Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunkts 15. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/9319 –. Wer seine Zustimmung erteilen möchte, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der AfD und der FREIEN WÄHLER abgelehnt. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 16: „Ohne Mampf kein Kampf“: Rheinland-Pfälzische Polizeibeamte verdienen eine angemessene Verpflegung Antrag der Fraktion FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/9308 – Es besteht eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion. Für die antragstellende Fraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der FREIEN WÄHLER, Dr. Joachim Streit, das Wort.