Andreas Hartenfels

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich bin dankbar, dass die Grünen das heute auf die Tagesordnung gesetzt haben; denn in der Tat ist es gerade vor der Europawahl wichtig, dass wir uns so intensiv noch einmal hier im Parlament mit zentralen Fragestellungen von Europa beschäftigen. Umso bedauerlicher finde ich es, dass gerade relativ viele Plätze im Parlament unbesetzt sind. Das ist kein gutes Zeichen. Da würde ich mir eigentlich wünschen, dass hier im Parlament bei diesem Tagesordnungspunkt die Reihen geschlossen sind. (Unruhe im Hause – Zuruf von der CDU: Macht man nicht! – Zurufe der Abg. Florian Maier, SPD, und Gordon Schnieder, CDU) – Schade, dass man so darauf reagiert; denn der Punkt wird auf die Tagesordnung gesetzt, damit das Parlament hier vor der Europawahl ein Zeichen setzt. (Zuruf des Abg. Florian Maier, SPD) Es ist wichtig, dass wir dieses Zeichen setzen. (Glocke des Präsidenten) Ich möchte Themenfelder ansprechen, die die Große Anfrage in der Form nicht abdeckt, die ich aber wichtig finde, wenn wir die Debatte zur Europawahl gewinnen wollen oder wenn wir die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen wollen. Da bin ich sehr dankbar, dass Kollege Lewentz dem Thema „Frieden“ so viel Raum gewidmet hat, weil das natürlich das ist, was, glaube ich, die Menschen im Moment am meisten umtreibt. Europa war und ist, weltweit betrachtet, das gelungenste Friedensprojekt für uns alle. Allein vor dem Hintergrund kann ich mir ein Europa ohne die Europäische Union und ohne das, was historisch gewachsen ist, gar nicht mehr vorstellen. Deswegen ist es so wichtig, dass es uns gelingt, auch im europäischen Raum, gerade bei dem, was sich im Krieg in der Ukraine abspielt, Lösungen zu finden, aus meiner Sicht Lösungen, die darüber hinausgehen, „nur“ Waffen und Munition zu liefern. Dies zum einen, weil das uns natürlich Hunderte von Milliarden wegfrisst, die wir für andere Aufgaben in Europa bräuchten, und zum anderen, weil uns die reine Waffenlieferung aus meiner Sicht in eine Sackgasse führen wird, weil es dort letztlich nur zwei Varianten gibt. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Es gibt immer noch Menschen, die meinen, es gäbe einen Siegfrieden, und dann müsste man erst verhandeln. Die Ukraine wird aus meiner Sicht diesen Krieg gegen Russland nicht gewinnen können. So sehr stellt sich das im Moment dar. Wenn man das vom Ende her denkt, was ist dann die Lösung? Wollen wir schwere Waffen liefern? Wollen wir den Krieg nach Russland tragen? Wollen wir riskieren, dass es ein Flächenbrand wird? (Abg. Damian Lohr, AfD: Die Grünen wollen das!) Das ist doch eine Debatte, die wir führen müssen und die die Menschen umtreibt. (Abg. Martin Haller, SPD: Sollen wir die Ukraine opfern oder was? Was soll das denn? Das ist ja wohl das Allerletzte!) – Keiner will die Ukraine opfern, aber es muss doch mehr geben, als Diplomatie auf reine Waffenlieferung zu reduzieren. (Unruhe im Hause –