Philipp Fernis

Nach 16 Jahren Merkel scheinbar doch!) Natürlich gilt die Tarifautonomie, und genau das habe ich in meiner Rede gesagt. Es geht um die Rahmenbedingungen. Es geht um die Rahmenbedingungen, dass sich die Tarifparteien eigenverantwortlich einigen können. Sie hatten den Index angesprochen. Wir springen bei und sagen, es sollte ein Vollkostenindex sein. Natürlich muss dabei gelten, es muss Dämpfungsfaktoren geben. Das ist kein Selbstbedienungsladen, sondern das muss klar geregelt sein, und es muss Rahmenbedingungen geben, die diese Einigung ermöglichen. (Beifall bei der CDU) Sie sagen, Sie kommen Ihren Verpflichtungen nach. Sie haben das als Landesregierung im Jahr 2020 versprochen. Das ist vier Jahre her. Sie sagen nun, bis in zwei Jahren, wahrscheinlich zum 1. Januar 2027, kann es gelten. Sie haben seit vier Jahren Zeit, das rechtlich zu prüfen und inhaltlich vorzubereiten, und heute erklären Sie uns, wie im Ausschuss auch, dass Sie jetzt in eine juristische Prüfung einsteigen. Die juristischen Prüfungen Ihres Hauses könnten mittlerweile in den vier Jahren Aktenschränke füllen. (Beifall der CDU) Ich kann nicht verstehen, dass man so lange gewartet hat, dieses Problem anzugehen. Wenn wir darüber diskutiert haben, Herr Weber, dass wir über den künftigen ÖPNV reden: Ja, wir würden auch lieber über den künftigen ÖPNV und die Mobilität der Zukunft diskutieren, aber es ist diese Landesregierung, die die Vorlage des Landesnahverkehrsplans Schritt um Schritt nach hinten verschiebt und damit die Grundlage entzieht, um solche Diskussionen zu führen. Wir würden gerne diskutieren. Schaffen Sie dafür die Grundlage. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN) Herr Kollege Oster, Sie hatten das Geld angesprochen, das bereits zur Verfügung gestellt wurde. Das ist richtig, aber wir waren gemeinsam beim Dachverband MOLO, (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ja!) und auch dort wurde uns klar gesagt, dass das Geld ein Stück weit zu spät ausgezahlt wird, dass es große Liquiditätsprobleme bei den Omnibusunternehmen gibt und es hierfür eine Lösung braucht. Sich dann hinzustellen und zu sagen, wir tun alles, was es braucht, ist schlichtweg falsch. (Beifall der CDU) Das ist nicht die Rückmeldung aus der Praxis. Das ist nicht die Rückmeldung der Unternehmen, die in diesem Land unterwegs sind. Sie haben heute gesagt, Herr Oster – ich habe genau zugehört –, wir müssen schauen, ob der Index helfen könnte. Das ist eine Relativierung dessen, was diese Landesregierung versprochen hat. (Abg. Benedikt Oster, SPD: Ist meine Meinung!) FDP: Staatssekretär Becht hat es versprochen. SPD: Die Ministerpräsidentin hat es versprochen. Grüne: Ministerin Spiegel und Ministerin Eder haben es versprochen. Schauen wir einmal. An diese Versprechungen glaube ich nicht mehr. (Glocke der Präsidentin) Wenn wir dann über das Ressortprinzip diskutieren: Alle drei Parteien haben es versprochen. Dann gilt für mich das Versprechen der Landesregierung gemeinsam. Machen Sie einfach schnell das, was auf dem Tisch liegt, was notwendig ist. (Glocke der Präsidentin) Es ist der Index, und dann kann auch dieser Konflikt gelöst werden. Danke schön. (Beifall der CDU und bei den FREIEN WÄHLERN)