Dirk Herber

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Mensch ist, was er isst. So brachte es der deutsche Philosoph Ludwig Feuerbach auf den Punkt, was Ernährung mit unserer Identität zu tun hat. Jeder weiß, welchen äußerst positiven Einfluss das auf das Entwickeln einer Identität und die Wertschätzung des Gegenüber für einen hat. Über die abseits von Lippenbekenntnissen nicht gelebte Wertschätzung der Landesregierung und der regierungstragenden Parteien für die Arbeit unserer Polizisten und Polizistinnen im Land haben wir uns schon des Öfteren in diesem Haus die Köpfe heiß geredet. Der Antrag der FREIEN WÄHLER heute über die Anhebung der Verpflegungssätze für die Einsatzverpflegung zeigt ein weiteres Mal deutlich den stiefmütterlich gelebten Umgang der Landesregierung mit unseren Polizeikräften. Von den kleinen zu den großen Dingen, von der langen Unterziehwäsche für den Winter bis zur Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und der freien Heilfürsorge, überall spüren unsere Polizistinnen und Polizisten, was sie unserer Landesregierung wert sind. Heute werden aber Minister und Kollegen der regierungstragenden Parteien wieder mit salbungsvollen, beschwichtigenden Worten die Arbeit unserer hervorragend ausgebildeten, hochmotivierten, effizient organisierten und mit modernster Technik ausgestatteten Polizei über den grünen Klee loben. Solange sie ihre Lippenbekenntnisse nicht mit Handeln hinterlegen, nimmt es ihnen nur einfach keiner mehr ab. Ich bin heilfroh darüber, dass sich unsere Polizisten nicht von dem fehlenden Handeln der Landesregierung demotivieren lassen, sondern sich immer weiter durch ihr demokratisches Werteverständnis antreiben lassen und jeden Menschen, der sich an Recht und Gesetz hält, vor Gefahren schützen und diejenigen der Justiz zuführen, die gegen Recht und Gesetz verstoßen. Wenn wir uns die Verpflegungssätze in Rheinland-Pfalz anschauen und mit den anderen vergleichen, dann erkennt man direkt, dass die Einsatzverpflegung und somit indirekt jede Einsatzkraft nicht den Stellenwert genießt, den man eigentlich erwarten könnte. Verpflegung ist kein unnötiger Luxus, sondern eine Notwendigkeit, um die Leistungsfähigkeit und die Motivation unserer Einsatzkräfte zu erhalten. Verpflegung ist nur eines von fünf Versorgungsfeldern, aber es ist offensichtlich nicht hinreichend bekannt, dass Versorgung gemäß der Polizeidienstvorschrift 100 und des Leitfadens 150 Führungsaufgabe ist. Über die Kultur der Führung durch den obersten Dienstherrn wurde hier schon mehrfach debattiert. Unterm Strich ist es vor den genannten Hintergründen unbedingt unterstützenswert, den Forderungen zu folgen, den Erfrischungszuschuss um mindestens 2 Euro zu erhöhen, alle weiteren Verpflegungssätze so anzupassen, dass sich der Tageshöchstsatz auf 17 Euro beläuft und die notwendigen Mittelaufstockungen im Rahmen der Haushaltsaufstellung des Doppelhaushaltes 2025/2026 zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang sollten Sie sich dafür einsetzen, dass die Verpflegungssätze bundesweit generell harmonisiert werden. Ich hatte es beschrieben, Verpflegung ist nur eines von fünf Versorgungsfeldern. Gemäß dem Leitfaden 150 umfasst Versorgung die Maßnahmen, die in den Versorgungsfeldern Führungs- und Einsatzmittel, Verpflegung, Ärztlicher Dienst, Unterbringung und Kräftebetreuung vor, während und nach einem Einsatz durchzuführen sind. Darum sollten wir die Betrachtung über die Verpflegung hinaus in die anderen Felder ausweiten. Über die Forderungen aus dem Antrag hinaus wäre es zum Beispiel wünschenswert – weil die unterschiedlich hohen Verpflegungssätze beim Bund und in den Ländern die Versorger oft vor große Probleme stellen –, auf der Grundlage der sehr unterschiedlich vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen im Bund und in den Ländern wesentlich intensiver in der Verpflegung und Versorgung zusammenzuarbeiten. Die Nutzung dieser Synergieeffekte erhöht die Qualität für die Einsatzkräfte bei der Versorgung ganz entscheidend. Gleiches Geld für gleiche Arbeit, gleicher Mampf für gleichen Kampf. (Heiterkeit des Abg. Dr. Joachim Streit, FREIE WÄHLER) Unterstützen Sie diesen Antrag. Die Kolleginnen und Kollegen und die Innere Sicherheit werden es Ihnen danken. (Beifall der CDU und der FREIEN WÄHLER)