Cornelia Willius-Senzer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig schön, dass man so lebhaft diskutiert. Ich kann nur sagen, Herr Lohr, Sie wollen nur die Rosinen picken, (Beifall und Zuruf des Abg. Thomas Barth, CDU: So ist es!) Sie wollen sich nur die Rosinen herauspicken. Sie denken nicht an 2 Millionen Arbeitsplätze, die verloren gehen würden. Ihr Herz für Europa hat man aber herausgehört. Dafür haben Sie nämlich gar keins. (Beifall der FDP, der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei den FREIEN WÄHLERN) Ich will Ihnen aber meine Sicht von Europa schildern. Gestatten Sie mir vorweg eine Bemerkung: Jeder Tag ist ein guter Tag, um über die europäische Idee zu reden. Jeder Tag ist auch der richtige Tag, für Europa einzustehen. Es freut mich sehr, dass wir das hier und heute tun dürfen. Ich will mich auf zwei Punkte konzentrieren, die mir und meiner Fraktion mit Blick auf das europäische Projekt sehr wichtig sind: Erstens: Wo steht Europa heute? Zweitens: Wie sieht die europäische Zukunft aus? Wenn wir heute in Rheinland-Pfalz, im Herzen Europas, an die europäische Idee denken, dann verbinden wir damit die Vorstellung einer Erfolgsgeschichte. Die EU hat uns Frieden gebracht, der nun schon 80 Jahre währt, mein ganzes Leben lang. Es war ganz toll, als plötzlich der Austausch mit Frankreich unter den Menschen möglich war, dass die Erbfeindschaften überwunden wurden. Ich war sehr gerne in Paris, und ich erinnere noch sehr gerne an die Worte von Charles de Gaulle: Vive l’Europe, vive l’amitié franco-allemande! – Das hat mich mein ganzes Leben lang geprägt, und auch heute noch ist mein Herz für Europa und für Frankreich; denn das hat uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand ermöglicht. Wir sind so mobil wie nie zuvor. Der Erfolg zieht sich durch alle Bereiche: Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft. Partnerschaft und Kooperation über Landesgrenzen hinweg haben die EU zu dem gemacht, was sie heute ist, ein Global Player. Das kann die EU aber nur sein, weil sie in den Regionen Europas, bei den Menschen vor Ort spürbar ist, weil sie verteidigt und nicht wie von Ihnen schlechtgeredet wird, und weil sie von Menschen wie hier in Rheinland-Pfalz tagtäglich gelebt wird. Trotz dieser Errungenschaften müssen wir aktuell natürlich auch Brüche in der europäischen Architektur feststellen. Die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg, die Lage in Nah- und Fernost, rechtsextreme und antieuropäische Strömungen, all das sind enorme Herausforderungen für die EU. Wir müssen daher konstatieren, nie war Europa mehr gefordert als heute, nie haben wir Europa mehr gebraucht als heute, und nie war Europa dynamischer als heute, aber nie war das Potenzial von Europa so groß, wie es heute ist. Damit komme ich zum zweiten Punkt, der europäischen Zukunft. Im Juni steht die Europäische Union vor einer Richtungsentscheidung. Die Europawahl wird zeigen, ob wir uns zukunftsfest aufstellen, handlungsfähiger werden und die Herausforderungen angehen oder ob wir das Feld denen überlassen, die Europa aufkündigen wollen. Ich werbe deshalb eindringlich dafür, wählen zu gehen. Ich werbe eindringlich dafür, wie auch Herr Lewentz es schon gesagt hat, Vertrauen wir der Jugend, vertrauen wir den 16-Jährigen. Das ist ihre Zukunft. Das ist Europa. Gehen Sie wählen. Nehmen Sie das wahr. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei den FREIEN WÄHLERN und vereinzelt bei der CDU) Nur wenn wir und auch die Jugend uns alle beteiligen, dann können wir Europa gestalten. Ich weiß, wovon ich rede. Ich weiß, was man bewirken kann in einer Freundschaft, die wir über Grenzen hinweg leben. Meine Damen und Herren, ich werde nicht müde zu betonen, welche Errungenschaft die EU für Deutschland, für Rheinland-Pfalz und für jeden Einzelnen von uns ist. Darum wissen wir Freien Demokraten, und deshalb stehen wir für Europa ein. Wir sehen aber auch die Probleme, mit denen die EU konfrontiert ist. Ein Blick nach innen offenbart die Reformbedürftigkeit der EU. Ich glaube, dass die Debatte über die Reform der EU überfällig ist. Eine moderne EU muss sich an den künftigen Herausforderungen orientieren. Sie muss sich handlungsfähiger aufstellen. Ich wünsche mir, dass das Vorhaben auch nach der EU-Wahl weiterhin zielstrebig verfolgt wird. Wir Freien Demokraten wollen ein starkes, freies und der Zukunft zugewandtes Europa, eines, das seine liberalen Werte hochhält und wirklich verteidigt, eines, das sich seiner wirtschaftlichen Potenziale bewusst ist und diese entfaltet, eines, das die Chancen des wissenschaftlichen Fortschritts erkennt und für sich nutzt, und eines, das den Menschen hier in Rheinland-Pfalz und allen anderen Regionen ein gutes Leben in Freiheit und Selbstbestimmung ermöglicht. (Glocke des Präsidenten) Vive l’Europe! Danke schön. (Beifall der FDP, der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU)