Dr. Lea Heidbreder

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU kritisiert in ihrem Antrag den Zustand der Straßen und Brücken im Land und sieht eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Nun haben wir heute und gestern gehört, welche großen Unternehmen mit entsprechenden Investitionen und mit entsprechender Schaffung von Arbeitsplätzen nach Rheinland-Pfalz kommen. Alzey wurde genannt, Föhren im Landkreis TrierSaarburg. Auch Wittlich verfügt über ein großes Gewerbegebiet, und seit Jahren schon werden dort bei rund 20.000 Einwohnerinnen und Einwohnern rund 19.000 Arbeitsplätze angeboten. ECO STOR plant eines der größten Batteriespeicherwerke Europas in Wittlich. (Zuruf des Abg. Dennis Junk, CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sehen, Wittlich wird häufiger genannt. Ich halte die Rede in Vertretung meiner Kollegin Jutta Blatzheim-Roegler, die für uns für die Straßeninfrastruktur zuständig ist. In Wittlich also will das deutsch-norwegische Unternehmen rund 250 Millionen Euro investieren, Baustart noch in diesem Jahr. Das ist eine wichtige Investition; denn erneuerbaren Strom zwischenzuspeichern bedeutet, die Energieversorgung sicher, sauber und günstig und damit zukunftsfähig auszurichten. Oder gehen Sie in den Hunsrück. In den letzten Jahren haben sich beispielsweise bei Kirchberg und Simmern viele Unternehmen angesiedelt, auch sogenannte Hidden Champions, familiengeführte mittelständische Unternehmen, die das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft darstellen. Bewusst genannt habe ich Beispiele aus dem ländlichen Raum; denn das zeigt, dass Rheinland-Pfalz nicht nur in Mainz – Mainz, das als dynamischste Stadt in Deutschland ausgezeichnet wurde –, (Beifall der Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Cornelia Willius-Senzer, FDP) sondern insgesamt ein attraktiver Standort ist. Eine funktionierende, eine leistungsfähige Infrastruktur ist essenziell für die Sicherung des Wirtschafts- und Industriestandorts Rheinland-Pfalz. Dazu zählen erneuerbare Energien, dazu zählt auch die Verkehrsinfrastruktur. Wir haben es heute Morgen schon gehört, Rheinland-Pfalz hat das dichteste Straßennetz aller Flächenbundesländer, 7.150 km Landesstraßen, über 7.000 km Kreisstraßen und das Radwegenetz mit rund 1.970 km, für das auch der LBM die Pflege, die Unterhaltung und Instandsetzung übernimmt. Selbstverständlich stehen für uns Grüne, aber genauso für die gesamten regierungstragenden Fraktionen die Sanierung und der Erhalt des Straßennetzes im Vordergrund, was sich auch im Haushalt widerspiegelt. Der gute Zustand ist wichtig. Jede weiträumige Umleitung auf dem Weg zur Arbeit, beim Warentransport per Lkw ist eine Kostensteigerung für Unternehmen und Verbraucherinnen und Verbraucher und auch schädlich für unser Klima. Der LBM ist dabei der Partner an unserer Seite und steht wie alle öffentlichen Arbeitgeber, aber auch private, seit Jahren vor der Herausforderung, gute Fachkräfte zu gewinnen. Der LBM präsentiert sich dabei – das wurde im Ausschuss ausgeführt – als attraktiver Arbeitgeber. Er bietet Schülerpraktika an, (Heiterkeit der Abg. Marcus Klein, Gordon Schnieder und Martin Brandl, CDU) Tarifsteigerungen sind Thema, Jobtickets oder auch das Dienstrad-Leasing für Beamtinnen und Beamte und Tarifbeschäftigte zum Jahreswechsel 2024. – Machen Sie sich bitte nicht über die Schülerpraktika lustig. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Es ist wichtig, frühzeitig schon die Möglichkeit zu bieten, dass auch Schülerinnen und Schüler einen solchen Beruf kennenlernen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP) Meine Kollegin und ich haben die regionalen Landesbetriebe Mobilität im Land besucht, alle acht Standorte, und immer wieder war das Thema „Personal“ dort vor Ort Thema. Es ist schwierig, Personal zu finden. Das gilt überall. Es freut uns deshalb sehr, dass jetzt besonders auch die Radverkehrsteams bei den LBM-Standorten eingerichtet sind und tatsächlich fast alle durchgängig besetzt sind. Unser Dank gilt in dem Fall allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des LBM, die sich wunderbar um die Straßeninfrastruktur kümmern. Zur Wahrheit gehört aber auch, uns fällt heute zum Teil der Straßenbauhype der 1960er-, der 1970er-Jahre auf die Füße; denn tatsächlich besteht inzwischen ein hoher Sanierungsdruck. (Zuruf des Abg. Johannes Zehfuß, CDU) Vor allem in den Erhalt von Brücken wurde über Jahrzehnte weniger investiert. Allein 4.000 Brücken im Autobahnnetz warten auf Sanierung und Erhalt. Kurzfristige Sperrungen sind Gift für die Unternehmen. Deshalb gilt es, gerade die Planungskapazitäten und die Haushaltsmittel für Erhalt und Sanierung zu priorisieren. Liebe CDU-Fraktion, Erhalt vor Neubau ist deshalb keine ideologische Entscheidung, wie Sie es in Ihrem Antrag ausführen, sondern schlichtweg der Realität geschuldet. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind bekanntlich das Land der Reben und Rüben. (Glocke des Präsidenten) Ihr Antrag wirkt eher wie Kraut und Rüben. (Heiterkeit bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP – Zuruf von der CDU: Beleidigung!) Eine wirkliche Strategie ist nicht erkennbar. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)