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Dennis Junk

CDU 18.04.2024 Sitzungen 18/65

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird so oft über Bürokratieabbau und Beschleunigung in der Politik gesprochen. Die Frage am Ende des Tages ist: Wann fangen wir endlich damit an? Deshalb lade ich Sie alle sehr herzlich ein, heute den vielen Worten endlich Taten folgen zu lassen. (Beifall der CDU) Wir können mit dem vorliegenden Antrag sehr viele unnötige bürokratische Hürden abbauen. Wir können darüber hinaus dringend notwendige Beschaffungsverfahren deutlich beschleunigen. Wir können den Kommunen finanzielle Planungssicherheit geben, indem die Feuerschutzsteuer endlich gesetzeskonform eingesetzt wird, (Zuruf des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und wir können zu guter Letzt mit all diesen Maßnahmen das herausragende ehrenamtliche Engagement von über 50.000 ehrenamtlichen Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden und Ehrenamtlichen in den Hilfsorganisationen deutlich stärken. (Beifall der CDU –

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