Dr. Jan Bollinger

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Seit Jahren weist meine AfDsteuerten Massenzuwanderung für öffentliche Haushalte, Kommunen und Wohnungsmarkt, Bildungswesen und die öffentliche Sicherheit hin. Den Zusammenhang zwischen ungestörter Migration und Kriminalität haben wir seit 2016 mit einer Vielzahl von Anfragen thematisiert und dabei immer wieder festgestellt, dass Ausländer und insbesondere Asylzuwanderer in den Polizeilichen Kriminalstatistiken massiv überrepräsentiert sind. (Zuruf der Abg. Nina Klinkel, SPD) Besonders stark überrepräsentiert waren dabei Tatverdächtige mit somalischer, afghanischer und syrischer Staatsbürgerschaft. Bei einzelnen Delikten wie Gruppenvergewaltigungen und Messerangriffen lag die Überrepräsentation teilweise beim Faktor 60, 60-fach stärker als die einheimische Bevölkerung. Genau hier bestätigt uns auch die jüngst veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundes. Die spricht eine unmissverständliche Sprache. Die Ausländerkriminalität in Deutschland explodiert demnach. Bei einem Anstieg der Tatverdächtigen um 7,3 % ist die Anzahl der nicht deutschen Tatverdächtigen um 17,8 % angestiegen, was auf eine signifikante Verschiebung in der demografischen Zusammensetzung hinweist. Noch auffälliger ist der Anstieg der zugewanderten Tatverdächtigen um rund 30 %. Es besaßen 41 % aller Tatverdächtigen im Erfassungsjahr 2023 keinen deutschen Pass, 41,2 % bei schwerer Körperverletzung, 46,4 bei Raubdelikten und 53,4 % bei Delikten gegen das Leben. Meine Damen und Herren, das sind mehr als die Hälfte aller Tötungsdelikte bei einem Bevölkerungsanteil von 15 %. Eine nicht ganz so drastische, aber in der Tendenz ähnliche Entwicklung haben wir auch hier in Rheinland-Pfalz. Hier stieg die Kriminalität im Erfassungsjahr 2023 um 5,9 % im Vergleich zum Vorjahr an, oberhalb des Niveaus von 2019, übrigens schon 2022. Besonders stark angestiegen sind Straftaten wie Rohheitsdelikte, Körperverletzungen und Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Vergewaltigungen und sexuelle Nötigungen, die mit 602 Fällen seit Beginn der Aufzeichnungen im Jahr 1987 einen Höchststand erreicht haben, der höchste Stand, seitdem wir diese Delikte erfassen. Hier ist auch wieder die überproportional hohe Beteiligung von ausländischen Staatsangehörigen und Asylzuwanderern besonders auffällig, erschreckend und bezeichnend. Laut unserer Großen Anfrage zur Kriminalität im öffentlichen Raum hatten 42 % und damit fast die Hälfte aller tatverdächtigen Zuwanderer im Jahr 2022 gar keine Bleibeberechtigung in Deutschland. Die Zahl dieser Tatverdächtigen mit unerlaubtem Aufenthalt in Deutschland ist von 2019 auf 2022 um 253 % angestiegen und hat sich damit fast vervierfacht. Tendenz 2023: Verfünffachung. Meine Damen und Herren, das sind pro Tag sechs Tatverdächtige, die gar nicht hier sein dürften, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht! Das ist nicht richtig!) deren Straftaten verhindert worden und deren Opfer unversehrt geblieben wären, wenn unsere Regierungen in Bund und Land nicht seit Jahren darin versagen würden, Herr Kollege von Heusinger, dem Rechtsstaat Geltung zu verschaffen. Meine Damen und Herren, die ungesteuerte Migration ist die Mutter vieler Probleme. Die Großmutter aber ist die Merkel-Union der offenen Grenzen, deren Vertreter uns einreden wollten, man könne unsere Grenzen gar nicht schützen. (Zuruf des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die CDU hat den Zusammenhang von Migration und Kriminalität jahrelang schamhaft verschwiegen, weil ihr der Mut zur Wahrheit fehlte. Sie hat alle diffamiert, die das Kind beim Namen genannt haben. Jetzt will sich der Bock zum Gärtner erklären, weil die BILD-Zeitung aufgrund der aktuellen BundesPKS groß über Ausländerkriminalität schreibt. (Zuruf der Ministerpräsidentin Malu Dreyer – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD) Nun ist die Freude über einen bekehrten Sünder im Himmel bekanntermaßen größer als über 99 Gerechte. Dieser bekehrte Sünder sollte dann aber auch die Demut haben, seine früheren Irrtümer zu bekennen und den Bürgern nicht zu erzählen versuchen, er sei schon immer und am besten als erster auf dem rechten Weg gewesen. Ausländerkriminalität, Straßenausbaubeiträge, Kernkraft, (Zurufe von der SPD und von der CDU: Oh!) die Union stolpert unserer AfD wie die Altfasenacht hinterher. (Abg. Hans Jürgen Noss, SPD: Alte Leier!) Es ist wirklich erstaunlich, wie man bei so viel Rückgratlosigkeit noch laufen kann. (Zuruf des Abg. Benedikt Oster, SPD) Meine Damen und Herren, unser Land braucht keine opportunistischen Wendehälse, die ihre Forderungen nach der Wetterlage ausrichten, (Zurufe von der SPD) und auch keine verantwortungslosen Ideologen, Herr Kollege Oster. Es braucht eine starke politische Alternative, die die Probleme unseres Landes aus tiefster Überzeugung anspricht und mit nachhaltigen Lösungsvorschlägen konsequent angeht, und das ist unsere AfD. Mehr zu diesen Lösungsvorschlägen in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall der AfD)