Daniel Köbler

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich wirklich, dass wir, glaube ich, gemeinsam das Ziel feststellen, dass wir frühkindliche Bildung und Kitas stärken wollen und Übergänge der Kinder vom Kitaalter zum so wichtigen Beginn der Grundschulzeit stärken wollen. Das ist gut, und das ist richtig. Das ist eine Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, die von der politischen Wertigkeit her in die absolut richtige Richtung geht. Ich begrüße es ausdrücklich, dass Sie, liebe Kollegin Groß, einen solch großen Schwerpunkt auf die Bildung und auf den Bildungsauftrag der Kitas legen. Es ist doch über die letzten Jahre eine Entwicklung, die da festzustellen ist. Das war nicht immer so. Über die Frage, wie verbindlich Bildungsstandards in den Kitas sind, lässt sich trefflich diskutieren. Ich glaube, dass wir in Rheinland-Pfalz einen guten Weg gegangen sind, der im Prinzip die Kitas über das Kitagesetz zu entsprechenden Konzeptionen verpflichtet und dessen Rahmen die angesprochenen Bildungs- und Erziehungsempfehlungen sind, die es seit 2009 in RheinlandPfalz gibt und die immer wieder aktualisiert werden. Meine letzte Version ist von 2019. Man kann darüber diskutieren, wie verbindlich sie sein müssen. Ich bekomme auch die Rückmeldungen, dass der Stand der Kinder – auch bei denen, die alle in einer Kita waren, wenn sie in die Grundschule kommen – oft sehr unterschiedlich ist. Deswegen haben wir im Kitagesetz nochmal rechtlich normiert, dass es eine Zusammenarbeit zwischen den Kitas im Einzugsgebiet und der jeweiligen Grundschule im Bezirk geben muss. Ich glaube, wir müssen alle gemeinsam genau hinschauen, wo das gut funktioniert und wo man es noch ausbauen und verbessern kann, weil es am Ende um jedes einzelne Kind geht. Wir haben uns das schon im Koalitionsvertrag vorgenommen, und wir gehen schon entsprechende Wege. Ich finde, auch in dem Kontext ist es wichtig zu sagen, die Zuständigkeit der örtlichen Grundschule für jedes einzelne Kind noch einmal klar herauszuarbeiten, ist wichtig. Das gilt übrigens auch für Kinder, die möglicherweise einen entsprechenden Förderbedarf, was das Stichwort „Inklusion“ angeht, haben. Es ist auch richtig, jetzt die Schulanmeldungen vorzuziehen. Das haben wir hier mehrfach mit dem Neun-Punkte-Plan für die Stärkung der Deutschkompetenzen besprochen, um schon im vorschulischen Alter anzusetzen und es zu verbessern. Entwicklungsdiagnostik und Sprachdiagnostik machen Erzieherinnen und Erziehern heute schon bei Kindern, die in die Kita gehen. Wir können die Diskussion darüber führen, ob wir eine Kitapflicht im letzten Kitajahr haben wollen oder nicht. Das ist aber keine solche ganz einfache Diskussion. Deswegen haben Sie ein bisschen eine Sowohl-als-auch-Position eingenommen. Nur bei Pflichten ist Sowohl-als-auch ein bisschen schwierig. Neben der Frage, ob man das landesrechtlich überhaupt so durchbekommt, ist die Frage, wie Sie das mit den Eltern, mit den Kommunen und vor allem mit den Trägern diskutieren. Wir haben auch das Problem, dass wir an der Schnittstelle nicht nur zwischen zwei Einrichtungen, sondern auch zwischen zwei Rechtskreisen und Zuständigkeiten sind. Sie haben das Schulsystem, das eindeutig Landeszuständigkeit ist, und sie haben aus den Sozialgesetzbüchern des Bundes gewachsen das System der Kitas, in dem es eine Zuständigkeit der Kommunalen und durch Subsidiarität der Träger gibt. Das ist ein Thema, das Sie nicht einfach so wegwischen können, sondern das müssen wir gemeinsam über die Ebenen politisch verbessern. Da ist in den letzten Jahren gegenüber von vor 20 Jahren, als ich angefangen habe, wirklich viel passiert. Wir können da aber noch weiterkommen und können durchaus noch besser werden. Nur einmal von der Pflicht im vorschulischen Bereich zu reden, ist nicht so trivial. Wir wünschen uns – deswegen machen wir zum Beispiel die Schulanmeldungen früher –, dass mehr Kinder in die Kita gehen. 95 % gehen vor der Schule in die Kita. Das ist eine gute Zahl, aber zur Wahrheit gehört, wir hatten schon Jahre, in denen wir bei 97 %, 98 % waren, und da wollen wir wieder hinkommen. Das ist deshalb ein sehr wichtiges Thema. Wir haben uns dem angenommen. Das Land macht da schon viel. Wir werden Weiteres machen, zum Beispiel die neue Grundschulordnung mit der frühzeitigeren Anmeldung. Ich denke, wir können immer weiter darüber sprechen, dass wir hier noch besser werden, weil das Ziel sein muss, dass die Kinder in der Grundschule und am Ende der Grundschule möglichst die Kompetenzen, bei denen wir uns alle wünschen, dass sie sie bekommen, dort bekommen. Wir wissen alle, dass der Anfang und vor allem der frühkindliche Bereich eine ganz große Rolle spielt, an der wir gerne gemeinsam weiterarbeiten können. Herzlichen Dank. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)