Steven Wink

Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU wirft heute ein wichtiges Thema in den Ring, verkennt leider aber auch Fortschritte und Maßnahmen, die schon auf dem Tisch liegen. Wenn auch die Ministerin immer bestrebt ist, immer besser zu werden, ist das wünschenswert, das ist völlig klar. Ich gebe Ihnen aber recht, wenn Sie sagen, dass eine solide Infrastruktur für unseren Wirtschaftsstandort erheblich ist. Das stimmt, das ist auch wichtig. Ich möchte aber auch sagen, dass sich Verkehrspolitik nicht immer nur an der Quantität bemisst, also an der Anzahl neuer Straßen und Brücken, sondern auch an der Qualität. So kann ein einzelnes Projekt wie die B 10 für unsere Region wesentlich sein und viel wichtiger als zehn neue Straßen, weil es die Region aufwertet und zum Beispiel Unternehmen anzieht und somit den Bürgerinnen und Bürgern gerecht wird. Das Wirtschaftsministerium macht eine intelligente und zukunftsfähige Politik einschließlich nachhaltiger Mobilitätslösungen, um den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden. Das gilt auch für den angesprochenen Instandhaltungsstau. Hier setzt man auf smarte, effiziente Ansätze. Das ist zum Beispiel auch Zukunftstechnologie, also Digitalisierung im LBM. Wie kann man gewisses Management vereinfachen und verbessern? Wie kann man gewisse Ressourcen – ob das Humanressourcen, Kapital oder digitale Ressourcen sind – besser nutzen? Die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigungsverfahren kommen jetzt vom Bund. Das können wir entsprechend umsetzen und für uns nutzen, aber auch zielgerichtete Investitionen nach dem Maximalprinzip sowie Planungs- und Rechtssicherheit sind im Straßenbau erheblich. Dafür – weil Sie in Ihrem Antrag den Planungshorizont angesprochen haben – haben wir ein Investitionsprogramm. Das geht vier Jahre. Darin sind Straße, Rad, Brücke und Hafen, also der ganze Mix, wie wir es uns vorstellen, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten, die wir brauchen, und alles mit einem Planungshorizont, also langfristige, tragfähige Lösungen. Manchmal muss ich in der Debatte schmunzeln. Das betrifft nicht Sie, Herr Kollege, aber es wird die Anzahl der Baustellen kritisiert, die man im Land hat, und gleichzeitig fordert man, den Bau noch zu erweitern, und es soll noch schneller und noch mehr sein, beschwert sich aber auf der anderen Seite über die Anzahl der Baustellen, die man im Land hat. Da muss ich manchmal schon ein bisschen schmunzeln. Ich habe das dem IHK-Kollegen schon gesagt. Ich habe gesagt: Ihr fordert mehr Baustellen und jammert über die Baustellen. – Das passt also irgendwo nicht zusammen. Dennoch möchte ich zum anderen Thema sagen, die Mittel stiegen seit 2016 jedes Jahr. Für 2023 und 2024 wurden bei 411 Projekten rund 274 Millionen Euro eingeplant. 233 Projekte waren Sanierung, 88 Projekte waren Brücken. 23 Projekte betrafen die Radwege, die übrigens auch den Wirtschaftsfaktor Tourismus stärken, da er ein erheblicher Wirtschaftsfaktor in Rheinland-Pfalz ist. Von den anderen Projekten, die dabei waren – ob das Knotenpunkte etc. waren –, waren noch einmal 24 Projekte und Radvorhaben integriert. Darüber hinaus haben wir die Investitionen in den kommunalen Straßenbau und Brückenbau mit 40 Millionen Euro für Großprojekte wie Ludwigshafen oder Koblenz. Wir haben es vorhin gehört. Der LBM hat die Personalstruktur aus der Vergangenheit heraus verstärkt. Bei einer Nachbesetzung haben wir auch die normale Fluktuation dabei. Es sind nicht nur die neuen Stellen, die geschaffen werden. Trotzdem sind sie heute bei 88 % Stellenbesetzung, also greifen die Maßnahmen, die vom Land oder vom LBM selbst angesetzt wurden. Wir stehen natürlich in Konkurrenz mit Wirtschaft und Bund. Das muss man ehrlicherweise an der Stelle einmal sagen. Es ist nicht so, dass ein Ingenieur von der Uni geht und sagt, ich gehe zum LBM nach Rheinland-Pfalz, wenn es noch Bund und Wirtschaft gibt. Das ist auch ein Problem, weshalb man nicht alles gleich auf die Straße bekommt, weil wir auch in der Baubranche einen Fachkräftemangel haben und Rheinland-Pfalz nicht das einzige Bundesland ist, das auf die rheinlandpfälzischen Unternehmen zugreift. Sie greifen von überall zu, auch aus dem Ausland. Dort entstehen also Schwierigkeiten, das Geld auf die Straße zu bringen. Das muss man ehrlichkeitshalber hier in der Debatte auch einmal erwähnen. Sie haben gesagt, Ihre Anträge im Haushalt werden abgelehnt. Im Antrag sagten Sie, wir hätten 18 % Kostensteigerung. Wenn ich jetzt von 20 % Mittelerhöhung ausgehen würde, wären wir bei ungefähr 60 Millionen Euro. Da stellt sich mir wieder die Frage: Woher? Wenn man sich hier hinstellt und sagt, ich will 60 Millionen Euro mehr, dann sind wir wieder bei der Aufsummierung aller Forderungen. Heute ist die Haushaltsrücklage nicht gefallen. Deswegen sage ich dazu nichts, aber trotzdem ist die Forderung – ich nehme jetzt einfach einmal die 60 Millionen Euro – etwas – – (Glocke des Präsidenten) – Ja, Herr Präsident. – – kurz gedacht. Wir wollen eine nachhaltige, planbare, rechtssichere Planung unter Nutzung aller Ressourcen, die zielgerichtet sind. Dafür danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, auch vom LBM, und der Ministerin für diese klare Umsetzung. Danke. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)