Benedikt Oster

Was ein Schwachsinn!) Stattdessen setzt man einseitig auf die Bahn und den ÖPNV, obwohl die infrastrukturellen und finanziellen Voraussetzungen für einen kurzfristig signifikanten Bedeutungsgewinn dieser Alternativen in keiner Weise gegeben sind. Die nächsten Punkte der europapolitischen grünen Agenda heißen Wohn- und Baupolitik, bei denen die Partei von Habeck, Baerbock und Schellhammer nur allzu gern die Problematik einer ungesteuerten Massenzuwanderung, gerade für die Verfügbarkeit von Wohnraum in den Ballungszentren, ausblendet. (Heiterkeit beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Außerdem – das möchte ich als Appell verstanden wissen – kümmert man sich nur unzureichend um Lösungsansätze, die eine bessere Anbindung der ländlichen Räume ins Zentrum rücken, zumal diese bekanntlich mehr oder weniger unter Bevölkerungsschwund und Leerständen leiden. Nun noch zum Themenblock „Familien und Vielfaltspolitik“. Dieser kommt einem Bekenntnis zu hochideologischen linken Lieblingsprojekten gleich, (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und zwar konkret der Aushöhlung der klassischen Familie als Leitbild, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der Umsetzung des fatalen sogenannten Selbstbestimmungsgesetzes, den nur bei oberflächlicher Betrachtung sympathisch klingenden Kinderrechten sowie nicht zuletzt den von der großen Mehrheit unserer Mitbürger als völlig überdreht wahrgenommenen Gendervorgaben für unsere Sprache. All das ist aufschlussreich (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für die Einordnung real existierender, alles andere als freiheitlicher grüner Politik im Inland wie im europäischen Ausland. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sehr bezeichnend ist aber auch, dass jene Bereiche, in denen die EU und eine eng abgestimmte europäische Zusammenarbeit den derzeit größten Nutzen entfalten könnten, in dieser Großen Anfrage überhaupt nicht vorkommen. Konkret sind das die Bündelung gemeinsamer sicherheits- und militärpolitischer Interessen und ebenso die grenzüberschreitende Bekämpfung der Kriminalität, auch und gerade im Cyberbereich, (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zudem die Vertretung vitaler Handelsinteressen gegenüber anderen Großräumen sowie die Sicherung unverzichtbarer Rohstoffquellen. Nicht zuletzt fehlt die Migrations- und Asylpolitik. Im Zuge eines wirkungsvollen Schutzes der EU-Außengrenzen muss endlich die Kontrolle darüber wiederhergestellt werden, wer zu uns kommen darf und soll und wer nicht. Das ist mit den Grünen politisch aber nun einmal nicht zu machen. Man kann nur hoffen, dass sich in Brüssel und Straßburg demnächst neue Mitte-RechtsMehrheiten zusammenfinden, die all das dann auf ihrer Agenda haben und eine Politik verfolgen, wie sie die italienische Ministerpräsidentin Meloni ebenso zielstrebig wie pragmatisch vormacht. Eine Politik, die einerseits auf dem Prinzip der Subsidiarität zum Wohle der unterschiedlichen Völker, Nationalstaaten und Regionen gründet, zugleich aber in strategischen Kernbereichen gemeinsame Interessen wirkungsvoll vertritt. Für schädliche Dexit-Planspiele oder gar NATO-Austrittsgedanken bzw. damit unweigerlich verknüpfte Annäherungen an totalitäre Regime in Moskau, Peking oder anderswo ist da ganz sicherlich kein Platz. Einheit in Vielfalt ist das Gebot einer sinnvollen, den Kontinent stärkenden Europapolitik. Hierfür stehen wir auch als parlamentarische Gruppe „Drei Farben“ (Glocke des Präsidenten) in aller Deutlichkeit ein. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall bei der AfD –