ei, ei, ei!) Natürlich ist das nur ein Baustein, aber die Maßnahme wäre kurzfristig, sie wäre schnell umsetzbar. Im vorliegenden Antrag der CDU finden wir dagegen eher langfristig wirksame Maßnahmen: Die Forderung nach besseren Konzepten für den LBM, die Forderung nach Einführung eines Controllings und die Forderung nach einem Masterplan. Doch, liebe CDU, das sind natürlich Schlagworte und Zukunftsmusik, die noch mit Inhalt gefüllt werden müssen, aber immerhin haben Sie erkannt, dass es so wie in den letzten Jahren nicht weitergeht. Es wird immer schlimmer statt besser. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, trifft auch auf Sie zu! Trifft auch auf Sie zu!) Das können wir uns auch angesichts der Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die Wirtschaft nun wirklich nicht mehr erlauben. Wir werden Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall der AfD)