Benedikt Oster

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, bei dieser Debatte sind viele Emotionen im Spiel, aber ich will noch einmal ein Stück weit auf das Fachliche zurückkommen. Wir haben in der letzten Woche im Ausschuss eine sehr gute Diskussion geführt, die ich auch von Ihnen als sehr fachlich empfunden habe. Staatssekretär Hauer ist auf alle Fragen eingegangen, und es war eine lange und gute Diskussion. Dass Sie heute diesen Antrag bzw. – man muss es noch deutlicher sagen – diese Aktion wählen, ist sicherlich ein Stück weit den Kommunalwahlen geschuldet. Ich glaube, die Argumente liegen auf beiden Seiten auf dem Tisch. Daher glaube ich, findet aktuell ein Austausch statt. Gerne gehe ich aber noch einmal auf unsere Positionen ein. Im letzten Plenum haben wir ausführlich darüber gesprochen, was das Land alles in Sachen ÖPNV macht. Das will ich heute nicht wiederholen, aber zwei Dinge möchte ich noch einmal streifen, um das deutlich zu machen. Allein dass das Land Rheinland-Pfalz die gefahrenen Buskilometer – diese Zahl muss man sich vor Augen führen – von 1 Million auf 33 Millionen erhöht hat, und das mit Landesgeld, (Beifall der SPD) das ist eine Leistung, und es ist eine Kraftanstrengung. Auch, dass die Hauptlinien zu 100 % vom Land Rheinland-Pfalz finanziert werden, sollte man zumindest einmal akzeptieren, meine Damen und Herren. (Beifall der SPD –