Lars Rieger

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Langzeitarbeitslosigkeit stellt ein besonderes arbeitsmarkt- und sozialpolitisches Problem dar; denn vor allem ältere Arbeitnehmer ohne Berufsausbildung sowie Menschen mit Behinderung und gesundheitlichen Beeinträchtigungen haben ein hohes Risiko, über eine längere Zeit hinweg arbeitslos zu sein und zu bleiben. Eine Betrachtung der Arbeitslosenquoten nach Personengruppen zeigt, dass ältere Ausländer und Personen ohne Berufsabschluss überdurchschnittliche Quoten aufweisen. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen lag im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz bei 31,5 % und ist bis März diesen Jahres kontinuierlich weiter angestiegen. Lag die Zahl der Langzeitarbeitslosen im März 2023 noch bei 34.013 Personen, so liegt sie nur ein Jahr später bereits knapp 10 % höher bei nun 37.741 Menschen. Die heute von der früheren SPD-Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles geführte Agentur für Arbeit gibt selbst an – Zitat –: Hauptgrund für den Anstieg dürfte die schwache Konjunktur und eine damit einhergehende niedrigere Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarkts sein. Das betrifft besonders diejenigen Menschen hart, die es mit ihren Profilen ohnehin schon schwer haben auf dem Arbeitsmarkt. – Die Bundesampel in Berlin sorgt also mit ihrer verkorksten Wirtschaftspolitik auch in Rheinland-Pfalz dafür, dass die Zahl der Langzeitarbeitslosen weiter ansteigt, und statt in unserem Bundesland dringend benötigte Gewerbegebiete zu schaffen, die wohnortnahe Arbeitsplätze anbieten, stellen vor allen Dingen die Grünen beim Thema zusätzlicher Gewerbeflächen den größten Hemmschuh dar. Im Zusammenhang mit der Langzeitarbeitslosigkeit muss man eine weitere Wahrheit aussprechen. Im Dezember 2023 lebten laut Ausländerzentralregister rund 1,2 Millionen Menschen mit ukrainischer Staatsangehörigkeit in Deutschland. 716.000 davon waren im erwerbsfähigen Alter. Im November 2023 waren davon lediglich 21 % berufstätig. 113.000 hatten bzw. haben eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in Deutschland gefunden, 36.000 einen Minijob. Auch hier müssen wir mit klaren Vorgaben nachsteuern; denn der Bezug von Bürgergeld darf nicht die Perspektive für Ukrainer sein, die länger bei uns bleiben. Wenn die rheinland-pfälzische Ampelkoalition Große Anfragen an die von ihr getragene Landesregierung stellt, dann ist stets höchste Aufmerksamkeit gefragt. Durchsichtiges Ziel dieser Methodik ist es, sich selbst und die von Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen verantwortete Politik in ein besonders gutes Licht zu rücken. (Beifall der CDU) So auch dieses Mal wieder. Unter Frage 12 wird die Rolle der Schuldnerund Insolvenzberatung bei der ganzheitlichen Unterstützung von Langzeitarbeitslosen abgefragt. In der Antwort dazu rühmt man sich, dass 53 Beratungsstellen aus Landesmitteln gefördert werden. Allerdings verschweigt man, seit dem Jahr 2014 gibt es keine Anpassung an Inflation und Gehaltungssteigerungen durch das Land. Im vergangenen Jahrzehnt hat sich der Landeshaushalt um 32 % erhöht. Den Schuldner- und Insolvenzberatungen fehlen seit zehn Jahren jährlich die Anpassungen an Gehalt und Inflation. Der seit dem Jahr 2014 gleich hohe bzw. heute muss man sagen, gleich niedrige Zuschuss seitens des Landes stellt die Beratungsstellen jedes Jahr vor die gleiche Frage, ob sie die dringend benötigte Insolvenzberatung in dieser Form noch anbieten können. Ohne Anpassung durch Stadt und Jobcenter gäbe es dieses existenzielle und politisch gewollte Angebot zum Beispiel in der Landeshauptstadt Mainz wahrscheinlich teilweise bald nicht mehr, weswegen Leistungen der Insolvenzberatung mit einem angemessenen Zuschuss des Landes vergütet werden müssen. (Beifall der CDU) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Haupthemmnis für unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft bei der Schaffung neuer zusätzlicher Arbeitsplätze ist mittlerweile die überbordende Bürokratie in unserem Land. Unternehmen scheuen es eher, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen, weil die Anforderungen an Fristen und Verwendungsnachweise mittlerweile so abschreckend hoch sind, dass besonders kleine Familienbetriebe vor der Beantragung zurückweichen. Auch die Antworten auf die jetzt auszusprechende Große Anfrage bezüglich der Instrumente, Initiativen und Projekte zeigen, dass es keine ganzheitliche Strategie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit gibt, sondern man mit einem Sammelsurium an immer neuen wohlklingenden Überschriften Kümmertum suggeriert. Eine Auswahl der sogenannten Projekte aus der Antwort sei hier genannt: „Bedarfsgemeinschaftscoaching“, „Perspektiven eröffnen Plus“, „JobAction“, „Jugendberufsagenturen Plus“, „Jobfux“, ESF+-Förderansatz „Vermeidung von Ausbildungsabbrüchen“, Ovaler Tisch der Ministerpräsidentin für Ausbildung und Fachkräftesicherung, „Digi-Scout“, ESF+-Förderansatz „Frauen aktiv in die Zukunft“, Projekt „Momentum Mobilität“ – kurz MoMo –, sieben Landesprojekte „Von Hand zu Hand“ und, um das Dutzend voll zu machen, seit diesem Monat soll nun der „Jobcoach24+“ alles noch besser machen. – Nun gut, wer das glaubt, der glaubt auch an das wahrhaftige Christkind (Glocke des Präsidenten) und wartet am 24. Dezember darauf. (Beifall der CDU) Deutschland braucht alle Arbeitskräfte. (Glocke des Präsidenten) Wer arbeiten kann, der sollte auch arbeiten, und das gilt auch für Langzeitarbeitslose. Das Prinzip „Fordern und Fördern“, das von Ihrem Altkanzler Gerhard Schröder, liebe Sozialdemokraten, so vehement eingefordert wurde, muss konsequent gelten. (Glocke des Präsidenten) Nur so können wir schrittweise auch in unserem Bundesland die Zahl der Langzeitarbeitslosen abbauen. Vielen Dank. (Beifall der CDU)