Sabine Bätzing-Lichtenthäler

Angst schüren!) denn das füttert nur die Falschen. Die Furcht, der falschen Seite Munition zu liefern und sich deshalb in Zurückhaltung zu üben, ist leider bei vielen hier im Haus noch so groß, wie sie falsch ist. Die Gefahr, dass eine solche Diskussion genutzt wird durch die Angstschürer der extremen Rechten und ihre Deutungen, die Ausländer seien die eigentlichen Kriminellen, wird nur dann größer, wenn wir Demokraten uns der Realität verweigern und sie verschweigen. (Beifall der CDU – Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Genau dieser Gefahr wollen wir Einhalt gebieten, indem wir in dieser Aktuelle Debatte über realistische Zahlen reden. Die Menschen in unserem Land haben ein Gespür, dass etwas nicht stimmt, und ich glaube, wir müssen es benennen. Nur so können wir daran arbeiten, die Schere zwischen dem subjektiven Sicherheitsempfinden und der objektiven Sicherheitslage wieder ein Stück weit zu schließen. Ich erwarte, dass die Menschen, die bei uns Schutz suchen, sich anpassen und sich an Recht und Gesetz halten. (Abg. Jaqueline Rauschkolb, SPD: Das machen doch die meisten Leute!) Jeder, der in unserem Land lebt, will in Sicherheit für die Familie und sich selbst leben. Für diesen Wunsch nach Sicherheit spielt die Staatsangehörigkeit keine Rolle. (Beifall der CDU) Im Vergleich zum Vorjahr gab es unter den Zugewanderten einen Anstieg um 520 Opfer. Das ist eine Steigerung um 18,4 %. Im Jahr 2023 wurden 3.343 Zugewanderte als Opfer einer Straftat in der PKS registriert. Die Zugewanderten wollen bei uns in Sicherheit leben. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Für uns alle kann und muss der Staat als Wunscherfüller auftreten; denn der Schutz der Bevölkerung ist die elementare Aufgabe des Staates, die sogar von unserem Grundgesetz stillschweigend vorausgesetzt wird. Eine der Länderkernkompetenzen ist die Organisation der Inneren Sicherheit, mit der wir das friedliche Zusammenleben unserer Bürger gewährleisten, ihre Grundrechte schützen und so für die Sicherheit sorgen, die sich jeder von uns wünscht. Das Bewahren dieses Sicherheitsbedürfnisses legen wir in die Hand unserer Sicherheitsbehörden und zuvorderst in die Hand unserer Polizei. Zur Bewertung unserer Sicherheitslage ziehen wir unter anderem die Polizeiliche Kriminalstatistik heran. Wir wissen, dass deren Aussagekraft begrenzt und kein 100%iges Abbild der Kriminalitätswirklichkeit ist. Das wurde in diesem Haus mehrfach thematisiert. Nichtsdestotrotz erlaubt uns die PKS unter Berücksichtigung der Erfassungsmodalitäten Aussagen über die Entwicklung von Straftaten und Tatverdächtigen im Zeitverlauf. Was sind die nüchternen Kernaussagen bei Straftaten durch Zugewanderte in Rheinland-Pfalz? Im Jahr 2023 hat die Polizei insgesamt 29.524 Straftaten einschließlich der ausländerrechtlichen Verstöße in der PKS registriert, bei denen mindestens ein Zugewanderter tatverdächtig war. Im Vergleich zum Vorjahr ist das eine Steigerung von 40,8 %. Besonders betrachtenswert ist dabei die Zahl der Straftaten, bei denen die ausländerrechtlichen Verstöße abgezogen sind. Die Anzahl dieser Straftaten stieg im Vergleich zum Vorjahr um 35,2 %, und von den nunmehr 16.400 durch Zugewanderte verübten Delikten entfielen insgesamt über die Hälfte auf Körperverletzungen, Ladendiebstähle, Rauschgiftdelikte und Beförderungserschleichung. Für diese 16.400 von mindestens einem Zugewanderten begangenen Delikte sind für das Jahr 2023 10.546 Zugewanderte als Tatverdächtige registriert. Das ist eine Steigerung von 38,5 % zum Vorjahr. Bereinigt man die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um ausländerrechtliche Verstöße, stellen sie immer noch 27,1 % der Tatverdächtigen unter den Gesamtdelikten in Rheinland-Pfalz dar, und das bei einem Bevölkerungsanteil von lediglich 14,2 %. Selbst wenn man hier großzügig statistische Verzerrungen, die sich aus unterschiedlichsten Gründen ergeben, ausklammert, ist diese exponentielle Schieflage nicht zu leugnen. (Beifall der CDU und vereinzelt bei der AfD) Wer bei einem Zuzug von 21.527 registrierten Zuwanderern in RheinlandPfalz und einem zeitgleichen, um ausländerrechtliche Verstöße bereinigten Mehr an Straftaten von 4.266 Fällen immer noch schönredet, dass mit einer unkontrollierten Migration für die hiesige Gesellschaft keine Probleme einhergehen, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) der sorgt am Ende dafür, dass das Leben in unserem Land gefährlicher wird. (Beifall der CDU) Diese Zahlen sagen uns nichts anderes als deutlich, dass wir unsere Hausaufgaben in der Integration nicht gemacht haben. Eine einfache und schnelle Lösung wird es nicht geben. Ich zeichne aber in der zweiten Runde gern ein paar Optionen auf, wie wir diesem Negativtrend entgegenwirken können. (Beifall der CDU)