Gordon Schnieder

Die Landesregierung hat Erfahrung mit Verfassungen!) dann ist das, glaube ich, ein bisschen mehr, als wenn es nur heißt, Herr Junk hat da eine persönliche Meinung. Es ist weit mehr als eine persönliche Meinung. Man hat so schön jetzt wieder gemerkt – das ist schade in Anbetracht der wichtigen Herausforderungen –, (Zuruf des Abg. Nico Steinbach, SPD) dass das Brand- und Katastrophenschutzthema nicht Ihr Thema ist. Sie beschäftigen sich mit Dingen, die in Ordnung sind und die ich unterstütze, aber wir reden hier von Bürokratieabbau, von Beschleunigung und von notwendigen Beschaffungen. Da könnten Sie als Minister sehr schnell tätig werden. Ich hätte schon lange, wenn ich so lange Innenminister gewesen wäre wie Sie, (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) gesagt, der aus der Eifel kommt nicht jedes Mal mit einem offensichtlich unrichtigen Thema, nämlich dass die Fahrzeuge falsch gefördert werden, das bügel ich ab und wird erledigt, weil es einfach offensichtlich ist. (Zuruf des Abg. Sven Teuber, SPD) Wenn Sie als Oberbürgermeister für den kommunalen Vollzugsdienst, für die Werke, für den Bauhof oder für den Forst – gut, Mainz mit dem Forst vielleicht nicht gerade –, (Heiterkeit der Abg. Patrick Kunz, FREIE WÄHLER, und Peter Stuhlfauth, AfD) Harvester bestellt haben, dann haben Sie keine Sondergenehmigung und keine Sonderabnahmen gebraucht. Warum muss man bei Feuerwehrfahrzeugen das Verfahren einschränken und unnötig einzerren? Das kann man alles abschaffen. Deswegen sage ich noch einmal, (Glocke des Präsidenten) was in diesem Antrag steht, ist völlig richtig. Es wäre ein großer Wurf, wenn Sie diesen Systemwechsel endlich vollziehen würden. (Beifall bei der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)